Archiv für Wirtschaft/Konzerne/Monopole

Die Wahrheit über die US-Wirtschaft unter Trump

Joseph E. Stiglitz

Joseph Eugene „Joe” Stiglitz ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia University. Er war von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und von 2011 bis 2014 Präsident der International Economic

Es wird zu einer konventionellen Weisheit, dass US-Präsident Donald Trump im November schwer zu schlagen sein wird. Egal welche Vorbehalte die Wähler gegen ihn haben mögen, den er tat der amerikanische Wirtschaft gut. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wenn die Wirtschaftseliten der Welt zu ihrem jährlichen Treffen nach Davos reisen, sollten die Menschen eine einfache Frage stellen: Haben sie ihre Verliebtheit in den US-Präsidenten Donald Trump überwunden?

Vor zwei Jahren waren einige wenige Unternehmensführer besorgt über den Klimawandel oder verärgert über Trumps Frauenfeindlichkeit und Heuchelei. Die meisten feierten Trumps Steuersenkungen für Milliardäre und die Unternehmen freuten sich auf seine Bemühungen zur Deregulierung der Wirtschaft. Das würde es den Unternehmen ermöglichen, die Luft noch mehr zu verschmutzen, mehr Amerikaner von Drogen abhängig zu machen, mehr Kinder dazu zu bringen, ihre Diabetes-induzierenden Nahrungsmittel zu essen, und sich an der Art von finanziellen Spielereien zu beteiligen, die die Krise von 2008 hervorgerufen hat.

Heute sprechen viele Unternehmenschefs immer noch über das anhaltende BIP-Wachstum und das Rekordhoch der Aktien. Weder das BIP noch der Down Jones sind ein guter Maßstab für die Wirtschaftsleistung, weder für den Lebensstandard der Bürger noch für die Nachhaltigkeit.

Um einen guten Eindruck von der wirtschaftlichen Gesundheit eines Landes zu bekommen, sollte man zunächst die Gesundheit der Bürger……

Anmerkungen zum “Trade Deal” zwischen den USA und China

Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und des Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten.

Als erstes muss man verstehen, dass es sich nicht um ein Handelsabkommen handelt. Es ist Trump, der seine Zölle zurückzog, als er entdeckte, dass die Tarife auf US-Waren und amerikanische Verbraucher entfallen, nicht auf China. Trump verdeckt seine Rücknahme, indem er es ein Handelsabkommen nennt. Chinas Teil des Abkommens ist es, dem Kauf der US-Waren zuzustimmen, die es bereits zu kaufen beabsichtigte.

Der Zweck von Zöllen besteht darin, die inländischen Hersteller vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen, indem sie die Preise der eingeführten Waren erhöhen. Was Trump, seine Regierung und die Finanzpresse nicht verstanden haben, ist, dass mindestens die Hälfte des US-Handelsdefizits mit China die in China von Unternehmen wie Apple, Nike und Levi produzierten Offshore-Waren ausmachen. Die Offshore-Produktion der globalen US-Konzerne gilt als Import, wenn sie in die USA gebracht wird, um an Amerikaner verkauft zu werden. Somit trafen die Zölle die US-Konzerne und die US-Verbraucher.

Zölle sind kein wirksames Mittel, um die ausgelagerte US-Produktion nach Hause zu bringen. Wenn Trump oder irgendeine andere US-Regierung die US-Produktion von ihren ausgelagerten Standorten zurück in die USA bringen will, dann besteht der Weg, dieses Ergebnis zu erreichen, in einer Änderung der Art und Weise, wie die US-Unternehmen besteuert werden.

Die Regel würde lauten: Wenn ein US-Unternehmen in den USA mit US-Arbeitskräften für den US-Markt produziert, werden die Gewinne des Unternehmens zu einem niedrigen Satz besteuert. Wenn das Unternehmen mit ausländischen Arbeitskräften im Ausland für den US-Markt produziert, dann wird der Steuersatz so hoch angehoben, dass die Einsparungen bei den Arbeitskosten mehr als zunichte gemacht werden.

