Archiv für Schweiz

Heute in der Schweiz, morgen bei uns? Verbrechen als „Notwehr“ im Namen des Klimaschutzes

Lausanne – Im eidgenössischen Renens sprach ein Schweizer Gericht vorgestern zwölf sogenannte „Klimaaktivisten“ frei, die eine Bankfiliale der Credit Suisse gewaltsam besetzt hatten, um ein Zeichen gegen angeblich „umweltschädliche Geschäfte der Grossbank“ zu setzen. Das Urteil markiert einen Dammbruch – und sendet ein verheerendes Signal aus: Wer sich „leidenschaftliches“ Engagement fürs Klima, Umwelt oder sonstige hehre Ziele auf die Fahnen schreibt, kann sich über das Gesetz stellen.

Was Mahner seit langem prophezeiht haben, ist in der Schweiz nun erstmals Realität geworden: Aus den frenetisch herbeigetrommelten und politisch beschlossenen angeblichen Ausnahmezuständen zu Klima und auch Zuwanderung……

Neo-Nationalräte und ihre Berufe

Zum Jahresstart gewähre ich Ihnen einen Einblick in die Berufsbezeichnungen und Lebensläufe von neugewählten linken Nationalräten. Ich kann da nur staunen, denn offenbar ist bei unseren neuen Politikern ein beruflicher Leistungsnachweis nicht mehr gefragt.
Schauen Sie sich meinen Kommentar dazu in der heutigen Sendung an. Was halten Sie davon?

Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren

Achtung: Politiker schmiden aktuell Pläne, den Staatssendern wieder mehr Billag/Serafe-Gelder zuzuschanzen. Dabei hatte die frühere Medienministerin Doris Leuthard eine Gebührendeckelung beschlossen, um der No Billag-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Damit zeigt sich: Man hat das Stimmvolk veräppelt und den Ausgang der No-Billag-Abstimmung durch falsche Versprechen manipuliert. Höchste Zeit, wieder aktiv zu werden. Hier die neue Initiative zur Senkung der Zwangsgebühren auf höchstens 200 Franken unterschreiben:……

Darum kauft die Schweizer Armee so gerne in Israel ein

Israels Militärfirmen ziehen in der Schweiz einen Auftrag nach dem anderen an Land. Das sorgt für kritische Nachfragen.

Diese Drohne fliegt. Das wollte Daniel Böhm, Oberstleutnant der Luftwaffe, bei der Präsentation des Fluggeräts im Dezember in Emmen nur einmal klarstellen. Technisch tut sie das auch. De facto aber nicht. Denn es fehlt die Genehmigung der israelischen Behörden. Geplant war nach mehreren Jahren Entwicklungszeit der Einsatz 2019. Nun ist das zweite Semester 2020 angepeilt.

Die ADS-15 des israelischen Herstellers Elbit ist die neue Aufklärungsdrohne der Schweizer Armee. Budgetierte Kosten für das Projekt: eine Viertelmilliarde Franken.

Die Rüstungsfirma Elbit hatte mit der Beauftragung vor einigen Jahren einen Coup in der Schweiz gelandet und sich gegen den Mitbieter Israel Aerospace Industries (IAI) aus dem eigenen Land durchgesetzt. Und erst im Oktober 2019 hat die…..

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

Die NZZ am Sonntag titelt heute «Staatstrojaner werden intensiv eingesetzt» (eine Zusammenfassung gibt es bei Watson).

Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten konnten. Das liegt daran, dass es die Sicherheitsbehörden in der Schweiz üblicherweise vorziehen, nicht über den Einsatz von Staatstrojanern zu sprechen – wie es der Artikel bestätigt.

Informationen gelangen deshalb nur fragmentarisch an die Öffentlichkeit. Auch die….

«Swiss Digital Initiative»

Die «Swiss Digital Initiative» lädt im Namen von Doris Leuthard, ehemalige Bundesrätin und jetzt Präsidentin des Stiftungsrats, zum Austausch und Dialog in Bern am 17. Januar 2020, nachmittags, ein. Das «Digital Trust Label» soll vorgestellt werden.

