Archiv für EU/Europa

ZENSURWELLE vor EUROPAWAHL – Facebook sperrt 23 Seiten mit MILLIONEN Abonnenten!

Vor der EU-Parlamentswahl startet Facebook eine Offensive gegen angebliche „Fake News“. Das Soziale Netzwerk von Mark Zuckerberg hat 23 italienische Facebook-Seiten mit politischen Inhalten und 2,46 Millionen Abonnenten gelöscht. Dabei handelt es sich um Seiten, die die italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne unterstützten. Wovor Urgesteine der Truther-Bewegung wie Alex Jones und David Icke seit Jahrzehnten gewarnt haben, ist in Europa nun offiziell angekommen. Diese Woche hat die Meinungsfreiheit in Europa definitiv den neuen Tiefpunkt seit 1933 erreicht. Ähnlich wie in den USA, wo gezielt konservative Stimmen mundtot gemacht werden, war der Angriff in Italien ausschliesslich gegen die Populisten gerichtet. Mehr hier……

…passend dazu…
Facebook sperrt Accounts wegen ausländischer Einmischung in Wahlen

Facebook hat gemeldet, dass sich ein Staat in die Wahlen anderer Länder eingemischt hat. Aber es geht nicht um Russland, die Vorwürfe betreffen Israel.

Facebook hat unter der Überschrift „Coordinierte, nicht authentische Inhalte aus Israel gelöscht“ gemeldet, dass es auf eine systematische Einmischung in die Wahlen anderer Länder gestoßen ist. Gemäß der Meldung von Facebook geht es um Einmischungen aus Israel in Länder wie Nigeria, Senegal, Togo, Angola, Niger und Tunesien und um Aktivitäten in Lateinamerika und Südostasien. Diese Aktivitäten…..

Da braut sich etwas zusammen – der EU-Wetterbericht

Der Wahlkampf zum EU-Parlament ist ein Lehrstück dafür, wie Wahlkämpfe nicht sein sollten. Hier die denkbar größte Weiterso-Fraktion, dort die bösen Populisten. Nirgendwo eine Lösung des fundamentalen Widerspruchs: Erweitern und zugleich Zentralisieren passen nicht zusammen. Kein Wettstreit neuer Ideen, sondern nur die Akklamation alter Bekenntnisse. Dabei wird diese Wahl in Deutschland vor allem als Nebenschauplatz des innenpolitischen Machtkampfs zum Ende der Ära Merkel wahrgenommen.

I.

Merkels Klimapolitik ist absurd. Einerseits teilt die Pastorentochter die religiöse Inbrunst der Klimahysteriker, andererseits geht es auf ihre Kappe, dass Deutschland zwar die höchsten Strompreise schafft, aber nicht nennenswert weniger Kohlendioxyd-Ausstoß. Besonders heuchlerisch ist, dass sie sich nun Macrons Versprechen anschließt. Ein kohlendioxydneutrales Europa bis 2050 ist möglich, wenn man auf Kernenergie setzt wie Frankreich. Hält Merkel die Bevölkerung für so beschränkt, diesen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zu….

Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden

Gestern bestätigte sich erneut, dass die EU-Bürokratie samt EuGH nicht den Interessen rechtschaffener europäischer Bürger dient, sondern den vermeintlichen Rechten von Migranten – sogar schwerstkriminellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen selbst Vergewaltiger und Mörder nicht abgeschoben werden.

Am Dienstag entschied das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg, dass der Status „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten vor Abschiebung schützt. Geklagt hatten drei wegen schwerster Delikte verurteilte Asylbewerber, denen in Belgien und Tschechien die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte. Die augenscheinlich dem Wahn anheim gefallenen Richter….

Parteiencheck zur Europawahl

nser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets….

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA

Ein LobbyControl-Aktivist bei Protesten zur EU-Handelspolitik in Brüssel. © LobbyControl

Aus der Not geboren: Neues Mandat für Verhandlungen mit den USA

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0.

Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, wie und worüber die EU-Kommission mit den USA verhandeln soll. Es geht dabei – neben den üblichen Zollsenkungen – ähnlich wie schon bei TTIP auch um sogenannte regulatorische Kooperation.

Hinter dem technisch klingenden Begriff verbergen sich neue…..

