Archiv für Deutschland

Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

Lengsfeld

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.Foto: imago/Metodi Popow

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde.
Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von…..

Unregelmäßigeiten bei Wahlen: Für die Presse in Russland ein Skandal, in Deutschland aber normal

Bei Wahlfälschung denken wir an Diktaturen und andere böse Regierungsformen, die den Bürger zwar wählen lassen, aber dann bei der Auszählung die Ergebnisse fälschen. In Deutschland ist so etwas natürlich undenkbar, oder? Wenn so etwas in Deutschland passiert und bekannt wird, dann sind das „menschliche Fehler“, wie er Spiegel titelt.
Nun ist bei der Hessen-Wahl aber mindestens in Frankfurt einiges nicht ordnungsgemäß gelaufen. Der Spiegel bezieht sich auf die FAZ, die berichtet: „Bei der hessischen Landtagswahl sind in Frankfurt noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend…..

Bundeswehr übt Angriff auf Russland

Zur Zeit findet in Norwegen das Manöver Trident Juncture statt, an dem auch die Bundeswehr teilnimmt. Es dient dazu, den Kampf gegen Russland zu üben, wie auch die Medien mit kaum versteckten „Hinweisen“ bezüglich der „Boshaftigkeit und Aggressivität des Russen“ immer wieder verlauten ließen. 

Defensiv ist der Charakter der Übung von NATO und angeschlossenen Ländern wie Schweden nicht oder nur zum Teil (Und sei es für die PR.). Man übt zur Zeit den Angriff auf den Feind und das norwegische Engerdal simuliert dabei – „rein zufällig“ natürlich – die russische Winterlandschaft, die einst (unter anderem) auch ihren Teil dazu beigetragen hatte, Adolf Hitler zu stoppen.

Die Bundeswehr schreibt auf ihrer Website…..

Eklat bei Fraktionssitzung: Union streitet über UN-Migrationspakt

Nach dem Ausstieg Österreichs entbrennt auch in Deutschland die Debatte über den UN-Migrationspakt. Am Donnerstag soll das Thema im Bundestag diskutiert werden. Die Unionsfraktion debattiert das Thema kontrovers, am Ende der Sitzung kommt es zu einem Eklat.

Bei einer Sitzung der Unionsfraktion ist es während der Diskussion über den UN-Migrationspakt zu einem Eklat gekommen. Wie die Welt berichtet, verließ die Abgeordnete Silke Launert die Sitzung, als die Führung eine Abstimmung zu dem Thema verweigerte. Teilnehmer berichten von einem “emotionalen Ausfall” Launerts, die bei ihrem Abgang rief:

Wundert Euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drinsitzen!

Die Spitze der Unionsfraktion möchte mit der SPD einen Entschließungsantrag zum Thema im Bundestag einbringen, der dort mit Mehrheit verbschiedet werden soll, bevor die Regierung im……

OECD: 44 Prozent Langzeitarbeitslose in Deutschland

Mehr als jeder dritte Arbeitslose in Deutschland war 2017 länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Im Vergleich der Mitgliedstaaten rangiert Deutschland damit weiterhin auf den hinteren Plätzen.

Langzeitarbeitslosigkeit ist eins der letzten verbleibenden Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. Bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Arbeitslosen…..

GEW: „Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden!“

Bildungsgewerkschaft legt ländergenaue Prognose zur Zahl der Schülerinnen und Schüler und den daraus resultierenden Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen bis 2030 vor.

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

„2030 werden etwa 240.000 mehr Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen lernen, als es die Kultusministerkonferenz bislang prognostiziert hat. Das hat Konsequenzen für den bisher prognostizierten Lehrkräftebedarf an beruflichen Schulen. Der Mangel an Berufsschullehrkräften wird noch größer werden“, sagte Ansgar Klinger, für Berufliche Bildung verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt am Main zur Vorstellung der „Prognose der Schüler*innenzahl und des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen in den Ländern bis 2030“.

Bereits in diesem Frühjahr hatte die GEW mit einem Gutachten aufgezeigt, dass entgegen den bisherigen Annahmen die Zahl der Schülerinnen und Schüler…..