Wie ich schon seit Jahren betone, hat das Offshoring der US-Produktion den Vereinigten Staaten massive externe Kosten verursacht. Arbeitsplätze der Mittelklasse sind verloren gegangen, Karrieren wurden beendet, der Lebensstandard ehemaliger US-Produktionsarbeiter und ihrer Familien ist gesunken. Die Steuerbasis der Städte und Bundesstaaten ist geschrumpft, was zu Kürzungen im öffentlichen Dienst geführt und die kommunalen und staatlichen Rentenfonds untergraben hat. Sie können diese Liste ergänzen. Diese Kosten sind die wahren Kosten für die gestiegenen Gewinne durch die niedrigeren Kosten für ausländische Arbeitskräfte und die Verringerung von Auflagen. Nur relativ wenige Führungskräfte und Aktionäre profitieren auf Kosten einer großen Zahl von Amerikanern.

Dies ist das Problem, das angegangen und korrigiert werden muss.

Remarks on the US/China “Trade Deal”

Wirtschaft: Einbrechende Verkaufszahlen in China bei Automobilien

ChanganVehicles-MAIN.jpgIn den letzten beiden Jahren hat sich der Automobil-Absatz in den USA stetig nach unten bewegt – auch weil China weniger Autos Made in the USA nachgefragt hatte. Mainstreamanalysten ziehen den Handelskrieg mit China als einen Erklärungsansatz dafür heran, aber der Absatzeinbruch an Rohmaterialien (eben auch für die Autoproduktion) und deren Export sind weltweit feststellbar. Ergo es ist nicht nur ein Problem zwischen den USA und China, das für schlechtere Absatzzahlen sorgt.

Rückläufige Großanschaffungen wie Autos und Immobilien sind in der Regel die ersten Indikatoren für eine Instabilität im Wirtschaftsgefüge. Und beide drehen weltweit ins Negative. Der Punkt ist, dass Regierungen und Zentralbanken…..

Chinas boomende Seidenstraße erreicht 1.34 Billionen

Der Zahlenname Billion steht im internationalen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden

China’s booming new Silk Road trade hits $1.34 TRILLION© pexels.com

Chinas Handel mit Ländern, die an seiner ehrgeizigen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) teilnehmen, hat sich ausgeweitet und erreichte 2019  insgesamt 9,27 Billionen Yuan (1,34 Billionen Dollar). Das zeigen die die Zolldaten.

Den Daten zufolge hat er das aggregierte Handelswachstum des Landes um 7,4 Prozentpunkte übertroffen.

Mehr als 60 Milliarden Dollar an Investitionen wurden im Rahmen des China-Pakistan Wirtschaftskorridors (CPEC) versprochen, sagte Zou Zhiwu, Vizeminister für die allgemeine Zollverwaltung.

CPEC, das die chinesische Region Xinjiang mit dem pakistanischen Hafen Gwadar verbindet, gilt als das Flaggschiff der Initiative.

Das BRI, das als das Seidenstraßenprojekt des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird, wurde vor sieben Jahren vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping angekündigt. Seitdem hat Peking 198 Kooperationsdokumente mit 167 Ländern und internationalen Organisationen verfasst.

Die mehrere Billionen Dollar schwere Initiative soll die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika fördern. Experten sagen, dass sie den globalen Handel deutlich ankurbeln und die Handelskosten für die beteiligten Länder halbieren wird.

China’s booming new Silk Road trade hits $1.34 TRILLION

Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben

Norwegische Verbraucherschützer:innen haben heute eine neue Untersuchung zu Online-Werbung veröffentlicht, in der sie eindringlich vor den Folgen illegaler Datensammlung warnen. Basierend auf den Ergebnissen wollen Verbraucher- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa ihre Behörden auffordern, die höchst fragwürdigen Praktiken der Online-Werbeindustrie zu beenden.

