Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Tulsi Gabbard muss aufgehalten werden. Sie erzählt den Leuten die Wahrheit über US-Kriege

Kein Wunder, dass die Bosse der Demokratischen Partei und die Mainstream-Medien versuchen, den Präsidentschaftskandidaten Tulsi Gabbard zu beerdigen. Sie ist die einzige Kandidatin, vielleicht die einzige Politikerin in den USA, die der amerikanischen Öffentlichkeit genau das sagt, was sie wissen muss, was ihre Regierung und ihr Militär wirklich vorhaben: Illegaler Regime-Change-Kriege und vor allem die Unterstützung von Terroristen zu diesem Zweck.

Es wurde wieder einiges klar als Gabbard die Debatte über das Fernsehen in dieser Woche in Gang brachte. Es wurde als die größte im Fernsehen übertragene Präsidentschaftsdebatte aller Zeiten gefeiert, und der hawaiianische Repräsentant sagte der Nation einige primäre Wahrheiten:
“Donald Trump hat Blut von den Kurden an den Händen, aber auch viele der Politiker in unserem Land von beiden Parteien, die diesen andauernden Regime-Change-Krieg in Syrien unterstützt haben, der 2011 begann…. zusammen mit den Mainstream-Medien, die diesen Regime-Change-Krieg angeführt haben.”

Die 38-jährige Militärveteranin prangerte weiter an, wie die USA die Al Qaida-Terroristen für ihr Ziel, die Regierung in Damaskus zu stürzen, unterstützt haben.

Es war eine bemerkenswert vernichtende Bewertung der US-Politik in Syrien und anderswo im Nahen Osten. Und es war keineswegs das erste Mal, dass Gabbard mit dem amerikanischen Volk über die Brutalität und Kriminalität der sogenannten “Interventionen” Washingtons sprach.  Hier weiter……

Plantagenarbeiter aus Nicaragua klagen gegen Pestizidhersteller

© speroforum

Trotz gültigen Urteilen erhalten unfruchtbar gewordene Bananen-Arbeiter kein Geld. Jetzt klagen sie in Frankreich.

Der Fall zieht sich schon seit Jahrzehnten hin. Auf zentralamerikanischen Bananen-Plantagen wurden Pestizide eingesetzt, die Tausende von Arbeitern unfruchtbar machten. Dibromochloropropan (DBCP) ist ein Inhaltsstoff des Pestizids „Nemagon“. 1977 wurde es in den USA verboten, als sich herausstellte, dass es in Tausenden von Arbeitern Unfruchtbarkeit bewirkte, welche diesem Pestizid in US-Plantagen von Dow Chemical, Shell Oil und Occidental Chemical (heute OxyChem) ausgesetzt waren. Auf Bananen- und Ananasplantagen in Ländern mit tieferen Umweltstandards verwendeten US-Lebensmittelkonzerne „Nemagon“ jedoch bis in die 80er Jahre.

Im letzten Jahrzehnt verurteilten nicaraguanische Gerichte Dow, Shell und….

Chance auf eine friedlichere Welt verspielt

Der Krieg gegen Libyen bedeutete nicht nur das Ende der nuklearen Abrüstung, sondern markiert auch den Anfang vom Ende der US-amerikanischen Hegemonie.

Auf TheLibyanReport findet sich ein Artikel von Stephen R. Weissman, ehemaliger Stabsdirektor des Unterausschusses für Afrika des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, ehemaliger Senior-Governance-Berater für Afrika bei USAID und Autor u.a. von „Eine Kultur der Achtung: Führungsversagen des Kongresses in der Außenpolitik“.

Weissman erinnert in seinem Artikel an den Oktober 2011, als in Libyen der Konvoi von Oberst Gaddafi von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne und zwei französischen Kampfjets angegriffen wurde. Nachdem sich Gaddafi aus den Fahrzeug gerettet hatte, wurde er brutal ergriffen, misshandelt und ermordet. Parteiübergreifend wurde in Washington der geglückte Regimewechsel, angeblich zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, gefeiert. Laut Weissman eine völlig falsche Einschätzung.