Irrsinn aus der Hauptstadt

Berlin ist anders. War schon immer so. Das hat schon allein mit der Größe zu tun. Bei mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch jede Menge Chaoten, Irre und Durchgeknallte sind, ausgesprochen hoch. Zum andern liegt es natürlich auch daran, dass die Hauptstadt seit Jahrzehnten von Leuten regiert wird, die in jedem Kasperletheater gut aufgehoben wären und in manchem Kabarett Karriere machen könnten. Der derzeitige rot-rot-grüne Senat ist diesbezüglich kaum zu toppen und dementsprechend zahlreich sind die Wahnsinns-Meldungen aus Berlin. Mit dieser Kolumne wollen wir unsere Leser künftig noch besser mit den Spezialitäten unserer Hauptstadt vertraut machen.
Feierlaune in den Knästen – alle Knackis bekommen Internetzugang

In nicht wenigen Berliner Gefängniszellen werden dieser Tage die Sektkorken knallen und die Knackis haben allen Grund zu feiern. Hat doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet, dass demnächst alle rd. 4.000 Insassen in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausgestattet werden und damit Zugang zum Internet erhalten. Mit gewissen Einschränkungen zwar, aber das Surfen im Netzt macht so einen öden Tag hinter Gittern gewiss etwas kurzweiliger – und E-Mails verschicken geht auch. Fernseher und Handys gibt es sowieso – dann ist ja alles fast so wie „draußen“, wenn nicht besser. Miete, Licht und Heizung werden bezahlt und….

Krass!!! Bundespressekonferenz: Wieso pumpt Deutschland 40 Millionen Euro in Dschihadisten-Hochburg Idlib?

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie mit über 40 Millionen Euro die von al-Nusra-nahen Milizen kontrollierte Provinz Idlib unterstützt. Die Projekte tragen vielsagende Namen wie “Unterstützung des Transitionprozesses.” RT hat auf der Bundespressekonferenz nachgefragt. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die RT Deutsch vorliegt, hat ergeben, dass vom Auswärtigen Amt (AA) sowie über die Vorfeldorganisation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die letzte von Dschihadisten gehaltene syrische Provinz Idlib mit zweistelligen Millionenbeiträgen unterstützt wird. Idlib wird selbst vom US-Sondergesandten für die “Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat”, Brett McGurk, als “der größte Rückzugsort für al-Qaida seit 9/11” bezeichnet.

Auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg gestand das AA ein, dass die gesamten Finanzströme ohne Absprache und Koordinierung mit der syrischen Regierung nach Idlib gelenkt werden. Eine überzeuge Darlegung, wie diese enormen Geldsummen in die “letzte verbliebene Rebellenhochburg” geschafft werden, ohne dass davon direkt und indirekt die al-Nusra Milizen profitieren, blieb das AA schuldig. Auch völkerrechtlich wirft das Vorgehen der Bundesregierung zahlreiche, bisher unbeantwortete Fragen auf.

UNO zur sozialen Lage in Deutschland: Kinderarmut, Niedriglöhne, Lehrermangel, Pflegenotstand usw.

Deutschland ist ein reiches Land, wird uns immer gepredigt. Aber wenn das stimmt, stellt sich die Frage, warum der Bericht des Sozial- und Wirtschaftskomitees Deutschland so heftig kritisiert. In den Medien gibt es über den Bericht und die Kritik an Deutschland keine Berichte, dort wird das Mantra von dem reichen Deutschland gepredigt, dabei ist der Bericht eine Ohrfeige für die deutsche Politik!

Den Originaltext des Berichtes auf Englisch finden Sie am Ende dieses Beitrages.
Der UNO-Bericht kritisiert, dass 20% der Kinder in Deutschland in Armut leben, das ist immerhin jedes fünfte Kind in Deutschland. Viele von diesen Kindern gehen hungrig zur Schule, Hunger sollte aber in einem „reichen“ Land nicht……

Gegner des „Rundfunkbeitrags“ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Pressemitteilung 04.11.2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier „Leitverfahren“ den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen „Rundfunkbeitrag“ für „im Wesentlichen verfassungsgemäß“ erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum „Rundfunkbeitrag“ anhängig.

Der Art. 6 Abs. 1 EMRK „Recht auf ein faires Verfahren“ verlangt, dass die Entscheidungen von Gerichten nicht willkürlich oder offensichtlich unvernünftig sind. Das Urteil des BVerfG ist jedoch beides, weil die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, die seit den 1950er Jahren entwickelt……

Merkel-Deutschland am Boden und nur noch die Nummer 24 auf der Welt

Die Wirtschaft in Deutschland ist nach einem Bericht der „Weltbank“ am Boden. Sie ist in der von der bekannten Institution erstellten Ranking die Nummer 24. Kurz dahinter folgt Aserbaidschan. Schon ein Jahr zuvor belegte Deutschland lediglich noch Platz 20.

Merkel-Deutschland würde nach dieser Studie zu wenige Reformen angestoßen haben und an einer überbordenden Bürokratie leiden. Demgegenüber ist Großbritannien offenbar besser aufgestellt, so die Daten.

Großbritannien trotz Brexit mit Mehreinnahmen

Nach dem vorliegenden Bericht dürfen die Briten auch nach dem Brexit innerhalb von fünf Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 70 Milliarden Pfund erwarten.

