Archiv für Korruption/Lobbyismus

Wie der Bundestag Unterlagen zu Parteispenden unter Verschluss halten wollte

Seit viereinhalb Jahren verweigert uns die Bundestagsverwaltung die Herausgabe interner Prüfunterlagen zu Parteispenden – unter anderem mit einer höchst erstaunlichen Begründung: Man könne nichts herausgeben, denn es gebe keine Dokumente. Nun lässt der Bundestag über eine namhafte Großkanzlei die Sache ganz anders darstellen. Demnach existieren sogar „zahlreiche“ relevante Unterlagen. Eine der beiden Versionen muss unwahr sein. Viel spricht dafür, dass die Bundestagsverwaltung uns mit einer Falschbehauptung von einer Klage abhalten wollte. Hier weiter……

Korrupte WHO

Die Weltgesundheitsorganisation schützt nicht unser aller Gesundheit, sondern vertritt die Interessen der Pharmaindustrie.

Korrupte WHOFoto: Friends Stock/Shutterstock.com

Wenn eine Epidemie droht, sich ein gefährliches Virus ausbreitet oder die Grippewelle rollt, ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefragt.

Ihre Erfolge sind unbestritten, denn allein ihre Impfprogramme retten Millionen Menschen das Leben. Doch immer wieder versagt die Behörde auch — zum Beispiel während der Ebola-Krise. Mehr als 11.000 Menschen sind am Ebola-Virus gestorben. Die WHO nahm die Warnungen zunächst nicht ernst und reagierte zu langsam. Das sieht die Behörde inzwischen selbst so. Doch hat man aus Ebola gelernt?

Auch bei der Bekämpfung von Tuberkulose werfen die Empfehlungen der…..

….passend dazu….
“Rücksichtslos und unmoralisch” – Die Machenschaften der Gates-Stiftung
Im deutschen Fernsehen durfte sich der vermeintliche Menschenfreund Bill Gates für ein Corona-Impfprogramm positionieren – trotz der katastrophalen Spuren, die die Gates-Stiftung mit ihren als Hilfe getarnten Impfprogrammen in den Entwicklungsländern hinterlassen hat.

von Rainer Rupp

Die beiden Ereignisse überlappten sich. Vergangenen Sonntag in der Tagesschau durfte der zigfache Milliardär Bill Gates, der sich gerne als uneigennütziger Wohltäter und Menschenfreund aufspielt, unwidersprochen und unhinterfragt über neun Minuten für sein Corona-Impfprogramm werben. Sein Auftritt in der ARD scheint Teil einer breiten Medien- und PR-Offensive zu sein, die am 2. April in den USA begann. Wie in anderen Fällen von Epidemien zuvor scheint Gates auch diesmal wieder mithilfe von eindrucksvollen Spenden und politischer Einflussnahme, das bevorstehende Corona-Impfprogramm für die “Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung”…..

„Für unsere Arbeit brauchen wir politische Stabilität“

Wer es noch nicht wusste:

Seit Oktober 2018 hat die Bill & Melinda Gates Foundation ein eigenes Büro in Berlin. Mit dessen Leiter Tobias Kahler sprachen wir darüber, was die Stiftung in der deutschen Hauptstadt vorhat

Bild: stiftungen.org

Als Leiter des Berliner Büros sind Sie verantwortlich für die Deutschland-Beziehungen der Stiftung. Was heißt das konkret?
Zum einen pflege ich den Kontakt in die deutsche politische Landschaft hinein – das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit etwa ist ein ganz wichtiger Partner von uns –, aber auch zu anderen Ministerien, zum Kanzleramt und zum Bundestag. Und dann habe ich auch eine Art Botschafterfunktion, das heißt, ich funke in unser Hauptquartier in Seattle die Themen zurück, die in Deutschland gerade eine wichtige Rolle spielen. Manchmal muss ich dabei auch Übersetzungsarbeit leisten – nicht nur im wörtlichen, sondern auch im kulturellen Sinne.

Das vollständige Interview hier…..

Hat Bill Gates die CDC gekauft?

