Archiv für Deutschland

Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft.

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Unsere Politiker werden nicht müde, den „Rechtsstaat“ zu beschwören. Aber was sind die Merkmale eines Rechtsstaats, und leben wir tatsächlich (noch) in einem? Wenn nein, wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse sowie ein Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft.

1. Ist Deutschland ein Rechtsstaat?

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält:

1. Gewaltenteilung

Dieser Begriff bedeutet, dass Legislative (Gesetzgebung), Judikative….

Richtungskämpfe im Establishment

Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über “ein klein wenig Diktatur”; es finde sich nur “kein Verfassungsorgan”, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.

Ermittlungen wegen “Landesverrats”

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war…..

Das ZDF, Jens Spahn und angebliche Mehrarbeit für Pflegekräfte: So entstehen Fakenews

Das ZDF lieferte heute ein schönes, oder besser gesagt schlechtes Beispiel, wie Fakenews durch Weglassen wichtiger Informationen entstehen. Auf Facebook teilte ZDF heute ein Bild von Jens Spahn mit einem eingefügten Satz, in dem er scheinbar fordert, Pflegekräfte sollten Mehrarbeit leisten. Zitiert wurde er mit: „Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen.“

Unglaublich, was dieser Spahn da vor hat! Die ohnehin schon überarbeiteten und unterbezahlten Pflegekräfte auch noch zu Mehrarbeit zu treiben … Die Facebook-Kommentatoren beim ZDF liefen innerhalb weniger Minuten zur üblichen Hochform auf. Spahn hätte „mal wieder den Bogen überspannt“, das sei ein Schlag ins Gesicht für……

Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben. Kramp-Karrenbauer wörtlich laut Spiegel Online in einer Mail an CDU-Funktionäre: “Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen”. Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen. – Was heißt hier Verantwortung für das Land? Das Verhindern von Neuwahlen ist doch allenfalls eine Parteiangelegenheit und nicht im Interesse von uns. Albrecht Müller.

Wenn die CDU-Generalsekretärin damit andeuten will, dass Neuwahlen aus…..

Mutti-Wunder! Zigtausende Flüchtlinge am gleichen Tag geboren!

Foto: Durch Janossy Gergely/ShutterstockGeboren am 1. Januar und immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Neues zum Thema „Kontrollverlust“: 207.347 Schutzsuchende, die seit 2014 eingereist waren, sind mit Geburtsdatum „1. Januar“ registriert. Das hat jetzt das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Friesen mitgeteilt. Laut einem Bericht des Tag 24 sind die meisten von ihnen, exakt 125.408 Asylbewerber, 2015 nach Deutschland gekommen.

Zur Erklärung der wundersamen Massengeburt – nicht einmal Ameisenköniginnen schaffen das, und erst recht nicht mitten im Winter – schrieb das Ministerium: „Das Datum 1. Januar wird erfasst, wenn Asylsuchende keine Pass- und sonstige…..

Angela Merkel: „Ich unterstütze nie einen Krieg“

Kennen Sie das nicht auch: Die Bundeswehr in etlichen Ländern im Einsatz, Deutschland angeblich seit 2011 im Syrienkrieg dabei und jetzt auch noch Bombenplanspiele für Syrien in Erwartung eines Chemiewaffeneinsatzes? Letzteres liest man in diesen Tagen immer wieder in der Presse, beispielsweise in der FAZ

„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. ‚Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein‘, sagte Merkel am Mittwoch…..

Wie verrückt ist die deutsche Politik geworden?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (l.) und Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Warschau (Archivbild)© Sputnik / Alexej Witwizkij

Drei Ereignisse der vergangenen zwei Wochen haben ein Licht auf die innere politische Situation Deutschlands geworfen. Kommentieren muss man diese Ereignisse nicht, sie sprechen für sich. In all dem Sinn und Zweck zu erkennen, fällt schwer. Eher möchte man von Symptomen des Niedergangs sprechen. Eine Groteske für Deutschland und die Deutschen.