Brexit: Wo die Befürworter des Rahmenabkommens falsch liegen

Die Freunde des Rahmenabkommens wollen der Schweizer Stimmbevölkerung Angst machen, indem sie die Ablehnung des Rahmenabkommens mit dem Brexit vergleichen. Es ist aber eher umgekehrt. Der Brexit zeigt, dass wir uns nie derart an die EU binden sollten. Denn einmal drin, kommt man nicht mehr raus.

Verzerrte Wahrnehmung der Rahmenabkommen-Befürworter
Die Befürworter des Rahmenabkommens nehmen den Brexit als Vorwand, um dem Schweizer Stimmvolk weiss zu machen, dass die Schweiz schlecht dastehen würde ohne Rahmenabkommen.
Hierbei übersehen sie gewollt oder ungewollt die Tatsache, dass der Brexit wie….

Merkel gibt Macron nächsten Korb

RTX6V1PD.jpgLudovic Marin/Pool/REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder einmal abblitzen lassen. Frankreich hatte zusammen mit sieben weiteren Staaten auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu einen Vorstoß in der Klimapolitik gestartet. Die EU-Länder sollten, so sah es der Plan vor, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als vorgesehen senken und »spätestens 2050« klimaneutral werden. Darüber hinaus solle die Union »mindestens 25 Prozent« ihrer Ausgaben für Vorhaben verwenden, die dem Klimaschutz dienten. Zudem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung klimapolitisch nützlicher Projekte zur Priorität erklären. Eine unterstützenswerte Idee? Sie habe Sympathie dafür, erklärte Merkel in Sibiu; aber leider, leider habe Deutschland schon andere Pläne. Klar: Die deutsche Kfz-Branche lässt mehr Klimaschutz nicht zu.

Macrons Vorstoß ist einer von mehreren, die neue Konflikte in der EU erahnen….

….passend dazu….
Europäische UnionOffensive ausgesetzt

Dürres Papier und neuer Streit: EU-Sondergipfel in Sibiu sollte »Reformprozess« ankurbeln. Daraus wurde nichts

Eine wortreiche, aber inhaltsarme gemeinsame Erklärung, der übliche Zoff und die Ankündigung, sich in nicht einmal drei Wochen wieder zu treffen: Die Bilanz des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im rumänischen Sibiu ist, gelinde gesagt, dürftig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU…..

Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher

Die zwanzigjährige Studentin Fiorina Lignier verlor ihr Auge während der Gelbwesten-Demos. (Foto: Screenshot/rt.com)

Paris (nex) – Die französischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten mit äußerster Brutalität gegen Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste vor – bisher habe es unter anderem 11 Todesopfer und 23 Erblindungen gegeben.

Die Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich dauern bereits seit fast sechs Monaten an und die gewalttätige Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten sorgt auch im Ausland für Kritik.

Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, erklärte….

Nach China und Indien: Neue große Biometrie-Datenbank in der EU wird kommen

Bald sind EU-Wahlen. Das EU-Parlament hat im Vorhinein noch einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet.

Die nach China und Indien drittgrößte Biometrie-Datenbank der Welt wird in der Europäischen Union errichtet. Unter dem Namen “Common Identity Repository” (CIR) sollen Informationen von über 350 Millionen Menschen in einem einheitlichen System enthalten sein. Bereits vergangene Woche wurde im EU-Parlament für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt.

Demnach sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans, aber auch Informationen aus den Pässen wie Namen, Geburtsdaten oder Passnummern in einen gemeinsamen Bestand zusammenlegt werden.

Somit soll die Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Strafverfolgung sowie in Fällen von Asyl und Migration verbessert werden.

Künftig mit einem Klick alle EU-Informationssysteme abfragen

Konkret sollen laut einem Bericht der Internet-Seite ZDNet Daten der Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungssysteme in diese gemeinsame Datenbank integriert werden – also aus dem Schengen-Informationssystem Eurodac und dem Visa-Informationssystem (VIS), dem System zur Speicherung von Daten von…..

Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

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Am Ende des zweiten Weltkrieges im Jahre 1947 entwarf Botschafter George Kennan die Politik der Eindämmung (Containment) [1] und Präsident Harry Truman baute die Organe der Staatssicherheit auf (die CIA, ständiger gemeinsamer Ausschusses des Stabchefs und den Nationalen Sicherheitsrat) [2].