Dr. Anthony Fauci hat einen Interessenkonflikt von 100 Millionen Dollar, daher war er gegen Trump. Er steht in einer Liga mit Bill Gates, der 100 Millionen Dollar für Fauci versprochen hat, um mit ihm zu spielen. Der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Disease (NIAID, eine Abteilung der National Institutes of Health, NIH), Dr. Anthony Fauci, der sich gegen den Einsatz von Chloroquin aussprach, sagte in einem Interview mit Anderson Cooper von CNN: “Es gibt im Moment kein magisches Medikament für Coronaviren”, und hielt einen Vortrag: “Lassen Sie es mich für die Zuschauer ins rechte Licht rücken. . es gab anekdotische, nicht bewiesene Daten, dass es [Chloroquin] funktioniert … aber wenn man eine unkontrollierte Studie hat, kann man nie definitiv sagen, dass es funktioniert.”.

Ich habe gewarnt, dass die CDC über ihre Stiftung private Gelder nimmt. Gates gab der CDC-Stiftung sogar 13,5 Millionen Dollar. Ich glaube nicht, dass wir Fauci im geringsten vertrauen können. Weder die CDC noch die NIH sollten sich auf diese Weise kaufen lassen. Es ist Gates, der uns allen Mikrochips einspritzen will. Ich verstehe wirklich nicht, sein ganzes Geld muss ihn einfach in den Kopf gestiegensein.

Trump sollte Fauci erstens feuern und zweitens alle privaten Spenden von allen, insbesondere von Bill Gates, sperren. Dies ist eine Frage der NATIONALEN SICHERHEIT. Gates und all seine Verbindungen sollten untersucht werden. Jeder, der alle seine Aktien und Anleihen nur kurz vorher verkauft hat, sollte zum Insiderhandel herausgezogen werden. Aber diese Leute gehören in der Regel auch der SEC. Trump muss einen Sonderstaatsanwalt ernennen und niemals jemanden aus New York City.

Did Bill Gates Buy the CDC?

Übersetzt mit Hilfe von DeepL.com

Rechenschaftsberichte der Parteien: Sag, von wem die Spenden sind

Seit Ende Februar liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestags-Parteien aus dem Jahr 2018 vor. Weil es (außerhalb von Bayern) kein wichtiges Wahljahr war, flossen die Parteispenden nicht ganz so üppig wie 2017, dem Jahr der Bundestagswahl. Doch Peanuts waren es auch diesmal nicht: Insgesamt erhielten die Bundestagsparteien rund 55 Millionen Euro an Spenden, davon kassierten CDU/CSU fast die Hälfte (49 Prozent). Bei den Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gingen sogar fast drei Viertel (71 Prozent) an die Unionsparteien.

In den Rechenschaftsberichten müssen Parteispenden erst ab 10.000 Euro unter Angabe der…..

Der lange Arm von Swiss Holdings

Der Ständerat hält in der Debatte um die Konzernverantwortungsinitiative an einem Gegenvorschlag fest, den Justizministerin Karin Keller-Sutter im Sommer eingebracht hat. Interne Verwaltungsdokumente zeigen, wie Swiss Holdings über Monate dafür lobbyiert hat.

Der Ständerat will nichts von der Konzernverantwortungsinitiative wissen, die etwa Schweizer Rohstofffirmen für Menschenrechtsverletzungen auf dem afrikanischen Kontinent haftbar machen will. Am Montag sagte er erneut Nein zum Gegenvorschlag des Nationalrats, der das Anliegen in etwas abgemilderter Form umsetzen und damit zu einem Rückzug der Initiative führen würde.

Der Ständerat jedoch hat sich hinter einen anderen Gegenvorschlag gestellt: ……

„Unfassbar“: Was Moderator Oliver Welke – ganz ironiefrei – zum Lobbyregister zu sagen hat

In der ZDF heute-show gibt Oliver Welke jeden Freitag den Satire-Onkel. Doch kürzlich redete sich der Moderator bei einer Diskussionsveranstaltung ganz ironiefrei zum Thema Lobbyregister in Rage. Was „bestimmte Parteien“ da veranstalteten, sei „unfassbar“ und „ein Skandal“, so Welke. Auch Ministerin Julia Klöckner und Journalist:innen kommen in seiner Gardinenpredigt nicht gut weg.

