Archiv für EU/Europa

Trotz Macrons „Mea Culpa“ im Fernsehen steuert Frankreich auf einen Showdown zu

Trotz eines im Fernsehen übertragenen Auftritts von Demut und Sympathie scheint es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gelungen zu sein, die Stimmung aus nationaler Wut über weitreichende wirtschaftliche Missstände zu unterdrücken.

Die Hauptstadt Paris und andere französische Großstädte werden somit das fünfte Wochenende in Folge von Protesten erleben – oder “Fünfter Akt”, wie die Demonstranten sagen.

Fast 24 Stunden nach Macrons Fernsehansprache tötete ein Bewaffneter in der östlichen Stadt Straßburg drei Menschen und verletzte Dutzende weitere, was die französischen Behörden veranlasste, den Ausnahmezustand zu verhängen. Die verschärften Spannungen in Frankreich mit den eingesetzten Hochsicherheitskräften kommen, während für dieses Wochenende Protestmärsche gegen die Regierung Macron geplant sind.

Nach Wochen seines Schweigens über wachsende zivile Zwietracht sprach…..

…..und noch…..
Die Schlinge um den Hals der EU zieht sich weiter zu

Die Proteste vom vergangenen Wochenende in ganz Frankreich könnten weitaus mehr Schaden angerichtet haben, als nur eingeschlagene Fenster und gestohlene iPhones. Die tief sitzende französische Wut über die neoliberale globalistische Politik von Präsident Emmanuel Macron wurde endlich gehört.

Und Macrons Antwort könnte genau das sein, was nötig ist, um das zu zerstören, was von der Glaubwürdigkeit des imperialen Europas übrig geblieben ist.

Macrons Umgang mit diesen Protesten war einfach nur hundsmiserabel. Er begann den November als Liebling des globalistischen Jet-Sets, den ich gerne The Davos Crowd nenne, und kritisierte jeden Sinn von Nationalstolz, indem er ihn mit…..

Timmermans der Henker: Dieser Mann will Europa endgültig zum Schafott führen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nach den Europawahlen 2019 seinen Posten räumen. Das ist weder eine gute, noch eine schlechte Nachricht, denn schlimmer geht immer. Als Junckers Nachfolger sind mehrere Kandidaten im Gespräch. Einer davon ist extrem gefährlich.

Für die Nachfolge Junckers stehen mehrere Kandidaten zur Debatte. Spätestens seit dem Nato-Gipfel, als Juncker „gesundheitlich angeschlagen“ durch die Runde der Regierungschefs torkelte, kann sich niemand mehr daran erinnern, den Christdemokraten jemals zum Weitermachen ermuntert zu haben.

Verschiedene Nachfolger sind im Gespräch, darunter Margarethe Vestager….

Keine europäische Lösung, nirgendwo

Lost in EUrope

Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Start in den Europa-Wahlkampf. Fünf Monate vor der Abstimmung im Mai 2019 wollen die Staats- und Regierungschefs zeigen, dass die EU funktioniert und für die Bürger arbeitet. Doch der Beweis fällt schwer. Bestenfalls gibt es Schein-Lösungen.

„Wir müssen liefern, was wir versprochen haben“, fordert Gipfelchef Tusk in seiner Einladung. „Wir wollen die Reformagenda zu 100 Prozent umsetzen“, sagt ein ranghoher EU-Diplomat.

Doch kurz vor dem Treffen, das die Bürger beruhigen  soll, macht sich Verunsicherung breit. Denn wohin man auch schaut: Überall brennt die Hütte, täglich kommen neue Krisen hinzu:……

Die EU und die Warnsignale des Faschismus

Die Dinge geraten in Europa außer Kontrolle, schneller als von vielen vorhergesagt. Neben dem Brexit gibt es in Ungarn, Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich ein starkes Anti-EU-Gefühl. Die EU droht zu zerfallen, und Menschen, die Angst vor Machtverlust haben, sind anfällig für extreme Akte diktatorischer Kontrolle.

Wie lange noch, bis die EU wirklich zu jener autoritären Kraft wird, die Menschen von beiden Seiten des politischen Spektrums immer befürchtet haben?