Washington und London wandten sich dann gegen Moskau, ihren Verbündeten von gestern. Sie fassten die Schaffung einer gemeinsamen angelsächsischen Nationalität ins Auge, und beschlossen, Westeuropa auf ihre Fahne zu setzen, durch die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa” unter ihrer Kontrolle.

Es handelte sich für sie darum, den Teil von Westeuropa, den sie besetzten, gegenüber dem von den Sowjets besetzten Osteuropa zu stabilisieren. Sie genossen die Unterstützung der Bourgeoisien, insbesondere jener, die mit der …..

„Starker Verdacht“ auf Korruption im Europarat

Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien, schreiben die Ermittler in einem Bericht. Sie listen darin auch den Namen einer deutschen Politikerin auf: Karin Strenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte früher in der Parlamentarischen Versammlung gesessen.

Die Ermittler sollten untersuchen, ob Staaten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf Hinweise gestoßen, dass…..

Jean-Claude Juncker: Egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten

Was täte die EU bloß ohne Jean-Claude Juncker? Während das Establishment sich vor einem Erfolg der Widerstandsparteien und deren verstärkten Einzug ins Brüsseler Parlament fürchtet, gibt der Chef der EU-Kommission lässig Entwarnung: Nach der Wahl werden „Rechtspopulisten“ keine hohen Ämter in Brüssel erhalten, verspricht der Ur-Demokrat bereits vorab.

Egal, wie hoch das Wahlergebnis zugunsten der „Rechtspopulisten“ ausfalle: Sie würden keinesfalls einen hohen Posten im EU-Apparat erhalten. Er, Juncker, wisse schließlich, wie man das verhindere: „Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen.“ Denn niemand „weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommissions-Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“, verriet Jucker stolz der polnischen Nachrichtenseite Rzeczpospolita.

Bei so kompetentem Schutz vor dem Willen des EU-Volks kann das Establishment…

Ungarn: Brüssels Umgang mit der Türkei ist destruktiv

Die EU erkenne ihre  ureigenen Interessen im Hinblick auf die Türkei nicht richtig, sagte Viktor Orbans Kanzleiminister, am Montag der ungarischen Nachrichtenagentur MTI , nachdem er an einer Diskussionsrunde auf der 12. Istanbuler Sicherheitskonferenz teilnahm.

Gergely Gulyás, der für die Europapolitik zuständige Kanzleiminister des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die Rolle der Türkei sei äußerst wichtig, weil sie als erstes sicheres Land mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge betreue. Er betonte, dass diejenigen, die ihr Land verlassen haben, nicht weiterziehen werden, sondern nach Beendigung der…..

Albtraum für Arbeitslose in Griechenland

Für weit über eine halbe Million in Griechenland registrierter Arbeitsloser ist es extrem schwierig bis unmöglich, Arbeit zu finden.

Einem endlosen Albtraum begegnen in Griechenland 571.021 den Registern der sogenannten „Organisation für Beschäftigung des Arbeitskraftpotentials“ (OAED) eingeschriebene vierzig- und fünfzigjährige Arbeitslose, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt von außerordentlich schwierig bis sogar praktisch unmöglich ist.

Wie aus der Analyse der amtlichen Angaben des griechischen „Arbeitsamts“ für den Monat März 2019 hervorgeht, stellen bei der Summe der 928.141 nach Arbeit suchenden registrierten Arbeitslosen all jene, die den Alterskategorien ab 30 bis 54 Jahren angehören, einen Anteil von 61,52% dar. Von diesen sind mehr als 1 von 2 sogar Langzeitarbeitslose, bleiben also für wenigstens ein Jahr ohne Arbeit (wobei wiederum etliche von ihnen selbst auch nach zwei Jahren…..

Ungarn: „EU hat 2 Millionen Migranten mit Debitkarten im Wert von 1,55 Milliarden Euro ausgestattet“

Laut der ungarischen Regierung haben mehr als zwei Millionen Migranten anonyme Debitkarten für 1,55 Milliarden Euro erhalten von der EU erhalten, um die illegale Migration zu legalisieren.

„Über zwei Millionen Migranten haben anonyme Debitkarten erhalten. Umgerechnet wurden 500 Milliarden Forint (1,55 Mrd. Euro) auf diese Weise ausgegeben “, sagte der Sicherheitsberater des Premierministers György Bakondi im ungarischen M1-Fernsehen.

