Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

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Der EU-weite „Klimanotstand“ bedroht unsere demokratischen Grundrechte

Von Peter Haisenko

Welchen Sinn kann es haben, einen Klimanotstand auszurufen, der nach allgemeiner Darstellung keine verbindlichen Folgen hat? Hat er aber doch, wenn man genau hinsieht. Notstand ist Notstand und dafür gibt es Notstandsgesetze, die explizit angewendet werden dürfen, auch im Fall von Naturkatastrophen.

1968 gab es die ersten großen Demonstrationen gegen die „Notstandsgesetze“, die von der ersten Großen Koalition am 30. Mai 1968 beschlossen worden sind, also wieder einmal mit der SPD, der selbsternannten Hüterin der demokratischen Freiheiten. Seither gilt: Wird der Notstand ausgerufen, kann eine Notstandsverfassung in Kraft gesetzt werden, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern soll. Als solche werden angeführt: Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg. Obwohl der Klimawandel als menschengemacht propagiert wird, kann er kaum anders als eine Naturkatastrophe angesehen werden und somit erlaubt das Grundgesetz die Anwendung der Notstandsgesetze. Welche Folgen hat das?

Notstandsgesetze sind ein Freibrief für alle Schandtaten

Die Notstandsgesetze unterscheiden zwischen mehreren Notfallarten. Sie enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den…..

Know-How der EU-Geheimdienste für Europol

EU-Flagge mit Kameras statt Sternen

Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats ab Dienstag steht auch ein Briefing der Minister durch Geheimdienstvertreter des sogenannten „Berner Clubs“ an. Zudem sollen auch Vertreter der nationalen Militärgeheimdienste als Berater beigezogen werden.

Die neue EU-Kommission ist im Amt und die neue Legislaturperiode beginnt so, wie die letzte geendet hat. Ab 2. Dezember tagt der Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel, neben der Asylpolitik steht der grenzüberschreitende Datenzugriff in der EU aber auch für US-Strafverfolger im Zentrum. Ein diesbezügliches Abkommen wird gerade verhandelt, am 10. Dezember ist der nächste Termin dazu in Washington.

Auf der Tagesordnung in Brüssel ab Dienstag steht auch ein Briefing der Minister durch die „Counter Terrorist Group“ (CTG), einem…..

Der Reichtum Afrikas, die verfehlte Entwicklungshilfe und der Reichtum der Machteliten

„Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern
nicht die Lösung, sondern das Problem.“
(Afrikaner)

„Die (derzeitige) Entwicklungshilfe ist in vielen Ländern nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagen einsichtige Afrikaner, die die Entwicklung ihrer Länder voranbringen wollen. Seit Jahrzehnten werden mit großen humanen Gesten Milliarden in dieselben alten Kanäle gepumpt, die in korrupte Taschen münden und keine Entwicklung der armen Länder bewirken. Ein Umdenken, wie es der ehemalige Botschafter in Afrika Volker Seitz eindringlich fordert, findet merkwürdigerweise auch in der deutschen Politik nicht statt. Man schaut zu, wie Afrika weiterhin „armregiert“ wird und die Ursachen der Massenmigration nicht beseitigt werden.

Die Korruption der lokalen Eliten ist im vorangehenden Artikel anhand des fachkundigen Buches des Afrika-Experten Volker Seitz1 breit geschildert worden. Doch die Korruption verschlingt nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch das Gros der Einnahmen aus dem Verkauf der Bodenschätze.

Der Reichtum Afrikas

Afrikanische Eliten sehen vielfach die Ursachen für ihren Rückstand in der Sklaverei und 80 Jahren Kolonialherrschaft (1880-1960). Doch verantwortlich für das heutige Elend des Kontinents seien sie….

5G: Viele heikle Fragen sind unbeantwortet

Die 5G-Antennen geben Anlass zu vielen wichtigen Fragen© SRF

Anstatt Empfehlungen liefert die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» nur fünf umstrittene Optionen für den Mobilfunk-Ausbau.

Die Situation ist verfahren: Alle wichtigen Player in der Frage des Mobilfunkausbaus auf den 5G-Standard haben sich festgelegt und zum Teil schon beträchtliche Mittel investiert. Der Bundesrat hat 5G zu einer strategischen Priorität erklärt und die Einführung neuer Antennen explizit gefördert, die Telefongesellschaften haben kräftig investiert, die Gegner haben in nie dagewesenem Mass mobilisiert, die Seilschaften sind in Position. Verlieren ist verboten.

