Archiv für Deutschland

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht … © FAZ

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später…..

Krise setzt sich fort: Verkaufszahlen der Springer-Blätter BILD und Welt im freien Fall

Krise setzt sich fort: Verkaufszahlen der Springer-Blätter BILD und Welt im freien Fall
Das Medienhaus Axel Springer führt die Liste der größten Verlierer, wenn es um die Auflagenzahlen bei Zeitungen der letzten drei Monate geht. Gleich bei allen drei führenden Produkten aus dem Hause fällt die Bilanz am Kiosk und bei Abos desaströs aus.

Der Minus-Trend der vergangenen Jahre in Sachen Auflage setzt sich im Hause Axel Springer fort. Bei allen drei führenden Produkten – Bild, Bild am Sonntag und Die Welt – gingen die Verkäufe am Kiosk im zweiten Quartal 2019 dramatisch zurück. Nach einer aktuellen Analyse der…..

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Ähnliches FotoLiebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen.

Schon bei der bereits in Kraft getretenen Verschärfung 2017 wurde die Militarisierung der Polizei massiv vorangetrieben:

Das eindrücklichste Beispiel für die Militarisierung der Polizei ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Das ist leider schon seit längerem traurige Wirklichkeit. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde es der Polizei nun sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und….

Das empfehlen kritische Ärzte und Juristen als Reaktion auf die neue Zwangsimpfung

Die vom Bundeskabinett neu beschlossene Zwangsimpfung gegen Masern ist vielleicht nur die erste von vielen. Die sozialen Medien zensieren Impfkritik und mit Steuergeldern wird fleißig Werbung gemacht fürs Impfen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bekommt neue Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr.

Der Fachanwalt für Medizinrecht, Jan Matthias Hesse, erklärt für den Verein „Ärtzte für Individuelle Impfentscheidung“, dass das Gesetz noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist. Eine Offensive kann hier in den nächsten Monaten Wirkung zeigen und auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe sowie individuelle Klagen und ähnliche Rechtsmittel sind möglich. In den kommenden Wochen folgen konkrete Handlungsempfehlungen.

Der Verein stellt klar:

Auch den glühendsten Verfechtern einer Impfpflicht ist jedoch bewusst….

Hand in Hand durch die Politik

Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Amtsgeschäfte / Abfotografiert aus der FAZ-Ausgabe vom 18. Juli 2019, Seite 3Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Amtsgeschäfte / Abfotografiert aus der FAZ-Ausgabe vom 18. Juli 2019, Seite 3

Als Ursula von der Leyen die Amtsgeschäfte der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt, stehen sie plötzlich Hand in Hand da.

Was für ein Bild: Soldaten salutieren, und zwei Frauen nehmen sich an den Händen. Sie stehen nicht etwa abseits, nein, sie sind zentraler Teil des Festaktes. Die beiden suchen die Berührung, also menschliche Nähe.

Die Hand des anderen zu ergreifen, heißt: Du bist nicht allein. Es ist eine Geste der Verbundenheit, eine Demonstration der Zusammengehörigkeit. Jemandem die Hand reichen, kann Trost und Kraft spenden. Liebende reichen sich die Hände….

….passend dazu….
Ernennung: Wie ein Panzervorstoß im Blitzkrieg

Mit geradezu affenartiger Geschwindigkeit ist die eine aus der Verantwortung für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland geflüchtet, während die andere sich besinnungslos ins Ministeramt gestürzt hat, noch ehe der Sessel der Vorgängerin auf Raumtemperatur abgekühlt war.

Man könnte noch einmal alles aufzählen, was zwischen der Wahl zum EU-Parlament und der Ernennung Kramp-Karrenbauers die Gemüter erregte: Vom nie tatsächlich beschlossenen…..

Arme Grete Krampf-Knarrenbauer

Foto-berlin.net /Shutterstock

Von Hermann Ploppa.

„Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des Militärisch-Industriellen Komplexes“, sagte dereinst bereits das immer hellsichtige Musikgenie Frank Zappa. Das ist auch heute immer noch wahr. Menschen Tiere Sensationen. Langweilig wird’s nimmer: nicht nur dass die McKinsey-Kriegsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hochgewunken wurde, mit den kriegsentscheidenden Stimmen der viel geschmähten „Rechtspopulisten“. Nein, jetzt wurde auch noch die schmächtige Merkel-Flügelstürmerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen „Verteidigungs“ministerin durchgedribbelt.