Perfekte App-Nutzer:innen aus Sicht der Werbeindustrie: Unbeschwert und von allen Seiten einsehbar. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jeremy Bishop

Dating-Apps, Zyklus-Tracker oder harmlos scheinende Tastatur-Apps: Norwegische Datenschützer:innen haben sich zehn beliebte Smartphone-Apps näher angesehen, darunter Tinder, My Days oder Wave Keyboard. Alle der untersuchten Apps gaben personenbezogene und in aller Regel…..

Weltwirtschaft: Das Jahr 2020 fängt alles andere als gut an

Aktuell beherrscht der Iran (Flugzeugabschuss, Raketenangriff auf US-Basen, Ermordung des Generalmajors Soleimani) die Schlagzeilen. Auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump findet man auf den ersten Seiten des Blätterwaldes. Wenig bis nichts liest man dagegen über die derzeitige Wirtschaftslage und deren Entwicklung. Dabei belegen nicht nur die offiziellen Zahlen, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Dass die Aktienmärkte nach wie vor auf Höchstständen stehen, ist den Repo-Ankäufen der Fed geschuldet; nicht weil es der Wirtschaft per se gut geht.

Daher möchte ich im Folgenden ein paar Meldungen bringen, die aufzeigen, dass das Wirtschaftsjahr 2020 alles andere als gut begonnen hat:

  • #1: Der US-amerikanische Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe ist seit 5 Monaten in Folge rückläufig und befindet sich nun auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2009.
  • #2: Im vergangenen Monat ging die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe in einer Geschwindigkeit zurück, die zuletzt im August 2009 feststellbar war.
  • #3: Im vergangenen Monat gingen die Auftragseingänge im verarbeitenden……

Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.

Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Von Jens Berger.

Es folgt ein Auszug aus meinem heute erscheinenden neuen Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“, das im Westend Verlag erschienen ist und in den…..

Boeing-Zulieferer entlässt Tausende wegen 737 Max

Am Freitag hat der wichtigste Zulieferer für Boeings 737-Max-Programm, Spirit Aerosystems, die Entlassung von Tausenden Mitarbeitern verkündet. Die in Wichita, Kansas ansässige Firma wird 2’800 Arbeitsplätze abbauen, was 20 Prozent der Belegschaft ausmacht, weil die Produktion der Max seit diesem Monat stillgelegt wurde und die Aufhebung des Groundings der 400 Maschinen unklar bleibt. Die Spirit-Aktie schloss mit einem Minus von 4,2 Prozent wegen der schlechten Nachricht.

Das Management von Boeing hat über die Jahre die Herstellung der Flugzeugteile an externe Firmen ausgelagert und produziert selber immer weniger. Der Flugzeughersteller montiert die angelieferten Teile nur noch zusammen, macht den Boeing-Aufkleber drauf und kassiert das Geld.

In Wichita sind mindestens 40 Luft- und Raumfahrtunternehmen ansässig, die Teile für die Produktion der 737 Max herstellen. Die Entlassungen bei Spirit könnten ein Hinweis darauf sein, dass die Lieferkette für die Max unter Druck geraten ist.

Spirit AeroSystems ist der grösste Arbeitgeber in Wichita.

Die heute angekündigte schwierige Entscheidung ist ein…..

Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex

Die fünf größten US-Rüstungskonzerne konnten im Zuge der eskalierenden US-Iran-Krise akkumuliert 20,7 Milliarden US-Dollar an Börsenwert zulegen. Rohdaten: Markets Insider. Rechnungen: Jakob Reimann, JusticeNow!. Image licensed under CC BY-ND 4.0.

Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern.

