Archiv für EU/Europa

Deutschland soll deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen

BRÜSSEL. Die EU plant einem Bericht zufolge, ihr Budget deutlich zu erhöhen und Beitragsrabatte für einzelne Mitgliedsländer abzuschaffen. Von 2021 bis 2027 sollen 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr – nach Brüssel fließen, heißt es in einem internen Papier der finnischen Regierung, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Dazu sollen die Ausgaben auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande drängen darauf, daß die Zahlungen auch nach 2020 auf einem Prozent der Wirtschaftsleistung…..

Klimanotstand: Wer ist dafür

Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen; aber nicht alle riefen mit… ‬Ein Service Ihrer PARTEI im EU-Parlament‬ via Martin Sonneborn

 

Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln.

Im Spiegel konnte man am 28. November lesen:

„Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“

Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu….

Wissenschaftler fordern Änderung der EU-Landwirtschaftspolitik

© CC

«Grüne Wüsten», in denen kein Tier mehr leben kann, bedrohen die Biodiversität Europas. Die EU muss handeln, fordern Forscher.

Fünf Organisationen, die zusammen 2’500 Wissenschaftler repräsentieren, haben in einem offenen Brief an das EU-Parlament eine Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. In ihrem Schreiben vom 5. November verlangen sie umgehend eine echte Kursänderung anstelle des derzeit vorliegenden Plans für die EU-Agrarpolitik nach 2020, der im Oktober zuletzt diskutiert wurde.

«Wir beobachten einen katastrophalen Rückgang der Vogel-….

Berichte über die Situation an der ungarischen Grenze – Es braut sich was zusammen

ArtikelbildBildquelle: BalkansCat / Shutterstock.com

Ein Deutscher in Ungarn erzählt von seiner Wochenendradtour gen Süden, streng die Donau entlang, bis zur serbischen Grenze. Auf den letzten Kilometern immer wieder Polizei und Militär. Es wird ihm etwas mulmig, aber er will es wissen und bis an den Zaun fahren. Kann er auch, wird dann aber von Polizisten gestoppt und ausgefragt, muss Papiere vorzeigen und eine Weile warten. Sie wundern sich, was er da wolle. Kann schließlich aber zurückfahren. Für den Deutschen ein seltsames Erlebnis, das gewisse Klischees zu bestätigen scheint. Was er offenbar nicht weiß, erfahre ich zwei Tage später von einem Ungarn.

Der erzählt mir von der Situation an der Grenze. Bekannte wohnten dort und sähen es jeden Tag. Morgens sammelt die Polizei über Nacht aufgegriffene Grenzübertreter, sie sitzen am Straßenrand. Es seien….

Aufgedeckt: Europäische Union hofierte IS-Mörder – prall gefüllte Debitkarte inklusive

Vor einigen Tagen begann in Budapest der Prozess gegen das syrische IS-Mitglied Hassan Farhud. Der Fall veranschaulicht einmal mehr, wie Terroristen und Mörder mit dem Migrantenstrom nach Europa gelangen und wie EU-Behörden deren unkontrollierte Bewegung im EU-Raum unterstützen und fördern.

Aufgedeckt: Europäische Union hofierte IS-Mörder - prall gefüllte Debitkarte inklusive

Dem 27järigen Hassan Farhud wird vorgeworfen, 2015 als Mitglied des IS in der Region Idlib Hinrichtungen verordnet, beaufsichtigt und selbst mindestens 20 Menschen geköpft oder auf andere Weise ermordet zu haben. Farhud ist 2016 als syrischer Flüchtling nach Griechenland eingereist, wo er sich zusammen mit seiner Frau hat registrieren lassen. Mit dem Flüchtlingsausweis, den er von den griechischen Behörden erhielt, bereiste er anschließend mehrere westeuropäische Länder.

Sehr förderlich für seine freie Bewegung im Schengen-Raum war, dass er über eine vom UNHCR….

