Archiv für Deutschland

Die Mär vom reichen Deutschland: So sieht es wirklich aus

Wer in Deutschland lebt, hat es vergleichsweise gut. Verglichen mit Ländern in Südeuropa etwa, in vielen asiatischen Ländern oder auch mit Ländern in Afrika. „Reich“ ist Deutschland jedoch nicht. Diese Mär wird allenfalls in zahlreichen Leitmedien verbreitet. Die meisten von uns sehen den Reichtum allenfalls bei anderen.

Deutschland zahlt und zahlt

Der Reichtum, den wir angeblich verkörpern, spielt immer dann eine Rolle, wenn es um Zahlungen an die EU geht. Deutschland hat alleine im Jahr 2017 annähernd 20 Milliarden Euro an die EU überwiesen. Die beiden bekannten Autoren Matthias Welk und Marc Friedrich haben dargelegt, warum sie Deutschland nicht für reich halten – und zitieren dafür zahlreiche Fakten, unter anderem aus dem „Global Wealth Report“.

Wir haben an dieser Stelle die Zahlen, die unsere Lebenswirklichkeit betreffen….

Bundesregierung: Polizei soll mit Staatstrojaner Einbrecher jagen können

Um Einbrüche effektiver aufklären zu können, will das Bundeskabinett die Befugnisse der Ermittler zur Telekommunikationsüberwachung erweitern.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform des Strafverfahrens beschlossen. Ein Ziel der Novelle ist es, den Wohnungseinbruchsdiebstahl schärfer zu bekämpfen. Dazu sollen die Befugnisse der Ermittlungsbehörden für die Telekommunikationsüberwachung vor allem bei einem “serienmäßigen” Vorgehen erweitert werden. Eingeschlossen ist darin die Möglichkeit für die Polizei, auch per Staatstrojaner verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, die etwa über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden.

Generell soll der bereits breit angelegte Straftatenkatalog aus…..

Verteidigungsministerium verschickt Gender- und Bunte-Vielfaltsfragen an Bundeswehr!

Wann hat von der Leyen endlich „fertig?“ – Verteidigungsministerium verschickt Gender- und Bunte-Vielfaltsfragen an Bundeswehr! Und deutsche Soldaten sterben in Auslandseinsätzen!

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird immer unhaltbarer!
Während deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sterben, lässt sie „Transgender-Vielfalts-Fragebögen“ verschicken!

Nicht nur bezüglich der sogenannten „Berateraffäre“, des „Gorch Fock“-Debakels, der Ausrüstungslücken der Bundeswehr entsetzt  Ursula von der Leyen die Truppe, sondern jetzt kommt auch noch eine andere „Wahnidee“ hinzu!

Der Reihe nach …

Von der Leyen studierte Medizin und schloss mit Staatsexamen und Approbation als Ärztin ab, arbeitete als…..

Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache

Flugzeug bei der Landung auf dem Flughafen in Frankfurt am Main Foto: picture alliance/dpa

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.

Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten….

…noch ein Video dazu….
Geheime Zahlen über Flüchtlingsflieger: Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)

Ist die deutsche Wirtschaft großartig

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wirtschaftswachstum galt Deutschland in den 90ern als der kranke Mann Europas. Nach der Einführung des Euros begann jedoch ein von vielen bewunderte Erholung der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote ist von etwa 10% in 2002 auf etwa 5% in 2019 gesunken. [1] Mittlerweile häufen sich aber die Warnungen über eine bevorstehende Rezession der deutschen Wirtschaft. Es stellt sich also die Frage was hinter dem vermeintlichen Wunder der deutschen Wirtschaft steckt. [2] [3] [4] [5]

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) (1998-2005) wurde eine angebotsorientierte und arbeitgeberfreundliche Politik in Deutschland etabliert. Obwohl Schröder Sozialdemokrat war und ist wurden unter ihm der….

Deutschlands höchster Nato-General will Ausländer in der Bundeswehr

Bildergebnis für Deutschlands höchster Nato-General will Ausländer in der BundeswehrManfred Nielson ist Deutschlands höchster Nato-General und gleichzeitig der Vize-Kommandeur des Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in den USA.