Die EU-Verteidigungstruppe

Anfang dieses Jahres stimmte die EU dafür, eines ihrer eigenen Mitglieder, Ungarn, für die Innenpolitik ihrer gewählten Regierung zu “bestrafen”. Um das klarzustellen – was immer man über Viktor Orban denken mag – er wurde vom ungarischen Volk gewählt. Er ist ihr gesetzlich anerkannter demokratischer Führer. Ungarn stimmte für ihn – im Gegensatz dazu hat Ungarn NICHT für einen der 448 Abgeordneten gestimmt, die den von der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini gestellten Antrag unterstützten:

„Das ungarische Volk hat Besseres verdient … Sie verdienen Meinungsfreiheit, Freiheit vor Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Gleichheit, all das, was in den Europäischen Verträgen verankert ist.“

Beachtet bitte, dass “Demokratie” nicht in dieser Liste enthalten ist. “Toleranz”, “Gerechtigkeit” und “Gleichheit”, aber nicht Demokratie. Eine freudsche Fehlleistung, vielleicht.

Das Votum des Europäischen Parlaments……

Ist die EU der politische Arm der NATO?

22 EU-Mitglied-Staaten gehören der NATO an.

Andere EU-Staaten wie Österreich oder auch die Schweiz, die nicht offiziell NATO-Mitglieder sind, nehmen am Programm NATO-“Partnerschaft für den Frieden” teil, was nichts anderes als eine verdeckte NATO-Mitgliedschaft darstellt.

Das Hauptquartier beider Organisationen ist Brüssel.

EU – NATO Kooperation – Factsheet von der EU heisst es

Im derzeitigen strategischen Kontext mit völlig neuen, von den südlichen und östlichen Teilen der Welt ausgehenden Herausforderungen, ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) von wesentlicher Bedeutung. Die Sicherheit der EU ist untrennbar mit der der NATO verbunden: So sind 22 EU-Mitgliedstaaten auch NATO-Bündnispartner und können gemeinsam eine breite Palette an Instrumenten mobilisieren und Ressourcen möglichst effizient nutzen, um den genannten Herausforderungen zu begegnen und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO ist eine feste Säule der Arbeit der EU zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Umsetzung der Globalen Strategie der EU. Sie trägt auch dazu bei, dass die Lasten zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeteilt werden. Eine stärkere EU und eine stärkere NATO sind im beiderseitigen Interesse.

…und auf der Webseite der NATO heißt es:

Die NATO und die Europäische Union (EU) arbeiten in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen und arbeiten bei der Krisenbewältigung, der Entwicklung von Fähigkeiten und bei politischen Konsultationen Seite an Seite. Die EU ist ein einzigartiger und unverzichtbarer Partner der NATO. Die beiden Organisationen teilen sich die Mehrheit der Mitglieder und haben gemeinsame Werte.

Gesellschaft in Europa: Multikulti oder Multikonflikt?

Wohin steuert unsere europäische »Wertegemeinschaft«? In Richtung einer vielschichtigen, bereichernden Kulturunion oder aber einer katastrophalen Kollision unvereinbarer Denkweisen? Aktuelle Aussagen und Ereignisse lassen bedenkliche Schlüsse zu.

Der 1952 in Marokko geborene französische Historiker Georges Bensoussan sieht gefährliche Zeiten auf uns zukommen. In einem Gespräch mit dem Online-Journal Causeur.fr warnte er am 20. November vor den Folgen der aktuellen europäischen Politik. Seine Prognose: Multikulturelle Gesellschaften werden zur Entstehung von Multikonflikt-Gesellschaften führen. Der Islam sei unvereinbar mit den aufklärerischen Idealen der westlichen Zivilisation. Er fokussiert dabei die aktuelle Situation im Nachbarland Frankreich, bezieht sich aber in seinen Grundaussagen schon auf Europa und die westliche Welt: »Eine multikulturelle Gesellschaft…..

Die Armee der Europäer (II)

Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer “Armee der Europäer” voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können. Zur Finanzierung der Militarisierungspläne soll der neue EU-Verteidigungsfonds einen 13 Milliarden Euro schweren Beitrag leisten. Laut Experten ist das illegal. Bereitstehen soll die geplante “Armee der Europäer” um das Jahr 2030.