Um Satire sollte es gehen bei der Diskussionsveranstaltung letzten November an der Universität München. „Was kann Satire? Ein Gespräch mit Oliver Welke“ war die Veranstaltung mit dem Moderator der ZDF heute-show überschrieben, doch gegen Ende ging es dann um ernste Politik.

Als ein Zuhörer aus dem Publikum fragte, welches Thema nach Welkes…..

Vom Virus gestoppt – aber nicht alle

Für die Frühjahrssession zeichnete sich ein neuer Rekord ab: An über 75 Veranstaltungen sollten die Parlamentarierinnen verköstigt, informiert und bespasst werden. Doch das Coronavirus macht den Lobbyorganisationen einen dicken Strich durch die Rechnung.

So umschwärmt waren die Mitglieder von National- und Ständerat noch nie: 75 Veranstaltungen an 12 Sitzungstagen zählt Lobbywatch in der exklusiven Zusammenstellung zur Frühjahrssession. Ob ein Mittagessen zum Thema Klimawandel (Litra), ein Ausflug in den Swiss Bike Park (Swiss Cycling) oder eine «Table Urbaine» (Schweizerischer Städteverband): Es hat für jeden Geschmack etwas dabei.

Besser gesagt: Es hatte für jeden Geschmack etwas dabei. Denn aufgrund der vom Bundesrat ausgerufenen «besonderen Lage» wegen des Coronavirus und den damit verbundenen Einschränkungen werden zahlreiche Veranstaltungen ausfallen. So hat die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte das…..

Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt

CDU-Sponsoren auf dem Parteitag 2019

Unternehmen und Lobbyverbände haben vergangenes Jahr beträchtliche Summen an Parteien gezahlt, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Das Geld stammt vor allem aus der Vermietung von Parteitagsständen, wofür es keine Veröffentlichungspflichten gibt. CDU, FDP und CSU halten die Zahlungen von dutzenden Unternehmen und Verbänden unter Verschluss. Freiwillige Angaben von SPD und Grünen geben eine ungefähre Vorstellung vom Umfang. Wer sind die Sponsoren der Parteien – und wie viel zahlten sie? Hier mehr…….

Und wieder will ein Kanton Transparenz

Jetzt will auch im Kanton Schaffhausen eine Mehrheit wissen, wer Wahlen und Abstimmungen finanziert. Politiker, Parteien und Komitees müssen dereinst die Kosten für ihre Kampagnen offenlegen.

Die meisten National- und Ständeräte haben Mühe mit Transparenz. Wer ihnen bei Wahlen und Abstimmungen finanziell unter die Arme greift, möchten viele nicht sagen. Doch offensichtlich wünschen sich Wählerinnen und Wähler klar mehr Offenheit.

Mit einer Mehrheit von fast 54 Prozent stellte sich nun auch der Kanton Schaffhausen am Wochenende hinter eine Forderung für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Schon wieder stammte die Initiative von der JUSO. 2018 fanden ähnliche Initiativen in Freiburg und in Schwyz eine Mehrheit. Im Tessin, Genf und…..

AIPAC ist eine „Hassgruppe“, die „Antisemitismus zur Waffe macht“, sagt die US-Kongressabgeordnete Betty Mc Cullom

Wann wird man endlich solche Aussagen über Israel-Lobbyisten in Deutschland hören?

USA Washington AIPAC Konferenz Benjamin Netanjahu Ministerpräsident Israel (REUTERS/Jonathan Ernst)

Das American Israel Public Affairs Committee, besser bekannt als AIPAC, wurde von der US-Kongressabgeordneten Betty McCollum als „Hass-Gruppe“ verurteilt. Die Vertreterin der Demokraten in Minnesota prangerte die pro-israelische Gruppe in einer vernichtenden Antwort auf eine Werbung an, die sie als „Bewaffnung des Antisemitismus“ bezeichnete, um „Anhänger“ der Lobbygruppe zum Angriff auf sie und andere demokratische Kollegen anzustiften.

