Archiv für Deutschland

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien Quelle: Reuters

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden. Das sieht auch……

Gibt es bald Fahrverbot für HateSpeech?

Es kann durchaus sein, wegen der neuen Gesetze die still und heimlich verabschiedet wurden wird sogenannter HateSpeech auch mit einem Fahrverbot bestraft. Vorher wurde einem nur der Führerschein bei einem Delikt im Zusammenhang mit einem Fahrzeug entzogen. Jetzt kann es wegen jedem „Vergehen“ passieren. Täuschland verwandelt sich Schritt für Schritt in DDR Version 2.0, wie der Autor des folgenden Berichtes es beschreibt. Ich sage ja schon lange, Merkel war und ist immer noch eine Kommunistin, die sich nur nach aussen tarnt.

Nur so kann man ihre ganze Politik über die letzten 12 Jahre die…..

Nun sind sie halt da

ie deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor – Sofortmaßnahmen als Nothilfe – Wer da wirklich in unser Land kommt – Die Deutschen in Deutschland sollen zur Minderheit werden – Die eingelullten Deutschen und die Erosion der Rechtsstaatlichkeit – Frau am Steuer, das wird teuer – Ab nach Nordkorea

Von Klaus Peter Krause

 

Einstiger Originalton unserer Immer-noch-Kanzlerin Angela Merkel:  „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ Sie erinnern sich? Das war am 22. September 2015 in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.  Mit einer derartigen Flapsigkeit hat diese Kanzlerin auf Vorhaltungen reagiert, dass sie die deutsche Grenze für die Masseninvasion von Menschen aus islamischen und afrikanischen Ländern so weit geöffnet hat wie ein…..

Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?

Bildergebnis für deutschland russland

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis ge­äussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien.

Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Diese Äusserungen des deutschen Bundespräsidenten zeugen erneut von einer Denkungsart, die partout nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die…..

Martin Schulz als deutscher Macron?

Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln. Als Emmanuel Macron zuerst die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreichte und diese anschließend auch gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, deutlich gewann, richtete man aus der SPD euphorische Glückwünsche an Macron. Und als nun die von Macron begründete Bewegung „La République en Marche!“ doch etwas überraschend sogar die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen konnte, überschlug sich die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Freude darüber und wähnte mit dem Sieg Macrons auch sofort ihre eigenen Aktien wieder am Steigen.

Der Sieg war von der SPD insbesondere auch deswegen so herbeigesehnt, weil nach dem anfänglichen, medial angeheizten Schulz-Hype nun wieder….

Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE

Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt.

Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten….

Die Großfamilien

Kaum ein Tag vergeht noch, an dem wir nicht mit der Nase darauf gestoßen werden, dass in Deutschland wieder, wie zu Kaisers Zeiten, die Großfamilie zur Normalität wird. So scharen sich um Patriarch und Patriarchin die Schwägerinnen und Schwager, die Brüder und Schwestern, die Kinder und Enkel, Cousins und Cousinen, ja es bilden sich Sippen mit lange nicht mehr gekanntem, festem sozialen Zusammenhalt, die sich zudem zu kleinteiligen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zusammenschließen, deren Erträge in einer Art Schneeballsystem beim jeweiligen Clanchef zusammenfließen.

Davon würden wir aber nichts erfahren, hätten diese Großfamilien nicht die fatale Neigung, sich permanent gegenseitig in Massenschlägereien zu verwickeln. Das war zu Kaisers Zeiten anders. Allerdings sind die Angehörigen dieser Großfamilien…..

Liste der No-Go areas in Deutschland

Wir bringen Licht ins Dunkel der so genannten No-Go-Areas, also von Gebieten, in die man nicht gehen sollte, weil der Staat dort vermeintlich keine Kontrolle mehr besitzt. Auch die CDU warnte immer wieder vor einer Ausbreitung der No-Go-Areas; die ehemals von der SPD regierte NRW Landesregierung bestritt diese jedoch bis zur Wahlniederlage 2017.

Aber machen Sie sich doch besser selber ein Bild über die folgende Liste der gefährlichsten Orte und Plätze in Deutschland und prüfen Sie die Quellen.

Städte in Deutschland + chronologisch nach Alphabet Liste wird ständig aktualisiert: Hier…..

Mc Carthy-ismus auf „links“ ?

während die US-Kriegsverbrechereliten um Barack Bombana und Killary Clinton schon die Absicht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland als Hochverrat deklarieren, ist das in Europa noch nicht ganz so der Fall.

Dafür geht in der EU und besonders in Deutschland ein „links“ getarntes Gespenst um, dessen sauerfauliger Odem nach McCarthy riecht:

Es ist schon länger nicht mehr nur die mittlerweile 3SATsam bekannte und kulturzeitlich gesegnete Jutta vom Dienst, die als Parteigängerin der zionistischen Kettenhunde jeglichen Antiimperialismus als Antisemitismus und „tendenziell völkisch“ denunzierend rufmordet. Neben dem „Querfront“ Studiosus ExFR-Chef-Wolfgang Storz und seinem „antifa“-Lautsprecher Wilms, dem Regime-Changer in der VVN/BdA treten nun als wackere McCarthy-Helfer….

Der Anti-Trump

Berlin befindet sich in Lateinamerika nicht nur im Konkurrenzkampf mit Washington, sondern auch im Abstiegskampf gegen Beijing

Ein Toast auf die "strategische Zusammenarbeit": Bundeskanzlerin Merkel und Argentiniens Präsident MacriQuelle: Casa Rosada Lizenz: CC by 2.5

Auf ihrer Reise nach Argentinien und Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Lateinamerika zum Ausbau der deutschen Stellung auf dem Subkontinent zu nutzen gesucht. In beiden Ländern ging es um einen Ausbau der Geschäfte; während Berlin Argentinien über ein Freihandelsbündnis mit dem südamerikanischen…..

