Archiv für Deutschland

Schon 4 Mio. Klicks: Junger YouTuber hält CDU und SPD vor der Europawahl den Spiegel vor

Ein YouTube-Video von einem jungen Blogger sorgt für Gesprächsstoff, denn ein junger, offensichtlich normalerweise unpolitischer Blogger hat auf sehr einprägsame Weise und mit vielen Fakten mit den etablierten abgerechnet.

Der Blogger Rezo auf YouTube war mir gänzlich unbekannt. Er macht normalerweise recht sinnfreie Fun-Videos für junge Leute und hat damit Erfolg. Sein Kanal hat damit immerhin fast 700.000 Follower, wobei die Zahl nach seinem aktuellen Video schnell wächst. Das Video hat zu diesem Zeitpunkt schon knapp vier Millionen Klicks.

Auf das Video bin ich durch einen Artikel im Spiegel gestoßen. Auf dessen hilflose Versuche, das irgendwie abzuschwächen werde ich gleich noch eingehen. Zunächst zu dem Video, das ich am Ende des Artikels natürlich verlinken werde.

Das Video trägt den Titel „Die Zerstörung der CDU“, wobei das nicht ganz….

Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Jemen-Kriegs und eines Exportstopps sollen die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten.

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die VAE – weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten beziehungsweise Bauteile aus Deutschland – gilt“. Ende März hatte der Bundessicherheitsrat eine…..

….und noch mal Deutschland….
Bundesregierung macht mit – Bargeldverbot wird durchgesetzt

Das Bargeldverbot ist immer noch ein großes Thema in Deutschland und in der gesamten Euro-Zone. Auch wenn fast niemand darüber berichtet. Inzwischen wurde bekannt, dass immer mehr Bargeldautomaten in Deutschland außer Betrieb genommen werden. Jetzt wurde bekannt, dass und wie die Regierung auch bei uns hilft, das Bargeld abzuschaffen.

G20 – der Schlüssel

Der Schlüssel dafür ist die G20. Dies ist der Verbund der 20 größten Indutrienationen und Schwellenländer der Welt. Die G20 hat eine Initiative gegründet, die sich „Global Partnership for Financial Inclusion“ nennt. Diese Partnerschaft begründet den…..

Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor

Bildergebnis für german at in mali© AP Photo / Michael Kappeler/Pool

Vor dem Hintergrund wachsender Konflikte zwischen den Großmächten in Afrika bereitet die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hinter dem Rücken der Bevölkerung einen massiven Kampfeinsatz in Mali und der gesamten Sahel-Region vor. Die Pläne sind Bestandteil der Afrika-Strategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen. Der deutsche Imperialismus knüpft damit an koloniale und militaristische Traditionen an, die schon im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert zu unermesslichem Leid auf dem afrikanischen Kontinent geführt haben.

Vor zwei Wochen stimmte der Bundestag namentlich und mit überwältigender Mehrheit dafür, die Bundeswehreinsätze EUTM und MINUSMA in Mali und die Beteiligung der deutschen Marine an der EU-Mission Atalanta vor der somalischen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Bundesregierung sieht für die drei Einsätze bis Mai 2020 insgesamt fast 400 Millionen Euro vor. In Mali wird die…..

Krasses Deutschland 2019: Ein Beitrag der sich jeder ansehen sollte

Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; „die israelische Besatzung” sagen wird gleichbedeutend mit “Heil Hitler” sein. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Erfüllungsgehilfen des israelischen Kolonialismus geworden. Es gibt zwar Antisemiten unter ihnen, aber die Mehrheit…..

Deutschland im Wirtschaftskrieg (II)

Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen – eines der bedeutendsten des Landes – zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China – deutlich mehr als in jedem anderem Land – und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen – ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht.

US-Boykott

Die Trump-Administration setzt den Boykott gegen den chinesischen…..

Claudia Roth und die Altparteien! Aber vorsicht bitte….

2018: 23 Milliarden an Flüchtlingskosten

Laut der „Bild“ hat der Bund im Jahr 2018 insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ein Plus gegenüber 2017.

Alleine der Bund hat laut der „Bild“ im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro an Steuergeld für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Versorgung der in Deutschland eingetroffenen Migranten ausgegeben. Im Jahr 2017 waren es demnach noch 21 Milliarden Euro.

Der größte Teil des Geldes, rund 7,9 Milliarden Euro, sei in die Bekämpfung der Fluchtursachen geflossen. So wurde es im Regierungsbericht „Flüchtlings- und Integrationskosten“ angegeben. Hinzu seien mehr als 4 Milliarden Euro für Hartz IV gekommen. 7,5 Milliarden Euro gingen laut dem Bericht an die Bundesländer,….

Ist Merkel dumm oder zynisch?

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text und NahaufnahmeBundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen den Nationalismus gehalten. Europa sein „ein Projekt des Friedens“ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), „ein Projekt der Freiheit“ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und „ein Projekt des Wohlstandes“ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).