Die «Swiss Digital Initiative» wurde im September 2019 ins Leben gerufen. Sie steht unter dem Patronat von Bundesrat Ueli Maurer, initiiert wurde sie von «digitalswitzerland». Finanziert wird sie durch die «Swiss Digital Initiative Foundation», welche von «digitalswitzerland» alimentiert wird. «digitalswitzerland» stellt auch 2 Stiftungsräte. Formell gegründet wird diese Stiftung aber erst im Januar 2020 anlässlich des WEF 2020.

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Hinter «digitalswitzerland» stehen jene Kreise, welche die elektronische……

Schweiz: Big Data für noch mehr staatliche Überwachung

Schweiz: Big Data für noch mehr staatliche ÜberwachungBild TBIT, thx! (Pixabay Lizenz)

In der Schweiz wird derzeit wieder ein massiver Kompetenzausbau für noch mehr staatliche Überwachung vorangetrieben. Um aber unbequeme politische Diskussionen zu vermeiden, versucht man, bestehende Gesetze nachträglich über ein „Finanzgesetz“ zu ändern.

Big Data im Schweizer Überwachungsstaat
Nicht nur in Deutschland setzt der Staat immer mehr auf Überwachung….

Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür

Illegale Überwachungsmassnahmen sollen in der Schweiz nachträglich legalisiert, der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht erneut in der Kritik: Als Alt-Nationalrätin Margret Kiener Nellen beim NDB einen Datenbankauszug verlangte, tauchte ihr Name rund 70 Mal in den Systemen des Schweizer Geheimdienstes auf. Und das, obwohl Kiener Nellen keine Zielperson ist und kein Verdacht gegen sie besteht. Es gab weitere Fälle von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ohne Verschulden in den Datenbanken des Geheimdienstes auftauchten.

Die Kritik folgte auf dem Fusse. Der Fichenskandal, bei dem zwischen 1900 und 1990 rund 900’000 Staatsschutz-Fichen angelegt wurden, ist noch immer präsent. Kiener Nellen warf dem Nachrichtendienst «Sammelwut» vor. Thomas Fritschi, Leiter……

Schweizer verfallen in rassistische Panik

Minarettverbot für Moscheen „moderne Version des Antisemitismus der 1930er Jahre“

Die schöne, friedliche, reiche Schweiz stand in den letzten Jahren unter keinem guten Stern. Der derzeitige weltweite Aufschrei gegen die Schweiz aufgrund des Verbots von Minaretten für muslimische Moscheen ist nur der letzte Fluch, der die Helvetische Republik getroffen hat.

Es began 1998, als eine DC 10 der Swissair mit 229 Menschen an Bord vor Nova Scotia abstürzte.

Nach einer Reihe katastrophaler geschäftlicher Entscheidungen ging Swissair, einst bekannt als „die fliegende Bank“ bankrott.

Als nächstes kam die Holocaust-Krise, als jüdische Amerikaner anfingen, die Schweiz dafür zu bestrafen, dass sie sich angeblich geweigert hat, Juden vor der nationalsozialistischen Verfolgung zu retten. Tatsächlich haben die Schweizer so viele Juden gerettet wie sie abgewiesen haben – viel mehr als Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika – aber der Schaden war bereits passiert. Die Schweizer mussten große Reparationszahlungen an jüdische Organisationen leisten und stießen dennoch überall auf bittere Feindseligkeit seitens vieler Juden.

Dann ging die größte Schweizer Bank UBS, viermal so viel wert…..

Volksinitiative will Lobbyisten verbieten

Geldsack Münzen Dollar Schweiz

Lobby-Verbot für Parlamentarier in Bern: Bezahlte Mandate sollen für Nationalräte und Ständeräte verboten werden. «Es wird Zeit, dass die Lobbyisten in die Schranken gewiesen werden!», das fordert die neue Eidgenössische Volksinitiative «Bremst den Lobbyismus» unmissverständlich.

Der Verein «DU – Die Unabhängigen» hat seine Initiative bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Anschliessend kann die Unterschriftensammlung beginnen. Doch was genau fordert die Volksinitiative?  Inhalte:…….

