Archiv für Deutschland

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung

Merkels eigenmächtige Grenzöffnung war und ist rechtswidrig. Das dürfte für die meisten Leser nicht wirklich überraschend sein. Aber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ein Datum.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann für die Genehmigung der Einreise von Asylbewerbern ab September 2015 durch die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennen. Das berichtet zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 die Zeitung Die Welt (siehe hier). Leider wird das Gutachten den Bürgern vorenthalten und ist (bisher) nicht veröffentlicht. Laut Welt wird in dem Gutachten bemängelt, dass die Bundesregierung keine Angaben über die rechtlichen…..

Die Ministerin im Wahlkampf – Die „Sommerreise“ und die ungeklärten Vorfälle bei der Bundeswehr

Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem Jahr – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Zwar wurden für diese Reisen durchschnittlich 1.500 Euro aus der Parteikasse bezahlt, dies entspricht jedoch nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten und auch jener Kosten, die eine entsprechende Reise samt Sicherheitspersonal bei privaten Anbietern kosten würde.[1]

Im Falle der Bundesverteidigungsministerin kommt hinzu, dass sie in Ausübung ihres Amtes zahlreiche Termine wahrnahm, die durchaus auch den Charakter von Wahlkampfauftritten hatten. So besuchte sie die letzten Monate bundesweit Kasernen und sonstige Liegenschaften der Bundeswehr und kündigte dort Ausbaumaßnahmen an, was von der…..

Die Folgen der vierten Merkel-Wahl

Angela Merkel © GEOLITICO

Kein Zweifel: Angela Merkel gewinnnt auch diese Wahl. Wie macht Kohls Ost-„Mädchen“ das nur? Und wie wird sie Deutschland und Europa verändern? Ein Ausblick.

Ist Angela M. ein Avatar?

Angela Merkel macht sich auf, die letzte Phase des „Wir schaffen das“ im Auftrag Dritter umzusetzen. Zusammen mit ihrer Propaganda-Abteilung, den Medien der Atlantik-Brücke, den NGO´s und den aus den Fugen geratenen profitierenden Gesellschaftsteilen, die aus Profitgier und Lust an der Macht ein Interesse am größten Experiment der Menschheitsgeschichte haben: Den Abriss der Nationalstaaten, um an ihre Stelle eine demokratisch nicht kontrollierte , multiethnische Konstruktion zu setzen, die die Interessen der Finanz- und Konzernoligarchie verfolgt. Hierfür stehen zwei Buchstaben: EU. An die Stelle der Volks-Identität soll eine künstlich erzeugte „Multi-Kulti-Toleranz-Identität“ treten….

MIGRANTEN-GEWALT an Sachsen-Anhalts Schulen ESKALIERT!

MIGRANTEN-GEWALT an Sachsen-Anhalts Schulen ESKALIERT! Syrer gehen mit STAHLKETTEN auf Mitschüler los! Auch Lehrer BEDROHT!

Das verschweigen die Leitmedien wohlweislich vor der Bundestagswahl:

An einigen Schulen in Sachsen-Anhalt ist es in den vergangenen Wochen zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen in allen Fällen Migranten beteiligt waren!

Konkret in Wittenberg, Bitterfeld, Magdeburg und zweimal in Stendal ereignet. Dabei sind auch Lehrer bedroht worden.

Darüber berichtet der MDR Sachsen-Anhalt:…..

Das deutsche Volk kocht

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Sprechen wir über die Bundestagswahl. Was erwarten Sie, welche Ergebnisse könnten uns am Ende erwarten?

Willy Wimmer:

Ich glaube, in der heutigen Situation ist es völlig unmöglich das auch nur zu erahnen. Dafür gibt es einen wesentlichen Grund, nämlich die Unzuverlässigkeit der Umfragen und der Umfrageinstitute. Das haben wir in den zurückliegenden Wahlen auf Landesebene immer wieder gesehen, dass die Voraussagen, an denen man sich ja dann auch immer gerne spekulativ fest hält, immer ins Blaue hinein gemacht worden sind, wenn man die anschließenden Ergebnisse gesehen hat. Man muss natürlich in Rechnung stellen, dass am Wahlsonntag selbst, die Parteiführungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bereits gegen Mittag über die möglichen Endergebnisse verfügen. Sie können sich dann schon im Vorfeld darauf einstellen, was an diesem Wahltag das tatsächliche Ergebnis sein wird. Das macht natürlich auch deutlich, dass wir in sehr interessanten und komplizierten Zeiten leben. 

WE: Zweifeln Sie am weiteren Verbleib von Angela Merkel im Kanzlersessel?

Willy Wimmer:

Die Umfragen werden – so unsicher sie auch sind – nicht den Einfluss auf diese Frage haben, wie das tatsächliche Wahlergebnis. Wir sehen derzeit, dass wir immer eine Festlegung der Umfragen haben, dass die CDU/CSU bei 37 Prozent liegen…..