Bundesrat weicht der Grenzwertentscheidung aus

Das Problem: Soll 5G nach den Plänen der Mobilfunkindustrie ausgebaut werden, ist eine Erhöhung der Grenzwerte bis zu….

Welches Interesse hat Deutschland an einer Konfrontation mit China?

China wird in letzter Zeit von Medien und Politik systematisch zum Feindbild aufgebaut. Nun ist sogar im Gespräch, dass eine Bundeswehr-Fregatte in die Region geschickt werden soll. Wie sehr zündelt die Nato am anderen Ende der Welt und warum macht Deutschland mit?

Uns wird immer erzählt, die Nato sei ein reines Verteidigungsbündnis, die nur den Frieden wolle. Dass das nicht stimmt, wissen wir spätestens seit dem Jugoslawienkrieg, denn Jugoslawien hat keinen Nato-Staat angegriffen, trotzdem hat die Nato aber Jugoslawien angegriffen. Aber das ist für viele längst vergessen und könnte ja auch ein „Ausrutscher“ gewesen sein.

Wenn die Nato ein Verteidigungsbündnis wäre, dann wäre ihre einzige Sorge, dass ein Nato-Mitglied von irgendeinem anderen Land…..

Content-Prüfer für YouTube: Digitale Drecksarbeit

Content-Prüfer für YouTube schildern ihren Job

Videos von Hinrichtungen, Hetze, Missbrauch: „Content-Moderatoren“ für YouTube müssen Verstörendes ertragen. Trotzdem werden sie schlecht bezahlt und laufen von einem befristeten Vertrag zum nächsten.

Das Schlimmste für Alexander S. war ein Video, das zeigt, wie ein etwa ein Jahr altes Kind misshandelt und getötet wird. „Die Bilder bekomme ich mein Leben lang nicht mehr aus dem Kopf“, sagt er. Jederzeit könnten die Erinnerungen hochkommen, vor allem, wenn er irgendwo ein Kleinkind sehe.

Es gehört zu seinem Job, solche Videos anzuschauen. S. arbeitet in Hamburg bei dem IT-…..

Rüstung gegen Stagnation

https://i1.wp.com/www.jungewelt.de/img/950/130917.jpg?resize=428%2C204&ssl=1EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat null Interesse an friedlicher AußenpolitikVincent Kessler/REUTERS

Herzlichen Glückwunsch, klappriges altes Haus! Die EU feiert Geburtstag: Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit hatte sich das Wirtschaftsbündnis eine völkerrechtliche Grundlage verpasst. Großer Beliebtheit konnte sich das Vorhaben allerdings nicht erfreuen. Wer stimmt schon Knebelverträgen zu, die den nationalen Regierungen wesentliche Hoheitsrechte absprechen? In Referenden in Irland, Frankreich und den Niederlanden sagte die Bevölkerung dankend No, Non und Nee zur »EU-Verfassung«. Doch Demokratie ist ein dehnbarer Begriff. Die Verträge wurden geringfügig modifiziert, die lohnabhängige Bevölkerung wurde nicht mehr gefragt, und schon nickten die Mitgliedsstaaten das Wunderwerk ab.

Die formulierten Ziele klingen ambitioniert. Bis 2020 sollte die….

«Sind wir nicht alle potenziell gefährlich?»

Präventivmassnahmen gegen sogenannte GefährderInnen und das neue Antiterrorstrafrecht: Warum die beiden Vorlagen laut Rechtsanwalt Viktor Györffy den Rechtsstaat gefährden und wie sie in Zukunft gegen KlimaaktivistInnen angewendet werden könnten.

WOZ: Herr Györffy, der Ständerat berät in dieser Session über die polizeilich-präventiven Massnahmen PMT, die künftig gegen sogenannte Gefährder ergriffen werden sollen. Wie blicken Sie der Debatte entgegen?
Viktor Györffy: Die geplanten Massnahmen gehen derart weit, und ihre Kriterien sind so schwammig – in der Praxis wird man ihnen komplett ausgeliefert sein.