Um die Jahreswende eskalierten in Nahost die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Mit einem maximal inkompetenten Narzissten im Weißen Haus steht die Welt anno 2020 so nah an einem potentiellen Krieg zwischen den beiden Erzfeinden wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit der Islamischen Revolution 1979. Entgegen den Beteuerungen der Trump-Administration, die völkerrechtswidrige Hinrichtung von General Qassem Soleimani hätte die Welt zu „einem sichereren Ort“ gemacht, ist das genaue Gegenteil der Fall. Über den Menschen in Israel, den Emiraten, Saudi-Arabien und dem Irak hängt auch nach dem Luftschlag Teherans gegen zwei US-Basen im Irak weiterhin das Damoklesschwert einer möglichen Vergeltung des…..

Handelskrieg: Neue Studie zeigt, dass annähernd 100% der Kosten vom US-Konsumenten getragen wird

Laut einer neuen Untersuchung des US National Bureau of Economic Research sind die US-Konsumenten diejenigen, die die Kosten der Strafzölle und der Handelsstreitigkeiten mit China bezahlen:

[…] “ungefähr 100 Prozent” der mit den Zöllen für chinesische Waren verbundenen Kosten sind den amerikanischen Verbrauchern auferlegt worden.

([…] “approximately 100 percent” of the costs associated with the tariffs on Chinese goods have fallen onto American consumers.)

Aus einem ökonomischen Betrachtungswinkel besehen, ist dies auch vollkommen logisch, dass am Ende das schwächste Glied in der Produktionskette – hier der Konsument – jedwede Kostensteigerung zu tragen hat. Warum sollten ausgerechnet Strafzölle davon eine Ausnahme machen?

Das US National Bureau of Economic Research belegt nun diese Logik mit Daten und Zahlen und zeigt auf, dass die Kosten für die US-Bürger um so mehr…..

Wenn du dich fragst wer von endlosen Kriegen profitiert, dann schau hier…

Wenn Sie sich fragen, wer von endlosen Kriegen profitiert, schauen Sie sich an, wie die Aktien der Waffenhersteller zu steigen begannen, sobald Soleimani getötet wurde. Verteidigungsunternehmer gaben letztes Jahr 84 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus, und es war sicherlich nicht, um Diplomatie und Zurückhaltung zu fördern.

Die US-Strategie und was uns der Gaspipeline-Krieg kostet

Nachdem die Vereinigten Staaten dem chinesischen Unternehmen Huawei untersagt haben, sich an den Ausschreibungen für das 5G-Netz zu beteiligen, verbieten sie den Europäern nun, ihre Versorgung mit russischem Gas zu erhöhen. Während die erste Entscheidung darauf abzielte, die Kohärenz der NATO aufrechtzuerhalten, ist die zweite nicht auf die Russophobie zurückzuführen, sondern auf die „Wolfowitz-Doktrin“ von 1992, die die EU daran hindert, ein Konkurrent des „amerikanischen Imperiums“ zu werden. In beiden Fällen geht es darum, die EU zu infantilisieren und sie in einer Abhängigkeitssituation zu halten.

Obwohl sie in einem verworrenen Kampf um die Amtsenthebung von Präsident Trump gefangen waren, legten Republikaner und Demokraten im Senat die Waffen nieder, um quasi einstimmig für die Verhängung schwerer Sanktionen gegen die Unternehmen zu stimmen, die am Bau von North Stream 2, der Verdoppelung der Gaspipiline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefert, beteiligt sind. Die Hauptopfer waren die europäischen Unternehmen, die das 11-Milliarden-Dollar-Projekt mit dem russischen Unternehmen Gazprom mitfinanziert hatten. Das Projekt ist nun zu 80 % abgeschlossen. Auch das österreichische Unternehmen Omy, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die französische Engie, die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall, die italienische Saipem und die schweizerische Allseas sind an der Verlegung der Pipeline beteiligt.

Die Verdoppelung der North Stream erhöht die Abhängigkeit Europas von russischem Gas, warnen die Vereinigten Staaten. Sie sind vor allem darüber besorgt, dass die Gaspipeline – durch die Durchquerung der Ostsee in den Gewässern Russlands, Finnlands, Schwedens und Deutschlands – die Visegrad-Länder (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn), die baltischen Staaten und die Ukraine umgeht. Mit anderen Worten, die europäischen Länder, die über die NATO (zu der wir Italien hinzufügen müssen) die engsten Verbindungen zu Washington haben.

