Archiv für Schweiz

21.5% der Schweizer Bevölkerung sind nicht in der Lage, kurzfristig 2500 CHF Ausgaben zu stemmen

Das mediale Bild von der reichen Schweiz ist eine Farce. Es stimmt zwar, dass das Land immer mehr Millionäre zählt und die Wirtschaft blüht (v.a. für Aktionäre). Doch ein grosser Teil der Bevölkerung wird in all diesen Bilanzen der “Schönen und Reichen” oft ausgeblendet.

Finanziell am Anschlag
(keine 2500 Fr.)

So viele Schweizer Haushalte sind finanziell am Anschlag und können kurzfristig keine ungeplanten Ausgaben von 2500 Franken bewältigen:

Der NDB überwacht demokratische Linke

Im September 2015 fichierte der Staatsschutz die Ständerätin Anita Fetz wegen eines SP-Wahlanlasses. Das Pikante an der Geschichte: Die Politikerin war damals in der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. 2016 stiess die Aufsicht bei Stichproben zufällig auf Fetz’ Eintrag. Wie sich jetzt zeigt, hat die rechtswidrige politische Überwachung System.

Der Vorgang ist so unerhört, dass man ihn ausführlicher nachzeichnen muss. Wahlkampf 2015, Thema Migration: Im alevitisch-kurdischen Kulturzentrum in Basel nehmen am 20. September Ständerätin Anita Fetz, Nationalrätin Susanne…..

Masern: Warum die Schweiz keinen Impfzwang braucht

© srf

Länder mit Impfzwang stehen nicht besser da als Länder ohne. Ein Zwang ist auch wissenschaftlich nicht über alle Zweifel erhaben.

Von einer Epidemie kann nicht die Rede sein, obwohl in der Schweiz in diesem Jahr laut BAG bereits 168 Erkrankungen bekannt wurden. 2018 waren es im gleichen Zeitraum nur 21 und im Jahr 2017 immerhin 67. Dieses Jahr sind zwei Männer im Alter von 30 und 70 Jahren an der hoch ansteckenden Krankheit gestorben. Es sind die ersten bekannten Masern-Todesfälle seit zehn Jahren in der Schweiz.

Nun werden Rufe nach einer staatlichen Impfpflicht laut. «Wer seine Kinder….

FDP+SVP: «Rentenalter an Lebenserwartung koppeln!»

Bundespolitiker der FDP, SVP und GLP wollen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln: Wenn die Menschen in der Schweiz immer länger leben, sollen sie auch länger arbeiten.

Die nächste AHV-Reform von Rechts: Rentenalter-Kopplung an die Lebenserwartung

Nach der AHV-Steuererleichterungs-Abstimmung (STAF) bereiten sich die Parteien auf die nächste AHV-Reform vor. Von rechtsbürgerlicher / rechtsnationaler Seite kommt es dabei zum nächsten Angriff. Einflussreiche Politiker der beiden Parteien FDP und SVP unterstützen eine Volksinitiative zur Erhöhung…..

AHV-Rente für reiche Millionäre soll gestrichen werden

«Keine AHV-Rente mehr für Reiche!» Die jungen Grünliberalen fordern, dass die AHV-Rente für reiche Rentner in der Schweiz gestrichen wird. Denn «heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente, die sie nicht zur Existenzsicherung benötigen», kritisiert JGLP-Co-Präsident Tobias Vögeli im «Blick». Der Haken: Dafür soll allerdings das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

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Krankenkassen-Chefs: Abzocker-Löhne steigen um bis +18%

Die Löhne der grossen Krankenkassen-Chefs in der Schweiz steigen massiv um bis zu +18 Prozent. Ist es nicht im höchsten Masse verwerflich, wenn immer mehr Menschen im Land die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können (200‘000 Krankenkassen-Betreibungen allein in einem einzigen Kanton) und dabei gleichzeitig die Lohn-Bezüge der Chefs der grössten Krankenkassen steigen? Dazu beträgt ihr Einkommen noch ein Mehrfaches des Einkommens unserer Bundesräte. Eine Übersicht. Liste hier…..

Gutachten bestätigt: Rahmenabkommen ist ein schleichender EU-Beitritt mit Risiken und Nebenwirkungen

Ein neues Rechtsgutachten vom namhaften Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt, was das EU-No-Komitee schon immer prophezeit hat. Das Rahmenabkommen ist ein schleichender EU-Beitritt. Wir werden damit in die EU-Bürokratie eingebunden und unsere Demokratie verliert ihre Bedeutung.

Überwachung und Kontrolle durch die EU
Der Bundesrat versprach dem Schweizer Volk immer, dass die Schweiz auch mit dem Rahmenabkommen ein freies und selbstständiges Land bleiben kann. Es wurde als Erfolg verbucht, dass es keine Kontrolle durch die EU geben würde. Das ist aber eine Täuschung. EU-Rechtsprofessor Glaser schreibt in seinem Bericht hierzu folgendes: «Aufgrund…..

SVP: «Sozialhilfebezüger sollen so wenig Geld wie Asylsuchende bekommen!»

