Archiv für Deutschland

#axelsurft: EU-Politiker Axel Voss blamiert sich mit Meme-Aussage – und wird selbst zu Meme

So schön blamiert sich die CDU auf TwitterSo schön blamiert sich die CDU auf Twitter

In einem Vice-Interview offenbarte der CDU-Europapolitiker und Chef-Verhandler für die EU-Urheberrechtsreform, Axel Voss, eklatante Wissenslücken: Dass Google eine Meme-Rubrik hätte, sei der Beweis dafür, dass Uploadfilter funktionierten, so Voss. Diese Rubrik gibt es freilich nicht. Unter dem Hashtag #axelsurft amüsiert sich die Twitter-Community nun prächtig.

Auf die Nachfrage und den Hinweis, dass derzeitige Uploadfilter etwa bei YouTube Probleme mit Remixen und infolge dessen auch mit Memes hätten, erklärte Voss im Vice-Interview:

Ja, es kann sein, dass was blockiert wird, was nicht blockiert werden soll. Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert. Ich bin kein Techniker und kann Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt’s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.

Auf Nachfrage beteuerte der CDU-Politiker:…..

Der Zeitjournalist Dr. Jochen Bittner hat ein Buch geschrieben

Spiegelkabinett

Jochen Bittner von der Wochenzeitung “Die Zeit” hat ein Buch geschrieben.

“Zur Sache, Deutschland! – Was die zerstrittene Republik wieder eint”.

Was sich als eine Art Gebrauchsanweisung für ein geeintes Deutschland liest, ist in Wirklichkeit der alte Schmarren, den uns unsere Eliten nun schon seit Jahren mit zunehmender Intensität weiszumachen versuchen: Hört und vor allen Dingen glaubt was wir euch eintrichtern und vermeidet, nach zum Beispiel dem Konsum der Tagesschau, euer Hirn mit Fragen zu überfordern.

 Wie sich ein geeintes Deutschland in der Vorstellungswelt eines Jochen Bittner darstellt legt er in seinem Buch offen:

“lm Sommer 1989 rief der US-Politologe Francis Fukuyama das von Hegel in Aussicht gestellte Ende der Geschichte aus. Innerhalb von nicht einmal dreißig……

Präventive Aufstandsbekämpfung

Innere Sicherheit Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an.

Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und…..

Die Kriegsmacht

Deutsche Angriffskriege verstoßen gegen Grundgesetz und Völkerrecht — und werden dennoch geführt.
Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens

Wir schreiben das Jahr 1999. Die EU-Großmächte Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien erklärten sich — gemeinsam mit den USA — zu Vertretern der gesamten Welt und befahlen am 6. Februar der Regierung Jugoslawiens und einer aus Initiativen zur Gründung eines Staates zusammengesetzten Vertretung der Kosovo-Albaner, sich zu einem Treffen in einem Schloss bei Paris einzufinden. Die Großmächte nannten es „Einladung zu Friedensverhandlungen“, und begleiteten die Einladung mit der Drohung, Serbien zu bombardieren, sollte das Land der Einladung nicht folgen.

Davor hatte es bereits durch die Dayton-Konferenz ein US-Diktat…..

Geld für mörderische Waffen – Kein Geld für arme Rentner?

Milliarden für Waffen und Kriege aber kein Geld für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und denen trotzdem Altersarmut droht? Wenn es nach Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und anderen Politikern geht, die sich „christlichen Grundsätzen“ verpflichtet fühlen, ja. Und das kriegslüsterne Springer-Blatt „Bild“ liefert die Begleitmusik.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Text Bild Merkel und Trump: The White House via Wikimedia Commons

 

„Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler“, jammert „Bild“ heute und malt eine „Renten-Explosion“ an die Wand. Und das in einem Land, in dem der Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat weniger hat als in Österreich.