Das Ziel für die USA ist nicht wirtschaftlicher, sondern strategischer Natur. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Sanktionen gegen North Stream 2 im National Defense Authorization Act enthalten sind, dem Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung, das dem Pentagon für das Haushaltsjahr 2020 die kolossale Summe von 738 Milliarden Dollar für neue Kriege und neue Waffen (einschließlich Weltraumwaffen) übergibt, zu denen noch weitere Posten hinzukommen, die die Militärausgaben der USA auf etwa 1.000 Milliarden Dollar bringen. Die Wirtschaftssanktionen gegen North Stream 2 sind Teil einer politisch-militärischen Eskalation gegen Russland.

Eine weitere Bestätigung findet sich in der Tatsache, dass der US-Kongress nicht nur Sanktionen gegen North Stream 2, sondern auch gegen Turkish-Stream beschlossen hat, das in seiner letzten Phase der Realisierung russisches Gas über das Schwarze Meer nach Ost-Thrakien, dem kleinen europäischen Gebiet der Türkei, bringen wird. Von dort aus soll russisches Gas über eine weitere Pipeline nach Bulgarien, Serbien und andere europäische Länder geliefert werden. Dies ist der russische Gegenschlag zur US-Aktion, der es gelang, die South Stream-Pipeline 2014 zu blockieren. South Stream sollte Russland durch das Schwarze Meer mit Italien und auf dem Landweg mit Tarvisio (Udine) verbinden. Italien wäre somit zu einem Umschlagsplatz für Gas in der EU geworden, was erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich gebracht hätte. Die Obama-Administration konnte das Projekt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ruinieren.

Das Unternehmen Saipem (italienische Eni-Gruppe), das erneut von den US-Sanktionen gegen North Stream 2 betroffen war, wurde von der Blockade von South Stream schwer getroffen – es verlor 2014 Aufträge im Wert von 2,4 Milliarden Euro, zu denen noch weitere Aufträge hinzugekommen wären, wenn das Projekt fortgesetzt worden wäre. Doch damals protestierte weder in Italien noch in der EU jemand gegen die Beerdigung des von den USA organisierten Projekts. Nun sind deutsche Interessen im Spiel, und in Deutschland und in der EU werden kritische Stimmen gegen die US-Sanktionen gegen North Stream 2 laut.

Es wird nichts darüber gesagt, dass die Europäische Union dem Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA zugestimmt hat, einem Extrakt aus bituminösem Schiefer durch die zerstörerische Technik der hydraulischen Frakturierung (Fracking). Um Russland zu schaden, versucht Washington, seine Gasexporte in die EU zu reduzieren und die europäischen Verbraucher zu verpflichten, die Rechnung zu bezahlen. Seit Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Juli 2018 in Washington die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli: Die Europäische Union importiert verflüssigtes Erdgas (LNG) unterzeichnet hat die EU ihre LNG-Importe aus den USA verdoppelt, wobei sie die Infrastrukturen mit einem Anfangsaufwand von 656 Millionen Euro mitfinanziert hat. Dies hat die europäischen Unternehmen jedoch nicht vor den Sanktionen der USA bewahrt.

Übersetzung
K. R.

Trotz Nord-Stream-Sanktionen: Seit 1. Januar liefert neue Pipeline russisches Gas in die EU

Unbeachtet von den Medien, die viel über Nord Stream 2 berichten, aber kaum über die neue Pipeline Turk Stream, hat am 1. Januar die Lieferung von russischem Gas über die Türkei in die EU begonnen.

Nord Stream zwei macht derzeit Schlagzeilen, weil die USA mit ihren Sanktionen gegen die beteiligten Firmen das Projekt verhindern wollen. Ob das gelingt ist, fraglich, denn Gazprom kündigte an, dass es die Pipeline auch ohne die bisherigen Firmen fertigstellen kann, allerdings wird das wohl bis Ende 2020 dauern.

