Archiv für EU/Europa

Invasion: Tunesien leert seine Gefängnisse, Tunesier stürmen die italienische Küste

Tunesische Invasion auf der Insel Lampedusa / Foto: VoxNews

Erneut haben in den letzten 48 Stunden Hunderte Tunesier auf Dutzenden von Booten, die von Fischerbooten gezogen wurden, an der italienischen Küste angelandet.
Eine weitere Landung illegaler Einwanderer, ungefähr dreißig Tunesier, erfolgte auf der Insel Lampedusa. Die örtliche Bevölkerung traf am Morgen wieder zusammen, um friedlich zu protestieren und Unterschriften zu sammeln, damit dieser…..

Italien will 60’000 Corona-Spitzel rekrutieren

Das italienische Regime kündigte am Sonntag an, dass es 60’000 freiwillige “Bürgerassistenten” als Corona-Spitzel rekrutiert, die jeden Mitmenschen verraten sollen, der gegen die diktierten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstösst.

Rom rekrutiert arbeitslose Bürger, insbesondere solche, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, als Erweiterung ihrer uniformierten Sicherheitsdienste während der zweiten Phase der Coronavirus-Sperre, berichten italienische Medien.

Die Denunzianten in Zivil haben die Anweisung erhalten, auf Verstösse gegen die staatlich vorgeschriebenen Sicherheitsnormen zu achten und die Verletzer zu melden.

Die neue Massnahme soll verhindern, dass die Bürger in Versuchung geraten, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften locker zu nehmen, nur weil keine uniformierte Polizei anwesend ist, denn jeder könnte ein Polizeispitzel sein.

Der Einsatz der Armee von “zivilen Assistenten” erinnert an Massnahmen, die italienische Bürgermeister, wie die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi…..

Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Soros will über das Schicksal Europas entscheiden

Die alten Griechen wussten, dass wir zu zwei verschiedenen Zeiten gleichzeitig leben.

Soros will über das Schicksal Europas entscheiden

Chronos misst die Zeit eines endlichen, unerschöpflichen, empirisch erlebten Lebens. Kairos hingegen bedeutet die unendliche und universelle Existenz der Ewigkeit. Vor kurzem gab es zwei Ereignisse im Leben Europas, die dramatisch zeigen können, ob der alte Kontinent zu seinem historischen Schicksal zurückkehren kann oder ob er für immer zum Scheitern verurteilt sein wird. Vielleicht würde die von Soros festgelegte Strategie viele der Probleme der «alten Frau Europas» lösen, aber nicht ganz so, wie es der «Spekulanten-Philanthrop» vorschlägt.

Das erste dieser Ereignisse ist die Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts, das die Aktivitäten der…..

„Corona-Bonds“ verhindert? Gemeinsame Schulden der EU-Staaten in Höhe von 500 Milliarden beschlossen

Seit der Griechenlandkrise sind die Deutschen gegen eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU, die aktuell als „Corona-Bonds“ Schlagzeilen machen. Nun wurden gemeinsame Schulden beschlossen und Deutschland wird für 135 Milliarden gemeinsame Schulden haften, aber das Kind hat zur Ablenkung einen anderen Namen bekommen.

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft schwer getroffen, vor allem in den ohnehin hoch verschuldeten Ländern im Süden der EU, die auch noch am härtesten vom Coronavirus selbst betroffen sind. Daher hat vor allem Italien massive Finanzhilfen der EU gefordert, um die Wirtschaft zu…..

Woran Europa zerbricht

Von Heiner Flassbeck

istock.com/picarts.de

Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zur Europäischen Zentralbank (EZB) wird in die Geschichte eingehen – zumindest darüber sind sich viele einig. Doch was die tieferen Ursachen für ein solches Urteil sind, darüber wird auf allen Seiten noch lange gerätselt werden. Sicher scheint mir nur, dass sich zukünftige Historiker schwertun werden, das, was vorgegangen ist, zu verstehen. Sich zur Klärung der Umstände in eine Bibliothek zu begeben und nach den Ursachen zu forschen, wird diesmal nicht von Erfolg……

GB: Trotz Lockdown – 100’000 EINREISEN PRO WOCHE – Wie sieht es in DEUTSCHLAND aus?

