Archiv für Deutschland

Berufung im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags - Replik auf die Berufungserwiderung des HR in Kurzfassung

profilbildIm Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel um die von mir begehrte Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, hat der Hessische Rundfunk (HR) am 28. März seine Erwiderung auf unsere Berufungsbegründung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte meine Klage abgewiesen. Im Folgenden dokumentiere ich eine verkürzte und zur besseren Lesbarkeit leicht editierte Version der von meinem Anwalt, Carlos Gebauer, verfassten Replik auf den HR. Die vollständige Replik ist hier.

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1.) Die Landesgesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland haben keine verfassungsrechtliche Kompetenz zur Änderung des bundesgesetzlichen Geldrechtes. Auch ein staatsvertragliches Zusammenwirken aller Bundesländer zur Schaffung von Rundfunkrecht kann eine solche Kompetenz nicht begründen.

2.) In Ermangelung eigener geldrechtlicher Kompetenz können die Bundesländer landesrechtlich handelnde Körperschaften auch nicht rechtswirksam ermächtigen, qua Satzungsrechtes von bundesgesetzlichen Normen abzuweichen. Soweit der Bundesgesetzgeber  einen von ihm selbst formulierten Grundsatz des förmlichen Bundesrechtes (§ 14 I S. 2 BBankG) in Einzelfällen  wie beim Kraftfahrzeugsteuergesetz modifiziert hat, so zeigt dies zweierlei: Zum einen, daß er die Notwendigkeit gesehen hat, zur Bestimmung einer Ausnahme tätig werden zu.....

Die Verrohung der Gesellschaft – AfD Parteitag in Köln

Innenminister Thomas de Maizière stimmt ein Klagelied an. „Die Verrohung der Gesellschaft ist besorgniserregend!“ konstatiert er bei der Vorstellung der Kriminalstatistik des Jahres 2016. Kein Zweifel, dem ist so, doch damit der deutsche Bürger auch ja keine falschen Schlüsse zieht, wird das Ganze in den Medien sofort eingebettet in flankierende Sätze wie „Dem Innenminister zufolge setzte dieser Trend schon vor der Flüchtlingskrise ein“. In der Pharmazie nennt man so etwas „Galienik“. Die pharmazeutisch wirksamen Substanzen werden in Trägersubstanzen eingebettet, die es dem Patienten leichter machen, die Wirkstoffe zu schlucken und die ansonsten ungünstige Wirkung bei purer Einnahme besser über die Zeit zu verteilen (retard), um sie besser resorbierbar zu machen. Die Galienik ändert nicht die Wirkstoffe oder deren Effekte oder ihre Giftigkeit, sie macht sie nur besser verträglich.
So lesen wir:......

Die langen Linien der Weltpolitik

german-foreign-policy.com Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer.....

Bürger biometrisch vermessen

Bundesregierung will elektronischen Personalausweis zwangsweise durchsetzen

Pk_de_Maiziere_neuer_25297076.jpgWenn nicht mal die Werbung von Innenminister Thomas de Maiziere hilft, werden die Bürger gezwungen, die Onlinefunktion des Ausweises freizuschalten Foto: Hannibal dpa/lbn

Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben Jahre nach seiner Einführung immer noch massenhaft als piefiges Identitätspapier und sonst nichts genutzt wird, legt die Bundesregierung dem Volk die Daumenschrauben an. Damit die Bürger mit ihrem ID-Kärtchen gefälligst auch einkaufen und ihre »Behördengänge« am heimischen PC erledigen, soll die entsprechende Onlinefunktion (eID) künftig »automatisch und dauerhaft« freigeschaltet werden. So sieht es das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« vor, das im März vom Kabinett beschlossen wurde. Gegen das Vorhaben machen jetzt die Opposition und Datenschützer.....

Studie belegt: Deutschland braucht keine Masseneinwanderung

Eine MIT-Studie beweist, dass eine alternde und schrumpfende Bevölkerung keinen negativen Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat. Die Gründe für eine angeblich notwendige Massenimmigration sind folglich nur vorgeschoben. Bleibt die alles entscheidende Frage: Warum schleppt man trotzdem mehrere Millionen, teils schwerkriminelle Menschen, aus anderen Kulturkreisen ein?
In Zukunft werden bestimmte Berufe besonders gefragt sein. Dazu gehören Berufe im spezialisierten Technologiesektor und in sozialen Dienstleistungen. Doch die meisten Berufe werden dank des technologischen Fortschritts an Bedeutung verlieren. Die Industrie 4.0 wird netto ein geringeres Arbeitskräftepotential brauchen.
Doch genau dies behaupten die führenden Politiker in Europa und....

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

Die Bundesregierung plant die zwangsweise Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, der mit dem Chip im deutschen....

AUFGEDECKT: So mischte sich die BUNDESREGIERUNG in die FRANKREICH-WAHL ein!

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Konservative und Sozialisten am Abgrund! Keiner von ihren Kandidaten schafften es in die Stichwahl!

Das heißt nichts anderes, als dass die großen etablierten Parteien allesamt abgestraft wurden. Das gab es noch nie!