Unterdessen hat Bulgarien hat damit begonnen, russisches Gas über die Gaspipeline Turk Stream zu beziehen. Dies wurde in der Firma „Bulgartransgaz“ berichtet. Die neue Route wird Lieferungen durch die…..

Privatisierung lässt den Feudalismus wieder aufleben

Amerika ist ein Land der Skandale. Der jüngste Skandal ist, dass der Multimilliardär Mike Bloomberg Call-Centers in Gefängnissen benutzt hat, um die Botschaft seiner Präsidentschaftskampagne zu verbreiten (> LINK auf englischsprachige Website).

Es scheint mir, dass Bloombergs Angriff auf die amerikanische Verfassung der Skandal ist, nicht sein Einsatz von Gefängnisarbeit. Bloomberg will den Zweiten Verfassungszusatz aufheben und das amerikanische Volk genau zu dem Zeitpunkt entwaffnen, an dem das Land geistig, moralisch, wirtschaftlich und politisch auseinanderfällt.

In der nicht allzu ferner Vergangenheit habe ich über die weit verbreitete Nutzung von Gefängnisarbeit durch große US-Konzerne und das Verteidigungsministerium berichtet. (> “Privatisierung ist ein Sprungbrett für Korruption, Gleichgültigkeit ist ein Sprungbrett für Krieg”) Apple ist ein solches Unternehmen, und Stiefel und Kleidung für das Militär werden von Gefängnisarbeitern hergestellt. Offensichtlich haben die Behörden private Gefängnisse und die Auslagerung billiger Gefängnisarbeit an private, gewinnbringende Unternehmen legitimiert.

Bloomberg ist laut The Intercept 54 Milliarden Dollar wert, und Apple ist laut der Börse viel mehr wert. Wenn Apple Gefängnisarbeit einsetzen kann, warum…..

Wird Afrika bewusst armregiert?

Migration / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/migration-fliehen-krieg-fl%C3%BCchtling-2698946/Migration / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/migration-fliehen-krieg-fl%C3%BCchtling-2698946/

Eine Analyse der Verhältnisse wirft die Frage auf: Werden die Länder Afrikas in ständiger Hilfsbedürftigkeit gelassen, um Migrationsströme zu provozieren?

Die (derzeitige) Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagen einsichtige Afrikaner, die die Entwicklung ihrer Länder voranbringen wollen. Seit Jahrzehnten werden mit großen humanen Gesten Milliarden in dieselben alten Kanäle gepumpt, die in korrupte Taschen münden und keine Entwicklung der armen Länder bewirken. Ein Umdenken, wie es der ehemalige Botschafter in Afrika, Volker Seitz, eindringlich fordert, findet merkwürdigerweise auch in der deutschen Politik nicht statt. Man schaut zu, wie Afrika weiterhin „armregiert“ wird und die Ursachen der Massenmigration nicht beseitigt werden.

Die Korruption der lokalen Eliten ist im vorangehenden Artikel anhand…..

Sanktionen, Sicherheit und Nordstream 2 Pipeline

Durch die permanente Einmischung der Amerikaner ist die Umwelt völlig ins Abseits gerutscht, wie Kampmark hier ausführt. Aber für die Umwelt haben die Amis ja noch nie großes Interesse gezeigt. Schaut euch die USA an – ein einziger Müllhaufen. Und die Politiker bei uns verschanzen sich hinter den unerbittlichen Argumenten der Industrie, der die  Umwelt auch Wurscht ist. Also ist alles in der allerbesten Ordnung – odrr?