Bundesrat will über Finanzvorlage zentrale Analysemöglichkeiten für Vorratsdaten schaffen

Der Bundesrat will zentrale Analysemöglichkeiten für Daten aus der Vorratsdatenspeicherung schaffen. Dieser Ausbau der Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten soll aber nicht über eine Anpassung des entsprechenden Gesetzes sondern via einer Finanzvorlage ins Gesetz geschmuggelt werden.

Im September 2019 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts eröffnet. Die Digitale Gesellschaft wurde nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen. Wir haben zufällig davon erfahren und sind über den Inhalt der Vorlage erstaunt.

Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Bundesgesetz sollen neue Ermittlungsmethoden für Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendienst geschaffen werden. Das Gesetz soll zentral die Visualisierung von Kontakt-, Kommunikations- und Bewegungsprofilen ermöglichen. Diese neuen Möglichkeiten gehen….

Verhüllungsverbot: Sie haben es wieder getan!

Der Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger! Noch nie in der Geschichte unserer Demokratie gab es einen derart untauglichen und unwürdigen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative.

Jetzt in der neuen Ausgabe des «Schweizerzeit»-Brisant von Andreas Glarner: Hier weiter…..

Ungebremst ins Elend

Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen SP, FDP, CVP und Grüne dafür, dass diese masslose Zuwanderung weitergeht und die 10-Millionen-Schweiz wohl schon 2030 Realität wird. Gegensteuer gibt einzig die SVP, die mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung eigenständig steuern will.

Der Bundesrat hat im Rahmen der Abstimmung zu den Bilateralen I ausgeführt, dass….

Die Rückgratlosen

Die politischen Eliten der Schweiz machten sich bei Hitler, Mussolini und Franco lieb Kind — und kuschen heute vor den USA .

„Das war das größte weltpolitische Ereignis seit dem Weltkrieg.“ Mit diesen Worten beschrieb Giuseppe Motta Hitlers Einmarsch in Österreich im März 1938. Motta war Außenminister der Schweiz und in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg ein prägender Kopf der Außenpolitik — einer Außenpolitik wohlgemerkt, welche vielen Schweizern Angst machte. So auch dem Journalisten Harry Gmür.

Der politische Kurs, den Motta vor Beginn des kolossalen Gemetzels anvisierte, war 1939 für den 31-jährigen Gmür Grund genug, sich….

Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht

Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern das Recht auf Beschwerde ab. Die Digitale Gesellschaft geht deshalb vor Bundesgericht. Das höchste Schweizer Gericht muss entscheiden, ob überwachte Personen einen rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen….

Die Schweiz und die Geopolitik

Drei geopolitische Weih­nachts­ge­schichten, ausgesucht vom Team von SPR:

  • Die Tinner-Affäre (NZZ, 2019) Als der Bundesrat auf Bitten der CIA 1,9 Tonnen Akten vernichtete, um den Weltfrieden und Geheimnisse aus dem internationalen Atomschmuggel zu retten.
  • Die Snowden-Affäre (TA, 2016) Als der Bundesrat auf Bitten der USA die Bundes­anwalt­schaft bat, das NSA-Verfahren einzustellen, und die NSA eine Schweizer Terrorzelle aufdeckte.
  • Der Fall Crypto AG (Spiegel, 1996) Als eine Schweizer Firma von Strohmännern des BND im Auftrag der NSA kontrolliert wurde und Hintertüren in weltweit führende Ver­schlüs­se­lungs­produkte einbaute, sodass ein Mord aufgeklärt wurde, bevor er bekannt war. (Vgl. BBC, 2015)

Die Geschäfte mit dem Lagerstaat

China, enger Handelspartner der Schweiz, steht unter scharfer Kritik. In den letzten Tagen veröffentlichten Zeitungen wie die «Süddeutsche Zeitung», «Le Monde» oder die «New York Times» vertrauliche Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas: die «China Cables». Diese belegen, dass die chinesische Regierung ein menschenverachtendes Überwachungs- und Repressionssystem in der nordwestlichen Provinz Xinjiang errichtet hat, um die dort lebenden muslimischen UigurInnen zu kontrollieren. Mutmasslich über eine Million Menschen, hauptsächlich UigurInnen, sind derzeit ohne Anklage in Lagern eingesperrt, wo sie einer Gehirnwäsche unterzogen werden. China hat die systematische Internierung….