Während das Volk aufgrund einer Scheinpandemie seiner elementarsten Grundrechte berauben wird, strömen gemäss The Times 100’000 Menschen pro Woche unkontrolliert nach England:

„Während die meisten Inlandsflüge eingestellt sind, kommen immer noch mehr als 100’000 Passagiere pro Woche an britischen Flughäfen an.“

Anmerkung: Die Scheinpandemie und die drakonischen Massnahmen verdanken wir hauptsächlich Bill Gates. Die Massenmigration wird von George Soros…..

EU: COVID-19-Pass zur Wiederherstellung der Tourismusindustrie

How to Stay Safe From Coronavirus While TravelingBild: schengenvisainfo.com

Die Tourismusminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union traffen sich am Montag im Rahmen einer Videokonferenz, um einen Weg zu finden, wie der Tourismus in diesem Block, der einer der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Sektoren ist, wiederhergestellt werden kann.

Während der Videokonferenz erörterten die Minister die Notwendigkeit des Schutzes von vielen Millionen Reisenden und der Wiederherstellung des Tourismus, insbesondere für Italien, Griechenland, Kroatien und Portugal, die alle auf einen florierenden Tourismussektor angewiesen sind.

Die EU-Diplomaten erörterten unter anderem die Möglichkeit, ein Sicherheitszertifikat im Bereich des Tourismus unter dem vorläufigen Namen “COVID-19-Pass” zu schaffen, das auf den Gesundheitszustand des Inhabers des Dokuments verweist und es ihm ermöglicht, in die EU und die Schengen-Staaten zu reisen.

Dieser Reisepass wäre damit verbunden, dass die Hauptstädte “gemeinsamen Regeln und Protokollen” für die soziale Distanzierung sowie Verfolgungssystemen im Falle eines Ausbruchs von Infektionen unterliegen würden.

Der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli bestätigte, dass sich die Minister auf die Schaffung eines gemeinsamen Dokuments mit dem Namen COVID-Pass geeinigt haben, das in der gesamten EU funktionieren würde.

“Wir kamen zu mehreren Schlussfolgerungen, insbesondere bei der Organisation des gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Überwindung der Krise. Er wird die Schaffung gemeinsamer Protokolle und Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit umfassen. Die Minister waren sich einig, dass das gemeinsame Dokument unter der Bezeichnung Covid-Pass geschaffen werden soll und dass es in der gesamten EU funktionieren wird”, sagte Cappelli.

Während derselben Videokonferenz rief der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, zu schnellem Handeln, Pragmatismus und Kreativität auf, um eine widerstandsfähige und nachhaltige Tourismusindustrie wiederherzustellen und aufzubauen.

In seiner Rede wies Kommissar Breton darauf hin, dass das Virus verheerende Auswirkungen auf das gesamte Tourismus-Ökosystem, einschließlich des Gastgewerbes, der Reisebüros, der Reiseveranstalter, der Fluggesellschaften und anderer Verkehrsträger, gehabt habe.

Zuvor, am 15. April, hatten die Europäische Kommission und die Präsidenten des Europäischen Rates einen europäischen Fahrplan vorgeschlagen, um die Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs auslaufen zu lassen.

Alle Mitgliedsstaaten planen jedoch auch einseitig zusätzliche Maßnahmen, die über die in den Leitlinien der EG genannten hinausgehen.

Beispielsweise plant Griechenland, Reisende aufzunehmen, die positiv auf COVID-19-Antikörper getestet wurden und von denen angenommen wird, dass sie gegen das Virus immun sind, während Frankreich Inlandsreisenden Vorrang einräumen will, die einen so genannten “Staykation” bevorzugen.

SchengenVisaInfo.com hatte zuvor berichtet, dass diejenigen, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, nachdem die Mitgliedstaaten die Einreise von Nicht-EWR-Bürgern gestatten, möglicherweise einen negativen COVID-19-Test vorlegen müssen.

schengenvisainfo

EU Mulls ‘COVID-19 Passports’ to Restore Tourism Industry

Projekt SPECTRE EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.

In SPECTRE wurden zwei Nano-Drohnen beschafft. Ziel des EU-Projekts ist das Ausprobieren neuer Überwachungstechnologien. Alle Rechte vorbehalten FLIR Systems auf YouTube (Screenshot)

Für verdeckte Ermittlungen nutzt das Bundeskriminalamt (BKA) miniaturisierte Überwachungstechnologie, über deren Funktionsweise gewöhnlich äußerstes Stillschweigen herrscht. Seit 2017 werden Spionagekameras, Taschenmikrofone, Minidrohnen und andere Technik auch über ein EU-Projekt beschafft. Deshalb musste die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Anfrage Details über die kleinen Geräte mitteilen.