Am 10. September berichtete die „Bild“-Zeitung ausführlich, es gebe Überlegungen im deutschen Verteidigungsministerium, wie sich Deutschland im Falle eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe in Idlib an der Seite der USA, Großbritanniens und Frankreichs an Militäraktionen gegen die syrische Regierung beteiligen kann. Die US-Regierung habe um eine deutsche Kampfbeteiligung angefragt. Wie 1999 im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien könnten sich deutsche Tornados erneut an Bombardierungen beteiligen. Im Deutschen Bundestag, der laut Gesetz einem deutschen Militäreinsatz vorher zustimmen muss, könne man dann erst nachträglich eine Zustimmung einholen.

Konkrete Berichte der russischen Regierung, dass ein solcher Chemiewaffeneinsatz von den Kämpfern in Idlib inszeniert werden soll, um einen Kriegseinsatz der USA…..

Maaßen wird nicht abgesetzt sondern befördert – Polit-Show für das dumme Volk

Maaßen wird befördert. Zu meiner Überaschung kann man das sogar teilweise in den Medien lesen. Politik und Medien führen hier eine Show zur Volksverblödung auf. Als Verfassungsschutzpräsident wird er abgelöst und wird Staatsminister, was eine klare Beförderung darstellt. Und alle sind zufrieden.
 
Die SPD wollte Maaßen angeblich kaltstellen, nun ist sie mit seiner Beförderung zufrieden.
 
Warum ich von einer Beförderung spreche? Ganz einfach, als Chef des…..
….passend dazu……
Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Seit den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr warnte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) davor, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in einer politischen Verschwörung an die Macht kam und hinter dem Rücken der Bevölkerung eine extrem rechte Politik im Stil AfD verfolgt.

Gestern Abend wurde diese rechte Regierungsverschwörung erneut deutlich sichtbar. Nachdem der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in den vergangenen Wochen mehrfach als Unterstützer und Berater der AfD aufgetreten war, den Verfassungsschutzbericht vor seiner Veröffentlichung mit der AfD abgestimmt hatte und die rechtsextreme Hetzjagd gegen Ausländer…..

Die Presse im Merkel-Modus

Wenn die WELT im WELT-Trend vermeldet, dass die Mehrheit der Deutschen für eine Ablösung von Maaßen ist, wenn sie schreibt, wenn Angela Merkel sich für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden würde, sähen dies 54 Prozent der Deutschen als richtig an, dann sind Sie im Deutschland des Jahres 2018. Mit einer Presse auf dem Niveau der DDR. Denn auch ich glaube nur der Statistik, die ich persönlich gefälscht habe. Doch unsere Presse hat sich prostituiert. Sie frisiert Umfragen, vertritt ausschließlich Regierungspositionen und ist sich nicht zu schade für Merkel auch zu lügen.

Kanzlerin Merkel hat sich im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen offiziell noch nicht festgelegt. Einen Bericht der WELT wollte die…..

Feigheit vor dem Leser – wie die taz Deutschland mal wieder in den Krieg schicken will und sich doch nicht traut, dies klar zu sagen

Gute Nachrichten haben leider ja bereits Seltenheitswert. Das gestrige Übereinkommen der russischen und türkischen Regierungschefs zur Einrichtung einer kampffreien Zone in der umkämpften syrischen Region Idlib gehört zweifelsohne dazu. Putin und Erdogan sind mit diesem Entschluss beinahe wörtlich den verzweifelten Forderungen der Vereinten Nationen nachgekommen. Auch wenn nun noch viele Fragen offenbleiben, ist dies ein Funken Hoffnung. Ganz anders sieht dies offenbar der Auslandschef der taz. Dominic Johnson bedauerte schon kurz vor der Einigung der beiden Staatschefs in einem überaus zynischen Kommentar, dass nun „ausgerechnet die Türkei“ die „Demokraten“ in Idlib schützen müsse. „Der Westen schaut zu“, „Deutschland führt Scheindebatte“ und wird „nichts tun“, so Johnson in tiefstem Bedauern. So offen hat sich die taz noch nie gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und den ausdrücklichen Wunsch der UN gestellt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.…Hier……

Ein fester Stützpunkt in Mittelost

Bildergebnis für deutschland irak

Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren – entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen – nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht.