Vorgeschmack: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne löschen

Es ist schon passiert. In zehn Jahren, in denen PPQ im Internet für Toleranz, Mitmenschlichkeit und fröhliches Lachen streitet, ist beim Youtube-Kanal der Redaktion in der Tat einmal ein Video gelöscht worden: Ein Filmchen mit feiernden Fußballfans wurde nach einer Beschwerde der Rechteinhaber im Jahre 2010 völlig zu Recht aus dem Netz verbannt. PPQ hatte keine Lizenz erworben, die es erlaubte, die hinter den abgebildeten Fußballanhängern zu erahnenden…..

Schach – Matt: Der Endkampf der Tyrannen

„Sie haben das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

Diese Aussage hört sich sehr polemisch an, ist aber ein faktisch gut begründetes Statement der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für ein Land, in dem – wie sie sagte – „das Angeln ohne Anglerschein bestraft wird aber nicht der hunderttausendfache illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass“.

In einer fulminanten Rede auf einer AfD-Veranstaltung fasst die jetzt parteilose Politikerin die Politik der CDU der letzten 10 Jahre zusammen. Sie beschreibt mit vielen Beweisen besonders die selbstzerstörerische Agenda durch die unkontrollierte und gesetzeswidrige Aufnahme von Migranten, welche offensichtlich….

CETA: Er hat uns verraten

SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft

RTX3GRME(1).jpgFoto: Wolfgang Rattay/Reuters

In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die nationalen…

SCHOCKIEREND: 91 Prozent mehr Sexualdelikte durch Flüchtlinge in Bayern!

Und so rechnet sich die Süddeutsche Zeitung die Zahlen schön!

Die Zahlen sind eindeutig und SCHOCKIEREND:

Bis Juni 2017 stieg die Zahl der angezeigten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung durch Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge im Freistaat Bayern um – sage und schreibe –  91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Diese Zuwanderer-Sex-Täter machen rund zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus, stellen aber 18 Prozent der Verdächtigen.

Diese Zahlen veröffentlichte vor Kurzem nicht etwa ein rechtsextremes Portal, sondern Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Damit bestätigte er indirekt die Ängste der Einheimischen vor sexueller Gewalt durch Zuwanderer und damit auch die AfD.

Beispiele gefällig?    Hier:

Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen

Wegen ihrer Unfähigkeit zur Politik-Analyse haben viele große Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen großen Anteil

„Die Bundeskanzlerin hat also nicht aus Gefühlen, Launen oder Kalkülen heraus gehandelt, sondern im Einklang mit den heiligen Werten des Westens.“ So könnte ein Abschnitt eines Schulaufsatzes über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den Jahren 2015 bis 2017 enden.

Im folgenden Abschnitt könnte dann ausgeführt werden, dass Merkel feststellen musste, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Aufnahme einer unüblich hohen Zahl von Flüchtlingen stark ablehnte. Auf die humanitäre Phase sei dann die rigide gefolgt, um das Wahlvolk nicht zu verprellen. So sei also beiden Seiten Genüge getan worden: Immerhin über eine Million Flüchtlinge wurden aufgenommen, die Deutschen aber bekamen gezeigt, dass sie trotz…..

Merkel-Land ist ein hohles Land. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen

www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet. Jens Berger und Albrecht Müller.

  1. Vielen Menschen, sehr vielen Menschen geht es nicht gut.Merkel sagt wie alle in dieser Großen Koalition und sogar die Grünen und die FDP, die beide am jetzigen Zustand mitgewirkt haben: Es geht uns gut. Damit wird zugedeckt, dass viele Menschen am Rande stehen, in…..

Kontrollverlust sogenannter Demokraten

Bücherverbrennungen waren gestern. Das war noch Handarbeit, verrichtet durch Systemlinge. Am 10. Mai 1933 wurden vor der Berliner Universität und in 30 anderen Universitäten im Deutschen Reich mehr als 3000 Titel von jüdischen, linken und pazifistischen Schriftstellern verbrannt. Sie passten nicht in den völkischen Zeitgeist.

Wenn heute etwas nicht in den Zeitgeist passt, dann wird nichts mehr verbrannt, sondern elegant, digital gelöst: Totschweigen und/oder die Werbung und Vermarktung einstellen oder behindern.

Beispiel 1: Finis Germania von Rolf Peter Sieferle. Der SPIEGEL schmeißt das…..