Die Massnahmen reichen von polizeilicher Meldepflicht über Kontaktverbote bis hin zu Hausarrest. Was ist denn ein sogenannter Gefährder oder eine Gefährderin aus juristischer Sicht?
Mit dem Ausdruck «Gefährder» wird ein Begriff geschaffen, den man praktisch beliebig konstruieren und verwenden kann. Denn: Sind wir nicht alle potenziell gefährlich? Der Begriff ist so schwammig und….

John Kerry – der Krieg gegen den Klimawandel

Nach Ausrufen des Klimanotstandes durch das EU-Parlament über Europa hat der ehemalige US-Aussenminister und Kandidat für die Präsidentschaft John Kerry am Sonntag in einem Interview gesagt, der Kampf gegen den Klimawandel muss wie ein Krieg behandelt werden. Kerry diskutierte über seine neue Koalition von Weltführern und Prominenten, um sich gegen den Klimawandel zu mobilisieren, genannt “World War Zero” oder “Weltkrieg Null”, der Weltkrieg, um die CO2-Emmissionen auf Null zu bringen.

Notstand und Krieg … klingt das nicht wie damals in den 30-Jahren?

Aber ein Krieg gegen wen? Wer ist der Feind?

Laut Kerry muss der Krieg gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung geführt werden, die dieser Panikmache und Lügerei nicht glaubt. Wir sind also der Feind!!!

Neben Kerry war der Schauspieler Arnold Schwarzenegger im Studio, der die gleiche Meinung über einen Krieg gegen den Klimawandel….

Israel genehmigt neue Siedlung

Israel hat eine neue Siedlung auf dem Gelände eines palästinensischen Marktes in der besetzten Stadt Hebron im Westjordanland genehmigt und damit Wut von Palästinensern ausgelöst, die unter anderem die US-Politik verantwortlich machen.

(AFP)

Verteidigungsminister Naftali Bennett gab am Sonntag grünes Licht für die neue Siedlung, die den alten Großhandelsmarkt terrorisieren und die Siedlerpopulation verdoppeln könnte.

Sie folgt auf einen Beschluss der USA vom November, israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht mehr als völkerrechtswidrig zu betrachten.

“Israels Entscheidung, eine neue illegale Siedlung im besetzten Hebron zu bauen, ist das erste greifbare Ergebnis der Entscheidung der USA, die Kolonisierung zu legitimieren; dies kann nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden”, sagte Saeb Erakat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation.

Der betroffene palästinensische Markt ist seit 1994 geschlossen, als der israelische Siedler Baruch Goldstein 29 Palästinenser in der Ibrahimi-Moschee tötete, die Juden als das Grab der Patriarchen bezeichnen, Israel reagierte mit einer verstärkten militärischen Präsenz in der Altstadt.

Etwa 800 israelische Siedler leben in der Nähe der Altstadt von Hebron, in unmittelbarer Nähe ihrer palästinensischen Bewohner, und werden von einer starken militärischen Präsenz begleitet, von der die Palästinenser sagen, dass sie ein apartheidähnliches System auferlegt.

“Die Siedlung in Hebron ist das hässlichste Gesicht von Israels Kontrolle in den besetzten Gebieten”, sagten die Anti-Siedlungskämpfer von Peace Now in einer Erklärung.

“Um die Präsenz von 800 Siedlern unter einer Viertelmillion Palästinensern aufrechtzuerhalten, sind ganze Straßen in Hebron für Palästinenser gesperrt, was ihnen die Bewegungsfreiheit verwehrt und ihre Existenzgrundlage beeinträchtigt.”

Der Sprecher der Hebroner Siedlergemeinde, Yishai Fleischer, dankte Bennett für die Entscheidung und behauptete, dass sich das Marktgelände seit 1807 im Besitz von Juden befände.

Peace Now sagte jedoch, dass das Land legal zur Gemeinde Hebron gehört und seine Bewohner ein geschütztes Pachtrecht hatten, das sie daran hinderte, ohne Rechtsgrund vertrieben zu werden, obwohl dies von israelischen Gerichten ignoriert worden war, was den Weg für die neue Siedlung ebnete.