Vorgestern hatte sich das Boulevard-Blatt noch empört, weil Finanzminister Scholz nicht so viel Geld für Rüstung ausgeben will, wie Trump und sein rüpelhafter Statthalter in Berlin, Botschafter Grenell, befehlen. Letzteren müsste man sofort ausweisen und in einen Flieger nach Washington setzen. „Anders als von der Nato und von der USA gefordert, werden unsere Bundeswehr-Ausgaben gemessen an unserer Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren sinken statt steigen!“, jammert „Bild“. Mit nie dagewesener Dreistigkeit hetzt das Blatt zusammen mit US-hörigen Politikern für höhere Rüstungsausgaben, weil „der Russe vor der Tür steht“. Die Militärhaushalte, in der Lügensprache „Verteidigungshaushalte“ genannt, hatten 2017 folgende Höhe (Sipri): USA: 610 Milliarden Dollar, Europa: 342 Milliarden Dollar, Russland: 66,3 Milliarden, China 228 Milliarden. Allein Europa gibt mehr für Rüstung aus als Russland und China zusammen! Die Lügenpropaganda der Medien und Politiker verschweigt diese Zahlen.

Jeder fünfte Rentner ist arm oder von Armut bedroht. 62 Prozent aller Renten liegen unter 1000 Euro. Schon Voltaire sah diese Bigotterie: „Um hunderttausend Mann auf Totschlag auszuschicken, dafür habt ihr Geld genug. Nicht aber für zehntausend Hungrige?“ Und heute muss man ergänzen: auch nicht für Millionen, die von Altersarmut bedroht sind. Oskar Lafontaine

Peter Haisenko: Wo ist unser Gold geblieben?

Die deutschen Goldreserven wurden angesammelt in den Jahren von 1951 bis 1968. Sie hatten ihren Höchststand 1968 mit 4.000 Tonnen. Seit 1971 sind sie aber nicht mehr gewachsen, obwohl die deutschen Außenhandelsüberschüsse seither stetig wuchsen.

Im Juli 1944 fand im amerikanischen Ferienort Bretton Woods eine Konferenz statt, auf der ein multilaterales Währungsabkommen – durch Finanzminister und Notenbankgouverneure bzw. -präsidenten von 44 Staaten der späteren Siegermächte – ausgehandelt wurde. Es wurde „Bretton Woods“-Abkommen genannt.

Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden in der Folge die Bretton….

Schwere Vorwürfe von Billy Six gegen Bundesregierung: Russland hat sich für ihn eingesetzt, Deutschland hat ihn im Stich gelassen

Der fast vier Monate in Venezuela inhaftierte deutsche Journalist Billy Six, der vor ein paar Tagen überraschend freigelassen wurde, hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung erhoben. Demnach hat sie sich nicht für ihn eingesetzt und seine Freilassung habe er dem russischen Außenminister Lawrow zu verdanken, während Deutschland ihn dort „lebendig begraben“ wollte.

Schon unmittelbar nach der Freilassung von Billy Six hat seine Familie auf Facebook gemeldet, dass sie für die Freilassung dem russischen Außenminister danken. Das war eine spannende Meldung, aber da ich die Hintergründe nicht kannte und auch den „Fall Billy Six“ nur am Rande…..

Die Wiederkehr der Jugendproteste

Weltweit protestieren Schüler und Studenten gegen die Umweltpolitik ihrer Regierungen.

Die Wiederkehr der JugendprotesteFoto: Rawpixel.com/Shutterstock.com

Was ist nur los in Deutschland? Es passieren Dinge, die es hierzulande schon seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Schüler und Studenten gehen in großer Zahl auf die Straße, protestieren gegen die Klimapolitik der Regierung und formulieren sogar eigene Forderungen. Führende Politiker und „besorgte Bürger“ sind empört und zutiefst verwirrt. Mit so etwas hatten sie nicht gerechnet.

Mitte Februar, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ dann auch die……

Airbase Ramstein: Kläger aus dem Jemen erzielen Teilerfolg mit Klage zu US-Drohneneinsätzen

dpa/AFP Picture Alliance/Archiv / Ronald Wittek Teilansicht des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein

Mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen im Jemen haben drei jemenitische Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht verurteilte am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch “geeignete Maßnahmen” zu vergewissern, ob eine Nutzung der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. (Az. 4 A 1361/15)

Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Airbase Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab.

Zur Begründung seines Urteils erklärte das OVG, die Bundesrepublik habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt habe. Eine solche Schutzpflicht des Staats bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat bestehe.

Dies treffe im vorliegenden Fall zu, weil die Kläger berechtigterweise Leib- und Lebensgefahren durch völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf der Airbase Ramstein befürchteten.

