Archiv für Deutschland

Wir schaffen das! Das Auto wird für Otto Normalverbaucher unerschwinglich!

MdB Cem Özdemir in der Hart aber fair Sendung vom 21.1.19; Bild Screenshot ARD

Wer sich gestern die Sendung „hart aber fair“ angetan hat, weiß spätestens seit gestern, es geht nicht um den Diesel, es geht noch nicht mal um Verbrenner, es geht allein darum den Individualverkehr abzuschaffen. Man muss dazu nur dem treuherzig unter dem Berge hervor blickenden Ingenieurversteher (wir haben 80 GByte an elektrischer Leistung) Cem Özdemir zuhören, oder der astreinen Ökolobbyistin Barbara Metz, die außer Politologie und Soziologie nichts vernünftiges gelernt hat. Mehr hier….

Krasses Deutschland 2019! AfD-Stand von der Antifa in Dresden-Neustadt eingekesselt – Polizei schaut zu

Heute früh am Neustädter Bahnhof, Daniel Zabel und Mario standen schon früh zeitig da, um die Bürger für die Kommunalwahl zu informieren. Die Antifa kesselte den Stand ein und die Polizei schaut machtlos zu. Demokratie 2019 in Deutschland.

Vasallentreue zu den USA: Die Bundesregierung bringt das Atomabkommen mit dem Iran in Gefahr

Als die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, da haben die europäischen Politiker und Medien das pflichtschuldig kritisiert, aber sie haben nichts getan, um das Abkommen zu retten. Nun führt Deutschland unter einem Vorwand Sanktionen gegen eine iranische Fluglinie ein.

Deutschland wird der iranischen Fluglinie Mahan Air die Landeerlaubnis für Deutschland entziehen, wie wir heute im Spiegel und in anderen Medien lesen können. Der Grund ist demnach: „Hinter dem Verbot steht laut “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR der Verdacht…..

Tschüss Volksparteien und Wohlstand

Deutsche Fahne auf dem Reichstag / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Felix Mittermayer, https://pixabay.com/de/bundestag-deutsche-fahne-reichstag-2463236/Deutsche Fahne auf dem Reichstag / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Felix Mittermayer, https://pixabay.com/de/bundestag-deutsche-fahne-reichstag-2463236/

2019 wird ein Jahr des Verlustes. Die Ungleichheit nimmt zu, die Mittelschicht verliert ihren Wohlstand. Die Parteienlandschaft erodiert. Ein düsterer Ausblick.

Egal ob Deutschland, Europa, Asien, USA, Afrika, Brexit oder die Europäische Zentralbank (EZB) – die Welt spielt verrückt. Nach wie vor plündern internationale Konzerne Länder, ja ganze Kontinente aus, zahlen kaum Steuern, während die Mittelschicht immer rücksichtsloser zur Kasse gebeten wird. Global wird gezündelt, Geld gedruckt und die politischen Eliten geben ein Bild ab, das oftmals an Peinlichkeit, Weltfremdheit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten ist. Die sogenannten Volksparteien in Deutschland leiden unter Realitätsverlust. Somit ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Bürger angewidert von…..

Clan-Kriminalität wächst

Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. Jedes fünfte Kind von Armut betroffen

Georg Schaeffler,Susanne Klatten,Stefan Quandt von links nach reDie deutschen Oligarchen Georg Schaeffler (l.), Susanne Klatten und Stefan Quandt bereichern sich schamlos Foto: Daniel Karmann/dpa; Matthias Balk/dpa; Frank Rumpenhorst/dpa; Montage jW

Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen, wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der ……

Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten

Millionenschwerer Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten vollständig zurück

arbeitsunrecht in deutschland

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autoren Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg, der für den 8. Januar 2019 angesetzt war; dieser wurde aufgehoben.

Rügemers inkriminierter Beitrag über „Tarnkappen-Professoren“, unternehmensabhängige Wissenschaftler und Think-tanks kann nun wieder…..

Berlin plant neue Sanktionen gegen Teheran – Medien

Bundestag, Berlin (Archiv)© AFP 2018 / STEFFI LOOS

Die Bundesregierung verhängt Medienberichten zufolge neue Sanktionen gegen den Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Anschläge in Europa verübt und weitere geplant habe, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ am Sonntagabend.

In dieser Woche werde das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen. Sie fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an

Das Flugverbot geht über Sanktionen hinaus, die die Europäische Union (EU) bereits Anfang des Monats verhängt hatte, so die Agentur Reuters am Sonntag. Das Auswärtige Amt teilte den Berichten zufolge mit, über „interne politische Abstimmungsprozesse“ gebe man „keine Auskunft“, hieß es. Mahan steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Sputnik

Folgender Text passt der Regierung nicht und wird daher auf Facebook zensiert!