Ayman Odeh, Leiter der Gemeinsamen Liste, einer parlamentarischen Koalition palästinensischer Bürger Israels, sagte, die Entscheidung sei Teil eines “Krieges gegen den Frieden”.

Das Imperium will den Endsieg

Schaut man sich die Welt an, so scheint das USraelische Imperium seinen Träumen von einer imperialen Herrschaft über die Welt immer näher gerückt zu sein. Die USA erklären ab sofort die Besatzung Palästinas für legal, und zwar des gesamten ehemaligen palästinensischen Gebietes. Fast alle antikapitalistischen Kräfte sind im Rückzug oder werden durch westliche geförderte Militärputsche ersetzt, wie jüngst in Bolivien geschehen. Venezuela und Kuba stehen am Abgrund, so dass Venezuela auch keinen lateinamerikanischen Staaten mehr vergünstigt Treibstoff liefern kann, die Russen werden mit der Ukraine in Schach gehalten und selbst China wird in Hongkong zu…..

Was ist jetzt eigentlich mit der Hisbollah in Deutschland?

Was ist jetzt eigentlich mit der Hisbollah in Deutschland?

Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutschen Mainstream-Medien im Sold der Zionisten stehen, dann ist die folgende Geschichte geeignet dafür.

Die Hisbollah ist bekanntlich eine Partei im libanesischen Parlament, stellt nicht nur zahlreiche Abgeordnete und Minister, sondern ist auch die entscheidende Kraft gewesen, die die zionistische Besatzung des Südlibanon zurückgedrängt hat. Dafür werden sie im Libanon als Helden der Nation gefeiert. Auch berühmte christliche Libanesen, wie die christliche Sängerin Julia Boutros, die im Libanon berühmter ist als Helene Fischer in Deutschland, unterstützen die Hisbollah. Julia Boutros veröffentlichte im Jahre 2006 die berühmte Single „Ahibaii“ (Meine Geliebten). Der Songtext basiert auf einem Brief des Hisbollah-Generalsekretärs Sayyid Hassan Nasrullah an die Kämpfer im Südlibanon während des Befreiungskrieges 2006 gegen die zionistische Besatzung. Im Libanon kann jeder das Lied mitsingen, wie es eindrucksvoll bei mehreren Konzerten der Sängerin verdeutlicht worden ist [1]. Die Liebe im gesamten Volk –……

Fremde Teufel an der Seidenstraße-endlich gegen China?

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein „dejà vue-Erlebnis“ ein, wenn man die massive Pressevorbereitung für eine westliche Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt.

Von Willy Wimmer

Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, „Deutschland werde am Hindukusch verteidigt“, wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Singkiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der „Seidenstraße“ den gemeinsamen euro-asiatischen…..

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Bis heute ungeklärt: Der Mord an Alfred Herrhausen

Ernst Wolff

Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Trotzdem haben die Mainstream-Medien und die Behörden bis heute nicht die Frage gestellt, wer ein Interesse an Herrhausens Tod gehabt haben könnte. Zudem beschreiben sie ihn nach wie vor fälschlicherweise als Kapitalismuskritiker und als Träumer, der für eine Utopie sein Leben riskierte.

Tatsächlich war Herrhausen ein von der Marktwirtschaft überzeugter Banker, dessen erklärtes Ziel darin bestand, die Deutsche Bank an die Weltspitze zu führen und der als einer der ersten Europäer die Chancen erkannte, die der Umbruch im Finanzwesen den Großbanken in den Siebziger und Achtziger Jahren eröffnete. Vor allem aber war er ein Mann, der seine Ziele kompromisslos und mit großer Konsequenz und Härte verfolgte und der kein Problem damit hatte, sich viele Feinde zu machen.

Herrhausen erkannte früh die Chancen der Deregulierung

Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, der die Deutsche Bank…..

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Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten?

Israel wird regelmäßig von deutschen Politikern aller Couleur als die “einzige Demokratie im Nahen Osten” bezeichnet. Doch die “rechtsstaatlichen” Realitäten sprechen eine andere Sprache. Gastautor Jochen Mitschka wirft einen Blick hinter die Kulisse.

Am 15. Februar 2019 verbreitete sich zumindest das Schicksal einer der Tausenden in Israel inhaftierten Palästinenser in den sozialen Medien. Chalida Dscharrar war zwanzig Monate ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Beweiserhebung, ohne irgendetwas in Haft gehalten worden. Was besonders seltsam für eine angebliche Demokratie ist: Es handelt sich um eine gewählte Abgeordnete der Knesset, des Parlaments Israels.