Heute wisse jeder: Das „neue“ Libyen kam umgehend unter die Herrschaft gesetzloser Milizen. Bürgerkrieg und Flüchtlingskrise folgten. Der Schaden….

Nato lehnt russischen Vorschlag für ein Moratorium gegen neue Atomraketen in Europa ab

Derzeit gibt es vieles, was wir in der deutschen Presse nicht finden. Russland hat der Nato vorgeschlagen, unter gegenseitiger Kontrolle auf die Stationierung von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verzichten. Die Stellvertreterin von Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat mitgeteilt, darüber zu sprechen sein „sinnlos“.

Die Geschichte geht auf den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) aus dem Jahr 1987 zurück, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen regelte. Der Hintergrund war die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen in der DDR in den 1970er Jahren, mit denen ganz Westeuropa innerhalb weniger Minuten erreicht werden konnte. Der Westen reagierte mit dem NATO-Doppelbeschluss…..

US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protestaktion gegen Atomwaffen

Image result for US-Friedensaktivisten drohen 25 Jahre Gefängnis für Protestaktion gegen AtomwaffenWegen einer Protestaktion gegen Atomwaffen stehen im US-Bundesstaat Georgia an diesem Montag sieben mutige Menschen vor Gericht: Clare Grady (60), Patrick O‘Neill (60) und Carmen Trotta (56), Pater Steve Kelly (70), Mark Colville (57), Martha Hennessy (62) und Elizabeth McAlister, die im November 80 wird. Den „Kings Bay Plowshares Seven (#KBP7)“ drohen 25 Jahre Gefängnis. Jeder und jedem Einzelnen von ihnen. Die Aktivisten der katholischen Friedensinitiative „Schwerter zu Pflugscharen“ haben am 4. April 2018, dem 50. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King, die Kings-Bay-Marinebasis in Georgia aufgesucht, einen der größten atomaren Stützpunkte der US-Kriegsflotte, und dort friedlich gegen Massenvernichtungswaffen protestiert. Sie wurden verhaftet und müssen sich nun vor Gericht unter anderem wegen „Verschwörung“ und „Verwüstung von Staatseigentum“ verantworten. Rüdiger Göbel hat mit Martha Hennessy über den Prozess, die drohenden Haftstrafen und internationale Solidarität gesprochen.

Sie sind aktiv in der kirchlichen Pflugschar-Bewegung. Zusammen mit Clare Grady, Patrick O‘Neill und Carmen Trotta, Pater Steve Kelly, Mark Colville, Elizabeth McAlister haben Sie sich am 4. April 2018 an einer Protestaktion gegen…..

Völkerrecht – NATO unterstützt Türkei indirekt

Völkerrecht - NATO unterstützt Türkei indirekt B-Rüssel: Lange Zeit hat man vom Völkerrecht rein nichts mehr gehört, als hätte es still und leise Selbstmord begangen. Sollte uns das beunruhigen? Dann hörte man mal davon, als die Bewohner der Krim über ihre Zukunft abstimmten. Das sollte ein Völkerrechtsverstoß Russlands darstellen. Noch schlimmer, dass dabei niemand ums Leben kam. So wirke der Vorwurf gegen Russland einfach nur lächerlich. Vielleicht muss man ergänzend dazu wissen, dass das Völkerrecht gar nicht das Recht der Völker und Menschen bezeichnet, sondern lediglich Staatsgebilden bei der Organisation ihrer Nutzmenschhaltung dienlich sein soll. Die kürzeste Wertung zum Völkerrecht ist demnach: Etikettenschwindel.