Zusammen mit der französischen Gendarmerie……

Monsieur Macron, die Deutschen und Europa

Jeso Carneiro via flickr / CC BY-NC 2.0

Von Heiner Flassbeck
Präsident Macron hat den anderen europäischen Politikern, insbesondere den deutschen, eine Lehrstunde in Sachen Krisenbekämpfung gegeben. Wer jetzt nicht begreift, dass es für Europa und den Euro um Leben und Tod geht, der wird nie etwas begreifen.

Es ist leider sehr selten, dass ein Spitzenpolitiker in einem Interview entscheidende internationale ökonomische Zusammenhänge anspricht, die er offensichtlich verstanden hat und mit großem Engagement verteidigt. Aber hier ist ein Bespiel dafür, dass es möglich ist: Der französischen Präsident hat…..

Die EU und die Desinformation

EU-Stelle zur Abwehr “östlicher Propaganda” denuziert Kritik an der Union als “Desinformation”.

Berlin und Brüssel intensivieren mitten im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ihre Negativkampagne gegen China. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rät, Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung zu unterlassen, indem er erklärt: “Wir werden … wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen”, halten die Schuldzuweisungen an China bezüglich des Ausbruchs der Pandemie an. Bemühungen chinesischer Stellen, gegen die Schuldzuweisungen westlicher Staaten vorzugehen, werden von einer EU-Stelle, die sich offiziell der Abwehr östlicher Propaganda widmet, als “Desinformation” eingestuft. Die Einrichtung erklärt es auf ihrer Website (“EUvsDisinfo”) zudem zur “Desinformation”, wenn man aufgrund des EU-Exportverbots für medizinische Schutzausrüstung vermutet, die EU kehre in der Coronakrise “dem westlichen Balkan ‘den Rücken zu'”, wenn man urteilt, die EU verrate in der Krise “ihre eigenen Werte”, und wenn man vom “Scheitern” und “der fehlenden Solidarität in der EU” spricht. Die EU-Stelle, die Kritik als “Desinformation” denunziert, wird mit Millionensummen finanziert.

Mediale Sprachregelungen

Die jüngste Negativkampagne gegen China hatte in etwa Mitte…..

Europa als Haftungsunion – Europa scheitert an deutschen „Juristen“

Die aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dass nationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „die Märkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZB und EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitik nicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wird scheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problem völlig verkennen – es geht nicht um Haftung.

I. Der Streit um die Eurobonds

Beim EU-Videogipfel Ende März ging es hoch her. Der italienische Premier trat aggressiv auf, wie die Presse berichtete. Dass Merkel……

EU beginnt, ihre kommunistische Agenda aufzudecken

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU und Wettbewerbskommissarin, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten im Kampf gegen China jetzt Unternehmen verstaatlichen sollten. Dementsprechend hat Vestager enthüllt, dass die Rechtfertigung für die nun erfolgende Verstaatlichung der Industrie, die das Ziel der Klimakontingenz war, darin besteht, zu verhindern, dass einheimische Unternehmen von den Chinesen aufgekauft werden. Dieses ganze Coronavirus war ein organisiertes Komplott, um die Kontrolle über die Wirtschaft durch die Sozialisten zu übernehmen. Hier gab es einen direkten Angriff unter Einsatz der Medien in der Hoffnung, Trump, die Niederlande und Deutschland zu besiegen.

Der Marxismus gab sich nicht damit zufrieden, beim letzten Mal 200 Millionen Menschen getötet zu haben. Jetzt geht es wieder darum, die Bevölkerung um jeden zu reduzieren, der mit ihrer klimapolitischen/kommunistischen Agenda nicht einverstanden ist.

EU-Kommission veröffentlicht Pressemitteilung zur Lockerung der Terrormassnahmen

EU-Kommission veröffentlicht Pressemitteilung zur Lockerung der Terrormassnahmen gegen die Bevölkerungen im Zuge des Covid-19-PsyOp-Hoax

Die weitere Versklavung in der schönen neuen Weltunordnung im Zuge der pandemischen Panik-Hysterie nimmt konkretere Form an, wie aus folgender Pressemitteilung der EU-Kommission hervorgeht.