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Text

Bringen wir mal mehr Ehrlichkeit in diese bescheuerte “NAZIHYSTERIE” 

Der sog. selbsternannte “Qualitätsjournalismus”, und nicht nur der, verrennt sich nun ja schon seit geraumer Zeit darin überall NAZIS zu entdecken. Ihr solltet nach ECHTEN Faschisten suchen und da mal offensichtliche Wahrheiten erkennen, dazu hier mal ein “sachdienlicher Hinweis” zur “Ergreifung” der alten und der neuen Faschisten, die sich ja als Antifaschisten tarnen. Ein Treppenwitz der Geschichte, den man nur erkennt, wenn man wirklich Ahnung hat … klar soweit!?

Ich überlasse es Euch zu Entscheiden, wie viel Wahrheit in dieser, zugegeben bitterbösen, Polemik steckt.

Facebook hat zumindest keinen Humor, denn kurz nachdem ich das gepostet habe, wurden meine Funktionen hier auf Facebook eingeschränkt und ich konnte es nur einmal teilen, dann war Schluss … siehe Screenshots.

Ich hatte ja schon seit geraumer Zeit den Eindruck, dass jemand hier auf meiner FB-Seite “rumtrollt”; ich hatte auf einmal Freunde, die ich nie angenommen hatte, Kommentare verschwinden oder werden ausgeblendet ohne mein Zutun und noch div. andere Dinge.

Ich kann nicht mal mehr Kommentare beantworten!

Ist die Meinungsfreiheit schon so weit eingeschränkt, dass intelligente Polemik auch schon ZENSIERT wird!

NOCH GILT IN DIESEM LAND DER ARTIKEL 5 des Grundgesetzes, wenn ich bitten darf!

Und das hier ist KEIN ZUFALL, das ist ZENSUR!!!!!!!

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text

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Mainz Free TV • Bodo Schickentanz

Neue Ditib-Führung: Bundesregierung weiterhin auf Abstand

Ditib Wasserburg – Bild: Flickr /Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hält nach der Vorstellung des neuen Vorstandes des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib am Mittwoch in Köln weiter Abstand zu der Organisation.

“Die neue Führung von Ditib bestätigt unsere Sorge einer extremen Nähe zum türkischen Staatsapparat”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Sie kann deshalb kein unabhängiger Ansprechpartner der Bundesregierung für die türkische Community in Deutschland sein. Im Gegenteil, die neue Ditib-Führung zeigt, dass es richtig ist, unsere…..

…passend dazu….
DITIB hat etwas in Köln gemacht 2019-01-19

DITIB ist die größte islamische Organisation in Deutschland und unterhält in Deutschland etwa 900 Vereine und Moscheen. DITIB untersteht dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi). Die aus der Türkei für DITIB geschickten Imame sind also de facto Beamte des türkischen Staates. Wegen diverser Kontroversen wurde immer wieder in Erwägung gezogen DITIB vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu beobachten. Bisher wurde davon jedoch immer wieder abgesehen.  Mehr hier…..

Rüstung gegen Russland

Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden.

Ein Gruppe Panzergrenadiere der Bundeswehr auf dem NATO-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohne, 24. September 2012. By synaxonag – ILÜ 2012, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0.

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder zumindest, was auf dieser Grundlage nun ganz oben auf ihrer Wunschliste steht. Wichtige Vorarbeiten hierzu wurden bereits im Jahr 2017 veröffentlicht, die dann in die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB) vom 20. Juli 2018 und das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ (Fäpro), das am 3. September 2018 von Generalinspekteur Eberhard Zorn unterzeichnet wurde, einflossen.

Vorarbeiten: Bühler-Papier und Kriegsplanungen

Den ersten wichtigen Meilenstein für eine grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Russland, markierten im April 2017 die „Vorläufigen….

Listen veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017

Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien.

Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch Mittag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Demnach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien rund 26,0 Mio. Euro.

Bislang waren von den Unternehmensspenden erst rund 3,2 Millionen Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro…..

Deutschland: Demokratie im Endstadium, teil drölf².

Stephan Harbarth: Stephan Harbarth (CDU) im Bundestag© Soeren Stache/dpa

Na. schon mal von ihm hier gehört? das ist Stephan Habarth. also : als links Bundestagsabgeordneter der cdu. und weiter unten: das ist AUCH Stephan Harbath. als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Stephan Harbarth   | Foto: dpa

Stephan Harbarth Foto: dpa

Stephan Harbath saß bis vor wenigen Wochen als cdu’ler im Bundestag, kommt aus Schriesheim (also Heidelberg), ist Honorarprofessor an der Uni Heidelberg und: Stephan Harbath demonstriert uns allen ganz wunderbar, was in diesem Land faulig riecht.