Gelbwesten in Frankreich. Schau wie ein Demonstrant eine Tränengasgranate direkt ins Auge geschossen wird

Gelbwesten in Frankreich. Schau wie ein Demonstrant eine Tränengasgranate direkt ins Auge geschossen wird.

Es passierte am Samstag den 16. November. Er ist schwer verletzt und es droht ihm das Auge zu verlieren.

Übrigens soll die Verwendung von MP7-Granaten verboten sein.

Von Granate verletzter Journalist: Französische Polizei setzt Kriegswaffen gegen Demonstranten ein

Ein französischer Journalist wurde während eines Gelbwesten-Protestes von einer Tränengasgranate getroffen, die vor seinem Gesicht explodierte. Im RT-Interview betont er, dass es keine Rechtfertigung für den Einsatz derartiger Kampfmittel durch die Polizei gebe.

Am Wochenende wurde die Gelbwestenbewegung in Frankreich ein Jahr alt. Der unabhängige Journalist Julien gehört zu den vielen Reportern, die über die Jubiläumskundgebungen in Paris berichteten.

Es begann friedlich, doch die Dinge gerieten schnell außer Kontrolle, als sich eine Gruppe schwarz gekleideter Demonstranten einmischte. Julien erinnert sich im Interview mit RT-France:

Es war ein echter Aufstand. Einige Szenen ähnelten städtischer Guerilla-Kriegsführung.

Die Randalierer blockierten Straßen, bauten Barrikaden und….

Chef der italienischen Zentralbank erwartet 230 Millionen Migranten zwischen 2020 bis 2030

….die Bank gewinnt immer…wetten?….

Bank of Italy Governor Ignazio Visco | Photo: ARCHIVE/ANSA/RICCARDO ANTIMIANIBank of Italy Governor Ignazio Visco | Photo: ARCHIVE/ANSA/RICCARDO ANTIMIANI

In den nächsten zehn Jahren könnte der Zustrom neuer Migranten die Rekordmarke von etwa 230 Millionen Menschen erreichen, allerdings werden die Neuankömmlinge für Europa nicht ausreichen, um die rückläufige Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zu ersetzen, so Ignazio Visco, Leiter der Banca D’Italia, der italienischen Zentralbank.

Visco, sagte, dass zwischen 2020 und 2030 der Zustrom neuer Migranten die Rekordmarke von etwa 230 Millionen Menschen erreichen könnte, wobei die Ankünfte jedoch „nicht mehr ausreichen, um einen signifikanten Rückgang der Zahl der Menschen im [Erwerbsalter] zu verhindern“.

Visco sprach diese Worte am Freitag bei einem Vortrag anlässlich des eben begonnenen Semesters an der Universität von Cagliari, wo er eine Rede zu Bevölkerungs- und Migrationstrends hielt.

In den nächsten 25 Jahren wird die Zahl der 20- bis 64-Jährigen in Europa um fast 30 Millionen Personen sinken, in Italien um sechs Millionen“, sagte Visco. „Die gleiche Altersklasse wird in Afrika und Asien stark wachsen, nach UN-Prognosen um rund 570 Millionen bzw. 290 Millionen. Der daraus resultierende Migrationsdruck wird sehr stark sein.“

Visco fügte hinzu: „Vor allem in den entwickelten Ländern setzen die demografischen Trends die öffentlichen Finanzen unter Druck….. Die alternde Bevölkerung führt zu einem Anstieg der Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung, was unter sonst gleichen Bedingungen zu einem Anstieg von Defizit und Verschuldung führt.“

Neben dem demographischen Problem bezeichneter er auch den Klimawandel als einen weiteren Risikofaktor für das globale Wachstum: „Die Umweltkrise könnte das weltweite Pro-Kopf-Einkommen bis 2100 um fast ein Viertel im Vergleich zu dem Niveau senken, das sonst erreicht werden könnte, wobei es starke Rückgänge vor allem im Süden der Welt geben könnte und leichtere (in einigen Fällen sogar steigende) im Rest der Welt“, sagte Visco.