Ghassan Dscharrar sagt, dass sein Leben ohne Chalida sinnlos wäre. In seinem Büro in der Kinderspielzeug- und Möbelfabrik, die er in Beit Furik östlich von Nablus besitzt, leuchtet das Gesicht des Mannes, wenn er über seine Frau spricht. Sie ist seit 20 Monaten in einem israelischen Gefängnis inhaftiert, ohne Prozess, ohne angeklagt zu werden, ohne Beweise, ohne irgendetwas. In zwei Wochen könnte sie jedoch endlich freigelassen…..

Schlammschlacht in Tripolis

Ein mutmaßlicher Terrorist erhält vom Außenminister einen Spezialpass und wird gleichzeitig vom Innenminister, den er der Korruption beschuldigt, per Haftbefehl gesucht.

Nachdem der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Fathi Bashaga, einen Haftbefehl für Faradsch Mansour as-Shagaabi hatte ausstellen lassen, postete dieser aus Rache ein Video auf Facebook, in dem er den Innenminister Bashaga der Veruntreuung und Korruption beschuldigt.

As-Shagaabi floh 2014 nach dem Sieg der LNA über die radikal-islamistischen Gruppierungen von Bengasi nach Tripolis. Nun wurde er offiziell vom Innenminister Bashaga angeklagt, als Koordinator zwischen IS und al-Kaida fungiert zu haben.

Innenminister und Moslembrüder der Korruption beschuldigt

Shagaabi wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte…..

Annegret Kramp-Karrenbauer will deutschen Kriegskurs forcieren

Helmut Schmidt (SPD), deutscher Bundeskanzler von 1974–1982, war zuvor von 1969–1972 deutscher Verteidigungsminister. In seine Amtszeit als Verteidigungsminister fielen die Verkürzung der Grundwehrzeit von 18 auf 15 Monate und die Gründung der Bundeswehrhochschulen. Die Jahre seiner Amtszeit als Verteidigungsminister waren geprägt von der deutschen Entspannungspolitik. Die Idee, in Europa oder sonstwo auf der Welt mit (west-)deutschen Soldaten Kriege zu führen, galt damals als vollkommen abwegig. Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) hatte schon ein paar Jahre zuvor jede militärische Beteiligung am US-Krieg in Vietnam abgelehnt, obwohl die US-Regierung starken Druck ausgeübt hatte.
50 Jahre später, im Jahr 2019, erlebt Deutschland eine Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sich über dieses Amt für eine kommende Kanzlerschaft profilieren will. Aber sie tut dies nicht mit weniger Militär, nicht mit Signalen der Entspannung und des Friedenswillens, sondern mit Aufrüstungsparolen und mit dem Versuch, die Kriegsbereitschaft der deutschen Armee, der Bundeswehr, zu erhöhen und ihre Einsatzbereiche zu erweitern.

Das Koordinatensystem

Die Politik der deutschen Verteidigungsministerin bewegt…..

Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen (1). Es ist bekannt, dass kurz nach dem Putsch in Kiew für Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von Burisma, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine, eingerichtet wurde. 2015 gab es deswegen Ermittlungen des ukrainischen…..

Insider-Bericht: Die Wahrheit über den Anti-Trump-Whistleblower

„Sie werden erfrieren“

Bosnien Das Rote Kreuz in Bihać warnt vor großer Not. Tausende Flüchtlinge sind dem herannahenden Winter fast schutzlos ausgeliefert

„Sie werden erfrieren“Die Toilettencontainer im Camp sind so verdreckt, dass die Bewohner lieber in den Wald gehen

Ob das zutreffe, fragt Hussein, ein 23-jähriger Flüchtling aus dem Irak. „Die geben uns kein Essen mehr? Was sollen wir dann tun?“ Da ist Panik in seinem Gesicht, seine Augen betteln um eine beruhigende Antwort. Für ein paar Stunden ging im Flüchtlingslager Vučjak in der Nähe der bosnischen Stadt Bihać das Gerücht um, das Rote Kreuz werde die gut 700 Flüchtlinge in diesem…..