Harbath verdiente während er den cdu-Volksvertreter im Bundestag spielte neben seiner horrenden Diät Nebeneinkünfte in der stufe 10. die Nebeneinkünfte korrupter Volksvertreter werden in stufen eingeteilt. und (ihr ratet richtig) stufe 10 ist die höchste, die alle Nebeneinkünfte über 250.000 € beinhaltet. Stephan Habarth könnte also während dieser zeit durchaus Millionen nebenher erwirtschaftet haben. womit? nun, ein Beispiel:

Seit 2000 ist Harbarth als Wirtschaftsrechtlich beratender Anwalt in Mannheim tätig. von 2006 bis 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling. ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, kurz sza.

Harbarth war in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für recht und Verbraucherschutz an der offenen Aufarbeitung des VW-Dieselabgaskandals beteiligt. gleichzeitig beauftragte die Volkswagen AG seine Firma (genannte sza), den VW-Konzern im Abgasskandal zu unterstützen.

Das kam aber erst später raus: da hatte Habarth im Bundestag schon für die ABSETZUNG des Tagesordnungspunkts “VW” gestimmt. übrigens OHNE den Ausschuss darüber zu informieren, dass seine eigene Firma von VW bezahlt wird. das hat er sicher schlicht vergessen.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter beschloss Harbarth die unsozialen hartz4-gesetze mit und war einer ihrer Verfechter. noch im Sommer 2018 stimmte er für harte Sanktionen gegen hartz4-empfänger im Bundestag.

Im November 2018 wurde Harbarth dann – ohne jegliche Erfahrung als Richter – zum allerhöchsten deutschen Gericht berufen: cdu’ler Stephan Harbarth wurde von der deutschen CDU-Regierung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gemacht. und nicht nur das: der gute Mann ist nun niemand geringeres als der Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts.

In diesen tagen entscheidet Stephan Harbarth dort darüber, ob die (von ihm mit verabschiedeten!) hartz4-sanktionen mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Markus Gelau

Bundesregierung bemisst Existenzrecht anhand des Grades der Unterwürfigkeit

In Karlsruhe haben Verfassungsrichter  die Sanktionspraxis bei Hartz-IV-Leistungen verhandelt. Die Bundesregierung hatte  diese stets verteidigt. Sozialverbände hoffen auf ein Ende der Hungerstrafen. Doch bei den Ärmsten knausert die Bundesregierung bis zum letzten Cent.

Die politische Klasse in Deutschland schanzt ihrer Unternehmer-Klientel gerne die Milliönchen zu. Die Milliardengräber Stuttgart 21 und BER lassen grüßen. Das Kanzleramt bekommt aktuell mal eben einen protzigen Zusatzbau für 460 Millionen Euro. Für Steuerhinterziehung im Großformat gibt es, wenn sie denn auffliegt, lächerliche Minimalstrafen. Der Rubel des Steuerzahlers rollt, in Aufrüstung, einen gigantischen bürokratischen Apparat und Subventionen für´s Großkapital. Mehr hier…

Bundestagsparteien kassierten 2017 90,6 Millionen Euro

LobbyControl: Parteienfinanzierung weiter intransparent und schlecht reguliert

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieDie Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen durch Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private……..

Ex-Polizist enthüllt: Wie die Polizei Prostitution, Drogen- und Waffenhandel fördert – auf Weisung der Politik

„Links-Staat“-Autor und „Bürger in Wut“-Europakandidat Torsten Groß ist im Duisburger Norden aufgewachsen und war in seiner mehr als zwanzigjährigen Polizeilaufbahn rund ein Jahrzehnt als Zivilfahnder in der Ruhrgebietsmetropole eingesetzt.

Polizisten sichern während der Razzia eine Shisha-Bar in Bochum.Foto: Bernd Thissen/dpa

Im exklusiven Epoch Times-Interview analysiert der ehemalige Polizeioberkommissar das Phänomen der Clankriminalität und gewährt uns tiefe Einblicke in einen sonst äußerst verschlossenen Polizeiapparat.

Epoch Times: Herr Groß, die Kriminalität von Mitgliedern abgeschotteter Kurdenclans rückt immer deutlicher in den Fokus. Wie war es überhaupt möglich, dass derartige Strukturen entstehen konnten?

Groß: Ein gewichtiger Anteil der männlichen Mitglieder dieser Mhallamiye-Kurden ist schon in den 1990er Jahren erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Schon damals zeichnete sich deutlich ab, dass wir es mit einem klassischen Fall von Organisierter Kriminalität im Bereich…..

Wie Lehrer zur Verblödung einer ganzer Generation beitragen…

Und fast schon wie selbstverständlich stammt diese progressive Form der Volksverdummung aus dem Musterland der Agenda 21-konformen gesellschaftlichen Umgestaltung, Nordrhein-Westfalen.

