Archiv für EU/Europa

Verdeckte Aufnahmen zeigen gruselige Szenarien aus europäischen Krankenhäusern

Verdeckte Aufnahmen zeigen gruselige Szenarien aus europäischen Krankenhäusern – Statt Hilfe für die Armen – neue Krankenhäuser für Tourismus-Patienten!

Die Krankenhäuser in Rumänien könnten als Szenarien für Gruselfilme dienen. Es sind katastrophale Verhältnisse und sie betreffen nicht nur Alte und Arme, sondern auch Kinder. Das osteuropäische Land ist reich an Bodenschätzen und doch das ärmste Land in Europa. Korruption in Rumänien ist Alltag auf allen Ebenen des Landes, sogar in Krankenhäusern. Gründe hierfür sind die verbreitete Armut der Bevölkerung, die Unterbezahlung der öffentlich Bediensteten sowie die immer noch instabile Gesetzeslage und insbesondere die Selbstbereicherungsmentalität der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Rumänien hat Corina Crețu als Mitglied….

Von der Leyens Billionen-Bluff

Lost in EUrope

Der “European Green Deal” wird teuer, sehr teuer. Eine Billion Euro bis 2030, sagt Kommissionschefin von der Leyen. Doch ihr Investitionsplan für ein besseres Klima enthält viel heiße Luft.

Aus dem EU-Haushalt sollen 485 Milliarden Euro kommen. Allerdings ist die Finanzierung dieser gewaltigen Summe nicht gesichert, da die EU-Staaten derzeit noch über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandeln.

Weitere 300 Mrd. Euro soll die Europäische Investitionsbank in Luxemburg locker machen. Doch das Eigenkapital ist zu niedrig, kritisiert der grüne Finanzexperte….

Spanien: Vox ruft zu „Spexit“ auf

Die spanische Partei Vox hat den Austritt Spaniens aus der EU gefordert, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der inhaftierte katalanische Separatist Oriol Junqueras eine parlamentarische Immunität haben sollte.

Die Gespräche über einen spanischen Austritt aus der EU kommen nur wenige Tage, nachdem Regierungsvertreter in Polen behaupteten, dass ein polnischer Austritt aus der EU in Frage käme. Der Parteichef von Vox, Santiago Abascal, hat das Urteil des EuGH als offensiven Verstoß gegen die…..

Europäische Werte

EU-Flüchtlingsabwehr: Mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit. Kirchen gehen in Opposition

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die…..

EU am Anfang vom Ende, von der Leyen langweilig wie abgestandenes Pfützenwasser: Nigel Farage at his very best

Vielleicht wäre der humorlose Jeremy Corbyn, von dem wir vorgestern eine seiner “Sternstunden” im Unterhaus verlinkt haben, in der Europäischen Union gut aufgehoben, denn die EU, vor allem deren Parlament, ist nach Ansicht von Nigel Farage der letzte Ort, an dem man neue Idee, etwas Aufregendes, zu hören bekommt, es sei denn, Nigel Farage ist in Fahrt, wie hier:

Und nun die beste Stelle:

People don’t want to be run and governed by faceless bureacrats like Michel or von der Leyen.
Did you hear them this morging?
Dull as ditchwater.
You are being rejected.

And it is great news that in Poland opinion polls now show a majority of Poles think they be better off outside the European Union.
Brexit is the beginning of the end of this project. We are giving leadership and we’ll take it to a Europe of sorvereign states, working together, being friends together, but not being run by the gang down in the middle there.

Übersetzung

“Die Leute wollen nicht von gesichtslosen Bürokraten regiert werden, wie Michel oder von der Leyen.
Haben Sie sie heute morgen gehört?
Langweilig wie abgestandenes Pfützenwhttps://kopp-report.dehttps://kopp-report.deasser (stinklangweilig).
Die Leute wollen Euch nicht mehr. Deshalb ist es eine…….

Berater-Affäre von der Leyens: Abgeordnete kritisieren geschwärzte Akten

Unbenanntes Design(615)

Im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre von Ursula von der Leyen werden neue Zeugen gehört. Im Vorfeld häufen sich Beschwerden über das Verteidigungsministerium: Abgeordnete klagen über unvollständige und geschwärzte Akten. Die Person, um dies es geht, ist nur noch schwer greifbar. Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Wahl zur EU-Kommission offenbar aus der (Berater)Affäre ziehen können. Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss fällt es „schwer, die Kritik mit ihrer Person zu verknüpfen“. Obwohl es genug aufzuklären gibt, gilt der Untersuchungsausschuss als so gut wie tot.

Nach Angaben von Abgeordneten des Untersuchungsausschusses hat das Verteidigungsministerium unvollständige Akten zur…..

Die neue Migrationswelle rollt

Auf der Balkanroute kommen wieder mehr Migranten nach Europa. Eine Lage wie 2015 ist zu befürchten.