Er beschwerte sich aktuell in der Presse, dass bisher nur deutsche Staatsbürger Soldaten der Bundeswehr werden dürfen und dies ein Hindernis sei bei der Erweiterung der Streitkräfte. Er kommentierte das im WELT-Interview nicht weiter und der Interviewer hakte nicht nach. Will er Franzosen in die Bundeswehr holen? Spanier? Will er Migranten anwerben? Der Job bei der Bundeswehr ist dermaßen unattraktiv geworden seit 1991, dass man nun wohl eher junge Arbeitslose und Migranten aus der EU ködern möchte mit dem Beruf und….

Deutschland: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zum Besatzungsrecht

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.

Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die Conclusio gezogen, dass in Deutschland “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen” gilt: Mehr hier…..

Bundeswehr: Vier Kommandos ohne Mandat

In Niger offiziell umfangreichster Einsatz. Die Linke kritisiert fehlende Parlamentskontrolle

Kommando_Spezialkrae_61286381.jpgF. Nägele/Bundeswehr/dpa

Derzeit sind Kommandosoldaten der Bundeswehr offenbar in insgesamt vier afrikanischen Staaten an der Ausbildung jeweiliger nationaler Spezialeinheiten beteiligt. Diese Einsätze bundesdeutscher Militärangehöriger in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien haben einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Montag nach Regierungsangaben das Ziel, die Sicherheit vor Ort zu stärken. Demnach handelt es sich bei der Mission im Niger um die derzeit umfrangreichste. 280 Soldaten sollen mitterweile die erste Phase ihrer Ausbildung abgeschlossen….

Masern-Impfpflicht: Ärzte üben massive Kritik an Spahn

Will Impfung zum Zwang machen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Will Impfung zum Zwang machen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). © dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Masern-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt. Ein Ärzteverband wettert unterdessen gegen den Vorstoß – und nennt Argumente für seine Haltung.

Update vom 8. Mai, 9.37 Uhr:

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. „Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Dass so mancher das als Aktionismus empfindet, kann ich verstehen.“

Daneben kritisierte Montgomery etliche weitere Projekte des Ministers. Spahns Terminversorgungsgesetz sei „reiner Populismus“, die Erhöhung des Pflichtpensums von Arzt-Sprechstunden „so überflüssig wie ein Kropf“. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung nannte der Ärztepräsident „völlig verkorkst“. Und bei der Hebammenausbildung stelle der Minister auch „alle bisherigen Prinzipien auf den Kopf“. Statt für mehr Studienplätze und eine gute Ausbildung von Medizinern zu sorgen, versuche Spahn, ärztliche Tätigkeiten auf Berufe mit geringerer Qualifikation auszulagern, kritisierte Montgomery. „Spahn geht den preisgünstigeren Weg. Davor kann ich nur warnen.“

Masern-Impfpflicht? Ärzte-Gruppe wettert – und droht mit Klage – News vom Dienstag

20.40 Uhr: Eine Vereinigung deutscher Ärzte hat massive Kritik an….

 

Die unwillkommenen Deutschen – Der Mythos von der „Willkommenskultur“ deutscher Vertriebener nach 1945!

Quelle: Bundesarchiv/Wikimedia.commons

Politiker sprechen angesichts der Massenzuwanderung von der Rückbesinnung auf die Willkommenskultur deutscher Vertriebener nach 1945!
Doch das ist ein Mythos!
Eine Lüge!

Die Flüchtlingsdebatte innerhalb der EU um die Aufnahmequoten, die Fluchtbekämpfung, die Fluchtrouten und offene oder geschlossene Grenzen ist auch 2019 noch immer nicht beendet. Ganz im Gegenteil.

Auch die Diskussionen in Deutschland über die horrenden Kosten für die über 1,5 Millionen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land gekommen sind, ebbt angesichts knapper Steuergelder und sinkender Konjunktur gerade vor der Europawahl nicht ab.

Vielfach wird von deutschen Politikern aller Parteiencoleur darauf hingewiesen, dass hierzulande schon einmal Millionen von Flüchtlingen aufgenommen worden sind.

Gemeint sind jene rund 14 Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bereits Ende November 2014 forderte der (inzwischen verstorbene) …..