Tun wir einfach mal so, als wäre das Monstrum „Völkerrecht“ tatsächlich……

Die UN ist eigentlich pleite – uneigentlich auch

Ein Leser hat uns gefragt, wie viel Geld Deutschland jährlich an die UN überweist. Die Antwort auf diese Frage ist eine der Antworten, die man bei der UN noch relativ leicht finden kann. Deutschland hat 2019 168.802.990 US-Dollar an die UN überwiesen. Damit ist Deutschland das viertgrößte Geberland der UN hinter den USA, die rund 22% des UN-Haushaltes tragen, China und Japan. Der Beitrag Chinas beläuft sich auf 334.726.585 US-Dollar, Japan steuert 238.788.713 US-Dollar bei.

Insgesamt stehen der UN für die Haushaltsjahre 2018-19 5,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Und das ist zu wenig.

Die UN hat kein Geld mehr. Sie ist pleite, wie jedes Jahr im Oktober. Aber die Finanzierungslücke wird immer größer, wie die folgende Abbildung zeigt: „the situation becomes more dire than the year before. The cash deficits occurs earlier in the year, linger longer and run deeper”.

Die Schuldenbuckel der UN müssen also immer früher Löcher in ihrem Haushalt stopfen. Und weil Löcher stopfen mit Zinszahlungen verbunden ist, oder mit entgangenen Zinsen wenn man, wie bei der UN „Guthaben“ von Missionen, die von Mitgliedsstaaten….

Putin auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien – Worüber die deutschen Medien nicht berichtet haben

Der russische Präsident Putin war letzte Woche auf einem wichtigen Staatsbesuch auf der arabischen Halbinsel, über den in Deutschland gar nicht berichtet wurde. Dafür hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich darüber berichtet.

Ich habe Teile des Interviews übersetzt, das Putin drei arabischen TV-Sendern vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gegeben hat. Dort konnte man schon heraushören, dass der Besuch wahrscheinlich weitere wichtige Weichenstellungen bringen würde, nachdem Russland sich bereits im Syrienkrieg als wichtige Macht im Nahen Osten etabliert hat und den USA den Rang als Nummer eins in der Region streitig macht. Dass Russlands Gewicht am Persischen Golf wächst, konnte man nun auch bei den aktuellen Staatsbesuchen beobachten.

Das russische Fernsehen hat darüber in zwei Beiträgen berichtet. Vor allem der Bericht aus den Emiraten zeigt sehr ungewöhnliche Bilder, die in dem Bericht kommentiert werden. So wurden dort sogar die Polizeiwagen, die Putins Limousine eskortiert haben, umlackiert und sahen aus, wie russische Polizeiwagen, während Kampfflugzeuge eine riesige russische Fahne in den Himmel malten und auf Wolkenkratzern hunderte Meter hohe Bilder von Putin auf über 120 Etagen projiziert wurden. Ich habe die Berichte des russischen Fernsehens über Putins Staatsbesuche in Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten übersetzt, weil in Deutschland darüber nichts in den Medien zu hören war.

Beginn der Übersetzung:

Am 14. Oktober stattete Präsident Putin Saudi-Arabien einen Staatsbesuch ab, danach flog der russische Staatschef in die Vereinigten Arabischen…..

Die USA haben 21 der 28 „verrückten“ Milizen unterstützt, die die brutale Invasion der Türkei in Nordsyrien anführen

Ehemalige und aktuelle US-Offizielle haben der türkischen Söldnertruppe der „arabischen Milizen“ die Hinrichtung und Enthauptung von Kurden in Nordsyrien vorgeworfen. Neue Daten aus der Türkei zeigen, dass fast alle diese Milizen in der Vergangenheit von der CIA und dem Pentagon bewaffnet und ausgebildet wurden.

Filmmaterial, das Söldner der „nationalen Armee“ der Türkei zeigt, die kurdische Gefangene hinrichten während sie die türkische Invasion in Nordsyrien anführten, löste eine nationale Empörung aus und provozierte US-Regierungsbeamte, Experten und wichtige Politiker, ihre Brutalität zu verurteilen.