Und dann kommt’s: Der Nationalismus sei der Feind des europäischen Projekts, sagte sie. Ist sie dumm oder zynisch? Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit. Der deutsche Beschäftigungsnationalismus führt dazu, dass Ärzte und Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten zu uns kommen (dort gibt’s ja keine Kranken und keine Älteren, die gepflegt werden müssen) und auch mehr als dreitausend Ärzte aus Griechenland (was kümmert es uns, dass das griechische Gesundheitssystem kaum noch funktionsfähig ist?).

Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedsstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, säuselte sie. Komisch, dass die anderen europäischen Nachbarn diese vorbildliche Rücksichtnahme überhaupt nicht mitbekommen haben.

Nachdem die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts mit Merkels Zustimmung durch eine Konfrontations-Politik gegen Russland und wirtschaftliche Sanktionen abgelöst wurde, ist sie jetzt auch zusammen mit ihrer potentiellen Nachfolgerin dabei, das deutsch-französische Verhältnis zu ruinieren. In Frankreich wird immer häufiger gefragt, ob man wirklich noch von einer deutsch-französischen Freundschaft sprechen kann.

Und dennoch sind die etablierten Parteien in Deutschland, unterstützt von den meisten Medien, fest davon überzeugt, dass wir vorbildliche Europäer sind. Dabei ist genau das eingetreten wovor Thomas Mann 1953 in seiner berühmten Hamburger Rede gewarnt hatte: Wir haben mittlerweile ein deutsches Europa. Und unsere Nachbarn werden das auf Dauer nicht hinnehmen.

Oskar Lafontaine

Die Mär vom reichen Deutschland: So sieht es wirklich aus

Wer in Deutschland lebt, hat es vergleichsweise gut. Verglichen mit Ländern in Südeuropa etwa, in vielen asiatischen Ländern oder auch mit Ländern in Afrika. „Reich“ ist Deutschland jedoch nicht. Diese Mär wird allenfalls in zahlreichen Leitmedien verbreitet. Die meisten von uns sehen den Reichtum allenfalls bei anderen.

Deutschland zahlt und zahlt

Der Reichtum, den wir angeblich verkörpern, spielt immer dann eine Rolle, wenn es um Zahlungen an die EU geht. Deutschland hat alleine im Jahr 2017 annähernd 20 Milliarden Euro an die EU überwiesen. Die beiden bekannten Autoren Matthias Welk und Marc Friedrich haben dargelegt, warum sie Deutschland nicht für reich halten – und zitieren dafür zahlreiche Fakten, unter anderem aus dem „Global Wealth Report“.

Wir haben an dieser Stelle die Zahlen, die unsere Lebenswirklichkeit betreffen….

Bundesregierung: Polizei soll mit Staatstrojaner Einbrecher jagen können

Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, will das Bundeskabinett die Befugnisse der Ermittler zur Telekommunikationsüberwachung erweitern.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ein Ziel der Novelle ist es, den Wohnungseinbruchsdiebstahl schärfer zu bekämpfen. Dazu sollen die Befugnisse der Ermittlungsbehörden für die Telekommunikationsüberwachung vor allem bei einem “serienmäßigen” Vorgehen erweitert werden. Eingeschlossen ist darin die Möglichkeit für die Polizei, auch per Staatstrojaner verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, die etwa über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden.

Generell soll der bereits breit angelegte Straftatenkatalog aus…..

Verteidigungsministerium verschickt Gender- und Bunte-Vielfaltsfragen an Bundeswehr!

Wann hat von der Leyen endlich „fertig?“ – Verteidigungsministerium verschickt Gender- und Bunte-Vielfaltsfragen an Bundeswehr! Und deutsche Soldaten sterben in Auslandseinsätzen!

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird immer unhaltbarer!
Während deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sterben, lässt sie „Transgender-Vielfalts-Fragebögen“ verschicken!

Nicht nur bezüglich der sogenannten „Berateraffäre“, des „Gorch Fock“-Debakels, der Ausrüstungslücken der Bundeswehr entsetzt  Ursula von der Leyen die Truppe, sondern jetzt kommt auch noch eine andere „Wahnidee“ hinzu!

Der Reihe nach …

Von der Leyen studierte Medizin und schloss mit Staatsexamen und Approbation als Ärztin ab, arbeitete als…..

Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache

Flugzeug bei der Landung auf dem Flughafen in Frankfurt am Main Foto: picture alliance/dpa

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.

Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten….

…noch ein Video dazu….
Geheime Zahlen über Flüchtlingsflieger: Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)

Ist die deutsche Wirtschaft großartig

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wirtschaftswachstum galt Deutschland in den 90ern als der kranke Mann Europas. Nach der Einführung des Euros begann jedoch ein von vielen bewunderte Erholung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote ist von etwa 10% in 2002 auf etwa 5% in 2019 gesunken. [1] Mittlerweile häufen sich aber die Warnungen über eine bevorstehende Rezession der deutschen Wirtschaft. Es stellt sich also die Frage was hinter dem vermeintlichen Wunder der deutschen Wirtschaft steckt. [2] [3] [4] [5]

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) (1998-2005) wurde eine angebotsorientierte und arbeitgeberfreundliche Politik in Deutschland etabliert. Obwohl Schröder Sozialdemokrat war und ist wurden unter ihm der….