Ein langfristiger Einsatz

Die Bundeswehr wird langfristig im Irak stationiert bleiben. Dies kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag während ihres Besuchs auf dem Stützpunkt Camp Taji etwas nördlich von Bagdad an. Dort bilden……

BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Polizei und Schild - Gib mir WeedJetzt auch mit Staatstrojaner? Polizei gegen Drogen. CC-BY 2.0 Ian Sane

Als der Bundestag letztes Jahr den Einsatz von Staatstrojanern in Strafverfahren erlaubt hat, haben wir gewarnt, dass das zum massenhaften Einsatz „bei ganz normaler Alltagskriminalität“ führen würde. Das wurde immer wieder bestritten, das Ermittlungsinstrument sei nur für „schwere und schwerste Straftaten“ und „in wenigen…..

Maaßens Rausschmiss als Signal: Nur noch Speichellecker geduldet

Foto: jouwatch Collage

Im Bundesbeamtengesetz heißt es (§64 Absatz 1)::„Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Eben das hat Maaßen getan: Er wahrte das Grundgesetz, als er sich dagegen wandte, dass die eidbrüchige Kanzlerin log, um Bürger zu verleumden und von verbrecherischen Folgen ihrer verfassungswidrigen Politik abzulenken. Nun wird er gerade deshalb rausgeworfen. Das ist ein brutales Signal an alle im Öffentlichen Dienst: Passt auf, ordnet euch unter, muckt nicht auf, nur noch Lakaien, Hofschranzen, Speichellecker werden geduldet……

Was machen wir nur mit den Nazis ?

Was machen wir nur mit diesen Nazis ? Einfach an die Wand stellen und erschießen geht ja nicht. „An die Wand stellen – und stehen lassen“ empfahl einst der anarchistische Verleger Bernd Kramer, wobei natürlich die Gefahr besteht, dass sie nicht einfach stehen bleiben. Zumal wenn ihnen Verleger wie Jakob Augstein zurufen, sie seien stiernackige „Pimmel mit Ohren“ – was er freilich nur in seiner Zeitung und nicht vor Ort tut, sonst müsste er als vornehmer „Penis auf zwei Beinen“ dieselben in die Hand nehmen um nicht stante pede vermöbelt zu werden. Hate Speech mit Hate Speech zu kontern ist unterste Schublade und hilft nicht weiter.

Der Komiker Karl Valentin bekam einst Auftrittsverbot, weil er sich gefragt hatte, wie er mit einem großen Hitler-Porträt umgehen sollte: „Aufhängen oder an die Wand stellen?“ und sein Kollege Wolfgang Neuss, der ein halbes Jahrhundert…….

“Bürgerwehr” in Chemnitz verhaftet: Wann kommen die privaten Sicherheitskonzerne nach Deutschland?

In Chemnitz soll eine Bürgerwehr eine gemischte Gruppe belästigt haben und wurde prompt verhaftet. Cem Özdemir von den Grünen fordert, dass die etablierten Parteien zusammenhalten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren. Wer ist aber der Staat? Die etablierten Parteien? L’ état c’est moi?

Warum hatten die etablierten Parteien denn jahrelang an der Polizei gespart und selbst beim Aufkommen der Flüchtlingswelle das BAMF nicht fundamental verstärkt? Warum wurde die Warnung des Verfassungschutzes ignoriert, sodass in Chemnitz viel zu wenige Polizisten im Einsatz waren, um 7000 Demonstranten im Blick zu halten? Wollte man die Bilder vom Staat, der nicht mehr hinterherkommt?

Das Herumheulen über wütende Bürger ändert nichts daran, dass die etablierten Parteien beim Thema……

Merkel und die Sanktionen gegen Russland

Putin und Merkel. Bild: © Sputnik/ Sergey Guneev

Wenn es um Russland und die Ukraine geht, ignoriert Bundeskanzlerin Merkel politisch missliebige Informationen und setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel.

