Archiv für EU/Europa

Trotz Brexit: In Großbritannien wachsen BIP und Löhne, Arbeitslosigkeit so niedrig, wie seit 40 Jahren nicht

In den letzten Tage gab es merkwürdige Meldungen über Großbritannien. Eine gute Nachricht zu den aktuellen Wirtschaftsdaten jagt die nächste. Trotz Brexit. Wie kommt das?

Wir haben ja alle gelernt, dass mit dem Brexit für Großbritannien die Welt untergeht. Die Medien berichten von jeder Firma, die auch nur darüber nachdenkt, Großbritannien wegen des Brexit zu verlassen. Jede Firma kann nun den Abbau von Arbeitsplätzen auf die Brexit-Angst schieben. Das spart…….

Ungarn: Die EU wird von Soros gelenkt

Das Bestehen von Verbindungen zwischen dem „Soros-Netzwerk“ und der Europäischen Kommission wurde durch den sofortigen Angriff der EG gegen eine Informationskampagne der ungarischen Regierung erneut deutlich, sagte Staatssekretär im Büro des Premierministers, Szabolcs Takács, am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seiner Europäischen Union Gegenstücke.

Die Tagesordnung eines Ministertreffens der Europäischen Union umfasste zum vierten Mal das Verfahren gegen Ungarn, das gemäß Artikel 7 des…..

Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das? Schäuble ist offenbar dafür

Bei ANTI-SPIEGEL habe ich heute Morgen eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben.

Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.

Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU……

Die EU-Verteidigungsindustrie – Hintergründe

Leopard 2 A5 der Bundeswehr. Bild: Flickr / Bundeswehr-Fotos CC BY 2.0

Die Idee einer kollektiven EU-Verteidigung besteht seit der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952. Doch dem Kontinent fehlen nach über 50 Jahren immer noch die gemeinsamen Visionen und Organisationsstrukturen, die erforderlich sind, um sein oft zitiertes Ziel der „strategischen Autonomie“ in die Realität umzusetzen.

Zusammenfassung:

Die Herausforderung wird durch den Stand der europäischen Rüstungsindustrie noch verschärft, der zersplittert, nach nationalen Gesichtspunkten organisiert, von Ineffizienzen durchsetzt ist und die weitreichende Produktionsbasis, die für den Wettbewerb mit globalen Rüstungsverkäufern in den Vereinigten Staaten und….

Stell dir vor, Portugal/die EU führt Krieg in der Zentralafrikanischen Republik und niemand bekommt es mit

Bild: /c1.staticflickr.com/3/2894/11382638006_7484ac1deb_b.jpg

 

Eben bin ich bei YouTube über ein Video mit Kampfaufnahmen portugiesischen Fallschirmspringern gestolpert. Zu sehen ist eine mehrminütige Gefechtsszene in einem Dorf irgendwo im afrikanischen Busch. Die als UN Blauhelmsoldaten auftretenden Portugiesen gehen dabei sehr rabiat gegen „afrikanische Rebellen“ vor, wie es in der Videobeschreibung heißt. Warum frage ich mich erfährt man nichts dazu aus der Presse? Video und mehr…….

Kein Scherz: Schäuble fordert Abschaffung der Demokratie und niemand protestiert

Schäuble hat heute Vorschläge gemacht, die Demokratie in der EU endgültig abzuschaffen. Natürlich wird das so nicht in den Medien berichtet. Dort benutzt man schöne Worthülsen, die das Problem verschleiern sollen. Aber es geht tatsächlich um nicht weniger, als Ende der Demokratie. Wie Sie hier sehen werden, ist das keine Übertreibung!

Im Spiegel kann man heute folgende Überschrift lesen: „Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip – Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union

Was auf den ersten Blick gut klingt, bedeutet den endgültigen Abbau der Demokratie in der EU. Das Problem in der EU ist, dass nicht gewählte Beamte und von…..

Putin steuert unsere Kinder auf die Straße – fürs Klima!

Proteste der Berliner Schüler gegen UmweltverschutzungIn unserer ausführlichen Berichterstattung von der Münchner Sicherheitskonferenz hatten wir eine Aussage der Bundeskanzlerin in ihrer Rede unter den Tisch fallen lassen, weil sie uns so schräg erschien. Bezeichnend für die Russland-Paranoia dieser Tage ist sie schon.

Eigentlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel eher als pragmatische Wissenschaftlerin bekannt. Offensichtlich scheint sie aber auch eine Schwäche…..

Kein Aufschrei in der EU! Neue Gewalteskalationen gegen Presse und Sanitäter der Gelbwesten-Proteste in Paris

Kein Aufschrei in der EU! Neue Gewalteskalationen gegen Presse und Sanitäter der Gelbwesten-Proteste in Paris. Video vom 16. Februar 2019

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Meme sind gute Mittel, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. CC-BY 2.0

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

Gestern Abend haben sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern geeinigt. Die Reform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Das Europarlament stimmt über diese automatisierte Inhaltskontrolle in wenigen Wochen final ab. Nur massiver Druck auf der Straße kann diese Reform jetzt noch….