McCollum zeigte sich empört darüber, dass ihr Bild auf die umstrittene AIPAC-Werbung geklebt wurde, die die Demokraten wegen ihrer Unterstützung der Palästinenser als „Antisemiten“ bezeichnete. „Die Radikalen in der Demokratischen Partei drängen dem amerikanischen Volk ihre antisemitische und anti-israelische…..

Die Ukraine und die größte Absurdität des Amtsenthebungsverfahrens:

Die Ukraine und die größte Absurdität des Amtsenthebungsverfahrens:

Unsere giftige Fixierung auf die nutzlose und korrumpierende Ukraine-Hilfe

Die Kampagne zur Verurteilung und Absetzung von Präsident Donald Trump im Senat hängt davon ab, dass es Verzögerungen bei der Auszahlung der US-Hilfe für die Ukraine gab. Die Ukraine stand angeblich kurz vor großen Fortschritten, bis Trump den heldenhaften Rettungsversuchen der US-Regierungsbürokraten den Boden unter den Füßen wegzog. Leider hat der Kongress dem Zeitpunkt der Ukraine-Hilfe hundertmal mehr Aufmerksamkeit gewidmet als ihrer Wirksamkeit. Und der größte Teil der Medienberichterstattung hat die größte Absurdität des Anklageverfahrens ignoriert.

Die vorübergehende Verschiebung der ukrainischen Hilfe war praktisch irrelevant, wenn man bedenkt, dass die Hilfsbemühungen der USA jene Plagen seit langem angeheizt haben, deren Ausrottung sie versprochen hatten – insbesondere die Kleptokratie, auch „Regierung aus Dieben“ genannt. Eine Analyse der American Economic Review aus dem Jahr 2002 kam zu dem Schluss, dass “ein Anstieg der [ausländischen] Hilfe mit einem gleichzeitigen Anstieg der Korruption einhergeht” und dass “die Korruption mit der von den Vereinigten Staaten erhaltenen Hilfe korreliert”.

Der damalige Präsident George W. Bush versprach in jenem Jahr, die Auslandshilfe zu reformieren, und erklärte: “Ich denke, es macht…..

Die Korruption in Angola ist ein Paradebeispiel für globale Geldwäschesysteme

Die Korruption in Angola ist ein Paradebeispiel für globale GeldwäschesystemeJährlich fliessen Milliarden aus armen Ländern ab. Dabei profitieren nicht nur die örtlichen Kleptokraten, sondern auch europäische Firmen.

Bildergebnis für Afrika geldwäsche

Eine Präsidententochter, die auf Kosten des Staates Partys an der französischen Riviera feiert, die eine Jacht für fast 30 Millionen Dollar und Immobilien in London, Monaco und Dubai kauft, während mehr als ein Drittel der Bürger ihres Herkunftslandes von weniger als 1 Dollar 90 pro Tag lebt: Was die «Luanda Leaks» um Isabel dos Santos, die Tochter des langjährigen Präsidenten von Angola…..

Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat

Die Bertelsmannstiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.

Die BRD müsste eigentlich nicht BRD, sondern BLRD (Bundeslobbyistenrepublik Deutschland) heißen. Das hat uns in diesem Jahr unter anderem die Bertelsmannstiftung deutlich gezeigt. Ich habe darüber in diesem Jahr immer wieder berichtet und werde es hier noch…..

…..passend dazu….
Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird

Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig umsonst, denn die Affaire wird keinerlei Konsequenzen haben. Es ist nur eine Show.

Um zu verstehen, warum die Affaire keine Folgen haben wird, muss man sich das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) anschauen. Dort ist nämlich geregelt, dass…..

Volksinitiative will Lobbyisten verbieten

Geldsack Münzen Dollar Schweiz

Lobby-Verbot für Parlamentarier in Bern: Bezahlte Mandate sollen für Nationalräte und Ständeräte verboten werden. «Es wird Zeit, dass die Lobbyisten in die Schranken gewiesen werden!», das fordert die neue Eidgenössische Volksinitiative «Bremst den Lobbyismus» unmissverständlich.