In der Washington Post verurteilte ein US-Offizieller die Milizen als „verrückt und unzuverlässig“. Ein anderer Beamter nannte sie „Schläger, Banditen und Piraten, die vom Erdboden vertilgt werden sollten“. Unterdessen beschrieb die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton die Szene als „abscheuliche Horror“ und machte ausschließlich Präsident Donald Trump für die Gräueltaten verantwortlich.

Aber die Kämpfer, die an den Gräueltaten in Nordsyrien beteiligt waren, waren nicht nur zufällige Stammesangehörige, die zu einer Ad-hoc-Armee zusammengefügt wurden. Tatsächlich waren viele ehemalige Mitglieder der Free Syrian Army, der Truppe, die einst von der CIA und dem Pentagon bewaffnet und als „moderate Rebellen“ bezeichnet wurden. Dieser beunruhigende Kontext wurde bei den….

Italiens Regierung diskriminiert Barzahler und subventioniert digitales Bezahlen

Die italienische Regierung hat in ihrem am 15. Oktober verabschiedeten Haushaltsentwurf Maßnahmen vorgesehen, die digitales Bezahlen subventionieren und Barzahlen diskriminieren. Ob das auf Druck Brüssels geschah, oder ob die Regierung nur antizipiert, dass man die Haushaltsaufseher der EU-Kommission mit solchen Anti-Bargeld-Maßnahmen gnädig stimmen kann, ist unklar.

Italiens neue Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushaltsplan aufzustellen, der die austeritätsversessene EU-Kommission zufrieden stellt, ohne sich beim austeritätmüden italienischen Volk gar zu unbeliebt zu machen.

[Austerität = Kürzung von Staatsausgaben und/oder Erhöhung von Abgaben]

Da bietet es sich an, Mehreinnahmen über Maßnahmen einzuplanen, die den Vorlieben Brüssels entsprechen. Da wird dann im Zweifel nicht so genau…..

Goldman Sachs und mein Krebs

Das ist pervers. Am 12. September berichtete das ARD-Politmagazin Panorama: Fast alle großen Pharmaunternehmen weltweit, darunter auch Bayer, sind aus der Forschung an Antibiotika, insbesondere zur Bekämpfung der immer gefährlicher werdenden resistenten Keime, ausgestiegen. Die Begründung: Die »Profitaussichten« seien zu gering!

 

Dabei sterben jedes Jahr zehntausende Menschen in der EU an den Folgen einer Infektion mit resistenten Keimen, davon bis zu 3000 in Deutschland. Die OECD warnte schon 2018: Rund 2,4 Millionen Menschen könnten bis zum Jahr 2050 in Europa, Nordamerika und Australien an multiresistenten Keimen sterben, wenn der gegenwärtige Trend bei der Verbreitung der Erreger anhält und die Politik nicht gegensteuert. Aber, so Panorama: »Mittel gegen Krebs sind für die Konzerne lukrativer.«

Dann informierte 3sat am 19. September in der Sendung Scobel über die Einstellung einer anderen Studie: Ein Programm zur Heilung von Alzheimer mit 3200 Teilnehmern weltweit wurde 2019, knapp ein Jahr vor dem Ende, über Nacht abgebrochen – was die Betroffenen aus den Medien erfuhren.

»Für die Alzheimer-Forschung ist das ein herber Rückschlag, da es sich um…..

Altmaier und das Regierungsnetzwerk Deutschland

Altmaier und das Regierungsnetzwerk DeutschlandBildnachweis: geralt / Pixabay

Alle reden immer davon, dass Andreas Scheuer der Skandalminister dieser Regierung ist und zurücktreten sollte. Über den hanebüchenen Unsinn, den Wirtschaftsminster Peter Altmaier von sich gibt, redet dagegen kaum jemand. Das liegt aber auch daran, dass Journalisten nicht nachhaken und offenbar unfähig sind, die ungeheuerlichen Aussagen zu erkennen und den Minister damit zu konfrontieren. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat solch ein schlechtes Interview gerade wieder abgeliefert. Es ist wirklich ärgerlich. Man sollte das RND umbenennen in Regierungsnetzwerk Deutschland, denn dieses total unkritische Interview hätte auch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit seinem Kollegen führen können.