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen-…..

Europawahl: Soros fürchtet um die Kontrolle über die EU und fordert mehr Zentralisierung der Macht

Demnächst stehen Europawahlen an und der Spiegel hat über eine Umfrage berichtet, die zeigt, wie unzufrieden die Deutschen mit der EU sind. Gleichzeitig hat Soros einen Artikel veröffentlicht, mit dem er seine Interessen schützen will, denn er fürchtet einen Machtverlust, wenn europakritische Parteien zu stark werden.

Der Spiegel über eine Umfrage berichtet, aus der hervorgeht, dass nur noch 37% der Deutschen der Meinung sind, dass die EU ihnen mehr Vorteile als Nachteile bringt. Der gegenteiligen Meinung sind schon 24%. Das ist ein Viertel der deutschen Bevölkerung, die die EU negativ sehen, ein Rekord. Dass die größte Gruppe…..

Soros: „Europa ist am Weg in einen Albtraum“

(Bild: AFP, APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik)Bild: AFP, APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik

Der ungarisch-stämmige US-Milliardär George Soros warnt in einem Kommentar für das Nachrichtenportal „MarketWatch“ davor, dass Europa auf einen Albtraum zusteuert. „Doch noch ist es nicht zu spät, um gegenzusteuern. Wichtig ist vor allem, die schlafende pro-europäische Mehrheit zu mobilisieren und die gemeinsamen Werte zu verteidigen“, so Soros.

Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist“, so der US-Miliardär in dem Beitrag. Sollte das nicht passieren, würde die Europäische Union den Weg der Sowjetunion aus dem Jahr 1991 gehen.

Dass wir derzeit einen revolutionären Moment erleben, dessen Ausgang höchst unsicher ist, scheint kaum jemand wirklich zu verstehen, so Soros weiter. „Die meisten vermuten, dass die Zukunft der Gegenwart gleichen werde – aber das….

Uploadfilter wird noch schlimmer – jetzt kann nur noch das EU-Parlament Merkel aufhalten

EU-Parlament UploadfilterEU-Parlament in Brüssel. Hier wird die finale Entscheidung fallen. Foto: Florian Pircher CC0

Wie man verschiedenen Berichten entnehmen kann, hatte Angela Merkel höchstpersönlich dafür gesorgt, dass das neue EU-Urheberrecht (Uploadfilter uvm) wohl in EU-Recht umgesetzt wird. Offenbar überstimmte Merkel ihre SPD-Justizministerin, mal eben auch ganz vorbei am Koalitionsvertrag mit der SPD. Haben da große Verlage mächtig Lobbyarbeit betrieben im Kanzleramt?

Uploadfilter werden wohl noch umfangreicher zur Anwendung kommen

Die offenbar bevorstehende Filterung und umfangreiche Blockade von Uploads von Inhalten wird viel mehr Plattformen betreffen als ursprünglich angedacht. Zum Beispiel auch Foren wie Heise? Sie betrifft alle Webseiten, wo von Nutzern…..

EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden

Die Europäische Kommission hat einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit irgendwelchen negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Außerdem soll das Hauptaugenmerk aller Bürger der EU darauf liegen, „Hass-Kommentare gegen Muslime zu melden“. Ein Gastbeitrag von Judith Bergmann

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine…..

Backstop: Wie die EU das Vereinigte Königreich zerschlagen will

Wer hätte gedacht, dass „Freunde“, eine Floskel, die man aus Brüssel immer wieder hört, sich darin gefallen, dem „Freund“ so viel Schaden wir nur möglich zuzufügen?

Tatsache ist: Es herrscht Krieg.

Ein Propaganda-Krieg zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, ein Krieg, bei dem auf alle möglichen Mittel zurückgegriffen wird, von der Lüge bis zur kleinen Stichelei, in der Donald Tusk, der wohl zu viel Filme aus dem Dritten Reich angesehen hat, besonders versiert ist, wenn auch nicht klar ist, in was er sonst noch versiert ist.

Unlängst hat er sich gefragt, ob ein besonderer Platz in der Hölle für Brexiteers bereitgehalten wird: Offensichtlich liegt dem Präsidenten des Europäischen Rates Religion näher als Verstand. Dann hat Jean-Claude Juncker eine in einem Maß überdimensionierte Dankeskarte, was darauf hindeutet, dass die Karte ein Fake ist, veröffentlicht. Geschrieben haben soll ein Ire die Dankeskarte, in der er sich darüber freut, dass Irland zum ersten Mal in seiner Geschichte größer ist als das Vereinigte Königreich und behauptet, Briten wäre es egal, ob es in Nordirland friedlich ist oder nicht.