Es bestünden gewichtige, der Bundesrepublik bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Airbase Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen vornähmen, “die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden”.

Die Feststellungen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags und die dem Gericht vorliegenden offiziellen Informationen belegten die zentrale Rolle insbesondere der Satellitenrelaisstation in Ramstein für fortdauernde Einsätze bewaffneter US-Drohnen auch im Jemen, hoben die Richter hervor.

Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruhe “auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig”, befand das OVG. Die Bundesrepublik sei deshalb verpflichtet, durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen den bestehenden Zweifeln nachzugehen.

Der Einsatz bewaffneter US-Drohnen im Jemen, die mit Zustimmung der dortigen Regierung eingesetzt werden, sei derzeit zwar nicht generell unzulässig. Bewaffnete Drohnen seien insbesondere keine völkerrechtlich verbotenen Waffen. Gezielte militärische Gewalt auch durch bewaffnete Drohneneinsätze sei aber “nur unter Beachtung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes zulässig”.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ der OVG-Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Unterstützer der klagenden Jemeniten sprachen von einem “wegweisenden Urteil” des Münsteraner Gerichts. Der Richterspruch sei “ein wichtiger Schritt, um dem völkerrechtswidrigen Drohnenprogramm der USA via Ramstein Einhalt zu gebieten“, erklärte Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights. Die US-Drohnenangriffe verstießen gegen die Menschenrechte. “Die Bundesregierung wird sich jetzt endlich ihrer Mitverantwortung stellen müssen.”

Einer der Kläger, Faisal bin Ali Jaber, forderte, Deutschland müsse “endlich das Drohnenprogramm via Ramstein stoppen”. “Wir hoffen nun, dass nicht mehr Menschen unter den gleichen sinnlosen Angriffen leiden müssen wie meine Familie”, erklärte der Kläger, dessen Familie den Angaben zufolge im August 2012 zwei Angehörige bei einem Drohnenangriff verloren hatte. AFP

…und das schreibt das ZDF…..

Bild könnte enthalten: Bildschirm und Text

Russlands Botschafter Netschajew lädt Deutsche auf die Krim ein

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew – Bild: Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht anerkannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vorherrschende Bild vom Leben auf der Krim von der russischen Darstellung erheblich unterscheide. „Deshalb rufen wir nicht dazu auf, uns blind zu glauben. Wir laden Sie auf die Krim ein. Wir laden Sie ein, schönste historische Stätten und Naturparks zu…..

Quo Vadis transatlantische Beziehungen – USA und Deutschland

Am 22. August 2018 wurde ein Gastartikel des Außenministers Heiko Maas (SPD) veröffentlichte in dem er eine Partnerschaft Deutschlands mit den USA skizziert. Hierin plädiert er für eine Partnerschaft auf Augenhöhe und beschwört besonders die Souveränität Deutschlands. [1] [1,alt]

US-Deutschland-Flaggenshutterstock

Maas (SPD) darf jedoch als treuer Transatlantiker gesehen werden. Im Bericht “Democratic Defense Against Disinformation” vom Atlantic Council wurden er und sein NetzDG als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland gelobt. [2,p.15] Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen wurde im Bericht “The Kremlins Trojan Horses” vom Atlantic Council als trojanische Pferd der Russen bezeichnet. [3,p.1]

Diese Bewertung könnte erklären warum der Gabriel (SPD) gehen musst obwohl Maas (SPD) als wesentlich unbeliebter gilt und es lässt das NetzDG in einem neuen Licht erscheinen. Da das NetzDG als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet und nicht als Zensurmaßnahme gegen russischen und pro-russischen Einfluss verkauft wurde. Bei genauerer Betrachtung ist das NetzDG jedoch nur die kleinste Einflussnahme der transatlantischen Lobby und Unterwerfung der deutschen Regierung. Siehe: NetzDG

Vor Ort gefangenen Jihadisten

Präsident Trump hat im Februar 2019 nun Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete dazu aufgefordert IS-Kämpfer bzw……

Merkel gießt Öl ins Feuer

In wessen Auftrag forderte die Kanzlerin von der Arabischen Liga einen Regierungswechsel in Syrien?