Die Karten seien rechtswidrig, weil die europäischen Bürger keine anonymen Bankkarten aufgrund der Gesetzeslage besitzen dürfen und diese nicht überwacht werden können. Außerdem wurde für diese Karten kein öffentliches Beschaffungsverfahren für ihre Ausstellung eingeleitet, erklärte Bakondi.

„Diese Lösung, die nicht durchdacht und unrechtmäßig ist und auch…..

Vor neuen Konfrontationen

Bildergebnis für macron merkelBild © Oliver Berg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel “Konfrontationen” mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die “Konfrontationen” sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr.

Macrons Angebot

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seit seinem Amtsantritt darauf….

Salvini: Russland statt der Türkei in die EU

So sähe die EU mit Russland als Mitglied aus. Karte: Thereisnous. Lizenz: CC0

Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die “Idee eines EU-Beitritts” Russlands der einer Aufnahme der Türkei “ehrlich gesagt” vor: “Russland”, so Salvini, sei nämlich “unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei” (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).

Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine…..

 

So schräg wird das nächste EU-Parlament

Innenhof des EU-Parlaments in Bruessel / Quelle: Pixaybay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/europaparlament-stra%C3%9Fburg-innenhof-1265254/Innenhof des EU-Parlaments in Bruessel / Quelle: Pixaybay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/europaparlament-stra%C3%9Fburg-innenhof-1265254/

Abgehalfterte Politiker wie Berlusconi oder die TV-Köchin Sarah Wiener wollen ins EU-Parlament. Und dann gibt es da noch einen Mussolini und die Partei «Volt».

Auch wenn der Urgroßvater ein faschistischer Diktator war, hindert das nicht an einer Kanidatur für das Europaparlament. Das gilt selbst dann, wenn der Urenkel in diesem Fall etwa genauso weit rechts steht wie sein Vorfahre. Und so kandidiert denn Caio Giulio Cesare Mussolini bei den Europawahlen im Mai  auf der Liste der rechtsnationalen Partei «Fratelli d’Italia» für das Parlament in Brüssel.

Bei der Parlamentswahl 2018 erreichte «Fratelli d’Italia» rund vier Prozent. In letzten Umfragen liegt sie knapp unter fünf Prozent. Mussolini bezeichnet sich selbst als Patrioten und bewundert Politiker, die für ihr Land eintreten. Dazu zählt er etwa den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mussolini ist nicht der einzige Prominente, der künftig in Europas «Möchtegernparlament» Politik machen will. Sie zählen zu den bekanntesten Gesichtern:

Silvio Berlusconi

Er kann es auch mit 82 Jahren einfach nicht lassen. Kaum darf Italiens Ex-…..

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.

Internetfirmen sollen zukünftig selbst auf ihren Plattformen nach vermeintlich strafbaren Inhalten suchen. Die EU-Kommission finanziert Forschungen für entsprechende Anwendungen. Alle Rechte vorbehalten RED ALERT

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterhält eine Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten. Die „nationale Internet Referral Unit“ ist demnach bereits seit Oktober vergangenen Jahres in Betrieb. Seitdem hat das BKA bereits 5.895 Meldungen zu mutmaßlich strafbaren Inhalten an Internetfirmen gerichtet. Das schreibt das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung…..

Brexit: Juncker warnt vor einem “No Deal”-Ergebnis

Image result for jean claude juncker drunkJean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und damit ein Repräsentant globalistischer Strukturen, lässt uns mit seiner Äußerung zum Brexit-Austrittsverfahren wissen, welches Spiel gespielt wird:

Ich hoffe, dass die Briten diese Zeit nutzen und nicht noch einmal verschwenden. Wir können den Austrittstermin nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Die beste Lösung wäre, wenn die Briten das Austrittsabkommen während der vereinbarten zusätzlichen Zeit annehmen.

(I hope that the British will make use of this time and not waste it again. We cannot keep on putting off the withdrawal date indefinitely. The best solution would be for the British to adopt the Withdrawal Agreement during the extra time that has been agreed.)

Er sendet uns in dieser Erklärung eine eindeutige Nachricht. Und ich glaube, diese Botschaft lautet: “Es wird im Oktober keine weitere zeitliche Aufschiebung des….