Wieder einmal erweist sich unsere geliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel als gelehrige Schülerin ihres…..

Keine große Kabinettsumbildung Alles für den Krieg

Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Das Militär habe »höchste politische Priorität«, meint sie

Amtseinfuehrung_Kram_62022936.jpgWolfgang Kumm/dpa

Wer am Dienstag abend gehofft hat, Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister loszuwerden, hat sich zu früh gefreut. Spahn war kurzfristig als neuer Verteidigungsminister im Gespräch, nachdem seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, die das Ressort bisher geleitet hat, am frühen Abend mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Zuerst hatten die Rheinische Post und die Bild berichtet, Spahn solle von der Leyens Job im Bundeskabinett übernehmen. Wenig später kursierte ein anderer Name. Zur neuen Wehrministerin ernannt wurde dann am Mittwoch eine Person, die niemand in den Bundestag…

Bundesregierung und Bundeswehr weiter so? Im perversen Netzwerk gegen Syrien verstrickt

Die konservativen Regierungsparteien CDU/CSU haben bisher nicht begriffen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik im Nahen Osten gewesen ist. Zuerst in Libyen. „Wir dürfen nicht weiter auf dem hohen Ross sitzen als Europäer. Libyen, warum ist da Bürgerkrieg? Da war eine schlimme Diktatur unter Ghadafi. Das ist kaputt gebombt worden und in ein Bürgerkriegsland verwandelt worden von den großen europäischen Politikern Cameron und Sarkozy – mit Verlaub, pardon.“ (an seine französische Kollegin Elisabeth Cadot gewandt). „Das heißt, wir haben moralisch überhaupt eine….

Das Geständnis

Auf der Internetseite des Bundestages erfährt man, dass es sich bei den NSU-Machenschaften um Staatsterrorismus gehandelt hat.

Das GeständnisFoto: Valery Sidelnykov/Shutterstock.com

Es ist eigentlich kein Geheimnis, um was es sich bei der NSU-Mordserie wirklich handelt. Die einzelnen Puzzleteile findet man in einigen Medien und auf….

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org CC-BY-SA 3.0 Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und…

Löschung des NuoViso-Kanals bei Youtube: Meinungsfreiheit gilt auch für „Bekloppte“!

Bildergebnis für Löschung des NuoViso-Kanals bei Youtube: Meinungsfreiheit gilt auch für „Bekloppte“!(David Berger) Nein, ich bin kein Fan von Nuoviso, werde den Kanal der Seite bei Youtube mit fast 170.000 Abonnenten auch nicht vermissen. Ganz im Gegenteil. Und dennoch schließe ich mich den Protesten gegen die Löschung des YT-Kanals an. Denn Meinungsfreiheit ist immer zu allererst die Freiheit der Andersdenkenden, selbst wenn diese völlig ballaballa sind.

Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man den größten Unsinn, derben Unfug, völlig skurrile und absurde Meinungen und Spekulationen verbreiten darf, solange man damit nicht gegen Gesetze verstößt. Der Youtube-Kanal „NuoViso“ war genau für solchen Unfug bekannt: Dort wurde der…..

Zensur an Agentenschule: Freie Diskussion mit Journalisten für angehende Spione »zu brisant«

Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet. Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF). In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die….

Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch

FASSADENKRATZER

„Wer widerspricht, wird nicht widerlegt,
                                        sondern zum Schweigen gebracht.“
                                                                                        Norbert Bolz

Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen. Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen. Er ist ein hinterhältiger Terrorakt gegen einen Hoheitsträger des Staates, der in seinem Dienst für die Gemeinschaft des besonderen Schutzes bedarf. Der Historiker Egon Flaig mahnt in solch einem….

Die Grenzen des Wachstums sind in Deutschland schon lange überschritten

Unser Planet, die Erde, hat eine definierte, endliche Größe. Solange wir uns nicht in die Weiten des unendlichen Universums ausbreiten können, ist unendliches Wachstum unmöglich. Wo aber sind die Grenzen des Wachstums und wie kann man sie erkennen?

Wann immer etwas Neues gebaut, erschaffen wird, ergibt sich über kurz oder lang die Notwendigkeit von Wartung und Reparaturen. Es ist leicht einzusehen, dass irgendwann der Punkt erreicht ist, wenn alle Arbeitskraft, die zur Verfügung steht, für Wartung und Reparatur verwendet werden muss und keine Kapazität übrig ist, etwas Neues zu erschaffen. Dieser Zeitpunkt ist variabel und wird nach oben verschoben, durch neue Technologien, die Arbeitskraft effektiver einsetzen können oder durch energieintensive Verfahren ersetzen. So hat sich über die Jahrtausende nichts daran geändert, dass Komfort und Luxus abhängig…

CO2-Steuer – auch auf Atemluft?