Ende 2014 kurz vor dem damaligen NATO-Gipfel am 4./5.September bekam Merkel einen offenen Brief der „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ einer Vereinigung ehemaliger US-Geheimdienstler, in dem sie zu äußerster Vorsicht in der Bewertung ukrainischer Meldungen, die von der NATO bestätigt worden waren, gemahnt wurde, reguläre russische Truppen hätten die Ukraine angegriffen – Panzer stünden mitten im Land. „Sie sollten aus unserer Sicht den Behauptungen unseres Außenministeriums und der NATO bezüglich einer begonnen Invasion … kritisch gegenüberstehen.“ Obama habe nur begrenzte Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger seiner Administration.

Anders Fogh Rasmussen war damals NATO-Generalsekretär, der als Däne den…..

TAGESSCHAU-Mobilmachung Trittbrett-Imperialismus in Syrien

U. Gellermann

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Ganz offen kann die TAGESSCHAU keine Werbung für den Krieg machen. Jenem angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin so unbedingt teilnehmen will. Natürlich nicht sie selbst. Eine offene Mobilmachung würde wahrscheinlich nicht mal die Redaktion mittragen. Also schleicht sich die wesentlichste deutsche Nachrichten-Sendung vorsichtig an. Mit dem Horn der von der Leyen tutet die ARD-Sendung von “glaubhafte Abschreckung”. Abschreckung kennt das Grundgesetz natürlich nicht. Dann schiebt die Nachrichten-Truppe diese Überschrift hinterher: “Bundeswehr gegen Assad” als wär´s ein Fußballspiel, als ginge es nicht um Tod und Verderben. Schließlich läßt die TAGESSCHAU den seltsamen deutschen Außenminister sagen, ein Einsatz von Chemiewaffen müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Niemand hat einen Beweis für einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Aber seit die USA die Behauptung darüber in die Welt gesetzt haben, übernehmen deutsche Redaktionen das Propaganda-Gerücht als sei es die reine…..

Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung

Sattelzug, mit dem Anis Amri, den Anschkag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Bild: Emilio Esbardo / CC BY-SA 4.0

Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer

Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv……

 

Chemnitz und Köthen: Proben für den Bürgerkrieg?

(c) Screenshot YT

Chemnitz und Köthen sind die aktuellen Belege über die explosive Situation im Land. Deutsche wurden durch Asylbewerber ermordet oder wie es nun im Mainstream verbreitet wird, zum Herzinfarkt geprügelt. Die Berliner Regierung schickte daraufhin eine martialisch aufgerüstete Polizeitruppe in die Städte, die jedoch nicht gegen die Mörder eingesetzt wurde, sondern gegen die protestierende Bevölkerung.

Während die Bevölkerung mit einer gewaltigen Medienkampagne auf allen Kanälen bombardiert wird, dass, »Deutschland sicherer geworden sei«, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer erdreistet zu verkünden, erleben die Bürger…..

Hat Ursula von der Leyen den Bundestag übergangen? Bundeswehr unterstützt französische Anti-Terror-Einheiten in Mali

Foto: Collage

Berlin – Die Verteidigungsministerin ist wahrlich eine Gefahr für unsere Demokratie und für Leib und Seele der Soldaten: Die Kooperation der Bundeswehr mit französischen Anti-Terror-Einheiten in Mali geht offenbar über das bestehende Mandat des Bundestages hinaus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche UN-Unterlagen. Demnach sollen deutsche Drohnen und Hubschrauber zur Unterstützung des französischen Militärs eingesetzt worden sein.

In Mali ist die Bundeswehr mit bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission…..

Deutschland treibt den Krieg im Jemen an

 

Die Deutschen spenden für die humanitäre Hilfe im Jemen, die Bundesregierung genehmigt unterdessen weitere Rüstungsexporte. Aber die zynische Rechnung geht auf: Die Einnahmen der Rüstungsfirmen lagen etwa 600.000 Euro höher. Ein Kommentar.

ReichstagsgebäudeFoto: Imago

Ein konservativer Autor fragte gerade, warum eigentlich für Unternehmen das Recht gilt, weltweit Geld zu verdienen, für Menschen aber nicht. Die Frage dürfte bei vielen……