Die Leistung der beiden Hochkaräter in der Berliner Journalisten-Blase, Gordon Repinski und Andreas Niesmann, ist wirklich unterirdisch. Sie teilen offenbar die volkswirtschaftliche Inkompetenz des Bundeswirtschaftsministers. So lassen ……

Venezuela: Sanktionen töteten mehr als 40’000 Menschen

Kaum zu essen, keine Medikamente: Das Embargo des Westens verschlimmert die Not der Menschen in Venezuela dramatisch.

«Caritas international», das Auslandshilfswerk der deutschen Caritas, übt scharfe Kritik an den Sanktionen der EU und der USA gegen Venezuela. Es bestehe «kein Zweifel daran», dass die Sanktionen die ohnehin schlechte humanitäre Lage im Land «wesentlich verschärft haben», sagt Oliver Müller, der Leiter der Organisation im Interview mit dem Deutschlandfunk. Untersuchungen der Caritas in Venezuela zeigten, dass mittlerweile rund 28 Prozent der Schwangeren im Land untergewichtig seien. Zudem litten «rund 57 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unter gesundheitlichen Problemen infolge von Mangelernährung». Sogar «Krankheiten wie Malaria» seien inzwischen «wieder auf dem Vormarsch», weil das Gesundheitssystem nur noch unzureichend funktioniere. «Es darf nicht sein, dass politische Grabenkämpfe auf dem……

Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige SowJetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt dem schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet…..

Gewinner und Verlierer der türkischen Militärintervention

Wenige Tage nach der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien gibt es bereits erste Gewinner und Verlierer. HDK liefert einen kleinen Überblick.

Bild könnte enthalten: 4 Personen, Anzug

Die größten Verlierer sind ohne Zweifel die Zivilisten. Menschen wurden getötet und verletzt, viele befinden sich auf der Flucht – wieder einmal. Und es ist die Rede von schlimmen Kriegsverbrechen von Seiten der türkischen Truppen und ihren terroristischen Helfern der FSA (was nichts anderes als Al-Kaida-Terroristen sind – welche jahrelang auch durch deutsche Steuergelder unterstützt wurden).

Neben der Zivilbevölkerung ist die Türkei selbst zum größten Verlierer geworden. Sie wollten in einer kurzen Militärintervention schnelle Erfolge erzielen und eine sogenannte „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze errichten – wo anschließend dann die vielen über die Jahre in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge hin-deportiert werden sollten. Seitdem aber die Amerikaner fluchtartig Nordsyrien verlassen und die Kurden daraufhin die Truppen von Assad um Hilfe gerufen haben, gerät die türkische Offensive ins Stocken. International hat sich die Türkei isoliert. Medial betrachtet hat die Türkei großen Schaden erlitten. Und wenn es in wenigen Tagen keine friedliche Einigung gibt, könnte auch die türkische Wirtschaft weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Hier weiter…..

UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Die Diskussionsrunde, die am 16. Oktober in New York City stattfand, war ein wichtiger Schritt vorwärts in der Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning. Die von Bürgerrechtlern gesponserte Veranstaltung an der Columbia University widmete sich dem Thema: „Pressefreiheit, nationale Sicherheit und Whistleblower“.

Die Versammlung entlarvte den kriminellen und rachsüchtigen Charakter der Inhaftierung und psychologischen Folter von Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Es wurde völlig klar, dass er nur im Gefängnis sitzt, weil er die Kriegsverbrechen mehrerer amerikanischer Regierungen enthüllt hat.

