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Online Petitionen und Verwaltungsbeschwerde

Einen schönen guten Tag

In D.A.CH sind Petitionen gestartet worden. Bitte unterschrieben und teilen.

Verwaltungsbeschwerde Schweiz

In der Schweiz wurde heute ebenfalls eine Petition gestartet. Obwohl Petitionen im Prinzip nur politische Bittschriften sind, ist dies momentan praktisch die einzige Möglichkeit, das Volk zu vereinen und einen entsprechenden Gegendruck aufzubauen. Das Starten der Petition hängt vor allem mit dem bereits nach 6 Tagen erhaltenen Urteil zu unserer Verwaltungsbeschwerde zusammen. Diese wurde, eigentlich wie erwartet, abgelehnt. Jedoch ist die Begründung sehr interessant. Zusammenfassend sieht die folgendermassen aus:

Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuständig für die Behandlung dieser Klage, vor allem deshalb, weil der Bund das Recht hat mit der Ausrufung einer Notstandslage quasi die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte mehr oder weniger ausser Kraft zu setzen. Dieses Recht hat der Bund mit der Einführung des Epidemiengesetzes EpG 2016 erhalten. Es gibt also keinen juristischen Weg die Rechtskonformität des Notrechts über ein Gericht klären zu lassen, zumindest nicht für einen Verein. Es wäre höchstens möglich, dass sich direkt Betroffene, also durch die Verordnungen des Bundes nachweislich Geschädigte, einzeln juristisch zur Wehr setzen. Dies ist natürlich ein massiver Aufwand, nicht nur zeitlich sondern auch finanziell.

Allenfalls würde das Netzwerk Impfentscheid einen dieser Fälle übernehmen und juristisch vertreten. Jedoch müssten die Schädigungen durch die Verordnung massiv sein und natürlich auch bewiesen werden können. Sollten Sie der Meinung sein, dass dies auf sie zutrifft, dann schildern Sie uns in einem Mail Ihre Situation. Wir werden dann intern mit dem Anwalt abklären, ob sich ein juristisches Vorgehen lohnt und zumindest einigermassen erfolgsversprechend ist.

Das Parlament, welches ab dem 4. Mai in einer Sondersession tagt, hat in der Schweiz die Möglichkeit die Massnahmen vom Bundesrat rückgängig zu machen. Deshalb müssen wir in der Schweiz mit einer Petition – vorteilhaft von sehr vielen Menschen unterschrieben – das Parlament wachrütteln, informieren und aufrufen, die ganzen Massnahmen des Bundes kritisch zu hinterfragen.

Die Petition ist nur eine Möglichkeit. Natürlich besteht immer auch die Möglichkeit, dass Sie die Politiker in Ihrem Kanton anschreiben und auf die falschen und übertriebenen Massnahmen des Bundes hinweisen. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden. Fakten dazu gibt es nach wie vor auf unserer Corona Seite, welche praktisch täglich ergänzt wird. Interessant ist auch, dass in den letzten wenigen Tagen immer mehr Informationen und Stimmen zusammengetragen werden konnten, die sich kritisch zur ganzen Corona Geschichte äussern.

Veränderungen müssen aus dem Volk kommen, denn die Politik und die Behörden halten sich vor allem an die Vorgaben der Wirtschaft und herrschenden Wissenschaft. Seien wir also die Veränderung.

An dieser Stelle ist noch einmal erwähnt, dass die grosse Gefahr besteht, dass im Herbst 2020, zusammen mit der nächsten Grippewelle, auch Corona wieder auftritt und die Welle wesentlich schlimmer ist – oder besser gemacht wird? –, als die momentan ablaufende. Wir müssen also heute schon etwas dagegen tun und zwar aktiv. Denn Zeit sollte ja bei vielen momentan mehr als genug vorhanden sein ;-).

Besten Dank für Ihre Unterstützung weiterhin.

Herzliche Grüsse

Netzwerk impfentscheid, Daniel Trappitsch

EU-Copyright-Reform: Der Kampf gegen Artikel 13

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bringt Menschen in Demos auf die Straße. Aber es ist unklar, ob am Entwurf, speziell Artikel 13, noch etwas zu drehen ist.

Urheberrechtsreform: Der Kampf gegen Artikel 13

Artikel 13. Bis vor Kurzem wussten damit nur Digital-Experten und einige versierte Internet-Nutzer etwas anzufangen. Spätestens seit Mitte Februar hat sich das geändert. Seitdem formiert sich vor allem in Deutschland ein Protest, den es in dieser Art wohl noch nicht gab. Er richtet sich gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts im Allgemeinen – und gegen Artikel 13 im….

Werde Teil der BGI-Community!

Möchtest du dich gegen die unkontrollierte Wirtschaftsmigration und ihre gefährlichen Folgen einsetzen? Willkommen! Trage dich in unsere Community ein – zeigen wir, dass wir mehr sind und das Diktat der EU nicht mehr akzeptieren! Folge uns auf Facebook und auf Twitter und teile Contents! Das ist wichtig, denn bei der BGI stehen wir im Abstimmungskampf einer skrupellosen und finanzstarken Lobby aus Grosskonzernen, ihren Verbänden und einer unheilligen Allianz von linken bis linksliberalen Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern. Selbst manche «Grüne» verschliessen die Augen vor den Umweltfolgen der unkontrollierten Einwanderung! Mit dem Eintrag in der BGI-Community setzt du ein wichtiges Signal: Stoppen wir die EU-Personenfreizügigkeit! Mit einem JA! am 17. Mai 2020. hier mehr……

Europa erhebt sich gegen Impfpflicht! München, 21. März 2020

Politiker wollen die Billag/Serafe-Gebühr jetzt plötzlich nicht mehr senken

Politiker wollen die Billag/Serafe-Gebühr jetzt plötzlich nicht mehr senken, wie im Abstimmungskampf versprochen! Wir müssen etwas dagegen tun! Bitte kurz online unterschreiben und munter teilen: 200 Franken Billag/Serafe-Gebühren sind genug!

Billag/Serafe: 200 Franken sind genug……

Billag/Serafe: 200 Franken sind genug!

Jetzt online unterschreiben: 200 Franken Billag/Serafe-Gebühren sind genug:

Das letzte Gefecht

Wenn wir uns nicht bewusst machen, dass ein gnadenloser Klassenkampf tobt, werden die Reichen ihn gewinnen. Exklusivabdruck aus „Im Namen der Russen“

Das letzte GefechtFoto: StunningArt/Shutterstock.com

Das Theater Leo 17 in der Münchner Leopoldstraße 17 war bis auf den letzten Platz gefüllt. Draußen Regen, drinnen Spannung. Die ökologisch-demokratische-Partei (ödp) hatte einmal mehr, wie etwa mit dem Historiker Daniele Ganser, einen…..

Albrecht Müller – Glaube wenig, Hinterfrage alles, Denke selbst – Die Methoden der Manipulation

Albrecht Müller (SPD) wurde 1938 in Heidelberg geboren, Diplom-Volkswirt, Autor, Publizist und weiterhin Mitglied der SPD. Müller (SPD) leitete 1972 den Wahlkampf für den von 1969 bis 1974 amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Ab 1972 leitete Müller (SPD) die Planungsabteilung unter Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD). Zwischen 1987 und 1994 war Müller (SPD) zudem Mitglied des deutschen Bundestages. [1] [2]

Die Demokratie wird oft synonym mit Selbstbestimmung verwendet. Tatsächlich ist die Schnittmenge abhängig vom Grad der Meinungsmache und der Fremdbestimmung der öffentlichen Debatte. Als Folge werden dann…..

Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird. Eine Erklärung wider den Irrsinn

Diese Erklärung kann bis zum 8. Mai 2020 unterzeichnet werden.

Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird Eine Erklärung wider den Irrsinn

Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden Ersten Weltkrieges ist.

Ein Denkmal für alle Opfer des Faschismus fehlt. Gäbe es eines für die des Kapitalismus, so wären die Opfer von 1933 bis 1945 eingeschlossen. Denn vom durch Hitler-Deutschland entfachten Morden in beinahe ganz Europa profitierte das deutsche Kapital, selbst vom fabrikmäßigen Vergasen in den Todeslagern.

Wer über die im Interesse des deutschen Kapitals im 20. Jahrhundert begangenen monströsen Verbrechen fast gar nicht reden will, den Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden als Phänomen darstellt und die 27 Millionen im Zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger für kaum….

Kreuzzug gegen die Aufklärung

Quotendiktatur und anonyme Zensur durch Medien-Intellektuelle sind zur Selbstverständlichkeit geworden. Exklusivabdruck aus: „Krieg nach innen, Krieg nach außen“.

Kreuzzug gegen die Aufklärung Foto: Khakimullin Aleksandr/Shutterstock

Durch das Privateigentum an den Medien und die Patronage der großen Werbekunden erfolgt eine generelle Anpassung der Programmausrichtung…..

Die Demokratie stirbt

Die am wenigsten schlechte aller Staatsformen ist am Ende — aus mindestens drei Gründen. Exklusivabdruck aus „Was bleibt!? Das Beste aus 27 Jahren Zeitpunkt“.

Die Demokratie stirbt Foto: kai keisuke/Shutterstock

Erstens: Die Selbstverteidigung ist ein Urrecht, das jedes Rechtssystem anerkennt, das diesen Namen verdient. Es ist sogar so…..

Am Samstag, 25.1.2020 findet ein Internationaler Protesttag gegen 5G statt:

Aufgerufen zum internationalen Protest hat Arthur Firstenberg, Begründer des „International Appeal Stop 5G on Earth and in Space!“ Die Auflistung aller Städte Weltweit hier…..  www.5gspaceappeal.org

Anatomie des Wahns

Wilhelm Reichs Klassiker „Massenpsychologie des Faschismus“ provoziert Vergleiche zwischen 1933 und 2020.

Anatomie des WahnsFoto: /Shutterstock.com

Ein eigenständiges Werk

Wilhelm Reich (1897 bis 1957), „linker“ Psychoanalytiker und kritischer Mitstreiter Sigmund Freuds, hatte 1933 das erklärte Ziel, Elemente aus Psychoanalyse und Marxismus zu etwas Neuem zu verschmelzen, das er „Sexualökonomie“ nannte. Da er seit 1930 in Berlin lebte, war er unmittelbar konfrontiert mit dem damaligen…..

Ein geschundenes Land

Serbien wurde mehrfach zum Opfer der Großmächte — im Ersten Weltkriegs wie auch in jüngerer Zeit.

Ein geschundenes LandFoto: Jiri Flogel/Shutterstock.com

Bei der Publikation von Mira Radojević und Ljubodrag Dimić mit dem Titel „Serbien im Großen Krieg 1914 — 1918“ handelt es sich um eine Sonderausgabe des…..

Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren

Achtung: Politiker schmiden aktuell Pläne, den Staatssendern wieder mehr Billag/Serafe-Gelder zuzuschanzen. Dabei hatte die frühere Medienministerin Doris Leuthard eine Gebührendeckelung beschlossen, um der No Billag-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Damit zeigt sich: Man hat das Stimmvolk veräppelt und den Ausgang der No-Billag-Abstimmung durch falsche Versprechen manipuliert. Höchste Zeit, wieder aktiv zu werden. Hier die neue Initiative zur Senkung der Zwangsgebühren auf höchstens 200 Franken unterschreiben:……

Unterschreibe jetzt das Referendum!

Unterschreibe jetzt das Referendum!...Hier…..

Das Kriegs-Projekt

Die EU betreibt eine aggressive Spannungspolitik. Exklusivabdruck aus „Die Europäische Union — sozial und völkerverbindend?“

Das Kriegs-ProjektFoto: symbiot/Shutterstock.com

Die USA dringen in die europäischen Kolonien ein

Die NATO war somit ein Bündnis gegen die nach-faschistische….

Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken für das VBS

Es fehlt nicht mehr viel und das Ziel von 10’000 Unterstützenden ist erreicht. Hier mitmachen  www.kampfjets.wecollect.ch

Journalistische Messdiener

Die Medien scheuen sich, das Spiel zu entlarven, dessen Mitspieler und Profiteure sie sind. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“.

Journalistische MessdienerFoto: Sergey Nivens/Shutterstock.com

Die Ausnahme: Ein Journalist, der eine kritische Frage stellt

„Die Chance, zur Schaffung der Wahrheit beizutragen, hängt (…) von zwei Hauptfaktoren ab, die mit der eingenommenen Position verknüpft sind: dem Interesse, die Wahrheit zu kennen und sie….

Ein lausiges Eurasien-Plädoyer: Thorsten Schultes „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“

Bildergebnis für Ein lausiges Eurasien-Plädoyer: Thorsten Schultes „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“

Ich wurde mehrfach gebeten, eine Rezension zu schreiben über Thorsten Schultes neues Buch „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“.

Wie auch das von mir bereits besprochene neue Buch von Max Otte ist es im Grunde nichts anderes als ein Plädoyer für Eurasien, also ein Näherrücken Deutschlands und Europas an die russische Horror-Diktatur, weil dies angeblich die beste Strategie wäre für uns, sich von dem Einfluss der USA und NATO zu lösen.

Genau wie Otte erzählt Schulte nichts, was der gewöhnliche Konsument von Verschwörungsmedien oder “alternativen” Medien nicht schon tausendfach gesehen hat. Beide benutzen einen Haufen Quellen, Schulte deutlich mehr als Otte, aber es kommt doch nicht mehr dabei heraus als ein brandgefährliches, irreführendes Plädoyer für Eurasien, das man so ähnlich auf jedem x-beliebigen “alternativen” Blog oder Youtube-Kanal finden kann.

Schulte gebärdet sich staatsmännisch und strategisch, schafft es…..

Die Abkanzler

Journalisten stützen den Diskurs der Macht, indem sie subtile Wertungen verwenden. Exklusivabdruck aus „Sabotierte Wirklichkeit“.

Die AbkanzlerFoto: wellphoto/Shutterstock.com

„Wer umstritten ist, benennen wir!“

Wer verfügt in unserer Gesellschaft über Benennungsmacht? Nehmen wir an, ein durchschnittlicher Bürger stellt sich auf die Straße und sagt zu den vorbeilaufenden Passanten: „Merkel ist unfähig!“

Was passiert dann? Einige Passanten werden diesem Bürger…..