PESCO

Das am gestrigen Dienstag vor einem Jahr offiziell gestartete EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) wird allgemein als “Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion” eingestuft.[1] 25 EU-Staaten nehmen daran teil; lediglich drei Länder sind ihm ferngeblieben: Großbritannien, weil es in Kürze die Union verlässt; Dänemark, weil seine Bevölkerung 1993 in einem Referendum ein….

Gefährden «Nationalisten» und Neonazis in der Ukraine den Frieden in ganz Europa?

Am Ende der Kolonisation gab es bei den Genetikern im Westen einen Konsens über die Notwendigkeit, die überlegenen Rassen vor der Kontamination durch die minderwertigen Rassen mittels einer eugenistischen Politik zu schützen. Dieser wissenschaftliche Unsinn, der den Nationalsozialismus gegeben hat, ist heute nicht mehr gängig. Er taucht aber in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anlässlich einer monokulturellen Konzeption der Nation wieder auf.

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Mit der Sowjetunion zerfiel 1991 ein Vielvölkerstaat, in welchem etwa 100 Ethnien lebten. Die politischen Eliten in den Nachfolgestaaten sahen sich danach mit dem Problem konfrontiert, eine eigenständige nationale Identität zu schaffen, um sich langfristig gegen eine Reintegration in ein Nachfolgereich abzusichern. Aus ideologischen Gründen hatte die Führung der Sowjetunion der Nationalitätenfrage nie grosse Beachtung geschenkt. Die Beziehungen zwischen den sowjetischen Teilrepubliken waren in jeder Hinsicht eng, und besonders Russen, Weissrussen und Ukrainer spielten eine wichtige Rolle in vielen kleineren Teilrepubliken. Viele territoriale Fragen blieben ungelöst. Das war die schwierige Ausgangslage zu Ende des Jahres 1991, als die Sowjetunion zu existieren aufhörte.

Der Umgang mit dem Nationalitätenproblem gelang nicht……

Die Steine der bisher unantastbaren EU-Festung bröckeln

Foto: © Bildagentur-o – Fotolia.com

Haben Sie es bemerkt? 2018 war das Jahr der Wende. Kaum zu glauben aber wahr: auf europäischer Ebene rattern Zahnräder, deren Existenz vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt waren. Während hierzulande Deutschland noch unter der Winterlandschaft merkel’schen Mehltaus liegt, und der Streit um den Bundesvorsitz in der CDU bis zum letzten Wochenende noch als größtes Thema galt, kündigen sich woanders Veränderungen an. Große Veränderungen.

Obwohl Großbritannien offiziell erst am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet, hat das Vereinigte Königreich bereits seit seiner Brexit-Entscheidung und dem damit verbundenen Chaos aufgehört, irgendeine zentrale Rolle in der zukünftigen Gestaltung des Kontinents zu spielen. Da Deutschland derzeit ebenso als Gestalter ausgeschaltet ist – Deutschland erscheint nicht nur im europäischen Ausland als „lahme Ente“, es ist auch eine – bleiben nur noch zwei Nationen Europas übrig, die eine bedeutende Rolle spielen: Frankreich und Italien.

Mit der Wahl Emmanuel Macrons im Jahr 2017 zog ein Präsident in den ….

Die EU-Entwicklungshilfe für Afrika ist Zynismus pur

Im nächsten EU-Budget sind für die Entwicklungshilfe neunzig Milliarden Euro veranschlagt. Ein ordentlicher Batzen Geld und das sollte eigentlich Begeisterungsstürme auslösen – tut es aber nicht. Schuld daran sind die Steuerabkommen zwischen der EU und den Entwicklungsländern.
Die Linksfraktion des Europaparlaments hat dazu die London School of Economics mit einer Studie betraut. Bereits der Internationale Währungsfonds hatte vor einigen Jahren festgestellt, dass den afrikanischen Staaten, aufgrund gefinkelter Steuerdeals, 175 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das entspricht in etwa der dreifachen Menge an der gesamten, westlichen Entwicklungshilfe für den afrikanischen Kontinent. Die London School of Economics hat insgesamt 172 Steuerabkommen, welche mit den Entwicklungsländern abgeschlossen wurden, untersucht.
Warum gibt es eigentlich solche Abkommen?
Ganz einfach deshalb, weil man seine Einkünfte entweder an jenem Ort besteuern kann, wo die Einnahmen lukriert werden – in diesem Fall, also in einem…..