Stattdessen schafften es der unabhängige Linksliberale Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai 2017.

Trotz der krachenden Niederlage der etablierten Parteien wird dieser Umstand vom Mainstream verharmlost oder gar nicht angesprochen. Viel lieber wird Augenwischerei betrieben!

Der „Kennedy Frankreichs“ – so bejubeln Politiker und Mainstream-Presse hierzulande den Wahlerfolg des.....

Der totale Steuerstaat

Deutschland ist Vizeweltmeister: in der Belastung seiner Bürger mit Steuern und Abgaben. Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist.

Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 Prozent des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 Prozent. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht.....

„Die LÜGE vom friedlichen Protest gegen die AfD“ – Ausschreitungen, verletzte.....

„Die LÜGE vom friedlichen Protest gegen die AfD“ – Ausschreitungen, verletzte Polizisten, brennende Autos, Delegierte unter massivem Polizeischutz!

Wieder Medien- und Politiker-Lügen:

Dieses Mal geht es um den AfD-Parteitag in Köln. Zunächst einmal wurden 50.000 Demonstranten vorhergesagt. In Wirklichkeit waren es etwa 10.000.

Medial und politisch wird auf allen Kanälen verbreitet, dass der Protest mit „Sternmärschen“ weitgehend friedlich und ohne große Zwischenfälle vonstatten ging und geht. „Narren & Jecken“ gegen die „Rechten“. So wird ein fast „karnevalistischer Protest“ suggeriert.

Aber das war er beileibe nicht!

Und das ist die Wahrheit:.....

Straßenschlacht mit Ansage

Am Wochenende will die AfD ihren Parteitag im Kölner Maritim Hotel veranstalten.
Dies ist ein legitimes Vorhaben. Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ hat alle Vorbereitungen getroffen, um gegen diesen Parteitag zu demonstrieren. Auch das ist ein legitimes Vorhaben.
Wieso sollte es also zu Straßenschlachten kommen?
Man kann darauf nicht einfach antworten: „Weil die Antifa das will.“ Die Gemengelage ist unübersichtlicher, denn „die Antifa“ ist als solche nicht greifbar.
„Antifa“ ist so eine Art Graswurzelbewegung von links, wobei noch nicht einmal
klar ist, wie „links“ die einzelnen Gruppen, Gruppierungen und Zellen der Antifa
eigentlich sind. Allerdings sind die Gruppierungen der Antifa keineswegs isolierte, ausgegrenzte Vereinigungen, sondern fast durchweg eng mit den kommunalen und regionalen politischen Kräften in den Parlamenten und Entscheidungsgremien öffentlicher Einrichtungen vernetzt und beziehen von daher in.....

Theresa May hat den Brexit-Nachbrenner gezündet

T. MayDas menschenfeindliche EU-System hat seit dem bekundeten Volkswillen der Briten, aus dem Unterdrückungs-Block auszutreten, nichts unversucht gelassen, einen Austritt nach Bleibe-Kriterien zu gestalten. Einerseits die verzweifelt dummen Drohungen von Merkel + Co, England vom Handel in Europa ausschließen zu wollen, andererseits Merkels Handlanger in Britannien, die tagtäglich in den Medien hämmerten, die Briten seien über die Konsequenzen des Brexit getäuscht worden. Entsprechend waren die Angriffe im Unterhaus gegen Theresa May. Doch mit ihrer gestrigen Entscheidung, die Briten am 8. Juni wählen zu lassen, nimmt Theresa May dieser Welt-Gang den Wind aus den Segeln, denn die BrexitBefürworter sind seit dem denkwürdigen 23. Juni 2016 noch viel zahlreicher geworden. Mit dieser vorgezogenen Neuwahl wird, wie bei einem Raketen-Nachbrenner, der „Schub“ des Brexit-......

Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa

Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, hieß es. Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche. Wer das behaupte, wolle nur Ressentiments gegen Schutzsuchende schüren, Wasser auf die Mühlen der Rechten leiten, hetzen und die Gesellschaft spalten.

Doch die schöne heile Welt vom fröhlich-friedlichen Zusammenleben zwischen denen, die schon immer hier waren und denen, die noch nicht ganz so lange.....

Nochmal / Die Rheinwiesenlager

Bildergebnis für Rheinwiesenlager public domain

Angesichts der heutigen Weltlage in 70 Jahre Zurückliegendem rumstochern? Wozu?

Kein Wozu. So bloggere ich eben. Ich stelle von dem ein, was mich gerade vorwiegend beschäftigt. Und gestern und heute sind mir die Rheinwiesenlager nocheinmal wie die Faust in die Magengrube eingefahren.

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Und selbstverständlich gibt es ein „Wozu“.

Solch Geschehen kann nur befriedet werden, wenn alle direkt und indirekt Beteiligten es sich bewusst gemacht haben, es genau betrachtet haben und es bewältigt haben als

„so war es“,

„so geschah es“,

„es hatte Folgen“

und „es ist in Ordnung“.