Ein abgekartetes Spiel

Die Investoren der Autobahn Bremen-Hamburg drohen mit Pleite und Chaos und verklagen den Staat auf 787 Millionen Euro. Es wäre nicht die erste Pleite und wird wohl auch nicht die letzte bleiben

 

Der Baukonzern Bilfinger, der britische Infrastrukturfonds John Laing und das niedersächsische Bauunternehmen Johann Bunte übernahmen 2008 folgende Aufgabe: Sie erweitern die 72,5 Kilometer Autobahn zwischen Bremen und Hamburg in beiden Richtungen um eine Spur, erneuern die Anlagen und…..

Prof. Otte: „Merkels Zuwanderungspolitik wird Deutschland zerstören“

von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Der Wirtschaftswissenschafter Prof. Max Otte hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, Deutschland „sehenden Auges in den Strudel“ zu reißen. Bei der kommenden Bundestagswahl werde er deswegen die AfD wählen. 

Professor Max Otte hat in den letzten Tagen für Wirbel gesorgt. Der bekannte Wirtschaftswissenschafter hatte nämlich angekündigt, die AfD zu wählen. Mehr…….

Kein Ökonom oder Manager behauptet mehr, dass die MASSENHAFTE ZUWANDERUNG für DEUTSCHLAND ein Segen sei

TACHELES der Neuen Zürcher Zeitung: „Kein Ökonom oder Manager behauptet mehr, dass die MASSENHAFTE ZUWANDERUNG für DEUTSCHLAND ein Segen sei!“ – Was Ihnen Politiker und Mainstream-Medien über Flüchtlinge VERSCHWEIGEN!

Die renommierte Neue Zürcher Zeitung geht hart mit dem deutschen Mainstream ins Gericht – mit hiesiger Politik und Medien.

Es muss also eine Schweizer Zeitung sein, die endlich Tacheles redet. Und das, was Kritiker der Flüchtlingspolitik seit Monaten bemängeln, auf einen Nenner bringt.

Beispielsweise so (alle nachfolgenden Hervorhebungen durch mich):

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch…..

Die Mauerkanzlerin

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heißen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar (hier). Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am letzten Montag in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die……

Kosten der Flüchtlingskrise: Beispiel Niedersachsen

Die wahren Kosten der Flüchtlingskrise sind vor der Wahl eines der best gehüteten Geheimnisse. Fest steht: das von Merkel angerichtete Chaos hat die Ausgaben um Milliarden unnötig in die Höhe getrieben. Beispiel: Ausgaben für leere Betten in Niedersachsen.

Von Gotthilf Steuerzahler  

Nach und nach werden Zahlen bekannt, wie stark die Flüchtlingskrise die einzelnen Bundesländer finanziell belastet und noch belasten wird. Wir hatten dieses heiße Eisen in einer Themenschwerpunkt-Ausgabe des Börsenbriefes Krisensicher Investieren bereits im Juli 2016 angepackt und sehr ausführlich die Kosten analysiert, die auf Sie, den deutschen Steuerzahler zukommen werden.

Am Beispiel des Landes Niedersachsen wird nun aufgezeigt…..

Wahlen in Deutschland – Gefahr für Europa

Wahlen in Deutschland - Gefahr für EuropaQuelle: Reuters

Als im Mai in Frankreich die Gefahr einer Le-Pen-Präsidentschaft drohte, warnte der Mainstream vor dem möglichen Ende der EU. Dabei geht von den Rezepten der meisten Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen, ein noch größeres Risiko aus.

von Gert-Ewen Ungar

Es ist erst vier Monate her, seit der deutsche Mainstream zuletzt Europa massiv bedroht sah. Damals waren Wahlen in Frankreich und wie dunkle, satte Wolken eines heraufziehenden schweren Unwetters…..

Das Cyberkommando der Bundeswehr formiert sich

Die Bundeswehr verkauft sich als Start-up, Ex-Thyssen-Manager Mühleck, der Leiter des Bereichs Cyber- und Informationsraum im Ministerium hat viel vor, politisch müsste die rechtliche Situation des Militärs im Cyberspace geregelt werden

Die Bundeswehr hat lange gebraucht, bis sie ebenfalls ein Cyberkommando eingeführt hat. Der Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) im Ministerium und das Kommando bei der Bundeswehr nahmen am 1. April ihre Arbeit auf und wurden neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Sanitätsdienst und Streitkräftebasis ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich……

Ein besonderes Verhältnis

german-foreign-policy.com

Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht. Wie myanmarische Medien übereinstimmend berichten, hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im April mit General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber des Landes, über die Ausbildung myanmarischer Offiziere in Deutschland gesprochen. Min Aung Hlaing besuchte nach dem Gespräch das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, eine der modernsten Einrichtungen dieser Art weltweit. Zudem sind Myanmars Militärs, die die Kontrolle über das Land innehaben, mit dem EU-Militärausschuss im Kontakt; dabei geht es ebenfalls um eine mögliche Ausbildungskooperation. Naypyitaw knüpft damit explizit an die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für……