Die Wahl der Waffen durch die EU-Mafia, denn die Heftigkeit der Reaktionen der EU zeigt, dass die Strukturen, die durch den Brexit gefährdet sind, die Selbstbedienungsstrukturen, ein Ausmaß angenommen…..

Brandrede von Viktor Orban: „Brüssel ist die neue Hochburg der Internationalen und ihr Mittel ist die Einwanderung“

Bildergebnis für Brandrede von Viktor Orban: „Brüssel ist die neue Hochburg der Internationalen und ihr Mittel ist die Einwanderung“Ungarns Regierungschef hat seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. Orban wolle “unser christliches Erbe verteidigen”, sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Mit kritischen Tönen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt.

„Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen…Video und mehr….

Gibt es “Krieg” zwischen Italien und Frankreich?

Ein diplomatischer Krieg hat sich zwischen Paris und Rom entwickelt, nachdem Regierungsmitglieder Italiens mehrmals ihre Unterstützung für die französischen Gelben Westen ausgedrückt haben. Beide stellvertretende Ministerpräsidenten Italiens, Luigi di Maio und Matteo Salvini, sagten diese Woche, die Franzosen “werden sich von diesem fürchterlichen Präsident demnächst befreien können.” Gemeint ist damit Macron und die Wahl zum EU-Parlament im Mai. Dann hat di Maio auf Twitter geschrieben, “der Wind der Veränderung weht über den Alpen“, nachdem er sich mit den Gelben-Westen-Aktivisten Cristophe Chalencon und Ingrid Levavasseur getroffen hatte. Frankreich hat deshalb seinen Botschafter aus Rom abberufen. Die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich sind ziemlich nahe am Nullpunkt!

In einer Erklärung zu dieser Entscheidung zur Abberufung des Botschafters warf das französische Aussenministerium Italiens Führungsspitze vor, monatelang “abscheuliche Erklärungen” und “wiederholte, grundlose Angriffe” abgegeben zu haben.

In der Erklärung heisst es, die Angriffe seien seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Beispiel gewesen. “Unstimmigkeiten zu haben ist eine Sache, aber…..

Frankreich: Neues “Anti-Randalierergesetz” erlassen – Hat die Regierung Angst vor den “Gelben Westen”?

Image credit: Wikimedia Commons | CC BY 4.0

Am 31. Januar 2019 stimmte der Großteil der französischen Nationalversammlung dem Loi anti-casseurs (“Anti-Randalierergesetz”) zu. Ein Gesetz, dass nicht nur aus den Reihen von Emmanuel Macrons eigener Partei En Marche stammt, sondern auch Dank der Unterstützung der Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verabschiedet wurde. Bereits Anfang Januar hatte der französische Senat eine ähnliche Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, dessen am hitzigsten diskutierter Teil im neuen Gesetz Einzug fandet: dem Recht, dass Teile des französischen Staatsapparates bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten können.

Damit wandert die Entscheidung, ob Demonstranten an Protesten teilnehmen dürfen, in die Hände ungewählter französischer Präfekten, die von der Regierung benannt werden. Mehr hier……

Die Milchlüge – Die EU hat zu viel Milch, die niemand haben will, und greift zu erschreckenden Maßnahmen

Die Milchlüge – Die EU hat zu viel Milch, die niemand haben will, und greift zu erschreckenden Maßnahmen

Die Milch macht’s, stimmt das wirklich? Die Milchunverträglichkeit ist eine der häufigsten Nahrungsmittelallergien, und damit wieder mehr Milch getrunken wird, gibt es Maßnahmen, die einen erschaudern lassen. Die Europäische Union hat zur Unterstützung  der Landwirte den größten MilchpulverBerg seit über 20 Jahren angehäuft und wird die Milch nicht los. Sogar ein EU-Schulmichprogramm wurde erlassen. Für die Abgabe von Schulmilch stellt die EU jährlich ein Budget von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Obwohl die Medien noch vor ein paar Jahren über die Kalzium-Lüge berichteten, besagen gewisse Studien plötzlich, dass Milch doch viel gesünder sei als vermutet. Irgendwie erinnert alles an die Verlängerung von Glyphosat, denn plötzlich tauchten auch dort …..

“Moralische Schande”: das EU-Parlament

“Moralische Schande”: das EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela

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John Laughland

Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.

Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer kleinen Gruppe von Gilets jaunes (gelbe Westen), die speziell für diesen Anlass – mit den Fernsehkameras – zusammengestellt wurden.

Frau Le Pen erklärte, dass sie gemäß Artikel 7 der Verfassung der 5. Republik handelte und kündigte an, dass Emmanuel Macron nicht mehr im Amt sei. Sicherlich arbeiten die Regierung und der öffentliche Dienst, die Polizei und die Streitkräfte….