Die SVP fordert, dass hilfsbedürftige Sozialhilfebezüger nur noch das materielle Existenzminimum erhalten, also genauso wenig wie Asylsuchende. Das sind -30% des heutigen Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Die SVP attackiert Arme und Hilfsbedürftige in der Schweiz frontal und existenziell.

Armut Arme Hände SozialhilfeEnde November überwies der Kantonsrat von Zürich mehrere Vorstösse zur Verschärfung des Sozialhilfegesetz. Jetzt setzt die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch einen drauf: Sozialhilfebezüger……

Schengen ist nicht in Gefahr

Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU!Auf einen Blick
  1. Bei Nichtübernahme einer Schengen-relevanten EU-Richtlinie verbleibt die Schweiz im Normalfall im Schengen-Raum
  2. Zur Übernahme von einschneidenden Waffengesetzverschärfungen ist die Schweiz für den Erhalt ihrer Schengen-Mitgliedschaft explizit nicht verpflichtet
  3. Die Annahme, heute gelte das Gegenteil dessen, was der Bundesrat 2004 mit der EU ausgehandelt hat, ist widersinnig
  4. Die EU-Länder haben ein genauso gewichtiges Interesse an der Fortführung des Schengener Abkommens wie die Schweiz
  5. Die Übernahme der offensichtlich nutzlosen EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz bringt den EU-Ländern einen Vorteil von null
1. Übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie nicht, verbleibt sie im Normalfall im Schengen-Raum

Der Bundesrat, der das Schengener Abkommen aushandelte, informierte das…..

Mai 2019: Roger Köppel über die EU und die Menge jubelt

Mai 2019: Nationalrat Roger Köppel findet klare Worte für die EU

Brexit: Wo die Befürworter des Rahmenabkommens falsch liegen

Die Freunde des Rahmenabkommens wollen der Schweizer Stimmbevölkerung Angst machen, indem sie die Ablehnung des Rahmenabkommens mit dem Brexit vergleichen. Es ist aber eher umgekehrt. Der Brexit zeigt, dass wir uns nie derart an die EU binden sollten. Denn einmal drin, kommt man nicht mehr raus.

Verzerrte Wahrnehmung der Rahmenabkommen-Befürworter
Die Befürworter des Rahmenabkommens nehmen den Brexit als Vorwand, um dem Schweizer Stimmvolk weiss zu machen, dass die Schweiz schlecht dastehen würde ohne Rahmenabkommen.
Hierbei übersehen sie gewollt oder ungewollt die Tatsache, dass der Brexit wie….

Das sind alle 106 Parlamentarier, die für die Kinderrenten-Kürzung gestimmt haben, inklusive E-Mail Adresse

Die SVP und die FDP haben mithilfe der CVP und einigen GLP-Parlamentariern eine drastische Kürzung der Kinderrente (Zulage für Kinder) um -25% in der IV und AHV bzw. für IV-Rentner beschlossen. Über 90’000 Kinder sind von dieser Kürzung betroffen. Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende, finanzielle Folgen. Wir haben jeden einzelnen der 106 Nationalräte mit Namen, Partei und E-Mail aufgelistet, die für die Kinderrenten-Kürzung gestimmt haben. Mehr hier…..

«800» + 5 Polit-Grössen: Keine Sache der Öffentlichkeit?

Ein Samstag in der Schweiz. Der 4. Mai 2019. Mehrzweckhalle der Kaserne Bern. Beginn: 10.30 Uhr. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lädt ein zur 34. ordentlichen Mitgliederversammlung. Bereits seit 1986 handelt die AUNS politisch. Statutarische Geschäfte während des Vormittags. Neue Vorstandsmitglieder werden gewählt. Frau Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. Und Herr Prof. Nicolas Szita, ein an der ETH ausgebildeter Wissenschaftler mit Lehrauftrag in London.

Am Nachmittag findet die politische Debatte statt. «Schweiz – Europäische Union: wie weiter?». Das institutionelle Abkommen (InstA) mit Blick auf die Zukunft der direkten Demokratie steht zur Debatte. Micheline Calmy-Rey, alt Bundesrätin und ehemalige Aussenministerin, erklärt ihre Position. Unter der Leitung von Reto Brennwald diskutieren die Vorsitzende der Geschäftsleitung……

SCHLEICHENDE ÜBERNAHME

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Laubers Beisshemmungen

Nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Funktionären, seltsame Erinnerungslücken und Grossbanken, die vom früheren Bankenlobbyisten mit Samthandschuhen angefasst werden – wie glaubwürdig ist Bundesanwalt Michael Lauber noch?

In Erklärungsnot: Bundesanwalt Lauber an der Pressekonferenz zu den «Football Leaks» im letzten November. Foto: Peter Schneider, Keystone

Bundesanwalt Michael Lauber bläst derzeit viel Gegenwind entgegen. Besonders in der Kritik ist seine Ermittlung wegen Korruption innerhalb des Weltfussballverbands Fifa. Doch auch sein pfleglicher Umgang mit den Schweizer Grossbanken weckt Unmut über den obersten Ankläger des Landes.