Deutschlands höchster Nato-General will Ausländer in der Bundeswehr

Bildergebnis für Deutschlands höchster Nato-General will Ausländer in der BundeswehrManfred Nielson ist Deutschlands höchster Nato-General und gleichzeitig der Vize-Kommandeur des Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in den USA.

Er beschwerte sich aktuell in der Presse, dass bisher nur deutsche Staatsbürger Soldaten der Bundeswehr werden dürfen und dies ein Hindernis sei bei der Erweiterung der Streitkräfte. Er kommentierte das im WELT-Interview nicht weiter und der Interviewer hakte nicht nach. Will er Franzosen in die Bundeswehr holen? Spanier? Will er Migranten anwerben? Der Job bei der Bundeswehr ist dermaßen unattraktiv geworden seit 1991, dass man nun wohl eher junge Arbeitslose und Migranten aus der EU ködern möchte mit dem Beruf und….

Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.

Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die Conclusio gezogen, dass in Deutschland “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen” gilt: Mehr hier…..

Bundeswehr: Vier Kommandos ohne Mandat

In Niger offiziell umfangreichster Einsatz. Die Linke kritisiert fehlende Parlamentskontrolle

Kommando_Spezialkrae_61286381.jpgF. Nägele/Bundeswehr/dpa

Derzeit sind Kommandosoldaten der Bundeswehr offenbar in insgesamt vier afrikanischen Staaten an der Ausbildung jeweiliger nationaler Spezialeinheiten beteiligt. Diese Einsätze bundesdeutscher Militärangehöriger in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien haben einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Montag nach Regierungsangaben das Ziel, die Sicherheit vor Ort zu stärken. Demnach handelt es sich bei der Mission im Niger um die derzeit umfrangreichste. 280 Soldaten sollen mitterweile die erste Phase ihrer Ausbildung abgeschlossen….

Masern-Impfpflicht: Ärzte üben massive Kritik an Spahn

Will Impfung zum Zwang machen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Will Impfung zum Zwang machen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). © dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Masern-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt. Ein Ärzteverband wettert unterdessen gegen den Vorstoß – und nennt Argumente für seine Haltung.

Update vom 8. Mai, 9.37 Uhr:

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. „Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Dass so mancher das als Aktionismus empfindet, kann ich verstehen.“

Daneben kritisierte Montgomery etliche weitere Projekte des Ministers. Spahns Terminversorgungsgesetz sei „reiner Populismus“, die Erhöhung des Pflichtpensums von Arzt-Sprechstunden „so überflüssig wie ein Kropf“. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung nannte der Ärztepräsident „völlig verkorkst“. Und bei der Hebammenausbildung stelle der Minister auch „alle bisherigen Prinzipien auf den Kopf“. Statt für mehr Studienplätze und eine gute Ausbildung von Medizinern zu sorgen, versuche Spahn, ärztliche Tätigkeiten auf Berufe mit geringerer Qualifikation auszulagern, kritisierte Montgomery. „Spahn geht den preisgünstigeren Weg. Davor kann ich nur warnen.“

Masern-Impfpflicht? Ärzte-Gruppe wettert – und droht mit Klage – News vom Dienstag

20.40 Uhr: Eine Vereinigung deutscher Ärzte hat massive Kritik an….

 

Die unwillkommenen Deutschen – Der Mythos von der „Willkommenskultur“ deutscher Vertriebener nach 1945!

Quelle: Bundesarchiv/Wikimedia.commons

Politiker sprechen angesichts der Massenzuwanderung von der Rückbesinnung auf die Willkommenskultur deutscher Vertriebener nach 1945!
Doch das ist ein Mythos!
Eine Lüge!

Die Flüchtlingsdebatte innerhalb der EU um die Aufnahmequoten, die Fluchtbekämpfung, die Fluchtrouten und offene oder geschlossene Grenzen ist auch 2019 noch immer nicht beendet. Ganz im Gegenteil.

Auch die Diskussionen in Deutschland über die horrenden Kosten für die über 1,5 Millionen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land gekommen sind, ebbt angesichts knapper Steuergelder und sinkender Konjunktur gerade vor der Europawahl nicht ab.

Vielfach wird von deutschen Politikern aller Parteiencoleur darauf hingewiesen, dass hierzulande schon einmal Millionen von Flüchtlingen aufgenommen worden sind.

Gemeint sind jene rund 14 Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bereits Ende November 2014 forderte der (inzwischen verstorbene) …..

Kanzlerin Angela Merkel angezeigt

Der engagierte humanistische Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfant (bei Aachen), der schon die für den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmenden Abgeordneten des Bundestags angezeigt hatte, hat 10.05.2019 auch die Kanzlerin Angela Merkel angezeigt. Und zwar wegen Völkermords an den Deutschen im Zuge der inszenierten und illegalen Massenmigration. Hier geht es zum Schreiben