Neue EU-Verordnungen zur grenzenlosen Überwachung für 2019

Ein Mensch schaut durch ein Fernglas in dem sich EU-Fahnen spiegelnAPA/HERBERT PFARRHOFER und CC0 (Collage)

Mit den kommenden Regulationen gegen die „Verbreitung terroristischer Inhalte“ und für die „Sicherung elektronischer Beweismittel“ im Netz wird Polizeibehörden und Geheimdiensten aus EU-Staaten erstmals grenzüberschreitender Direktzugriff auf Inhalte im Netz eingeräumt.

Die EU-Innenminister haben im Ministerrat die umstrittene Verordnung „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ am Donnerstag durchgewinkt. Am Freitag billigte der Ministerrat auch die ebenso umstrittene….

EU-Armee? Frankreichs Polizei-Panzer mit EU-Flagge gegen die Bevölkerung!

Die von Macro-Regierung eingesetzten gepanzerten Fahrzeuge gehen momentan Viral, da diese eine EU-Flagge aufweisen. Sind das nun die ersten anzeichne der von den Politikern geforderten EU-Armee?

https://i2.wp.com/www.zerohedge.com/sites/default/files/inline-images/eu%20armored.jpg?resize=378%2C292&ssl=1

Der Begriff einer EU-Armee ist nicht neu – denn sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Idee aufgegriffen.

Im November sagte Merkel: “Die Zeiten, in denen wir uns bedingungslos auf andere verlassen können, sind vorbei”, und fügte hinzu: “Wir sollten an einer Vision arbeiten, um eines Tages eine echte europäische Armee aufzubauen”.

Anfang November sagte Macron dem französischen Radio Europe 1, dass die Europäer ohne eine “wahre, europäische Armee” nicht geschützt werden können.

“Ich glaube an das Projekt eines souveränen Europas”, sagte Macron und fügte hinzu: “Wir werden Europa nicht schützen, wenn wir uns nicht für eine echte europäische Armee entscheiden”.

Also – war das mit einer EU-Flagge abgebildete Fahrzeug zur Bekämpfung von Ausschreitungen das erste Anzeichen für eine in Frankreich operierende EU-Armee, oder gibt es eine andere Erklärung dafür?

….passend dazu……
War die EU-Armee in Paris bereits im Einsatz?

Es waren gepanzerte Fahrzeuge mit der EU-Flagge drauf, die am Samstag gegen die Gelben Westen eingesetzt wurden und die Barrikaden plattgewalzt haben. Anstatt die französische Tricolore-Flagge zu tragen, trugen die Fahrzeuge die EU-Flagge, was für mich ein Zeichen ist, die EU-Armee gibt es bereits und geht gegen die demonstrierenden EU……

Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!

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“Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst mehrere Verordnungen geändert werden”, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt soll Libyen bis Ende des Jahres an “Seepferdchen….

 

Merkel, Macron und die EU

Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können„ Die „Vision“ von einer europäischen Armee kam von dem französische Präsidenten Emmanuel Macron als Antwort auf eine angebliche Bedrohung durch Russland, „das an unseren Grenzen steht“.(4) Und ebenso wie Angela Merkel forderte er in einem ersten Schritt die Schaffung einer schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze – ein geschickter Schachzug, um deutsches Militär auch für Frankreichs Kolonialkriege in Afrika zu einsetzen zu können.“

Von Wolfgang Bittner

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist,(1) räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es…..