AfD-Politiker platzt der Kragen

WUT-VIDEO: AfD-Politiker platzt der Kragen – Für Altparteien ist der Begriff ‚deutsche Familie‘ „MENSCHENVERACHTEND“ & „RASSISTISCH“!
Dieses youtube-Video wurde in kurzer Zeit bereits über 70.000 mal angeklickt!
Die Empörung im World Wide Web ist groß!
Hintergrund:
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beantragte, für alle Kinder von deutschen Familien eine kostenlose Schulverpflegung……

Netanyahu im Kanzleramt Der Beauftragte für Antisemitismus

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei……

Yes, we camp!

Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast

RTS18I5Y.jpgFoto: REUTERS/Fabian Bimmer

Die Organisatoren des im Hamburger Stadtpark geplanten »antikapitalistischen Camps« für rund 3.000 Gegner des am 7. und 8. Juli stattfindenden G-20-Gipfels setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Am Sonnabend kündigten sie an, noch am Wochenende in Karlsruhe Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom Freitag einlegen zu wollen. Das OVG hatte ein Verbot des Camps bestätigt und damit den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni aufgehoben.

Mit diesem Beschluss, so die Camp-Organisatoren, spiele das OVG den Politikern und Behörden in die Hände, »die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise« versuchten, »den Protest gegen den Gipfel zu…..

Peter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan

Bild: dpa, Tim Brakemeier (Archiv

Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestextes setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. Ein Kommentar von Peter Schaar.

„Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschließen.“ – Mit diesen Worten begann am 22. Juni 2017 um 17:49 Uhr die denkwürdige Debatte über ein Gesetzespaket, das unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz ausgearbeitet worden war. Es umfasste Änderungen vieler Gesetze, darunter auch die Einführung der „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ und der „Online-Durchsuchung“ bei der Strafverfolgung. Normalerweise wird ein solcher ambitionierter Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortchef begründet. Hier war es anders. Bundesjustizminister Heiko Maas ließ sich während der Aussprache weder auf der…..

Willkommen im Jahre 1984 oder besser gesagt im Überwachungsstaat

Ab sofort können deutsche Strafermittler private Computer mit einer Spionagesoftware angreifen.
Der Bundestag hat im Eilverfahren beschlossen, dass die Behörden künftig heimlich Spionage-Software auf Computer installieren dürfen, um Verdächtige auszuforschen. Mit dem Gesetz wird die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.
Das Gesetz wurde bewusst in einem anderen, scheinbar harmlosen Gesetz über Fahrverbote versteckt. Bis vor drei Tagen war die massive Überwachung nicht in dem Gesetz enthalten. Am 9. März war das Gesetz noch in…..

Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland und Europa

Creative Commons

Der deutsche Journalist und Publizist Udo Ulfkotte war von 1986 bis 2003 politischer Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Unter anderem war er für seine Kontakte zu Regierungs- und Geheimdienstkreisen bekannt. Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte er Inhalte einer Studie, welche vor Bürgerkrieg in Deutschland und Europa warnt.

Der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) soll bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst haben, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert werden. Dem nach geht der Geheimdienst davon aus, dass viele Bereiche in Deutschland und Europa ungefähr…..

 

Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht – Schultze-Rhonhof erstattet Anzeige beim Staatsanwalt

Kann das jetzt jeder machen, Meinungsterror statt Meinungsaustausch im Internet durch Löschanträge bei Youtube durchsetzen? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., wurde das jüngste „Opfer“ solcher Praktiken, aber er wehrt sich.

Gerd Schultze-Rhonhof Foto: Generalmajor a.D.  Gerd Schultze-Rhonhof

Er wurde bekannt unter dem verkürzten Titel „Der Generalmajor“, denn seit 2015 hat Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, mit voller Namens-und Titelangabe drei Offene Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Die drei Briefe waren Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung nicht nur an die Bundeskanzlerin, sondern auch…..

Deutschland droht USA Sanktionen an, wenn sie Russland mit neuen Sanktionen belegen

Guter Bulle, böser Bulle…..?

Die europäisch-amerikanische Allianz sieht zurzeit sehr instabil aus. Insbesondere in den USA gibt es verschiedene widerstreitende Interessen in Bezug auf die Regierung des Landes.

Vor nicht langer Zeit zog US-Präsident Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das weitgehend von europäischen Nationen vertreten wurde. Der Schritt hat….

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …

Scheibchenweise, aber im Ergebnis sehr erfolgreich geht der Gesetzgeber vor, wenn es darum geht, der Polizei (und den Nachrichtendiensten) weitere Befugnisse beim Überwachen, Ausspähen, Mithören, Aufzeichnen und Auswerten der Telekommunikation zu verschaffen.

„Telekommunikationsüberwachung?! betrifft mich nicht!“

„Das alles geschieht doch nur, um die Sicherheit weiter zu erhöhen, um….

Linksextremismus: Regierung will zum G20-Gipfel Kriegsschiff nach Hamburg verlegen

Ein Kriegsschiff der Bundesmarine soll während des G20-Gipfels in den Hamburger Hafen verlegt werden. Er soll die Konferenzteilnehmer vor Terrorismus schützen – vor allem vor linkem Terrorismus.

Die Bundesregierung will beim G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli in Hamburg auch für die schwersten Fälle von Terrorismus gewappnet sein: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf hochrangige Sicherheitskreise meldet, wird derzeit geplant, ein Kriegsschiff…..