Auf dem Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Sharm-el-Sheikh: Angela Merkel Bild: pa

Nach dem Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Sharm-el-Sheikh erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Pressestatement am 26. Februar zum Thema Syrien, dass dort ein politischer Veränderungsprozesses nötig sei und führte dazu aus: „Ich habe die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken. Das heißt für mich: Verfassungskomitee und dann eine inklusive Beratung darüber, wie die Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann.“

Diese Erklärung wirft eine Reihe von Fragen auf. Zuerst stellt sich die nach der Vereinbarkeit des für Syrien von außen beabsichtigten Regimewechsels mit dem völkerrechtlichen Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Dieses Interventionsverbot dient dem Schutz der Souveränität der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der darin lebenden Völker. Der Schutzbereich dieses Verbotes ist aufgrund der zunehmenden Zusammenarbeit….

Greta’s Funktion

Spiegelkabinett

Seit Sommer letzten Jahres demonstriert die schwedische Schülerin Greta Thunberg jeden Freitag für den Klimaschutz. Spätestens seit Ende letzten Jahres hat sich um die 16 jährige Schülerin ein regelrechter Medienhype entwickelt. Ob von ihr und ihrer Familie selbst mit entfacht oder nicht spielt eigentlich keine Roll und soll deshalb auch hier nicht thematisiert werden. Vielmehr steht das Beispiel Greta Thunberg und ihr Protest gegen die Klimapolitik beispielhaft dafür, wie durch einen Medienhype, ein an sich wichtiges und ernsthaftes Thema, langsam aber sicher erstickt und todgeredet wird – in voller Absicht. Ja das geradezu ein Medienhype entfacht wird um eine Bewegung zu ersticken.

Das beste Zeichen dafür, dass es zu Ende geht mit einer Idee, einer Bewegung, einem Protest, ist, wenn sich die Großen dieser Welt der Sache zunehmend …..

Endlich Frieden besiegeln!

Noch immer, 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, haben die Siegermächte USA und Grossbritannien Truppen in Deutschland stationiert, noch immer muss Deutschland für Kosten dieser Truppen und sogar für aussermilitärische Aktivitäten der ehemaligen Besatzungsmächte wie zum Beispiel die Totalspionage durch die NSA bezahlen. Noch ist Deutschland eine Art von Kolonie mit deutschen Kolonialverwaltern, noch werden unsere Medien, unsere politische Klasse und unsere Regierung angelsächsisch gesteuert – nicht unbedingt von der jeweiligen Regierung des Landes, aber doch von langfristig sehr mächtigen Kräften in den USA und in Grossbritannien.
30 Jahre ist es nun her, dass die sowjetische Besatzung in der DDR endete, Westdeutschland die DDR übernommen hat und heute kein Land mehr an seinen Grenzen hat, das ihm kriegerisch gesonnen wäre oder es bedrohen würde.
Warum zogen sich nach den sowjetischen Truppen nicht auch die Truppen der USA und Grossbritanniens zurück?
Deutschland wurde 1990 mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag formal souverän. Trotzdem haben die westlichen Siegermächte nach wie vor Sonderrechte, zum Beispiel

  • dass weiterhin Truppen in Deutschland – sogar mit Atomwaffen – stationiert bleiben,
  • dass die Angehörigen der Truppen weiterhin exterritorial, also der deutschen Justiz nicht unterworfen sind,
  • dass die USA die totale Spionage an der gesamten deutschen…

Überraschend: Bundesregierung leistet bei immer mehr Themen Widerstand gegen den Druck der USA

In letzter Zeit scheint sich in der Bundesregierung ein gewisser Widerstand gegen die USA zu regen. Nicht bei allen Themen, nicht sehr offen und oft sehen wir die übliche Vasallentreue gegenüber den USA. Aber es gibt neuerdings auch Themen, wo Deutschland aktiv Widerstand leistet.

Ich bin kein Freund von Merkels Politik und werde es in diesem Leben auch nicht mehr. Trotzdem gibt es einige Tendenzen, die durchaus bemerkenswert sind. Ob sie auch zu spürbaren Änderungen der Politik….

Deutschlands Über-Heuchelei zu Venezuela

Deutschland hat unter den Mitgliedern der Europäischen Union die Führung übernommen, die Washingtoner Regimewechsel-Pläne in Venezuela zu unterstützen. Die Heuchelei und das widersprüchliche Denken Berlins sind erstaunlich.