Bank of Italy Chief says 230 million migrants expected from 2020 to 2030

Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 6: Thierry Breton (Binnenmarkt)

https://i0.wp.com/www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Breton-300x225.jpg?resize=300%2C225&ssl=1Thierry Breton © Copyleft [CC BY 3.0]

Die erste Kandidatin aus Frankreich war vom Europäischen Parlament abgelehnt worden, nun hat Emmanuel Macron den Chef des französischen IT-Giganten Atos, Thierry Breton, ins Rennen geschickt. Neben Erfahrungen in der Privatwirtschaft hat der ein enormes Potenzial für Interessenkonflikte im Gepäck. Diese Woche muss er den Fragen der europäischen Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Sollte Breton tatsächlich Teil der neuen EU-Kommission werden, wäre dies das erste Mal, dass ein Unternehmenschef einen der höchsten europäischen Posten übernimmt. Problematisch ist…..

EU-Trio droht mit »Schlichtung«, Iran fordert Einhaltung des Atomabkommens

Belgium_EU_Iran_Fede_63315767.jpgFrancisco Seco/AP Photo

Das EU-Trio droht dem Iran mit dem teilweisen oder vollständigen Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Wiener Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Das ist der Kern einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die am Montag veröffentlicht wurde. Damit könnten auch die EU-Sanktionen wieder in Kraft treten, auf deren Anwendung das Trio damals im Namen der Union verzichtet hatte.

Ob diese Aussicht die Iraner jetzt noch schrecken kann, ist allerdings zweifelhaft: Ausnahmslos alle großen europäischen Konzern….

Gibt es ein „Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner nach Europa?

Migration ist natürlich in unseren Tagen ein heikles Thema. Umso interessanter ist, dass die Bundesregierung tausende Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten ganz bequem mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt. Was steckt dahinter?

In diesen Tagen bin ich mehrmals auf ein Video eines Bundestagsabgeordneten der AfD aufmerksam gemacht worden, der dort darüber berichtet, denn er hat als Abgeordneter der Bundesregierung eine Anfrage dazu gestellt und die Antwort hat ihm nicht gefallen. Hier weiter…..

EU-Book statt Facebook: Jetzt kommt das Deutschlandnetz

Öffentlich-rechtlich, mit ordentlichem Rundfunkrat, Jugendschutz und einer maßgeschneiderten Aufsicht durch das Bundesblogampelamt und die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen der Kahane-Stiftung – son ungefähr könnte und soll sie werden, die mit Rundfunkgebühren finanzierte Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren, die das Machtmonopol der milliardenschweren US-Konzerne über die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa brechen soll.

Grünen-Chef Robert Habeck und Netzpolitiker Malte Spitz verweisen in der Begründung für ihren wegweisenden Vorschlag auf Russland, das sich mit vk.com freigemacht habe vom verderbten Einfluss der us-amerikanischen Unkultur und dem Missbrauch von Daten, der….

EU lässt erstmals Impfstoff gegen Ebola zu

Impfung© Sputnik / Ramil Sitdikow

Die EU-Kommission hat erstmals einen Impfstoff gegen Ebola zugelassen. Das Medikament wurde seit der Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 entwickelt und unter anderem bei Mitarbeitern des Gesundheitswesens schon eingesetzt.

„So schnell wie möglich einen Impfstoff gegen dieses schreckliche Virus zu finden, hatte für die internationale Gemeinschaft Priorität“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Montag in Brüssel. Hier mehr…..

AfD: Europas Systeme werden kollabieren, wenn sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 verdoppelt

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen.

Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen“, sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kurz vor der am Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi.

Sollten sich in Zukunft nur zehn Prozent von den….

Ein Franzose räumt mit dem Mythos Europa auf

Der französische Ex-Politiker Philippe de Villiers räumt nach gründlichen historischen Forschungen einem Mythos auf: Europa sei ein amerikanisches Projekt.