«Durchsetzen gegenüber Erwachsenen»

Am Zürcher Utoquai kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstössen unter Jugendlichen, auch mit der Polizei und Rettungskräften. Der Stadtrat sieht die Ursache – laut dem Tagesanzeiger von letzter Woche – in der Herausforderung für die Jungen, sich gegen die Erwachsenen durchzusetzen.
Schauen Sie sich meinen Kommentar dazu in der heutigen Sendung an. Ich bin auf Ihre Meinung gespannt!

Schnüffelstaat III: Und das Fichieren geht weiter

«Wetten, dass der Geheimdienst die Klimabewegung überwacht!»

Nach dem Fi­chen­skan­dal von 1989 fi­chiert der Ge­heim­dienst mun­ter wei­ter. Ca­the­ri­ne We­ber vom Ver­ein Grund­rech­te Schweiz weiss auch, wie.

work: Ca­the­ri­ne We­ber, war­um ha­ben Sie kein Han­dy?

Ca­the­ri­ne We­ber: Ich kann und will nicht im­mer und über­all er­reich­bar sein. Und es lebt sich her­vor­ra­gend so.

Es hat nicht et­wa da­mit zu tun, dass 1989 der Fi­chen­skan­dal auf­flog und Sie er­fuh­ren, dass Sie vom Ge­heim­dienst il­le­gal über­wacht wur­den?

Na­tür­lich hat mich die­se Er­fah­rung ge­prägt. Ich ha­be kei­ne Lust, mei­ne Da­ten frei­wil­lig und un­frei­wil­lig zu hin­ter­las­sen. Und ja: Nach 1989 wuss­ten wir, dass der Ge­heim­dienst Te­le­fo­ne….

….Passend noch dazu….
Die Sammelwut ist ungebrochen

Auch 30 Jahre nach dem Fichenskandal überwachen die Staatsschützer legale politische Tätigkeiten. Die Kompetenzen sind umfassender als je zuvor und die Datenbanken wachsen exponentiell.

Im April 2019 rief der Verein grundrechte.ch unter dem Titel «Die Überwacher überwachen» dazu auf, Gesuche um Einsicht in die Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zu stellen. Der Grund war ein einfacher: Anhand von Antwortschreiben des NDB auf Auskunftsgesuche Dritter wussten wir, dass grundrechte.ch ebenfalls bei den Staatsschnüffiern registriert ist.

Kurz vor den Sommerferien traf dann unsere umfangreiche Fiche….

TV-Reportage über die Verstrickungen der Schweiz mit den internationalen Geheimdiensten

In einer rasanten Dokumentation zeichnet das Westschweizer Fernsehen die Geschichte der Geheimdienste in der Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg nach. Sie beginnt bei der Crypto AG, führt über Echelon und dem Einsatz von Edward Snowden in Genf bis zur Kabelaufklärung.

Die Schweiz in geheimer Mission ist ein fünfteiliger Report über die Verstrickungen der Eidgenossenschaft mit den internationalen Geheimdiensten. Aus der Ankündigung:

Die Schweiz hat es immer verstanden, den internationalen Agent:innen der Geheimdienste grösstmögliche Diskretion….

Die Schule und der Gender-Wahn

Im rotgrünen Basel sollen die Schüler mehr Gender-Unterricht bekommen. In der «Basler Zeitung» lese ich von einem erfolgreichen Vorstoss im Basler Kantonsparlament. Wörtlich: «Besonders die Schüler sollen künftig ihr Verhältnis zu Geschlechterrollen anschauen und darüber nachdenken.»
Schauen Sie sich meinen Kommentar zum ganzen Gender-Wahnsinn in der heutigen Sendung an. Was halten Sie davon?