Die Gasleitung Nord Stream 2, deren Bau 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist ein Sammelsurium von Optionen und Versprechungen. Als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Berlin und Moskau hat sie die Menschen in Russland, Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten beunruhigt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Beim Thema Umwelt sind die Negativlisten gegen das Projekt gewichtig. Umweltorganisationen befürchten die ökologische Bedrohung, die die Pipeline für die Ostsee darstellt. Das russische Greenpeace-Büro hat behauptet, dass die Nord Stream 2 AG, die sich im Besitz der Gazprom AG befindet, ein ökologischer Außenseiter sei. Sie bedroht das Kurgalski-Naturschutzgebiet, obwohl sie die Verpflanzung verschiedener einzigartiger Pflanzenarten verspricht, die von….

Studie zum Datenschutz Amazon, Netflix und Spotify fallen durch

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

Digitales Fenster: Bei Amazon, Spotify und Netflix müssen Nutzer:innen ihre Privatsphäre weiterhin selbst schützen. CC-BY 4.0 Afsal CMK

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel hat sich in einer Studie mit dem Datenschutz auf Amazon, Netflix und Spotify beschäftigt. Im Grundsatz zeigt die Studie, dass EU-Nutzer:innen der drei Dienste trotz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht verhindern können, durch unternehmenseigene und externe Tracker überwacht zu werden. Dies gilt auch für die ebenfalls untersuchten Android-Apps der Dienste.

Zudem seien die Datenschutzbestimmungen unverständlich und….

Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit

Laut dem EuGH kann Facebook gezwungen werden, Beleidigungen weltweit zu löschen. Dem ist das soziale Netzwerk bisher nicht nachgekommen.

Europa EuGH Justiz Europarecht(Bild: ec.europa.eu)

Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Facebook gezwungen werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, ist das soziale Netzwerk dem im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin nicht nachgekommen. Das Posting ist nur für Nutzer in Österreich gesperrt. Nun ist der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien wieder am Zug zu entscheiden, wie mit dem EuGH-Urteil umzugehen….

USA: Trotz Rekordtiefstand bei den Arbeitslosenzahlen Anstieg bei der Zahl der abgelehnten Autokrediten

Bild-WikimediaMichael-Vadon-CC-BY-SA-4.0.jpg

Blickt man in die offiziellen Arbeitslosenzahlen der westlichen Regierungen scheint alles Gut und im Lot zu sein. Doch inzwischen weiß wohl jeder kritische Geist, dass diese offiziellen Zahlen mit der Realität nichts zu tun haben. Nehmen wir das Beispiel der USA. Hier liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 3,5%. Würde man jedoch die alte Berechnungsgrundlage von 1994 heranziehen, liegt sie bei 20,9%.

Dass diese 20,9% eher der Realität entsprechen….

Transatlantische Rivalen (II)

USA suchen deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Gegnern zu zerschlagen. Deutsche Wirtschaft fordert Gegensanktionen

Pläne des chinesischen Autokonzerns BAIC zur Aufstockung seiner Anteile an Daimler schaffen einen neuen Konfliktpunkt zwischen der Trump-Administration und Berlin. BAIC, Hauptpartner von Daimler auf dem riesigen chinesischen Markt, will seine Anteile an dem deutschen Unternehmen von fünf auf rund zehn Prozent aufstocken und seinen chinesischen Konkurrenten Geely, der 9,69 Prozent an dem Stuttgarter Autobauer hält, überholen. Washington mobilisiert dagegen; ein hochrangiger US-Regierungsfunktionär warnt, das chinesische Vorgehen sei “parasitär” und dürfe nicht geduldet werden. Die Äußerungen erfolgen zu einer Zeit, zu der auch die Konflikte um die US-Forderung nach dem Ausschluss von Huawei von den Märkten der EU, um US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und um EU-Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran eskalieren. Während Washington die Beziehungen seiner….

Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch das Ende des Verbrennungsmotors mit massiven gesellschaftlichen Folgen.

Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick Bosch-Chef Volkmar Denner. (Foto: dpa)

Bosch-Chef Volkmar Denner sieht durch die geplanten verschärften CO2-Vorgaben der EU-Kommission zahlreiche Arbeitsplätze in der Autobranche bedroht. “Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen”, sagte Denner der Stuttgarter Zeitung und den….