Pulverfass: Flüchtlingslager im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas.Pulverfass: Flüchtlingslager im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas. Pixsell (APA, Keystone)

Es ist Dezember, normalerweise eine Zeit, in der nur wenige Migranten versuchen, von der Türkei aus auf die griechischen Ägäisinseln zu gelangen. Dieses Jahr aber nimmt der Druck kaum ab. In den «letzten vier Tagen» seien tausend Migranten auf den Inseln gelandet, berichtete die griechische Zeitung Kathimerini am 6. Dezember unter Bezug auf amtliche Angaben. Die Zahl der Ankünfte auf dem Seeweg für 2019 stieg damit auf 55 000 und die der Ankünfte insgesamt (also auch auf dem Landweg nach Griechenland) auf 69 000.

Zum Vergleich: 2018 kamen 50 500 Migranten, davon 32 500 auf…..

Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch das Ende des Verbrennungsmotors mit massiven gesellschaftlichen Folgen.

Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick Bosch-Chef Volkmar Denner. (Foto: dpa)

Bosch-Chef Volkmar Denner sieht durch die geplanten verschärften CO2-Vorgaben der EU-Kommission zahlreiche Arbeitsplätze in der Autobranche bedroht. “Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen”, sagte Denner der Stuttgarter Zeitung und den….

Vertraulicher Brief von de Maizière enthüllt: Europa wurde vorsätzlich mit IS-Terroristen geflutet!

2015 enthüllte Udo Ulfkotte, ein renommierter Journalist und Autor von mehreren Bestsellern, dass IS-Terroristen auf Anweisung der EU nach Europa geschleust werden. Die unglaubliche Nachricht wurde damals nur in alternativen Medien veröffentlicht. Gleichzeitig liess Angela Merkel die Grenzen öffnen, so dass unzählige IS-Terroristen ungestört einwandern konnten. Ulfkotte ist inzwischen tot und es ist davon auszugehen, dass er vom Tiefen Staat hingerichtet wurde, denn er verfügte aufgrund seines Werdegangs über sehr viel Insiderwissen und was er in seinen diversen Vorträgen, Interviews und Büchern zu erzählen hatte, war reines Dynamit. Seine erste Erfahrung als Kriegsberichterstatter für die FAZ im Irak, waren Journalisten, welche wochenalte Panzer in der irakischen Wüste in Brand steckten, um „aktuelle Bilder von jüngsten Kampfhandlungen“ zu erzeugen. Er gehörte zu jenen Aufklärern, die aufgrund von eigenen Erfahrungen enthüllten, wie das kriminelle transatlantische……

Fake-Brexit: Boris Johnson und die EU gehen auf den britischen Adel zurück

Die Wahlen in Britannien brachten Boris Johnson den klaren Sieg, Labour mit Kommie-Corbyn ist abgestürzt und eigentlich können nur noch die Schotten von der SNP den Brexit behindern. Wäre da nicht die EU, die einen Deal will und keinen “harten Brexit”. Boris Johnson stammt vom hohen Adel ab. Selbst ein deutlicher Brexit wäre an der Spitze fake, weil der Adel auch die EU kontrolliert.

Als “Gründerväter der EU” betrachtet man:

  • Konrad Adenauer (unterstützt von den amerikanischen Besatzern und wohl auch der CIA)
  • Joseph Bech vom Großherzogtum Luxemburg (beherrscht von der Adelslinie Oranien-Nassau, die die Hannoveraner Welfen auf den britischen Thron gebracht hatten, bzw. Nassau-Weilburg).
  • Johan Beyen, der u.a. für die Zentralbank der Dutch…..

Eine neue Wachstumsstrategie Der “European Green Deal”

Gegen Widerstände aus mehreren osteuropäischen Staaten und von Teilen der deutschen Industrie treibt EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne für einen “European Green Deal” voran. Während von der Leyen erklärt, es gehe dabei um den Klimaschutz, handelt es sich tatsächlich um eine neue Wachstumsstrategie. Diese soll, wie Experten konstatieren, einerseits mit Hilfe umfangreicher Investitionen die stagnierende Wirtschaft ankurbeln, andererseits der deutsch-europäischen Industrie zu einer führenden Position auf dem Feld modernster klimaschonender Technologien verhelfen. Erfahrungen aus der Branche der erneuerbaren Energien zeigen, dass eine globale Spitzenstellung dabei nur mit Hilfe umfangreicher Investitionen zu erlangen ist. Weil diese in Deutschland und der EU zuletzt ausblieben, haben die einst hoffnungsvollen deutschen Solarunternehmen ihre ehemalige globale Führungsposition an die Konkurrenz aus China verloren. Das Streben nach einer Spitzenstellung bei den klimaschonenden Zukunftstechnologien geht mit dem politisch-militärischen Weltmachtstreben Berlins einher.

“Vorreiter im Klimaschutz”

Der “European Green Deal”, für den EU-Kommissionspräsidentin….

EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: “China und Russland verstehen nur Sprache der Macht”

Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China und Russland handeln.

Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig beschlossen, ein neues globales Sanktionsregime gegen mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen auf den Weg zu bringen. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten vereinbarten diese, anzufangen, den gesetzlichen Rahmen zu entwerfen, der für einen derartigen….

Die Weltenrichter

EU bereitet globales Sanktionsregime vor

Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten Staaten nicht mehr bereisen; etwaiges dort angelegtes Vermögen wird eingefroren. Die Trump-Administration hat eins der Gesetze (“Global Magnitsky Act”) etwa genutzt, um in einem Konflikt mit der Türkei die türkischen Minister für Justiz und für Inneres mit Sanktionen zu bestrafen. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten (“European Magnitsky Act”). Man wolle “die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte” bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert, tatsächlich wolle man zeigen, dass “wir Muskeln haben”. Es handelt sich demnach um ein humanitär gefärbtes Machtinstrument.

Der “Global Magnitsky Act”

Die zwei US-Vorbilder für das neue Sanktionsgesetz, das die….

Die EU soll einen „Pakt für Migration und Asyl“ erhalten

Als ob der UN-Migrationspakt noch nicht genug wäre, soll nun auch ein „Pakt für Migration und Asyl“ in der EU zustande kommen.

Mit einer „Pendeldiplomatie“ will die EU-Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems herbeiführen. Wobei davon ausgegangen werden kann, dass dies schlussendlich zu einer verstärkten legalisierten Migration nach Europa führen wird.

Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson…

Entschließung des EU-Parlaments zu den „Afrika-Grundrechten“

Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Mit der sogenannten Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ hat das EU-Parlament nicht nur umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen, sondern auch der völlig grenzenlosen Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.

Im übrigen erinnert dies an Richard Coudenhove-Kalergi und sein Buch „Praktischer Idealismuser war japanisch-…..

Afrika fordert von EU mehr Geld und Aufnahme von Migranten – Von der Leyen sagt „starke“ Unterstützung zu

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika eine starke Unterstützung Europas zugesagt.

Bei ihrem ersten Auslandsbesuch als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen in Äthiopien am Samstag dem afrikanischen Kontinent die starke Unterstützung Europas zugesagt. Afrika sei für die EU „mehr als nur ein Nachbar“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die EU mit Äthiopien Verträge im Wert von 170 Millionen Euro unterzeichnete.

„Ich hoffe, dass mein Besuch bei der Afrikanischen Union eine starke politische Botschaft senden kann, weil der afrikanische Kontinent und die Afrikanische Union für die Europäische Union und die Europäische Kommission von Bedeutung sind“, sagte von der Leyen nach dem Treffen mit Faki.

Die neue EU-Kommissionschefin, die den Kampf gegen den…..

Der Billionen-Plan – von der Leyen verrät Details zum Green Deal

In ihrer ersten Sitzung als EU-Kommissionschefin spricht von der Leyen auch über den Green Deal. Einige Mitgliedstaaten stellen sich quer. Es geht ihnen ums Geld.

Ursula von der LeyenUrsula von der Leyen © Reuters

Brüssel Ursula von der Leyen hat große Pläne: Sie will Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Den Green Deal, einen Fahrplan, wie sich Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wandeln müssen, um das Ziel zu erreichen, will sie bereits kommende Woche – nach zwölf Tagen im Amt – vorlegen.

„Wir müssen in Innovation und Forschung investieren, unsere…..

EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

ImageFlüchtlinge in Bulgarien leben häufig in unmenschlichen Bedingungen. Deshalb hat der EuGH jetzt geurteilt, dass eine Weiterflucht innerhalb der EU zulässig ist.

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Hier weiter…..

Gegen den Klimanotstand: EU will zurück zur Kernenergie

Ich mag ja keine „rechten“ Seiten und traue den einschlägigen Quellen auch nicht, weil vieles alarmistisch überzogen wird. Ich lese sie aber trotzdem. Man weiss ja nie. Als ich dann die Infos über den „Änderungsantrag 38“ bei „Ach gut“ laß, lt. dem die EU eine Rückkehr zur Kernkraft propagiere, wollte ich es nicht wirklich glauben. Aber wozu gibt es Suchmaschinen?

Im EU Dokumenten-Dschungel findet man folgenden Änderungsantrag zum ursprünglichen Entschließungsantrag der EU:…..

Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

notstand photoPhoto by Christoph Scholz

Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für die Errichtung eines neuen Totalitarismus gelten. Anders als in der Vergangenheit wird es sich dabei allerdings nicht mehr nur um eine nationale Diktatur handeln. Vielmehr hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Brüsseler EU-Autokraten einen Freifahrtschein ausgestellt, um in fast ganz Europa auf einem Territorium mit mehr als 500 Millionen Einwohnern die Schreckensherrschaft der Ökofaschisten einzuführen: Die Europäische Union hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Der zwar nur symbolische, aber politisch weitreichende Schritt folgt der…..