Diese Zahlen sind nach Meinung dieser Redaktion zwar lediglich mit Vorsicht zu genießen, weil niemand die Faktoren kennt, die künftig Einfluss auf die Entwicklung haben werden. Dennoch sind die Aussichten der Briten demnach deutlich……

Russland-Sanktionen – Merkel will verbrannte Erde hinterlassen

Von Peter Haisenko

Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen. Ihr Verhalten ist nur noch vergleichbar mit dem Obamas, der, bereits abgewählt, noch maximalen Schaden gegen seinen Nachfolger Trump angerichtet hat.

Merkels Argumentation für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist immer dieselbe und immer gleich falsch. So lange der Prozess des Friedensplans von Minsk nicht vorankommt, werden die Sanktionen aufrecht erhalten. Merkel ignoriert die Tatsache, dass Poroschenko und dessen korrupte Clique in Kiew es sind, die den Friedensprozess torpedieren. Sie sind es, die nicht eine Forderung des Minsker Abkommens erfüllt haben. Nicht ansatzweise hat sich Kiew darum gekümmert, einen Plan für den skizzierten Autonomiestatus des Donbas vorzulegen.

Kiew tut nichts, um den Konflikt zu lösen

Kiew hat schwere Waffen kurz hinter der „Friedenslinie“ zusammengezogen…..

Gastbeitrag von Heiko Maas im Spiegel – Die Kunst, Fakten zu verdrehen

Heiko Maas ist ja hinlänglich für seine einseitige pro-amerikanische und anti-russische Haltung bekannt. Heute durfte er einen Gastbeitrag im Spiegel veröffentlichen, in dem er ein weiteres Mal bestätigt, dass Fakten ihn nicht interessieren, wenn es um das Verschleiern amerikanischer Vertragsbrüche und um unbelegte Vorwürfe gegen Russland geht.
Die USA haben in den letzten Jahren alle wichtigen Abrüstungsverträge der Vergangenheit einseitig gekündigt. Der letzte Vertrag, der noch übrig ist, ist der INF-Vertrag, der Russland und den USA bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen verbietet. Diesen Vertrag wollen die USA nun auch kündigen und trotz aller in der…..

Bundeswehr im Mali-Einsatz – verantwortungsloser geht es nicht

Bundeswehr-Soldaten in Mali. Bild: Youtube

Deutschlands Bundeswehreinsatz in Mali ist völlig verantwortungslos. Dort herrscht Chaos pur – zulasten der deutschen Soldaten vor Ort.

In Mali befinden sich 11.000 Blauhelme aus 56 Nationen. Entgegen dem Mandat des Bundestags werden deutsche Soldaten zusammen mit französischen Anti-Terroreinheiten eingesetzt.

Bis 1960 war Mali französische Kolonie – französisch Sudan. Amtssprache ist französisch. Die Kommunikation unter den verschiedenen Nationalitäten der Mission MINUSMA bringt nicht nur sprachliche Probleme. Dadurch dass unterschiedliche Kommunikationssysteme im Einsatz sind, besteht oft keine Verbindung zwischen den Truppenteilen – auch bei gemeinsamen Operationen nicht. Eine solche militärische Fehlplanung dürfte sich ein deutscher Kommandeur nicht leisten, ohne von seinem Posten abgelöst zu werden.

Einsatzort für unsere Soldaten ist Gao im Norden, dem gefährlichsten Teil des Landes, bis vor Kurzem noch Dschihadisten-Gebiet.

Die verschiedenen UN-Stützpunkte in Mali liegen weit voneinander entfernt……

Es wird Zeit, den Deutschen den Gashahn zuzudrehen

Merkel besuchte die Ukraine und hat dabei angekündigt, Berlin plane, für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Dezember auf EU-Ebene sich einzusetzen. Sie behauptet, Moskau habe den Waffen- stillstandsvertrag von Minsk mit der Ukraine 2015 nicht umgesetzt und muss deshalb weiter bestraft werden.

Das Minsker Abkommen wird nicht erfüllt, und wir machen wenn überhaupt, nur millimeterweise Fortschritte, und manchmal machen wir Rückschritte“, erklärte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, um Gespräche mit Präsident Petro Pornoschenko zu führen.

Auf der Grundlage der heutigen Situation wird Deutschland also auch im Dezember eine Ausweitung der Sanktionen fordern“. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe…..

Warum gibt es keinen Aufstand gegen Merkel?

Bei meinen seltenen Besuchen Deutschlands fällt mir immer wieder auf, wie das Land mehr und mehr verlottert, was die Infrastruktur betrifft und wie die Menschen herumlaufen. Wenn man im Land ständig “lebt”, fällt einem der Zerfall nicht so auf, aber als Besucher kann man vergleichen und ich sehe, wie Deutschland mehr und mehr in einen liederlichen, verwahrlosten Zustand zerfällt.