Erst vor ein paar Wochen waren deutsche Politiker und Medien in heller Aufregung und protestierten gegen die Einmischung der Trump-Regierung in die inneren Angelegenheiten Berlins. Es gab sogar wütende Klagen, Washington würde einen „Regimewechsel“ gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel anstreben.

Diese Proteste wurden ausgelöst, als der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, deutsche Firmen, die an der Entwicklung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland beteiligt sind, davor warnte, dass sie mit amerikanischen Sanktionen belegt werden könnten, falls sie mit dem Projekt in der Ostsee weitermachen.

Zuvor löste Grenell im politischen Establishment Berlins Verärgerung aus, als er offen seine Unterstützung für die Oppositionspartei AfD bekanntgab. Das führte zu Fassungslosigkeit und einer Verurteilung von Washingtons vermeintlicher Unterstützung für einen Regimewechsel in Berlin. Es gab öffentlich Aufrufe, Grenell wegen dessen offensichtlichen Bruchs des diplomatischen Protokolls auszuweisen.

Jetzt aber katzbuckelt Deutschland schamlos vor einem noch krasseren……

Eklat im ZDF-Morgenmagazin – Frau stürmt Bühne in Live-Sendung (Video)

Da der Fall aber heute durch das Netz geistert, möchte ich der Frau die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt zu formulieren. Wenn jemand weiß, wer diese Frau ist, teilt ihr bitte mit, dass sie sich gerne mit mir in Kontakt setzen kann. Ich würde ihr die Möglichkeit geben……

Milliardengrab Verteidigungsministerium: Ein Vergleich mit Frankreich zeigt den Grad der Verschwendung

Das Bundesverteidigungsministerium kommt nicht aus den Schlagzeilen, sei es wegen der Affäre um Berater, deren Honorare und vor allem die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibungen oder auch aktuell, weil der Zustand der Bundeswehr trotzdem so mies zu sein scheint, dass der Zustandsbericht nun zum ersten Mal zur Geheimsache erklärt wurde.

Der Beraterskandal ist an sich ist schon ungeheuerlich. Sei es, dass das Verteidigungsministerium unter von der Leyen für alles und jedes externe Berater geholt hat (wie ist das eigentlich mit der Geheimhaltung?), oder sei es, dass…..

AUFGEDECKT: Selbstbedienung Bundestag – das weltweit größte Parlament nach China

Unbenanntes Design(568)

Der Bundestag ist weltweit das größte Parlament nach dem chinesischen Parlament. Unser Land ist um einen unglaublichen Faktor kleiner, hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Fläche. Warum unser Parlament so unglaublich groß ist? Weil die Rahmenbedingungen von denen geschaffen werden – dem Parlament und seinen Parlamentariern -, die davon profitieren werden. Die Parteien haben das System der Ausgleichsmandate festgelegt, also Mandaten, bei denen die direkt gewählten Parlamentarier je nach Stimmenanteil der Gesamtpartei „ausgeglichen“ werden, mit Überhangmandaten, woraufhin die anderen Parteien „Ausgleichsmandate“ erhalten.

709 Abgeordnete mit je mehr als 10.000 Euro monatlich…..

Merkel hat 5.000 Kriegsverbrechern die Einreise nach Deutschland gewährt

Bundeskanzlerin Angela Merkel von “Deutschland” – Bild: Flickr.com / BM für Verkehr und digitale Infrastruktur CC BY-ND 2.0

Ein Zeitungsbericht von vergangenen Donnerstag besagt, dass die Merkel-Regierung seit 2014 Tausenden Kriegsverbrechern die Einreise nach Deutschland gewähren ließ.

Laut „Bild“ soll die Regierung von Angela Merkel von 2014 bis 2019, etwa 5.000 Migranten die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben, welche vom Bamf verdächtigt wurden, Verstöße gegen das Völkerrecht oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen zu haben. Doch nur in wenigen Fällen wurde auch tatsächlich ermittelt, berichtete das Portal Voice of Europe.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums, wurde trotz der erheblichen Zahl von Verdächtigen, nur in 129 Fällen Ermittlungen begonnen. 2015/16 hatte es 3800 Hinweise gegeben – aber nur 28 Ermittlungen! Das geht aus einer Anfrage der……