Ende letzte Woche hat die Schweizer Organisation Public Eye bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Credit Suisse (CS) ……

Diese Parlamentarier sitzen in der Chef-Etage von Versicherungen – und sie erhalten Geld

Diese Parlamentarier sitzen in der Chef-Etage von Versicherungen – und sie erhalten Geld von ihnen auf ihr Konto (zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn)

Einkommen Gehalt Korruption Schweizer Franken HändeDiese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) hocken in der Chef-Etage von Versicherungen oder sind ganz nahe dran – und sie erhalten Geld von ihnen auf ihr Konto. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für ihre Versicherungs-Lobby, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für das Volk, von dem sie gewählt worden sind? Ein Interessenkonflikt, der eigentlich verhindert und verboten gehört.

Diese Nationalräte sind «srf» zufolge federführend mit …hier die Liste…..

FDP+SVP rammen Versicherten das Messer in den Rücken

Versicherungen (Krankenkassen, Zusatzversicherungen, Haftpflicht-, Hausrat-, Autoversicherungen etc.) dürfen im Schadensfall dem Versicherten künftig einseitig die Vertragsbedingungen ändern, selbst wenn der Versicherte jahrelang Prämien einbezahlt hat. Pure Willkür.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer sowie die FDP- und SVP-Parlamentarier der zuständigen Wirtschaftskommission haben viele Anliegen der Versicherungslobby 1:1 in den Gesetzesvorschlag übernommen. Sehr zum Nachteil der Versicherten, deren Stellung sich in den wichtigen Punkten massiv verschlechtert. Versicherte sind den Versicherungen hilflos ausgeliefert. Ein Überblick.

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Rahmenabkommen – Mehr Bürokratie, Reisli und Apéros

Mit dem institutionelle Rahmenabkommen würde unsere Bürokratie und die Reistätigkeit von Verwaltung und Politik ausgebaut. Das kostet die Schweiz unnötig Steuergelder. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre. Damit werden Schweizer Parlament, Verwaltung und Gerichte in das EU-System eingebunden und damit auch korrumpiert.

Vorgegaukeltes Mitspracherecht
Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Rahmenabkommen hinters Licht geführt. Im Rahmenabkommen werden viele verschiedene neue Gremien und Ausschüsse installiert. Nach aussen verkauft man das als «decision shaping», als Möglichkeit der Mitsprache bei der EU. In Tat und Wahrheit ist das eine Integration unserer Behörden und Gerichte in den EU-Apparat. Damit bekommt die Schweiz lediglich das Recht mitzudiskutieren, entschieden wird aber über unsere Köpfe hinweg. In Artikel 11 des Abkommens wird zudem ein «Dialog» zwischen…..

Kein Leistungsschutzrecht in der Schweiz

Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission in der Debatte zum Urheberrecht überraschend ein Leistungsschutzrecht für Verlage beschlossen. Der Vorstoss sah eine Linksteuer vor, die gravierender sein sollte als das, was die EU in der Zwischenzeit beschlossen hat. In der Folge hat sich in kürzester Zeit eine Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz gegründet, die sich mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehrt.

Am 23. März haben dann auch in Zürich über 1’000 Personen gegen die Urheberrechtsreform in der EU und der Schweiz demonstriert. Zwei Tage später waren wir in die zuständige Kommission im Ständerat eingeladen, um unsere Kritik am Leistungsschutzrecht und am Lichtbildschutz zu äussern – nachdem wir es zuvor bereits geschafft hatten, dass der Ständerat das Gesetz in die Kommission zurückgewiesen hat. Gestern hat diese nun beschlossen, auf das Vorhaben zu verzichten:

Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht…..

Im Paradies der Hyperreichen steigt die Spannung

Schweiz steht bei Global-Elite hoch im Kurs: Pauschalsteuern sei Dank – Immer mehr Arme im Land haben das Nachsehen.

Was Angst vor Armut bedeutet, erfuhr ich ausgerechnet an der Universität St.Gallen, der vom Industriellen Max Schmidheiny gestifteten HSG. Dort lehrte ich einige Zeit „Kapitalismus und Kommunikation“ in einem Post Graduate-Kurs.

Als ich vor etwa sechzig hoch ambitionierten MBA-Studenten der Schweizer Finanzwirtschaft sagte: „Sie werden es künftig schwer haben, die grossen Saläre ihrer Vorgänger zu erhalten“, sprang ein Zürcher aus seiner Bank hoch und schrie: „Warum mache ich diesen Scheiss? Nach dem Kurs will ich eine halbe Kiste verdienen.“

Ich denke, daran hat sich seither nichts geändert. Die Schweiz ist ein Land der Hyperreichen, wo jemand, dessen Vermögen unter einer Milliarde liegt, zu den „armen Reichen“ zählt.

Über Jorge Paulo Lemann, 70, Sohn eines Käsehändlers aus Langnau im Emmental, heute der zweitreichste Brasilianer und einer der reichsten Schweizer, liesse sich ein Krimi schreiben. Er wusste alle über den Tisch zu…..