Der Verein «DU – Die Unabhängigen» hat seine Initiative bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Anschliessend kann die Unterschriftensammlung beginnen. Doch was genau fordert die Volksinitiative?  Inhalte:…….

Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte

Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte.

In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der…..

Prozess enthüllt: Korruption bis in die höchsten Stellen

Der libanese Iskandar Safa, Gründer und CEO des Schiffsbaukonzerns Privinvest © safa

Die Credit Suisse musste gewusst haben, dass in Mosambik höchste Regierungsstellen bestochen und die Verfassung verletzt wurden.

Red. Der Kreditskandal in Mosambik gilt als grösster Finanzskandal in Schwarzafrika der letzten Jahrzehnte. Die Grossbank war informiert oder hatte ihre Sorgfaltspflicht krass verletzt. Die Credit Suisse ist in diesen Skandal mit einem Milliardenkredit involviert.
Thomas Kesselring hatte auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall informiert. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik. In einer zweiten Auswertung des soeben zu Ende gegangenen Geschworenenprozesses in New York informiert Kesselring exklusiv über die Rolle des Schiffbaukonzerns Privinvest und über die Korruption in Mosambik. Die Rolle der Credit Suisse und der russischen Bank VTB hat er in einem ersten Teil ausgeleuchtet.

Neues zur Beteiligung der Schiffbaufirma Privinvest

Während des Prozesses gegen Privinvest-Chefverkäufer Jean….

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 6: Thierry Breton (Binnenmarkt)

https://i0.wp.com/www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Breton-300x225.jpg?resize=300%2C225&ssl=1Thierry Breton © Copyleft [CC BY 3.0]

Die erste Kandidatin aus Frankreich war vom Europäischen Parlament abgelehnt worden, nun hat Emmanuel Macron den Chef des französischen IT-Giganten Atos, Thierry Breton, ins Rennen geschickt. Neben Erfahrungen in der Privatwirtschaft hat der ein enormes Potenzial für Interessenkonflikte im Gepäck. Diese Woche muss er den Fragen der europäischen Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Sollte Breton tatsächlich Teil der neuen EU-Kommission werden, wäre dies das erste Mal, dass ein Unternehmenschef einen der höchsten europäischen Posten übernimmt. Problematisch ist…..

Volksinitiative will Lobbyisten verbieten

Geldsack Münzen Dollar Schweiz

Bezahlte Lobby-Mandate für Parlamentarier sollen verboten werden. «Es wird Zeit, dass die Lobbyisten in die Schranken gewiesen werden!», fordert die neue Eidgenössische Volksinitiative «Bremst den Lobbyismus» unmissverständlich.

Der Verein DU – Die Unabhängigen hat seine Initiative bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Anschliessend kann die Unterschriftensammlung beginnen. Doch was genau fordert die Volksinitiative?

Inhalte:…..hier weiter…..

Eine ehemalige Führungskraftdes US-Rüstungskonzerns Lockheed Martinhat Joe Biden gekauft

Der investigative US-Journalist und Historiker Eric Zuesse untersucht die Verbindungen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zur US-Rüstungsindustrie.
“Eine ehemalige Führungskraft des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin hat Joe Biden gekauft”

Biden hat während seiner langen Zugehörigkeit zum US-Senat nicht umsonst für jeden Überfall der USA (auf ein anderes Land) gestimmt. Wenn Sie Waffen produzieren, die nur von der US-Regierung und deren Verbündeten abgenommen werden, brauchen Sie Senatoren und Abgeordnete (im Repräsentantenhaus), die den Ankauf der Waffen beschließen, die Sie herstellen. Und diese Senatorenund Abgeordneten müssen auch dafür sorgen, dass Leute wie die “bewährte Kriegstreiberin” Hillary Clinton ins US-Außenministerium einziehen und dort dafür eintreten, dass die USA und ihre Verbündeten widerspenstige Staaten ebenfalls zu US-Verbündeten machen oder mit Ihren Waffen über diese Staaten herfallen. Hier weiter…..