0,038 Prozent CO2 sind in der Luft; davon produziert die Natur 96 Prozent, »wir«, der Mensch, nur vier Prozent, also 0,00152 Prozent. Deutschlands Anteil an der Welt-CO2-Produktion: 3,1 Prozent. Es kann also 0,00004712 Prozent des CO2-Anteils beeinflussen.

So viel Bauernfängerei in einem einzigen Satz kann heute fast nur noch aus Berlin kommen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die CO2-Steuer »sozial gerecht« machen. Von einer CO2-Steuer fabuliert Schulze bekanntlich schon seit langem. Wie ihr so läuft auch den meisten Umweltpolitikern das Wasser im Munde zusammen, wenn sie an Klima und CO2 denken. Die Propagandisten der Angst vor der menschenverursachten Klimakatastrophe schießen schon seit Jahrzehnten aus allen Rohren. Kein Tag in den Medien, an dem nicht »CO2 muss weg!« gebrüllt wird; mittlerweile glauben es die Meisten.

Über die richtige »CO2-Bepreisung« streiten sich die Klima-»Experten« ….

….passend dazu…..
Mit der CO2-Steuer endlich wieder in die Vollen gehen

„Frau Dr. Merkel, Sie zerstören meine Lebensgrundlage und die Zukunft meiner Kinder in Deutschland“

“Offener Brief” an die Bundeskanzlerin: Über 30 Jahre lang habe ich meinen Betrieb aufgebaut um meiner Familie und meinen Mitarbeitern ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen – doch als mittelständischer Unternehmer bekommt man spätestens jetzt das große Zittern.

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler. Mein Leben lang habe ich gearbeitet, – fleißig, pünktlich, diszipliniert. Ich bin ein typisch deutscher Malocher, sogar ein “ausgezeichneter”: 2004 wurde ich mit dem hessischen Gründerpreis dekoriert, für „Meistgeschaffene….

Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.
In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.
Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt. Künftig ist rechtsextrem, wer es……

Youtube löscht NuoViso-Kanal nach Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat

Bildergebnis für deutschland zensurDer Quasi-Internetvideo-Monopolist Youtube hat den Kanal von NuoViso – 170000 Abonnenten – ohne wirkliche Begründung gelöscht. Im letzten hochgeladenen Video hatte ein Vertreter von NuoViso die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsrat der UNO kritisiert. Möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) genannten Zensurgesetz, obwohl Googles Youtube einen nicht näher bezeichneten Verstoß gegen Nutzungsbedingungen als Begründung vorschiebt. 

In einem Facebook-Post von NuoViso zu der Angelegenheit heißt es:

Liebe Freunde, bitte abonniert unseren neuen…..

Heimlich still und leise: Masernimpfpflicht wird 2020 eingeführt

Unbenanntes Design(731)Jetzt ist es amtlich. Die Masernimpfpflicht wird trotz heftigen Widerstands und massiver Kritik von sowohl von Ärzten als auch des Deutschen Ethikrats eingeführt. Diese berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Demnach soll das „Masernschutzgesetz“ am kommenden Mittwoch (17. Juli) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Ungeachtet jeglicher Kritik will „Gesundheitsminister“ Jens Spahn (CDU) die verpflichtende Masernimpfung für Gesundheitsberufe, Personal in Schulen und Kindertageseinrichtungen gesetzlich vorschreiben.

Wie das Ärzteblatt weiter berichtet, soll die Impfpflicht für alle Personen bestehen, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind und dort mit Patienten Kontakt haben. Dazu gehört vor…..

5,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr: Bundesregierung fleißig – wenn es um Rüstungsexporte geht!

Leopard 2 A5 der Bundeswehr. Bild: Flickr / Bundeswehr-Fotos CC BY 2.0

Deutschland bleibt einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt. Wie neue Daten belegen, hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt.

Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor.

Der mit Abstand größte Empfänger war dabei Ungarn. Das Land erhielt deutsche Rüstungsgüter im Wert von über 1,76 Milliarden Euro. Danach folgen Ägypten, Südkorea, die….