Die offizielle Version der Entstehungsgeschichte der europäischen Einigung, die bis zur heutigen Europäischen Union geführt hat, malt ein ideales Bild der „großen Gründungsväter“ und ihrer „edlen“ Motive und Ziele zu einer demokratischen Gemeinschaft, in der nach zwei fürchterlichen Weltkriegen die kriegstreibenden Nationalismen überwunden und Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert werde. – Doch das ist ein sorgfältig gepflegter Mythos, ein Lügengespinst, wie jetzt der Franzose Philippe de Villiers nach gründlichen historischen Forschungen in seinem neuen Buch aufdeckt.[1]

In der Schweizer Zeitung Zeit-Fragen[2] ist eine Rezension von….

Irland Erster, Italien letzter: Europäische Kommission veröffentlicht Wachstumsprognosen

Die Europäische Kommission hat ihre Herbstprognose 2019 veröffentlicht und hat gute Nachrichten für alle EU-Mitgliedstaaten. Die europäische Wirtschaft wird 2019 zum siebten Mal in Folge wachsen. Das schnellste Wachstumstempo wird für Irland mit 5,6 Prozent prognostiziert, gefolgt von 5,0 Prozent in Malta und 4,6 Prozent in Ungarn. Italien wird mit 0,1 Prozent das schwächste Wachstum verzeichnen. Klick Bild für Quelle und grösser.

Infographic: Economic Growth Forecast For All EU Countries In 2019 | Statista

EU vs. Türkei: Wie Erdgas und Flüchtlinge zusammenhängen

Die EU läuft offenbar politisch Amok, denn einerseits fordert sie von der Türkei, die über drei Millionen Flüchtlinge nicht in die EU zu lassen, die in der Türkei vegetieren, andererseits kommt die EU der Türkei aber bei keinem Thema entgegen.

Das Verhältnis der EU – oder sogar des ganzen Westens – zur Türkei ist miserabel. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Die EU fordert demokratische Reformen von der Türkei, sie kritisiert (nicht zu Unrecht) das türkische Vorgehen in Syrien und die EU setzt ihre Verpflichtungen aus dem……

Wenn Deutschland Schweden wäre…

Sprengstoffanschläge, Schießereien, ausufernde Gang-Kriminalität… Schweden versinkt in Migrantengewalt. Ein kleiner Vergleich mit Deutschland.

Selbst im Mainstream ist die desolate Lage der inneren Sicherheit Schwedens schon angekommen. So berichtet der österreichische „Standard“ davon, dass es am Wochenende allein in Malmö drei Bombenanschläge gab. Auch warnen die Nachbarländer schon vor „schwedischen Verhältnissen“. Wie würde es in Deutschland aussehen, wenn die Lage hierzulande ebenfalls so katastrophal wäre wie in dem skandinavischen Land, das einst in höchsten Tönen gelobt wurde?

Stellen Sie sich vor, innerhalb von nur sechs Monaten gäbe es in Deutschland rund 1.000 Sprengstoffanschläge, verübt von kriminellen Migrantengangs. Unvorstellbar? Nun ja, in…..

Ist Belgien noch zu retten? – Fördert Brüssel US-Waffen?

Lost in EUrope

Nicht nur in Deutschland wackelt die Regierung. Nein, auch Belgien steckt ‘mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist es ernster als sonst, sogar der König ist ratlos.

Die Belgier kennen sich aus mit Regierungskrisen. Geschlagene 541 Tage dauerte es 2011, bis endlich eine neue Föderalregierung gebildet wurde. Das war damals Weltrekord. Doch nun droht schon wieder eine neue Krise. Sie macht sogar König Philippe zu schaffen.

Am Montag hatten zwei Schlichter – die sogenannten „Préformateurs“ – das Handtuch geworfen. Der Sozialist Rudy Demotte…..