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USA: Der wahre Skandal des Ausgabengesetzes

Ron Paul

Letzte Woche verabschiedete der Kongress ein massives Koronavirus-Hilfs- und Gesamtausgabengesetz als „Omnibus“ (Sammelgesetz). Präsident Trump drohte damit, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, da er eine Erhöhung des Betrags für die durch das Gesetz autorisierten „Stimulus“-Schecks von 600 Dollar auf 2.000 Dollar fordert. Die Schecks sollen denjenigen helfen, die von den Lockdowns betroffen sind. Präsident Trump forderte auch eine Kürzung einiger verschwenderischer Ausgaben, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, wie zum Beispiel die zehn Millionen Dollar für Gender-Programme in Pakistan.

In der elften Stunde unterzeichnete Präsident Trump dann doch das Gesetz.

Präsident Trumps Veto-Drohung kam, nachdem sich viele Menschen darüber beschwert