„Die Kommission hat heute in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates einen europäischen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung der infolge der Ausbreitung des Coronavirus getroffenen Eindämmungsmaßnahmen vorgelegt.
[…]
…Ursula von der Leyen erklärte dazu…
[…]
Zugleich müssen wir nun nach vorne schauen [ANM. DWB: BULLSHIT-ALERT!!!] und uns auf den Schutz von Existenzgrundlagen konzentrieren.
[…]
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben [ANM. DWB: BULLSHI….

Wann werden Corona-Einschränkungen aufgehoben? Ein EU-Dokument gibt Antworten

Eine Frage, die die Medien immer mehr umtreibt, ist die Frage nach der Lockerung der Corona-Einschränkungen. Nun gibt es erste belastbare Aussagen aus Brüssel dazu, wie die Einschränkungen in der EU aufgehoben werden könnten.

Ein Hinweis vorweg: Viele Menschen zweifeln an dem Coronavirus oder an seiner Gefährlichkeit. Ich gehöre nicht zu diesen Menschen, aber jeder soll dazu seine Meinung haben. Das ist mir sogar sehr wichtig, auch wenn Menschen nicht meiner Meinung sind, denn mein höchstes Anliegen ist es, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu kämpfen. Und dazu gehört natürlich, dass wir nicht alle bei allen Themen einer Meinung sind.

Dieser Artikel beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob es das Virus gibt oder wie gefährlich es ist. Unabhängig davon, ob Sie das Virus für ein Fake oder für relativ ungefährlich halten, oder ob Sie die Maßnahmen gerechtfertigt finden: Wir alle sind von den Einschränkungen betroffen, die beschlossen….

Germany First (III)

Druck auf Berlin in Sachen “Coronabonds” ist gestiegen – auch aus dem deutschen Establishment: Ihre Einführung könnte deutsche EU-Profite sichern.

Trotz massivsten Drucks anderer EU-Staaten und zuletzt auch aus dem Inland hat die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister die Einführung von “Coronabonds” zu verhindern versucht. Hatten zunächst vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf die Maßnahme gedrungen, so sind inzwischen auch Stimmen im deutschen Establishment laut geworden, die Bundesregierung dürfe sich der Maßnahme nicht mehr verweigern. Ursache ist, wie etwa führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass ein ökonomischer Kollaps Italiens und Spaniens bedeutende Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie schwer beschädigen würde – und dass sich beide Länder, falls deutsche Hilfe ausbleibe, China zuwenden könnten; das müsse verhindert werden. Hinzu kommt, dass die “Coronabonds” Berlin zwar Kosten verursachen würden; für etwaige “Eurobonds” schätzten Fachleute diese vor Jahren auf kleinere zweistellige Milliardensummen. Doch profitiert Deutschland von der EU zugleich in dreistelliger Milliardenhöhe – pro Jahr.

“Wir brauchen die vierte Stufe”

Vor der gestrigen Videokonferenz der Eurogruppe hatten einerseits Politiker…..

Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei “Coronabonds”.

Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei “Coronabonds”. Berlin profitiert von der EU in Billionenhöhe.

Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es “Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie … jetzt im Stich lassen”, heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen – denn dann gerate die EU in Gefahr. “Unser Land” aber sei “der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner” der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt – mehr als jedem anderen EU-Mitglied. Die Einheitswährung hat Deutschland allein von ihrer Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro beschert, Frankreich dagegen 3,6 Billionen gekostet, Italien gar 4,3 Billionen. Fischer und Gabriel dringen nun auf ein rasches EU-Hilfsprogramm, um die rasch wachsende EU-Kritik in Rom und Madrid zu dämpfen. In Italien waren…..

Nicht sehr optimistisch: Das russische Fernsehen über die EU nach der Corona-Epidemie

Das russische Fernsehen hat die vielleicht entscheidende Frage gestellt: Was wird aus Europa und der EU, wenn die Pandemie vorbei ist?

Die wirklich spannende Frage ist, wie die Welt nach der Corona-Pandemie aussehen wird. Welche Folgen haben die wirtschaftlichen Verwerfungen und wie schlimm werden sie? Was passiert, wenn alle Staaten sich Milliarden oder Billionen Dollar leihen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln? Wird es Inflation geben? Oder Staatspleiten und Schuldenkrisen? Was wird dann aus Gebilden wie der EU? Und wie kommen die Großmächte China, Russland und USA durch die Krise?