Wer darüber nachdenkt, daß Menschen wie der in dem Artikel vorgestellte, bemitleidenswerte Abiturient, “Tarik”, der alle übrigen Mitglieder seiner 7-köpfige Familie nach deren mindesten 12-jährigem Aufenthalt im selbst gewählten Exil bei Amts- und Arztbesuchen immer noch sprachlich und auch finanziell unterstützen muß, dem wird klar, warum es in NRW immer mehr Stadtteile gibt, in denen man….

Deutschland rüstet wieder auf und droht Russland

Der zweitgrößte Ausgabenposten der Bundesrepublik Deutschland ist übrigens: DAS MILITÄR. beschwert euch nicht über hungernde Kinder, Pfandflaschen-sammelnde Alte, verrottende schulen, ein desaströses Gesundheit und Sozialsystem! wir brauchen die Kohle für PANZER – denn der Russe steht bekanntlich kurz vor Bielefeld.

….und um ihn da wieder weg zu bekommen, machen *wir* es genauso: und parken *unsere* Panzer nun vor seiner Haustür. genauer: direkt an der russischen grenze, im Baltikum.

(disclaimer: nur eine der zwei letzten Botschaft ist wahr, daneben gibt Bielefeld natürlich gar nicht).

Wenn Opa das sehen könnte, würde er weinen. Opa hat nämlich den kompletten Krieg im Osten mitgemacht, überlebt, und darüber nie wieder gesprochen. Nur 2 Generationen später stehen *wir* wieder an der gleichen stelle: eine deutsche Armee, die sich allen ernstes “Speer-spitze” nennt.

Deutschland hat am 1. Januar 2019 (unter offenem Bruch des 2+4-vertrages von 1990) die Führung der Nato -truppen im Baltikum übernommen. Seit 1945 stehen damit erstmals wieder hunderte deutsche wehr… äh.. Bundeswehrpanzer und Fahrzeuge, sowie tausende deutsche Soldaten direkt an der russischen grenze. und: nicht nur Rüstungskonzerne, auch die bahn verdient mit. wie schon anno dazumal.

An ihren taten sollt ihr sie erkennen:

“was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-territoriums nach Osten, das heißt, näher an die grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.” (Hans-Dietrich Genscher, deutscher Außenminister am 31. Januar 1990)

“Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine Nato-Truppen über das Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.” (Manfred Wörner, Nato-Generalsekretär, am 19. Mai 1990)

“wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir uns nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell!” (James Baker, US-Außenminister, am 9. Februar 1990)

“die Amerikaner sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den deutschen war es gleichgültig.” (Helmut Kohl, Alt-Bundeskanzler, 2010)

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Markus Gelau

Ein Maulkorb für den Handballerer

Stefan Kretzschmar, im Lande des immerwährenden Fußballs weithin unbekannt, doch wegen eines derzeit laufenden handballerischen Großereignisses im Augenblick interessant, meinte, man dürfe in Deutschland nur noch meinen, was auch der Mainstream meint.

„Das darf man hier schon lange nicht mehr sagen“, war lange Zeit der geflügelte Spruch des Ex-TV-Moderators Percy Hoven, alias Dr. Alfons Proebstl, bis er enttarnt wurde und sich seitdem der  eigenen Überzeugung unterworfen hat und auch nichts mehr sagt.

Bleiben wir bei Kretzschmar. Der sagte in diesem Interview, dass man als Sportler keine kritische Meinung mehr äußern dürfe, ohne sofort Repressalien seitens des Arbeitgebers oder der Werbepartner erleiden zu müssen. Nur wer eine mainstreamkonforme Meinung äußert, genieße Meinungsfreiheit.

Rumms, da waren die angerosteten……

US-Drohbriefe zu Nord Stream 2: Deutsche Politiker reagieren empört

US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell (Archivbild)© AP Photo / Richard Drew

Der amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell hat laut dem „Spiegel” für Ärger in Berlin mit seinen Drohbriefen an deutsche Unternehmen gesorgt.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat Grenell deutsche Unternehmen vor einem Engagement beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und anschließend vor US-Sanktionen gewarnt, sollten sich die Firmen weiter an dem Projekt beteiligen. Mehr…..

Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in Brandenburg liegt vor. Am Mittwoch lud sich der zuständige Innenausschuss fünf Jurist:innen als Sachverständige ein. Außerdem durften vier Polizisten vortragen. Das Interesse war groß, mindestens 35 Zuschauer:innen saßen im Saal, unter ihnen Aktivist:innen vom NoPolGBbg-Bündnis.

Das Polizeigesetz könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet….