Archiv für USA/DAS IMPERIUM

Hysterie um angebliche russische Einmischung in US-Wahlen: Den Medien ist keine Geschichte zu absurd

Die anti-russische Hysterie in den USA nimmt immer absurdere Formen an. Inzwischen wird Russland beschuldigt, sich gleich für mehrere Kandidaten in die US-Wahlen einzumischen.

Noch einmal zur Erinnerung: Die angebliche russische Wahleinmischung in die Wahlen 2016 hat es nicht gegeben. Der Mueller-Bericht, der die Sache für 30 Millionen Dollar jahrelang untersucht hat, hat nichts gefunden. Von den Vorwürfen, die seit 2016 durch die Medien geistern, ist, außer ein paar Anzeigen auf Facebook, nichts übrig geblieben. Die Anzeigen kamen von russischen Accounts und es ist noch nicht einmal bekannt, ob der russische Staat überhaupt Verbindungen zu den Accounts hatte. Und auch die Anzeigen selbst waren eher lächerlich und die Summen, die für sie gezahlt wurden, lagen bei insgesamt ca. 100.000 Dollar, die sich aus vielen kleinen Anzeigen für wenige Dollar zusammensetzen.

Dass damit ein Wahlkampf beeinflusst wurde, der 2,5 Milliarden gekostet…..

Das “Vietnam” der USA im Nahen Osten

Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg vor 45 Jahren verloren. Durch Luftangriffe gegen den Norden und den Einsatz von US-Truppen im Süden hoffte Washington, die Wirtschaft Nordvietnams zu schwächen. Während des Krieges gab es einige der intensivsten Luftangriffe in der Geschichte der Menschheit. Von 1964 bis 1973 warf die US-Luftwaffe ungefähr 7,7 Millionen Tonnen Sprengstoff und andere Munition auf Indochina ab. Zu dieser Zeit desertierten viele Soldaten und Offiziere oft von der US-Armee, und zahlreiche Kriegsveteranen litten unter psychischen Störungen, einschließlich des sogenannten Vietnam-Syndroms.

https://i0.wp.com/journal-neo.org/wp-content/uploads/2020/02/USMETR34234.jpg?resize=407%2C271&ssl=1Bild: journal-neo.org

Ehemalige Offiziere, die mit ihren psychischen Problemen nicht fertig werden konnten, begingen sogar Selbstmord. Bald darauf erkannten viele die Sinnlosigkeit dieses Konflikts. Mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam im Jahr 1973 beendeten die Vereinigten Staaten, die seit 1965 58.000 ihrer Truppen verloren hatten, ihre Teilnahme am Konflikt und gaben damit de facto ihre Niederlage gegenüber der Demokratischen Republik von Vietnam zu und verließ dessen Gebiete. Dies war der erste Krieg, den die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte verloren haben.

Leider haben diese Eskapaden in Vietnam dem US-Militär und dem politischen Establishment keine Lektion erteilt, da die Supermacht ihre Ambitionen nicht aufgegeben hat, Regierungen, die nicht damit einverstanden sind, in Einklang zu bringen, um ihre Ziele der Weltherrschaft voranzutreiben. Und dies ist heute leicht an den Aktionen Washingtons in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in vielen anderen Ländern zu erkennen, in denen bewaffnete Konflikte (die von den Vereinigten Staaten als Instrument verwendet werden) nicht nur zur Zerstörung vieler Länder und ihrer Bevölkerung führen, indem sie Hunger, Armut und Krisen verursachen, sondern auch antiamerikanische Gefühle überall.

Wie in der Vietnam-Ära gab es aufgrund der Sinnlosigkeit der Kriege, die von der US-Elite des Militärs und der Politik in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in einer Reihe anderer Nationen geführt wurden, eine Zunahme der Selbstmorde unter US-Militärpersonal. Nach Angaben der US-Luftwaffe stiegen die Selbstmordraten unter Soldaten im aktiven Militärdienst, in der US-Nationalgarde und in den Reservekräften alleine im Jahr 2019 um 33 Prozent.

Gegenwärtig lässt die wachsende Antikriegsstimmung in den USA nicht nach, trotz eines Tricks, der in der anglophonen Fachliteratur benutzt wird, um militärische Interventionen der Vereinigten Staaten und der von den USA geführten internationalen Koalition in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens nicht als Krieg, sondern mit einem neutraleren, “Konflikt”…….

Wie Sie herausfinden ob Amerika Ihr Feind ist

Wenn Ihr Land Russland, China oder dem Iran gegenüber freundlich gesinnt ist, dann wendet die heutige amerikanische Regierung wahrscheinlich Subversive Wirtschaftssanktionen oder vielleicht sogar einen Staatsstreich an. Aber (wenn nichts davon Erfolg hat), dann spielt die USA wahrscheinlich Kriegsspiele für eine mögliche militärische Invasion und eine dauerhafte militärische Besetzung Ihres Landes. Diese Dinge wurden mit Russland, Iran, China, Jugoslawien, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba, der Ukraine, Georgien, Indonesien, Vietnam, Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Jemen und einigen anderen Ländern schon durchgeführt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, haben die USA ein weiteres System zur Auswahl der Länder eingeführt, die aus dem Weg geräumt werden sollen, und das sind vor allem die Länder, die bereits am meisten unter dem Elend leiden. Einige dieser Länder sind die oben aufgeführten, andere werden ausgewählt, weil sie bereits im Elend sind, und weil Amerika, der tiefe Staat, mit Amerikas Hunderte von Milliardären den internationale Unternehmen so wie die US-Medien diese noch nicht unter Kontrolle hat. Politiker in den öffentlichen Ämter müssen zuerst gewonnen werden um das jeweilige ausgewählte Land und die natürlichen Ressourcen zu fördern oder Militärbasen zu platzieren um besser und schneller in andere Länder eindringen zu können.

Diese relativ neue Kategorie von Amerikas Zielen wurde hauptsächlich in den Jahren 2003 und 2004 von Thomas P. M. Barnett ins Leben gerufen, einem Professor am U.S. Naval College und Kolumnist und Autor verschiedener populärer Zeitschriften und Bestsellern. Sein 2004 erschienenes Buch The Pentagon’s New Map stellt diese Karte vor. Die Gebiete liegen hauptsächlich um den Äquator herum, einschließlich ganz Mittelamerika, plus ganz Südamerika außer Chile, Argentinien und Brasilien und ganz Afrika außer Südafrika, zeigen die Länder die angeblich nicht mit der Globalisierung verbunden sind – d.h, sie sind Dritte Welt-Länder. Er sagt, dass sie instabil sind und daher vom Weltpolizisten USA, überwacht werden müssen, um dort als Richter, Geschworene und Henker gleichzeitig auf zu treten. Seine Kernaussage steht auf Seite 227: “Das Potenzial eines Landes, eine militärische Reaktion der USA zu rechtfertigen, steht in umgekehrter Beziehung zu seiner Anbindung an die Globalisierung.”

Hier ist die Karte, die zeigt, welche Länder angeblich eine hohe Globalisierungskonnektivität aufweisen und daher für Amerika nicht geeignet sind, Sanktionen zu verhängen, einen Putsch zu verüben oder gar es zu besetzen. Die Karte zeigt auch und welche Länder angeblich eine geringe Globalisierungskonnektivität aufweisen und daher für Amerika geeignet sind.

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Wie dort zu sehen ist, sollen die folgenden Länder nicht von der US-Regierung “Polizeilich kontrolliert” werden: Kanada, USA, Mexiko, Chile, Argentinien, Brasilien, Großbritannien, Grönland, Island, EU, Schweiz, Ukraine, Georgien, Südafrika, Russland, Mongolei, China, Indien, Japan, Südkorea, Australien, N.Z.

Diese nennt er den “globalisierten Funktionskern“. Alle anderen sind die “Non-Integrated Gap”-Länder, Amerikas virtuelle Freischusszonen, die es zu kontrollieren gilt, um den Terrorismus zu “verhindern”.

Anstelle des Völkerrecht das von den Vereinten Nationen festgelegt wurde, wird diese Theorie der “neuen Landkarte”, dass Völkerrecht von der USA festgelegt.

Nach Barnetts Theorie, wie er sie in ihrer ursprünglichen Fassung in einem……

Geheimdienst-Gerüchte und ominöse russische Beeinflussungskampagnen

Intelligence Community (IC). Bild: CIA

Die russische Bedrohung der Wahlen wurde seit 2016 zu einem Spielball für politische Interessen, jetzt soll Moskau Trump und gleichzeitig Sanders unterstützen

Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigt sich erneut, dass das Verbreiten von Warnungen vor der Beeinflussung der Wahl zum politischen Instrument geworden ist, das von allen Seiten benutzt wird. Die amerikanischen Geheimdienste scheinen hier auf der Seite der konservativen Demokraten zu stehen, wenn versucht wird, Stimmung sowohl gegen Donald Trump als auch gegen Bernie Sanders zu machen.

Letzterer könnte für die Machtelite ein noch größerer Gegner sein, weil er anders als Trump mit seinem linken Programm droht, vieles zu verändern, was vor allem die……

USA: Obama-kritischer Whisteblower ermordet

Ein früherer Angestellter  des US-”Heimatschutzministeriums” (DHS) ist am Freitag in Kalifornien erschossen aufgefunden worden. “Whistleblower” Philip Haney hatte behauptet, die Obama-Administration habe ihm befohlen, Einträge aus einer Datenbank zu entfernen, die sich auf Personen bezogen, die Kontakt zu islamistischen Gruppen gehabt hatten. Haney, der u.a. vor einem Senats…..

Damit man versteht, warum sie lügen und warum sie damit davonkommen

Anstelle einer normalen Einleitung: die sich ständig verändernden Opferzahlen (BDA = Battle Damage Assessment)

Freunde, das Pentagon mal wieder. Mittels CNN, natürlich. Hier die „neueste Meldung“:

Über 100 Soldaten der USA wurden leichte traumatische Hirnverletzungen bescheinigt, nach dem Raketenangriff am 8. Januar auf den Militärstützpunkt al Asad im Irak, so ein US-Vertreter mit Kenntnis der neuesten Informationen?

https://edition.cnn.com/2020/02/10/politics/traumatic-brain-injuries-iran-strike/index.html?utm_medium=social&utm_term=link&utm_content=2020-02-10T17%3A21%3A09&utm_source=twCNN

Colonel Cassad hat auf seiner Webseite diese, sagen wir mal, „Evolution“ der Wahrheit aufgezeigt, wie sie von den USA berichtet wird:

X steht für „Verwundeter“

Y steht für „Todesfälle“

  1. X = 0, Y = 0
  2. X = 11, Y = 0
  3. X = 34, Y = 0
  4. X = 50, Y = 0
  5. X = 64, Y = 0
  6. X = 100+? ,Y = 0
  7. X >200, Y> 80?

(Die letzte Zeile ist natürlich hypothetisch, aber während ich hier schreibe, haben wir bereits 109 Opfer!)

Man beachte, dass die Zahl der überlebenden Verwundeten ständig ansteigt, es aber keinen Anstieg der Todesfälle gibt. Es gab nur „Flugzeugabstürze“ (die alle Unfälle waren, so sagt man uns). Fragt irgendeinen Militärspezialisten….

US-Haushalt 2021: US-Außenministerium bekommt fast eine Milliarde für anti-russische Propaganda

Die USA stellen im nächsten Haushaltsjahr allein dem Außenministerium fast eine Milliarde Dollar für den Informationskrieg gegen Russland zur Verfügung.

In westlichen Medien wird immer geschimpft, dass Russland mit Russia Today Propaganda mache und diese vom Staat finanziert wird. Nicht so gerne wird in den westlichen Medien erwähnt, dass die westlichen Länder – allen voran die USA – das gleiche tun, aber dabei ein Vielfaches dessen aufwenden, was Russland für Russia Today ausgibt.

Die USA haben zur Verbreitung ihrer Propaganda ein ganzes Arsenal an Kanälen. Da sind Auslandsmedien wie Radio Liberty…….

Der amerikanische Marrionettenspieler für Europa

Wer berät eigentlich die Europäische Union in Sachen Wirtschaft? Eine Frage die, kennt man den Namen nicht, weder auf der Webseite der Europäischen Union noch bei Wikipedia beantwortet wird. Und dass, obwohl der Mann bereits seit dem Jahr 2000 Berater der EU ist. Erstaunlich das man in diesem Zusammenhang von diesem durchaus umstrittenen „Berater“ wenig bis nichts hört oder liest.

Geht es nach Rifkin (Mitglied des Think Tank´s Atlantikbrücke) ist Europa das Experimentierfeld für die Globalisierung. Und so hat er mit der EU Großes im Sinn. „Der ganze Kontinent wurde zum Testgelände für das Überdenken von Wirtschaft und Politik und für neue Vorstellungen, wie Menschen miteinander leben können“ Und dies, „weil wir hoffen, dass er das Potenzial hat, der menschlichen Fortentwicklung neue Wege zu weisen.“ In Europa sieht Rifkin „die erste wirklich nachhaltige Wirtschaftssupermacht der Welt“. Der erneute Aufstieg der alten Welt bedeutet für ihn denn auch „das Ende der einen großen menschlichen Reise und den Anfang der nächsten“. Hier weiter…….

US-Botschafter Jeffrey erklärt Syrien

Alle sind schuld, außer den USA und Israel

Die erste Februarwoche war denkwürdig wegen der gescheiterten Amtsenthebung von Präsident Donald Trump, seiner Rede zur Lage der Nation zur Wiederwahl und der Vermarktung einer neuen Unterwäschelinie von Kim Kardashian. Bei all der Aufregung war es leicht, eine spezielle Pressekonferenz des Außenministeriums am 5. Februar mit Botschafter James Jeffrey über die aktuelle Lage in Syrien zu verpassen.

Jeffrey ist der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten von Amerika für das Engagement in Syrien und der Sondergesandte für die Globale Koalition zur Niederschlagung des ISIL. Jeffrey hat eine hervorragende Karriere im Regierungsdienst hinter sich, wo er sowohl unter dem demokratischen als auch unter dem republikanischen Präsidenten hochrangige Positionen im Außenministerium bekleidete. Er diente als US-Botschafter sowohl in der Türkei als auch im Irak. Im Allgemeinen ist er politisch ein Hardliner, der eng mit Israel verbunden ist und den Iran als eine feindliche destabilisierende Kraft in der Region des Nahen Ostens betrachtet. Zwischen 2013 und 2018 war er als angesehener Philip Solondz-Fellow am Washingtoner Institut für Nahost-Politik (WINEP) tätig, einem Think Tank, der eine Ablegerorganisation des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ist. Derzeit ist er ein “externer Autor” und ein “Experte” des WINEP.

Professor John Mearsheimer von der University of Chicago und Stephen Walt….

Irakischer Abgeordneter: US-Botschaft wurde in eine Spionagehöhle verwandelt

Bildergebnis für US Embassy irakUS-Botschaft im Irak gleicht eher einer Festung Bild: Reuters

Ein hochrangiger irakischer Gesetzgeber hat Washington wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak stark kritisiert und gesagt, dass die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bagdad zur Höhle der Spione geworden sei.

Die US-Botschaft in Bagdad hat sich in eine Höhle verwandelt und die nun Krisen im Irak orchestrieren. Eine Reihe von Personen, die im Irak Chaos verursachen, werden innerhalb von der US-Botschaft geführt”, sagte Hassan Salem, Mitglied der Sadeqoun-Koalition im irakischen Parlament am Dienstag in einem Interview mit der arabischsprachigen Nachrichtenwebsite al-Ma’aloumeh.

Er fügte hinzu, dass die US-Mission seit Beginn ihrer Tätigkeit nachrichtendienstliche und spionagetechnische Operationen durchführt.

“Die Existenz einer solchen Botschaft in Bagdad wird Besorgnis und Chaos in der Gesellschaft der irakischen Hauptstadt auslösen”, sagte Salem.

In einschlägigen Äußerungen hatte Salem im vergangenen Jahr vor den verdächtigen Aktivitäten der US-Botschaft in dem Land gewarnt und hinzugefügt, dass die Mission Mossad-Agenten und IS-Terroristen beherbergt.

“Die US-Botschaft in Bagdad ist zu einem Zentrum für den israelischen Mossad- und für die IS-Terroristen geworden”, wurde Hassan Salem von der arabischsprachigen Nachrichtenwebsite al-Soumeriyeh zitiert.

Er fügte hinzu, dass die US-Mission ihre diplomatische Verantwortung und den Schutz der amerikanischen Staatsbürger im Irak vernachlässigt und sich durch Spionage, die Verbreitung von Gerüchten und das Aushecken von Komplotten in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt.

“Die Verletzung der Gesetze durch die US-Botschaft und das Vergessen ihrer Verantwortlichkeiten auf der Grundlage der internationalen Gesetze zeigt, dass das Zentrum nicht als Botschaft bezeichnet werden kann und daher seine Schließung rechtlich notwendig ist”, sagte Salem.

Iraqi MP: US Embassy Turned into Den of Spies

Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran verschärft

Die Vereinigten Staaten haben Maßnahmen gegen fünf Personen eingeleitet, darunter Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats sowie des Expertenrats der Islamischen Republik Iran.

In Amerika wurde die Beschränkung für den Iran ausgeweitet. Fünf Iraner wurden sanktioniert: Abbas Ali Kadkhodaei (offizieller Vertreter des Rates der Verfassungsgarde), Ahmad Dschannati (Sekretär des Rates), Siamak Rahpeik (Mitglied des Rates der Anwaltsräte), Moghadam Sadeki (Anwalt des Rates), Mohammad Yazdi (Mitglied des Rates).

Das Finanzministerium sagte, dass die genannten Personen in die Sanktionsliste für „Wahlmanipulation“ aufgenommen wurden. Es gibt noch einen weiteren Versuch der amerikanischen Behörden, die Öffentlichkeit von der angeblichen Richtigkeit ihrer Außenpolitik zu überzeugen. .news-front.info

Geheime Quellen der NYT behaupten, Russland unterstütze Trump

Putin.Foto: ImagoUPI-Photo

Geheime Quellen der NYT behaupten, dass Russland die Wahl von Trump unterstütze.

Die New York Times möchte, dass jeder weiß, dass wenn Trump im November wiedergewählt wird, dann dies nicht wegen seiner Leistungen oder seiner Anhänger war sonder dank Russland.

In einem unglaublichen Bericht vom Donnerstag behauptet die Times, dass fünf anonyme Quellen die Einzelheiten eines Briefings vom 13. Februar an die Gesetzgeber des Parlaments durch Geheimdienstbeamte durchsickern ließen, die davor warnten, dass Russland sich bereits in die Wahlen von 2020 einmischt.

Also – der Kreml will dem Präsidenten laut dem Politikanalytiker Ian Bremmer sagen, wie Bernie Sanders – den demokratischen Sozialisten, der in Moskau seine Flitterwochen verbracht hat und mit seiner drakonischen sozialistischen Politik wahrscheinlich die US-Wirtschaft zum Absturz bringen und damit schwächen würde.

Der Bericht in der Times wird aber noch besser; das Briefing im Parlament soll Präsident Trump so sehr verärgert haben, dass er den scheidenden Direktor des nationalen Geheimdienstes, Joseph Maguire, beschimpft hat und dass er besonders irritiert war, dass der Abgeordnete Adam Schiff in die Sitzung einbezogen wurde. Der Bericht impliziert, dass Maguire infolge des Vorfalls durch den Pro-Trump-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzt wurde.

Während des Briefings des Geheimdienstausschuss vor dem Haus, stellten die Verbündeten von Herrn Trump diese Schlussfolgerungen in Frage und argumentierten, dass Herr Trump gegenüber Russland hart war und die europäische Sicherheit gestärkt habe. Einige Beamte des Geheimdienstes betrachteten das Briefing als einen taktischen Fehler und sagten, wenn der Beamte, der die Schlussfolgerung vorgetragen hat, weniger deutlich gesprochen oder sie ausgelassen hätte, hätten sie es vermieden, die Republikaner zu verärgern.

Dieser Geheimdienstmitarbeiter, Shelby Pierson, ist ein Unterstützer von Herrn Maguire, und er hat den Ruf die nachrichtendienstliche Informationen in etwas unverblümter Form zu liefern. Der Präsident kündigte am Mittwoch an, dass er Herrn Maguire durch Richard Grenell ersetzen werde.

Augenblicke nach der Veröffentlichung des Times-Berichts hat CNN diesen sofort seinen Zuschauern präsentiert.

Oklahoma will Hinrichtungen wieder aufnehmen

todesstrafe-info.deNachdem wegen massiver Probleme bei Hinrichtungen sämtliche Exekutionen im US-Bundesstaat Oklahoma eingestellt wurden, macht sich der Staat nun erneut bereit wieder zu morden. Offizielle aus Oklahoma haben am Donnerstag mitgeteilt, wieder mittels tödlicher Injektion Hinrichtungen durchzuführen. Dabei sollen angeblich die „Fehler der Vergangenheit“ verhindert werden.

Der Gouverneur Kevin Stitt sagte auf einer Pressekonferenz: „Ich glaube, dass die Todesstrafe für die abscheulichsten Verbrechen angemessen ist. Und es ist unsere Pflicht als Staatsbeamte, den Gesetzen des Staates……

USA verweigern Diplomaten Einreisevisa: UN-Abrüstungskommission muss Jahrestagung verschieben

Die USA haben erneut russischen UNO-Diplomaten die nötigen Einreisevisa nicht ausgestellt, sodass die UN-Abrüstungskommission nicht wie geplant tagen konnte. Die USA behindern die Arbeit der UNO seit langem systematisch.

Der Westen zerstört – unter der Führung der USA – systematisch das Völkerrecht und die UNO. Darüber habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben. So sind die USA der UNO bis heute fast eine halbe Milliarde an Mitgliedsbeiträgen schuldig, was die Arbeit der UNO massiv behindert.

Außerdem missbrauchen die USA ihre Rolle als Gastgeber der UNO, indem sie…..

USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»

SNAP, Kürzungen SNAP USA © CC

Die Trump-Regierung kürzt die Lebensmittelhilfe. Sie schadet damit nicht nur den Ärmsten, sondern auch der eigenen Wirtschaft.

Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen.

Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren.

Im Detail eine kleine Änderung

Nie sei der Zeitpunkt, um Sozialgelder zu kürzen, günstiger gewesen…..

US-Wahlen: Zwischen Demokratie und Imperium

Die Idee von US-Präsident­schafts­wahlen ist es, die Bevölkerung jeweils einen von zwei Kan­di­daten des »Imperialrates« – des Council on Foreign Relations (CFR) – wählen zu lassen. Dadurch können die USA, einzig­artiger­weise, Demokratie und Imperium zugleich sein.

In den letzten Jahrzehnten funktionierte dies vorzüglich: Auf CFR-Direktor George Bush folgten CFR-Mitglied Clinton und CFR-Familien­mitglied George W. Bush. 2008 verlor CFR-Mitglied McCain gegen CFR-Kandidat Obama.

Obama erhielt – wie eine Wikileaks-E-Mail auf­deckte – bereits einen Monat vor seiner Wahl die Liste mit den Namen seines künftigen Kabi­netts von CFR Senior Fellow Michael Froman. Die Kabinetts­­…..

Demokraten ignorieren Trumps offensichtliche Verstöße

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Letzte Woche waren die letzten Versuche der Demokratischen Partei, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen. Die Amtsenthebung gegen Trump, der angeblich ein Waffengeschäft mit der Ukraine verzögert hat ist gescheitert. Genauso wie “Russiagate” und die Mueller-Untersuchung und eine Reihe anderer Versuche, die Wahlen von 2016 zu stürzen.

Wir hatten drei Jahre lang Anschuldigungen und Ermittlungen mit unzähligen Millionen von Dollar, die in einem nie endenden Versuch der Demokratischen Partei ausgegeben wurden um Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen.

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und fehlen bei Trump? Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht wirklich gegen Trumps ungeheuerlichen Machtmissbrauch wehren. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen in Übersee geht und mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex schaufelt.

Im April 2018 feuerte Präsident Trump 100 Tomahawk-Raketen auf Syrien ab, angeblich als Strafe für einen Chemieangriff der syrischen Regierung in Douma. Obwohl die USA nicht unmittelbar von einem Angriff Syriens bedroht waren, wartete Trump nicht auf eine Kriegserklärung des Kongresses an Syrien oder gar eine Genehmigung für einen Raketenangriff. Tatsächlich wartete er nicht einmal auf eine Untersuchung des Ereignisses, um herauszufinden, was tatsächlich geschah! Er beschloss, hundert Raketen, die Hunderte von Millionen Dollar kosten auf Syrien fallen zu lassen.

Von den Informanten des UNO-Teams, das den angeblichen Angriff untersucht hat, erfahren wir jetzt, dass der Bericht, in dem die syrische Regierung beschuldigt wird, gefälscht ist und dass der ganze “Angriff” nichts anderes als eine Operation unter falscher Flagge war.

Ist eine solche unautorisierte Aggression gegen ein Land, mit dem wir uns nicht im Krieg befinden, es nicht wert, als potentielles “hohes Verbrechen” oder “Vergehen” untersucht zu werden?

Letzten Monat genehmigte Präsident Trump die Ermordung des iranischen Spitzengenerals, Qassim Soleimani, und eines irakischen Spitzenoffiziers auf irakischem Gebiet und das während Soleimani in diplomatischer Mission unterwegs war. Trump und seine Regierung behaupteten, dass der Angriff wegen einer “unmittelbaren Bedrohung” durch einen Soleimani-Angriff auf die US-Truppen in der Region unerlässlich sei.

Wir fanden kurz darauf heraus, dass sie über die “unmittelbare Bedrohung” gelogen hatten. Das Attentat war nicht “dringend” und es war bereits im Juni geplant. Trump behauptete dann, es sei egal, ob eine unmittelbare Bedrohung bestand: Soleimani war ein Bösewicht, also verdiente er es, ermordet zu werden.

Aber der Angriff war eine Kriegshandlung gegen den Iran, ohne dass der Kongress eine Kriegserklärung oder eine Kriegserlaubnis erteilt hätte. Ist das nicht vielleicht ein “hohes Verbrechen” oder ein “Vergehen”?

Wir finden heraus, dass Soleimani entgegen den Behauptungen von Trump nicht einmal hinter dem Angriff auf die US-Truppen im Irak im Dezember stand. Neue Beweise deuten darauf hin, dass es sich dabei tatsächlich um eine ISIS-Operation handelte, die die USA dazu anstacheln wollte, gegen die irakischen Schiitenmilizen vorzugehen.

Phantasien über Trump als Agent Putins oder über den Versuch, die Ukraine dazu zu bringen, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, werden als dringende Gründe dafür angeführt, dass Trump aus dem Amt entfernt werden muss. Reale Verletzungen der Verfassung und rücksichtsloser Militarismus, die uns in einen weiteren Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten, werden sowohl von Demokraten als auch von Republikanern in Washington als “business as usual” abgetan.

Die Demokraten werden nicht gegen Trump wegen der vielleicht wirklich “hohen Verbrechen” und “Vergehen” vorgehen, weil sie seine Aggression in Übersee unterstützen. Sie wünschten nur, sie wären diejenigen, die den Abzug drücken.

Democrats Ignore Trump’s Real Violations

Bloombergs Milliarden finanzieren die Politik der Oligarchie

Der Milliardär Michael Bloomberg hat mehr als 300 Millionen Dollar für Fernseh- und Internetwerbung ausgegeben, die „Mike“ als einen aus eigener Kraft der Armut entkommenen Kämpfer für Fortschritt und Anstand und als einen Freund des kleinen Mannes darstellen.

Die Vermarktung von Bloomberg geht mit derart grotesken Verzerrungen einher, dass ein Kommentator an die gewaltige Werbekampagne der Ford Motor Company in den Frühzeiten des Fernsehens erinnerte, mit der der Autokonzern ein neues aufregendes Modell namens Edsel vorstellte – das wohl hässlichste und erfolgloseste Auto, das je produziert wurde.

Die Bloomberg-Kampagne gibt im Durchschnitt mehr als eine Million Dollar pro Tag allein für Facebook-Werbung aus. Im Vorfeld der Vorwahlen am 3. März, die unter dem Namen „Super Tuesday“ stattfinden und an denen in vierzehn Bundesstaaten abgestimmt wird, hat Bloomberg in Kalifornien 40 Millionen Dollar für Fernseh- und Internetwerbung ausgegeben, in Texas 33 Millionen Dollar, in North Carolina 9,5 Millionen Dollar und in Massachusetts sechs Millionen Dollar. Er ist der einzige Kandidat, der in Virginia und Alabama überhaupt Fernsehwerbung ausstrahlt. Mit Ausnahme seines Milliardärskollegen Tom Steyer hat bisher kein anderer Kandidat der Demokraten in allen vierzehn Staaten zusammen auch nur zehn Millionen Dollar ausgegeben.

Michael Bloomberg spricht während der Eröffnung seiner Kampagne „Mike für das schwarze Amerika“ im Buffalo Soldiers National Museum in Houston [Credit: AP Photo/David J. Phillip]

Die Wahlauswirkungen der enormen Ausgaben von Bloomberg – ein Bruchteil seines 60 Milliarden Dollar-Vermögens – sind vor den…..

George Soros hat Obama beauftragt, Trump vom FBI ausspionieren zu lassen

US-Generalinspekteur und Harvard-Juraprofessor Alan Dershowitz sagte am Sonntag, er habe Beweise, dass Ex-US-Präsident Obama das FBI „persönlich gebeten“ habe, gegen „jemanden“ im Namen von George Soros zu ermitteln. In einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenplattform „Breitbart News“ sagte Dershowitz, er habe einige Informationen über die Obama Administration, die irgendwann in einem Gerichtsverfahren offengelegt werden würden. Er sei jetzt aber noch nicht bereit, sie zu veröffentlichen.

Obama habe das FBI persönlich gebeten, im Namen von George Soros, der ein enger Verbündeter……

Trumps Plan ist nur ein Deckmantel für Israels finalen Landraub

freiesicht

Israel brauchte einen neuen Vorwand um, nach Ablauf ihres Oslo-Alibis, die Einverleibung auch der letzten Überreste des historischen Palästinas zu rechtfertigen.

Die Trump “ Vision für den Frieden“ wird niemals umgesetzt werden – und dies nicht, weil die Palästinenser sie ablehnen. Der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Öffentlichkeit zur Schau getragene Enthusiasmus täuscht über die Tatsache hinweg, dass die israelische Rechte Trumps Plan verabscheut.

Die Schlagzeilen lauten, dass mit dem Segen der USA Israels Traum verwirklicht werden soll: es wird in der Lage sein, die Dutzenden illegalen Siedlungen im Westjordanland und die weitläufigen Agrarflächen des Jordantals zu annektieren. Im Gegenzug können die Palästinenser auf 15 Prozent ihres Heimatlandes einen Staat haben.

Das wahre Ziel

Dies ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses offensichtlich einseitigen „Friedens“ -Plans. Es ist vielmehr der Auftakt zu etwas für die Palästinenser viel Schlimmerem: die endgültige Auslöschung der letzten Spuren ihres politischen Projekts zur…..