Auf dem Podium saßen Sandra Coliver von der Open Society Foundation…..

Die Wiedervereinigung war eine von den West-Alliierten gesteuerte Annexion

Im Jahr 1989 ist nichts geschehen, was nicht geplant war. Ich selbst hatte im Frühjahr 1989 ein geheimes Papier der CIA in der Hand, in dem der Fall der Mauer für den Herbst 1989 vorausgesagt worden ist. Außer Reisefreiheit und die Entlassung „politischer“ Gefangener haben die Bürgerrechtler der DDR nichts bekommen, wofür sie auf die Straße gegangen sind.

So wie Gorbatschow in der Sowjetunion, wollten die Bürgerrechtler der DDR keineswegs das kapitalistische System des Westens eins zu eins übernehmen. Sie wollten schon Marktwirtschaft, aber eher nach dem erfolgreichen Modell Jugoslawiens, alternativ die Soziale Marktwirtschaft der BRD mit Verbesserungen im Bereich der Bürgerrechte. Nichts davon haben sie bekommen. Mit dem Jahr 1990 ist die Soziale Marktwirtschaft auch in der BRD Stück für Stück abgeschafft worden. Die Abwicklung der DDR war ein einziger Raubzug des Kapitalismus, ohne Rücksicht auf funktionstüchtige Strukturen. Die übereilte Einführung der D-Mark im Osten hat der DDR-Wirtschaft den Todesstoß versetzt, Millionen arbeitslos und zu Menschen zweiter Klasse gemacht.

Die Russen sind gegangen, die West-Alliierten haben ihren Besatzungsstatus behalten

Die DDR hatte eine Verfassung, die BRD ein Grundgesetz, das ausdrücklich…..

Uniform heißt Unterordnen

Ein Abgeordneter in Uniform ist immer noch ein Idio… keine gute Idee.

Image result for Uniform heißt UnterordnenScreenshot aus dem Instagram-Account von Cem Özdemir, 13. Juni 2019.

Uniformiert auftretende Abgeordnete depriorisieren ihre Verpflichtung der Gesamtbevölkerung gegenüber, wenn sie in ihrem öffentlichen Auftreten ihre Zugehörigkeit, Identifikation und vor allem Loyalität mit einer Organisation in den Vordergrund stellen, die per definitionem eben nicht „die Zivilgesellschaft“ ist – sie verkörpern im wahrsten Sinne des Wortes militärische Interessen.

Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die bedrückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und…..

Das US-Establishment heult auf

Das US-Establishment, die Verbrecherbande, die in Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen umgebracht hat, heult auf, weil der US-Präsident die Truppen aus Syrien zurückziehen will. Trump hat schon öfter erklärt, er wolle die US-Truppen aus endlosen Kriegen abziehen. Es sei mal dahingestellt, ob er die Bombenkriege der USA nur für einen „schlechten Deal“ hält und auf Handelskriege setzt, durch die bekanntlich ebenfalls Menschen umgebracht werden. Zur Erinnerung: Allein in Venezuela kamen in einem Jahr 40.000 Menschen ums Leben, weil laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot die notwendigen Medikamente fehlten.

Die Absicht, US-Truppen aus endlosen Kriegen zurückzuziehen, ist unabdingbar, wenn die Welt friedlicher werden soll. Die USA sind nämlich der Weltterrorist Nummer 1, wenn man die im deutschen Anti-Terror-Dateigesetz stehende Definition anwenden würde, nach der Terroristen „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“.

Da im US-Senat und im Repräsentantenhaus die große Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten die Öl- und Gaskriege der „unverzichtbaren Nation“ (Obama) unterstützt, ist verständlich, dass der Widerstand gegen Trump wächst. Und die Rüstungsindustrie und die Energiewirtschaft werden die Volksvertreter an die empfangenen Spenden erinnern. Jetzt hat sich der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, daher im Auftrag des US-Establishments mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs Trumps gewandt. Die Entscheidung Trumps habe den „Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen“. Und wen wundert’s: Die deutschen Propaganda-Medien sind erleichtert und freuen sich, dass ein führender Republikaner Trump in den Arm fällt.