Komplette Strassenzüge bestehen in einigen Quartieren von Gelsenkirchen und Duisburg, aber auch in Städten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen manchmal nur noch aus abbruchreifen Häusern. Strassen mit riesigen Schlaglöchern, keine Strassenbeleuchtung, Brücken die nicht befahren werden dürfen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Fabriken die geschlossen sind…..

Merkel: Gruß ihr Krieger

Kanzlerin Merkel rief bei ihrem gestrigen Poroschenko-Besuch in Kiew den ukrainischen Soldaten zu: “Vitayu Voini” – was soviel wie “Gruß ihr Krieger” bedeutet, wohl wissend dass Poroschenkos ukra-faschistische Kiewer Regime und sein Militär knietief im Blut stecken aufgrund ihres Massenmords und blutigen Artillerie-Angriffe im Donbass.

Die ukrainischen Soldaten antworteten Kanzlerin Merkel übrigens mit dem Nazi-Spruch “Den Helden Ruhm“. Ein Spruch von Hitlers ukra-faschistischen Kollaborateuren & Kriegsverbrechern wie Bandera, die heute von Poroschenko und seinem Kiewer Regime als Helden bezeichnet werden und nach denen Straßen umbenannt werden, obwohl sie im 2.Weltkrieg weit über 100.000 Polen, Juden, Ungarn und andersdenkende Ukrainer bestialisch ermordet hatten. Also Frau Merkel – warum nicht gleich “Heil Hi***”?  Quellen:1,2,

Video ab Minute 4.10

Legendenbildungen Legendenbildungen

FelixMittermeier / Pixabay

Nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.

Das Ziel der Jamaika-Verhandlungen war, diese irgendwie zum Scheitern zu bringen. Regieren wollten nur die Grünen zusammen mit Angela Merkel. Insofern stimmt der Eindruck schon, dass der Kanzlerin Schwarz-Grün lieber gewesen……

Warum sich vor allem die Linke vor einer Merz-CDU fürchten muss

Die Kommentatoren interpretieren die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bevorzugt als Problem für die AfD, weil Merz konservativ und leitkulturaffin ist. Das ist viel zu kurz gedacht. Das größte Problem hätte die Linke.

Friedrich Merz ist ein marktliberaler Sozialstaatskritiker und ein mit der internationalen Finanzbranche assoziierter Transatlantiker, der sich für die Durchsetzung einer deutschen Leitkultur ausgesprochen hat. Wenn er den CDU-Vorsitz übernehmen und die Partei in seine Richtung drehen sollte, könnte diese tatsächlich von der AfD einige Wähler zurückholen, und zwar vom marktliberalen, gemäßigt islamkritischen Flügel, also von der Alice-Weidel-Fraktion.

Das würde die AfD-Programmatik nicht unverändert lassen. Die AfD hat mit ihrer Programmatik immer sehr sensibel auf die Nachfrage und das Konkurrenzumfeld reagiert. Aus der Anti-Euro-Partei wurde in Rekordzeit die Anti-Einwanderungspartei. Eine Merz-CDU würde den neoliberalen Teil der AfD-……

Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende ist ein raffiniertes Manöver

Von Peter Haisenko

Wer glaubt, Merkel würde irgendetwas tun, das nicht ihrem persönlichem Machterhalt dient oder ihren obskuren Zielen, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz, der ja noch nicht einmal vollzogen ist, dient weder der CDU, noch dem Wohle Deutschlands und hat mit „Noblesse“ schon gar nichts zu tun.

Nach der Abwahl ihres braven Adjutanten Kauder war Merkel klar, dass die Mehrheit der CDU nicht mehr hinter ihr steht. „So ist das nun mal in der Demokratie“, hat sie erkennen müssen. Wahrscheinlich zum ersten Mal. Kauder wäre nicht abgewählt worden, wenn nicht die „Ost-CDU“ auf einer geheimen Abstimmung bestanden hätte. Da wagten sogar ansonsten heuchlerische Karrieristen einen kleinen Aufstand. Spätestens von dem Moment an war aber Merkel bewusst, dass sie in der eigenen Partei mehr Feinde als Freunde hat. Die gerissene Machtpolitikerin stand nun vor dem Problem herauszufinden, wer noch hinter ihr steht. Eben weil die Abstimmung geheim war, war dieser Vorgang diesbezüglich nicht erhellend. Öffentlich bekundeten alle ihre Untertänigkeit.

Sofort sind die feigen Karrieristen aus der Deckung gekrochen

Merkel ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass sie selbst das Problem ihrer Partei ist. Spätestens nach der Schlappe in Bayern hätte sie ihren Rückzug…..