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„Wollen kein Wahrheitsministerium“: Brüssel stellt erstmals Strafen für Desinformationen in Aussicht

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den sogenannten Europäischen Demokratie-Aktionsplan präsentiert. Mit diesem soll etwa der Medienpluralismus unterstützt werden, auch finanziell, aber auch verstärkt gegen „ausländische Einmischung und Desinformation“ vorgegangen werden, so dass auch für die Täter „Kosten“ entstehen könnten.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Reaktion auf Desinformationen mit jedem Schritt, den wir machen, reift“, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Vera Jourova, während der Vorstellung des Plans in Brüssel. Was man vorhabe, sei keine Regelung zur Löschung von „umstrittenen Inhalten“. Man wolle kein Wahrheitsministerium schaffen und die Redefreiheit sei unerlässlich.

„Aber wir können unsere Gesellschaften auch nicht manipulieren lassen, wenn es organisierte Strukturen gibt, die darauf abzielen, Misstrauen zu säen und die demokratische Stabilität zu untergraben. Daher wären wir naiv, dies zuzulassen, und wir müssen entschlossen reagieren“, so Jurova.

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Als konkretes Beispiel dafür nannte die Vertreterin der Kommission…..