Wenn es um die Öl- und Gaskriege der USA geht, wird das Urteil der Propaganda-Medien durch erhebliche Wahrnehmungsstörungen und Gedächtnisverlust geprägt. Es ist abenteuerlich zu behaupten, der Einsatz der US-Truppen im Vorderen Orient diene dem Frieden. Die USA haben seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh im Iran 1953 über die Kriege im Irak und Afghanistan bis zu den Kriegen in Syrien und im Jemen große Teile des Vorderen Orients verwüstet, den Islamischen Staat groß gemacht und ein Chaos angerichtet. Der sogenannte Weltpolizist hat durch seinen Terror den Terrorismus erst erschaffen. Selbstverständlich schafft der Abzug der US-Truppen in Syrien noch keinen Frieden. Aber der Rückzug der USA aus endlosen Kriegen ist überfällig.

Um den Weltfrieden schrittweise wiederherzustellen muss eine UNO-Polizeitruppe geschaffen werden, die in aller Welt eingesetzt werden kann. Die Schaffung einer solchen Truppe, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen wurde, wird vor allem von den USA verhindert, weil sie ihr Imperium nicht preisgeben und sich keinem internationalem Recht unterwerfen wollen. Ein entscheidender Schritt für den Weltfrieden wäre ebenso ein UN-Waffenkontrollrat, der alle Waffenexporte genehmigen müsste.

Es ist schade, dass sich in der Weltöffentlichkeit die Erkenntnis des Schauspielers Peter Ustinov noch nicht durchgesetzt hat: „Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.” Oskar Lafontaine

Syrien: Kommt nach Chaos der Frieden?

Weil die russische Intervention in Syrien langfristig globale Auswirkungen haben wird. Denn die erfolgreiche Abwehr eines Regierungssturzes lässt die Pyramide der Finanzelite allmählich bröckeln. All die Regierungen, die an der Syrienverschwörung involviert waren, sind lediglich Befehlsempfänger der Elite – genauso wie die gleichgeschalteten Medien.

Für jeden friedliebenden Menschen waren die vergangenen Tage von Trauer und Wut geprägt. Denn bei den jüngsten Ereignissen in Syrien sind wieder einmal die Zivilisten die Leidtragenden. Doch geopolitisch betrachtet ergeben sich mittelfristig echte Chancen zum Frieden.

Die türkische Militäroffensive auf Nordsyrien, die für viele Beobachter scheinbar völlig überraschend kam, war von HDK lange vorausgesagt. Auch der Abzug der in Syrien völkerrechtswidrig stationierten US-Truppen war selbst von Präsident Trump mehrmals angekündigt worden – sogar eines seiner Wahlkampfversprechen.

Das Gebiet in Nordsyrien, östlich des Euphrats, wird bisher von der SDF beherrscht und von den USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig mit eigenen Truppen besetzt. Nachdem Russland 2015 auf Einladung der syrischen Regierung und im
Einklang des Völkerrechts und der UN-Charta militärisch in den Konflikt gegen ISIS und Al-Kaida eingegriffen hatte, gründete die Obama-Administration eilig eine von der kurdischen YPG angeführte Miliz – die SDF. Dies geschah alles, nachdem die westliche Unterstützung und Bewaffnung von verschiedenen islamistischen Terrorgruppen nicht zum gewünschten Erfolg führte – nämlich die pro-russische Regierung von Präsident Assad in Damaskus zu stürzen und den Staat zu zerschlagen. Die kurdische YPG ist wiederum der militärische Flügel der PYD, einer Schwesterpartei der in der Türkei und in westlichen Staaten verbotenen und……