Nicht auf alle diese Fragen hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ Antworten geliefert, aber es hat zumindest diese Fragen gestellt. In einem der Beiträge zu dem Thema ging es um die EU. Da ich den Beitrag über die EU sehr interessant fand, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Schengenabkommen hatte 25. Geburtstag. Aber dieses Jubiläum ist…..

….passend dazu…..
Das russische Außenministerium über die humanitäre Hilfe für Italien

Da die russische Hilfe für Italien auch in deutschen Mainstream-Medien ein Thema war, will ich hier über die offizielle Stellungnahme der russischen Regierung dazu berichten.

Am Donnerstag hat dien Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich in einer Erklärung über die humanitäre Hilfe geäußert, die Russland an Italien leistet. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die russische Hilfe für Italien wird vom italienischen Volk mit Dankbarkeit…..

….und das letzte….
USA klauen in China Schutzmasken, die Frankreich, Kanada und Deutschland gekauft haben

Die USA klauen sich nach Raubrittermanier Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung zusammen, die von anderen Ländern bestellt und bezahlt wurden.

Schon gestern habe ich über Meldungen aus Frankreich berichtet, dass Amerikaner mit Koffern voll Bargeld auf Flughäfen in China medizinische Fracht, die andere Länder bestellt und bezahlt haben, kaufen und in die USA fliegen. Über das, was für viele Leser schier unglaublich oder nach russischer Propaganda klingt, hat sogar der Spiegel berichtet und es bestätigt sich heute offensichtlich.

Der Tagesspiegel meldet heute, dass auch eine für die Stadt Berlin bestimmte Lieferung mit Schutzmasken von den USA „gekapert“ worden ist. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in Berlin:…..

Die EU zerfällt – “Gemeinsame” EU-Erklärung gegen Ungarn mit qualifizierter Mehrheit

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums.

An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis de Tocqueville gesprochen: Die Despotie der Mehrheit.

Zunächst zur Gemeinsamen Erklärung:

Mit der Europäischen Kommission, die “die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung” überwachen soll, um sicherzustellen, dass “die Grundwerte der Europäischen Union……

….passend dazu….
Europas letzte Eurokrise?

Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen – und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen

Wie es um Europa am Vorabend des nächsten großen Krisenschubs bestellt ist, machten Episoden deutlich, die sich vor rund einer Woche abspielten. Staatliche Wegelagerei, wie einstmals in der frühen Neuzeit üblich, scheint wieder im Aufwind: Polen und Tschechien ließen Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte konfiszieren, die für Italien bestimmt waren.

Ähnlich agierte auch die Bundesrepublik, die ebenfalls eine Lieferung von…..

….und noch passend….
In Italien wird vielfach die EU-Flagge eingeholt

Der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer trägt Atemschutzmaske und Handschuhe, geht zur EU-Fahne, nimmt sie ab und faltet sie ein. Die italienische Trikolore nimmt ihren Platz ein. Er zeigt die eingeholten Flagge in die Kamera und spricht langsam, aber ernst: „Vielleicht sehen wir uns später (wieder). Vielleicht.“

Rampelli ist Mitglied der „Fratelli d’Italia“, der Partei von Giorgia Meloni. Die Nationalkonservativen gelten als Bündnispartner von Lega-Chef Matteo Salvini und sind für ihre kritische Haltung gegenüber der EU bekannt. Aber Rampellis……

Coronakrise: EU in der Krise

Kritik an »unsolidarischer« BRD aus besonders von Pandemie betroffenen Ländern wird lauter. Streit um »Corona-Bonds«

Coronavirus_Bundeswe_64880646.jpgKevin Schrief/Luftwaffe/dpa

Mit den Worten »Liebe deutsche Freunde« beginnt eine ganzseitige Anzeige, die am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Unterzeichner waren die Bürgermeister von neun fast durchweg norditalienischen Städten, darunter Bergamo, Brescia und Milano, die Ministerpräsidenten zweier norditalienischer Regionen – der Emilia-Romagna und Liguriens, schließlich noch der für Italiens Nordosten ins Europaparlament gewählte Exwirtschaftsminister des Landes, Carlo Calenda. Als Vertreter des weltweit am schwersten von der Covid-19-Pandemie gepeinigten Gebiets wandten sie sich an die deutsche Öffentlichkeit mit der Bitte um Solidarität im Kampf gegen die Krise. Konkret geht es um die Zustimmung zu den »Corona-Bonds«, die Italien helfen könnten, einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. »Euch Deutschen«, schrieben sie, sei »von vielen europäischen…..