Kanzlerin Angela Merkel angezeigt

Der engagierte humanistische Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfant (bei Aachen), der schon die für den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmenden Abgeordneten des Bundestags angezeigt hatte, hat 10.05.2019 auch die Kanzlerin Angela Merkel angezeigt. Und zwar wegen Völkermords an den Deutschen im Zuge der inszenierten und illegalen Massenmigration. Hier geht es zum Schreiben

Betriebsrenten: Politiker planen den nächsten Angriff

Um schätzungsweise 40 Milliarden Euro sind rund sechs Millionen Betriebsrentner seit 2004, als das GKV-Modernisierungsgesetz in Kraft trat, bis heute geschröpft worden, indem von den ausgezahlten Betriebsrenten bis zu 20 Prozent Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Jedes Jahr werden es mehr Fälle. Was für einen Betriebsrentner, der 100.000 Euro bekommt, einen Verlust von rund 20.000 Euro bedeutet, war für den damaligen CSU-Chef und heutigen Innenminister Horst Seehofer „die schönste Nacht meines Lebens“, in der er im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine der größten staatlichen Abkassierorgien der Nachkriegsgeschichte in Gang setzte. Jetzt geht die nächste Politikergeneration zum finalen Angriff auf die Betriebsrentner über: Überlegt wird….

Deutschlands Journalisten – Jubelperser der Aufrüstung?

Der Zeitgeist verlangt nach Remilitarisierung. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Ein großer Teil der deutschen Presse stellt keine kritischen Fragen, sondern agitiert ganz in diesem Sinne

Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun! Wie ein Mantra erklingt diese Forderung seit ein paar Jahren wieder und wieder, und das nicht nur von Militärs und Politikern, sondern auch von zahlreichen Journalisten. Theo Koll zum Beispiel meinte in Berlin Direkt vom 24. März: “Wenn die Bundesregierung … den NATO-Partnern seit langem versprochen hat, die im Vergleich zu anderen anteilig viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und das Versprechen auch im neuen Haushaltsentwurf ignoriert, dann ist der Schaden ernst zu nehmen.” In Frankreich will Koll oft gehört haben, wie “sauer viele Franzosen über unsere so empfundenen Trittbrettfahrerei” wären. “Vom Unmut der Amerikaner ganz zu schweigen. Sie zahlen prozentual rund das Doppelte, auch für unsere Sicherheit.”

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, wenn es darum geht, darzustellen, was alles diskussionswürdig ist an Kolls Ausführungen. Ganz selbstverständlich behauptet er beispielsweise, dass unsere Ausgaben für das Militär “viel zu niedrig” seien – und übernimmt damit unkritisch den Stand….

Russiagate: Spuren führen nach Europa – Hat die Bundesregierung gegen Donald Trump spioniert?

Der Spygate-Skandal zieht weite Kreise. Nun stellt sich die Frage: war die Bundesregierung an der Spionagekampagne gegen Donald Trump mitbeteiligt?

Das Schweigen der US-Mainstream Medien im Spygate-Skandal bröckelt: Die „New York Times“ berichtet nun zum ersten Mal über die Spionageversuche der Fraktion des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und der Präsidentschaftskanditatin 2016 Hillary Clinton gegen die Mitarbeiter von Donald Trump und die Beteiligung führender europäischer Geheimdienste.

Inzwischen sind drei europäische Agenten bekannt, die versucht haben, die Trump-Kampagne zu unterwandern.

„Sexy Blondine“ wollte Trump-Mitarbeiter verführen

Vergangenen Donnerstag berichtete die „New York Times“ darüber, wie eine „sexy Blondine“ unter dem Namen „Azra Turk“ im September 2016 in London versucht habe, den Trump-Mitarbeiter George Papadopoulos zu verführen und über mögliche Russland-Kontakte auszuhorchen.

Ich glaube nicht, dass sie vom FBI war, sondern eher von der CIA. Sie wollte mich verführen und aushorchen, aber zum Glück kannte ich solche Situationen und war gleich auf der Hut,“ sagte Papadopoulos im Gespräch mit Dan Bongino.

Papadopoulos war auf Einladung des Cambridge-Professoren und MI6-Agenten….

„BLUT – und MILLIARDEN-GRAB AFGHANISTAN“: Dutzende tote deutsche Soldaten & horrende Kosten an Steuergeldern!

Foto: Symbolbild Pixabay.com

Dutzenden tote deutsche Soldaten!
Milliarden Euro Steuergelder!
Afghanistan ist zu einem Blutgrab geworden!