„Ich gebe dem Geschehen meinen Segen“,

„was zu verzeihen ist, verzeihe ich“,

„all das ruhe nun in Frieden“

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Lesern, welche neu in der Materie 33 – 45 sind, kann ich die Geschichte in einem Satz erzählen. Auf Befehl des amerikanischen Obermilitärs, Herr Eisenhower, wurden nach der Kapitulationserklärung der deutschen Armee.....

 

Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am obersten internationalen Verbrechen eines Angriffkrieges

Syrien: Angela Merkel beteiligt sich am obersten internationalen Verbrechen eines AngriffkriegesQuelle: Reuters

Vor der Befreiung Aleppos hielten zahlreiche Terrorgruppen trotz aussichtsloser Lage am Kampf fest, weil "sonst ja alles umsonst gewesen" wäre. Der Westen scheint nach sechs Jahren vergeblicher Regime-Change-Bemühungen eine ähnliche Logik an den Tag zu legen.
von Zlatko Percinic Wir leben in einer bemerkenswerten Zeit, um die uns unsere Nachfahren aber wohl kaum beneiden werden. Wir sind nicht nur Zeugen, sondern gleichzeitig auch Täter, obwohl sich die Wenigsten von uns dessen überhaupt bewusst sind. Wir sind Täter, weil wir wenig bis gar nichts tun, außer uns bei.....

„Sensation“: Deutsche Autobahnen sind „getarnte“ Flugplätze für Kriegsfall

Ein Nato-Kampfjet über einer Autobahn (Archivbild)© AFP 2017/ BORIS HORVAT

Im Falle eines Krieges wird Deutschland seine Autobahnen als provisorische Fliegerhorste nutzen, berichtet das australische Nachrichtenportal news.com.au, gefolgt vom britischen „The Sun“ und der US-amerikanischen „New York Post“.
„Sie sind als übliche Autobahnen getarnt, aber wenn ein Krieg erklärt.....

Gegenwind für die Autobahnräuber

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine Gelegenheit zu sicheren Investments mit hoher Rendite zu geben, zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer.

Anders als die von hochrangigen Interessenvertretern der Finanzbranche durchsetzte Fratzscher-Kommission, die der damalige Wirtschaftsminister.....

Der KehrtwendenPräsident sitzt mit Merkel in der Falle

Merkel und Trump in der falleNJ: Das Reptil Merkel frohlockte, als ihr Widersacher Trump vor den Globalisten eingeknickt war und eine Kehrtwende von 180 Grad vollzog. Das Absetzungsverfahren gegen Trump war weit gediehen (Landesverrat wegen seiner Russlandverbindung, MilliardenSteuerhinterziehungen usw.) Der US-Präsident erkannte die Gefahr, dass sein Vermögen konfisziert werden könnte. Hinzu kam, dass George Soros die Trumps jüdischem Schwiegersohn geliehenen 250 Millionen Dollar nicht zurückverlangen würde, wenn dieser Trump zu einem Schlag gegen Russland treiben könnte. Es ist allgemein bekannt, dass Trump die Raketen auf einen syrischen Militärflughafen auf Drängen seiner Tochter Ivanka und ihres.....

Vor dem nächsten Ansturm

Asylsuchende in Berlin (2015): Potenzierung über den Familiennachzug Foto: picture alliance / AP Photo

Es ist die Ruhe vor dem nächsten Ansturm. Die Asylkrise ist nicht vorbei, sie holt nur Luft. Die illegalen Einreisen über Libyen, das Mittelmeer und Italien haben sich im ersten Quartal 2017 um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erhöht, die illegalen Übertritte über die deutsch-schweizerische Grenze mehr als verdreifacht. Während Unionspolitiker im Wahlkampfmodus die Bürger mit vage angekündigten Grenzkontrollen ruhigstellen wollen, bereitet sich über den „Familiennachzug“ die formallegale Potenzierung der bisher erfolgten illegalen.....

Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen

Parteien kassieren über das so genannte Politsponsoring Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr Wert als eine Anzeige im SPIEGEL.
Beim Durchblättern von Parteizeitungen lässt sich mitunter der Eindruck gewinnen, man halte ein Werbemagazin in den Händen. Unternehmen und Verbände wie Volkswagen, E.ON oder die Deutsche Automatenwirtschaft werben bei Parteifunktionären und -mitgliedern für ihre Anliegen. Und das lassen sie sich einiges kosten, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen. Die teuerste.....

Neues Reinheitsgebot

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung
RTX27Y1E-web.jpgMeister des Netzes und bald auch beauftragter Zensor? Facebook-Chef Mark Zuckerberg 2016 auf Kongress in Barcelona Foto: Albert Gea/Reuters

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich als Aktivist der Wahrheit. Unermüdlich plagt sich der Saarländer ab, um die deutsche Meinungslandschaft sauberzuhalten. Dem »Hass« und einem anscheinend völlig überraschend aufgetauchten Phänomen namens »Fake News« will der studierte Jurist Paroli bieten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, auch für geistig-moralische Überflieger. Maas’ Antwort darauf: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken«, auch Rechtsdurchsetzungsgesetz abgekürzt.

Dessen Inhalt: Betreiber solcher Plattformen sollen verpflichtet werden, (vermeintlich) strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu.....