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. CC-BY 2.0 Bulgarische Ratspräsidentschaft

Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikation in Europa ist grund- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in gleich zwei Urteilen……

EU-Aktionsplan: Faktenfinder zur Desinformation der EU-Europäer

Bald sind die Europäer wieder aufgerufen, jenes Parlament zu wählen, das das Zentrum der Macht nicht nur in Europa darstellt, vor dessen Debatten die Welt zittert, dessen Resolutionen Großmächte wie China, die USA oder gar Russland in Ehrfurcht erstarren lassen und dessen im Fernsehen übertragene Abstimmungen mit den teuersten Werbeplätzen verbunden ist. Denn jeder will sehen und wissen, was im Europäischen Parlament vorgeht.

Jedes Land entsendet nur die klügsten und besten seiner politischen Köpfe in das Europäische Parlament, dessen Wichtigkeit nicht in einen Standort gepasst hat, weshalb es in Strasburg, Luxemburg und Brüssel gleich drei Standorte nebst entsprechender Infrastruktur bekommen hat.

Wahlen zu Orten, an denen die Fäden der Macht zu einem gordischen Knoten gewoben werden, sind nicht nur Gegenstand gebannter Aufmerksamkeit von 513 Millionen Europäern (- 60 Millionen Briten), sie sind auch der Gegenstand zahlloser Versuche, den demokratischen Prozess zu stören, Desinformationen zu…..

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich MilashevskiiRussische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii CC0

Knapp sechs Monate vor der EU-Wahl liegt ein Hauch von Bedrohung in der Luft. Vier EU-Kommissare drängten heute Mittag in Brüssel auf das Pressepodium, um ihre Entschiedenheit im Vorgehen gegen Desinformation im Netz zu betonen. Die größte Gefahr vor der Wahl im…..

EU: Schlafverbot schafft Parkplätze

Müssen Lkw-Fahrer jetzt neben dem Brummi im Schlafsack im Freien übernachten? Es sieht fast so aus.

Dass das Glühbirnenverbot geholfen hat, giftiges Quecksilber, das man sonst nicht loswerden konnte, mit Gewinn über alle Müllhalden Europas zu verteilen, bevor endlich die LED-Leuchten auf den Markt kommen durften, das war zumindest auf der rein technokratischen Ebene noch einzusehen.

Das nun verhängte Verbot des Übernachtens in den Schlafkojen der Lastkraftwagen hingegen, ist auch technisch eine Absurdität sondersgleichen – und die mitgelieferten Begründungen sind so iditotisch, dass man sich schon fragt, ob sich in Brüssel nun wirklich die Zentrale der Europäischen Union oder das größte Irrenhaus der Welt befindet.

Man will den Fahrern helfen, sich richtig ausschlafen zu können, wenigstens im Laufe jener 45 Stunden, die dem Fahrer als wöchentliche Ruhezeit am Stück…..

Lobbyregister: Showdown in Brüssel – EU-Parlament am Zug

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Der Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, beteiligt sich bisher nicht am Register.

Am 6. Dezember stimmt im Parlament darüber der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ab, die Woche drauf dann das gesamte Parlament. Scheitern die Abstimmungen, wird es das versprochene gemeinsame EU-Lobbyregister aller Institutionen in dieser Wahlperiode wahrscheinlich nicht…..

Neue Verhandlungen um Italiens Haushaltsdefizit

Grafik: TP

Finanzminister Tria stellt eine Verringerung auf 1,9 bis 2 Prozent in Aussicht

Nachdem die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer am frühen Dienstagmorgen die Einschätzung der Kommission bestätigten, dass die italienische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen den Stabilitätspakt verstößt (vgl. Entscheidung mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die unbequem ist?), hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegenüber dem Avvenire die Vorlage einer geänderten Fassung mit einem etwas geringeren als dem eigentlich vorgesehenen 2,4-prozentigen Defizit in Aussicht gestellt. Finanzminister Tria bestätigte sowohl La Stampa als auch La Repubblica, dass man für diesen neuen Entwurf im Bereich……

„Die EU steht für Ausbeutung“

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.
Die EU steht für Flucht und Vertreibung. Zum einen durch genau diese Kriegspolitik zumeist im Bündnis mit der NATO. Aber auch, weil sie durch ihre Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik Menschen in Afrika und im Nahen Osten die…..