Der „Fake-News-Krieg“ in Afghanistan hat nicht nur 58 tote und hunderte (physisch und psychisch) Verletzte deutsche Soldaten gekostet, sondern auch Unsummen….

Die Elite sieht rot

Jedes Jahr eine Kleinstadt wie Würzburg. Ausgewandert. Die Deutschen verlassen ihr Land. Cicero hat sich die „Generation Auswanderung“ näher angesehen

Rund 165000 waren es im vergangenen Jahr. 180000 dürften es in diesem Jahr werden. Deutschland erlebt eine Auswanderungswelle historischer Dimension. Während die einen noch beschwichtigen, das sei eben Globalisierung, warnen andere vor einer „Abstimmung mit Füßen gegen Deutschland“. Vor allem in der bürgerlichen Elite greift die Auswanderung inzwischen tief in jede Familie ein. Noch hofft man, dass möglichst viele wieder zurückkehren. Doch insgesamt verbreitet sich eine Ahnung, dass etwas faul ist im Staate. In Universitäten wird offen vom „Exodus der Klugen“, von „Braindrain“ und „Massenflucht“ geredet. Betroffenheit macht sich breit. Das Selbstbild bröckelt. Der Deutsche wird plötzlich Gastarbeiter. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes haben seit 2001 knapp eine Million Bundesbürger Deutschland den Rücken gekehrt. Jedes Jahr eine Stadt wie…..

Doppelmoral: Heiko Maas fordert besseren Schutz von Journalisten, aber erwähnt Assange mit keinem Wort

Am heutigen Freitag dem 3. Mai ist der weltweite Tag der Pressefreiheit. Aber er offenbart die Doppelmoral des Westens bei diesem Thema. Und wie so oft ist die personalisierte Doppelmoral Heiko Maas.

Mass ist derzeit in Mexiko. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes wurde eine Erklärung von Maas veröffentlicht, in der er Mexiko namentlich nennt und kritisiert. Jedoch kein Wort zu den USA oder Großbritannien wegen Assange und auch Saudi-Arabien wurde nicht erwähnt, obwohl er den Namen Khashoggi erwähnte. In der Pressemitteilung heißt es:

„Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Sie recherchiert und hinterfragt, informiert und bildet……

Krasses Deutschland: Das ist Tradition und keiner Interessierts

Krasses Deutschland: Das ist Tradition und keiner Interessierts

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Die Große Koalition und allen voran der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der gegenwärtig Lateinamerika bereist, spielen eine zentrale Rolle bei der imperialistischen Offensive gegen Venezuela. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt und der US-Marionette Juan Guaidó seine Solidarität ausgesprochen.

„Beide Seiten bekräftigten ihre Anerkennung Juan Guaidós als Übergangspräsident Venezuelas mit dem Auftrag, so bald wie möglich freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Sie zeigen sich solidarisch mit dem venezolanischen Volk in seinem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie“, heißt es in der Erklärung. Die „brasilianische Seite“ bedauere……

„Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung: Manipulative Meinungsmache von Anfang bis Ende

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführte Meinungsumfragen, sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Neigen die „Wissenschaftler“, die für die der SPD nahe stehenden Einrichtung tätig sind, doch dazu, durch ausgeklügelt suggestive Fragestellungen zum einen und eigenwillige Interpretationen der gegebenen Antworten zum andern, Ergebnisse so hinzutrimmen, dass das Fazit letztlich genau der linkslastigen Ideologie der Auftraggeber entspricht. Die jüngste, von der Uni Bielefeld durchgeführte FES-Studie mit dem reißerischen Titel „Verlorene Mitte, Feindselige Zustände“ ist an manipulativer Meinungsmache nicht zu überbieten.

Der Untertitel auf dem Cover der mehr als 300 Seiten dicken Studie „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ lässt dann auch überhaupt keine Zweifel mehr aufkommen, welcher Tendenz die Auswertung der Antworten von 1.900 Befragten zu folgen hat. Und siehe da: „Passgenau“ kommt die „Mitte-Studie“ zu dem Fazit, dass 54 Prozent der Deutschen – also mehr als jeder Zweite – „Vorbehalte gegen Flüchtlinge“ hat. Für die Autoren der Studie ist demnach gut die Hälfte….