Archiv für EU/Europa

EU verweigert obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos jede Hilfe

Auf der griechischen Insel Lesbos spielt sich vor aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Den 13.000 Flüchtlingen, die seit dem Brand des Lagers Moria obdachlos auf der Insel herumirren, wird jede Hilfe verweigert. Sie schlafen ohne Schutz auf der Straße, haben keinen Zugang zu Trinkwasser oder Nahrungsmitteln. Protestieren sie gegen diese barbarische Behandlung, werden sie von der Polizei mit Tränengasgranaten beschossen.

Alltagsszene im Flüchtlingslager Moria vor dem Brand (Foto: Faktengebunden / CC-BY-SA 4.0)

„Die EU spricht immer von Menschenrechten, aber sie behandelt uns wie Müll“, erzählt der junge Taheri, der mit seiner Familie aus Afghanistan geflüchtet ist, dem Spiegel.

Die unmenschliche Behandlung und Erniedrigung dieser verzweifelten Menschen lassen sich nicht einfach mit Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal erklären. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Politik der EU und der europäischen….

EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

In der EU gelten ziemlich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik. Es gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, es darf keine Gentechnik freigesetzt werden, solange deren Unschädlichkeit nicht bewiesen ist. Als Impfstoff gegen SARS-Cov-2 favorisieren westliche Firmen gentechnische mRNA und DNA Impfstoffe, deren Erprobung nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit größter Vorsicht zu geschehen hätte.

Das EU-Parlament hat der neuen Regelung am 10. Juli zugestimmt, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli. Die neue Richtlinie tritt am 17. Juli in Kraft. Der etwas sperrige Titel lautet:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe

Anlass für diese Änderung ist die Entwicklung von mRNA- oder DNA-Impfstoffen, die eigentlich unter die EU-Richtlinien zur Freisetzung von GVO …..

EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern

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Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben?
Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren.

Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht.
Wir haben Mindeststandards an Moral und Anstand entwickelt, so haben wir gedacht.
Es gibt selbst in Brüssel Zivilisation, so war unsere Überzeugung.
Es gibt, so schließlich der größte Irrtum, selbst für EU-Bürokraten eine Grenze nach unten, die sie nicht unterschreiten werden.

Nun, wir haben uns geirrt. Brüssel droht tatsächlich damit, Nordirland auszuhungern und die Lieferung von Nahrungsmitteln aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu unterbinden.


Was das für Nordirland bedeuten würde, das kann man den beide…..

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Insbesondere Libra von Facebook mit seinen 2,7 Milliarden potenziellen Usern könnte ein Destabilisierungsfaktor sein, warnen Behörden. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit „bedeutende“ digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren. Das geht aus einem Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission zum Thema Kryptowährungen hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

Die Regulierung soll sich mit der hohen Volatilität von Kryptowährungen und den potenziellen Risiken befassen.

Mit dem 167-seitigen Textentwurf, der in den kommenden Wochen offiziell vorgelegt werden soll, wird die EU international die erste größere Gebietskörperschaft, die Kryptowährungen reguliert.

„Ich glaube, dass Europa in der Lage ist, bei der Regulierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen,“ hatte Valdis Dombrovskis, der für Finanzdienstleistungen zuständige Vizepräsident der Kommission, bereits im Juni betont. Hier mehr…..

Das Streben der EU nach politischer Zentralisierung wird ihre Wirtschaft zu Fall bringen

tormises.org

Nach den wirtschaftlich katastrophalen Schließungen wegen covid-19 hat die politische Klasse verzweifelt versucht, das gescheiterte Euro-System zu retten. Am 21. Juli einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen, wie sie es nannten, “historischen” Deal. Es handelte sich um nichts weiter als ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass der “Erholungsfonds” jede Chance auf eine dringend notwendige wirtschaftliche Umstrukturierung hinauszögern wird. Was er bewirken wird, ist die Verschwendung von knappen Ressourcen und Kapital, während er Europa für eine weitere Finanz- und Schuldenkrise rüstet. Ein weiteres, noch wichtigeres Thema ist der gefährliche Weg zur politischen Zentralisierung, den die EU als Folge der Krise einschlägt. Das Europäische Parlament wird sehr stark von den Kräften der Pro-Zentralisierung dominiert und enthält nur wenige Personen, die die Prinzipien der Dezentralisierung und der wirtschaftlichen Freiheit verteidigen und gleichzeitig mit großer Sorge die ständig wachsende Macht Brüssels sehen.

Hat sich das sozialdemokratische Projekt für die EU durchgesetzt?

Die klassisch-liberale Sichtweise: Wirtschaftsunion, politische Dezentralisierung

Schon vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957, mit denen die Kerninstitution geschaffen wurde, aus der später die EU hervorging, gab es…..

 

The EU’s Drive toward Political Centralization Will Doom Its Economy

EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren

EU Flagge, die in Nullen und Einsen ausfranst

Aktuell arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft daran, den durch die Datenschutzgrundverordnung untersagten Abgriff von Metadaten ohne Wissen und Zustimmung der Benutzer rechtlich als „legitime Interessen“ der Konzerne in der E-Privacy-Verordnung zu verankern.

Unter der Flut an geplanten Richtlinien und Verordnungen für den Digitalbereich ist auch die Verordnung zum „Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten bei der elektronischen Kommunikation“. Die aktuelle…..

EU-Latein am Ende: UK setzt Deadline für Verhandlungen

Sollte es bis zum 15. Oktober 2020 keine Einigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen geben, dann wird das Vereinigte Königreich die Verhandlungen beenden. Das hat Boris Johnson in einer Klarheit festgestellt, die man sich in den letzten Wochen auch zu anderen Themen gewünscht hätte. Die Financial Times zitiert Johnson wie folgt:

““There needs to be an agreement with our European friends by the time of the European Council on 15 October . . . if we can’t agree by then, then I do not see that there will be a free trade agreement between us, and we should both accept that and move on … I want to be absolutely clear that, as we have said right from the start, that would be a good outcome for the UK.”

Die Verhandlungen mit der EU stocken derzeit vor allem an zwei Themen, Fischerei und staatliche Beihilfen. Michel Barnier als Unterhändler der EU verlangt auch….

Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden.

Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: “Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.” SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, “die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen”. Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die “Räuberbarone” Rockefeller.

Die kaum publizierten Pflichtübungen der EU in Bürgerbeteiligung haben notorisch niedrige Beteiligungsraten und sind meist – so auch diesmal – tendenziös formuliert, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Damit der Aufruf von SumOfUs nicht….

Haftungsbefreiung für den Hersteller inklusive: EU schließt Vertrag über Kauf von 400 Mio. Corona-Impfdosen

In Deutschland fand ich darüber keine Meldungen, ich habe die Information aus dem russischen Fernsehen und konnte sie nicht glauben. Aber die Recherche ergab schnell, dass die Meldung stimmt: Die EU hat einen ersten Vertrag über den Kauf eines Coronaimpfstoffs geschlossen und das Unternehmen dabei von der Haftung für Impfschäden befreit.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in einem Beitrag am Rande mitgeteilt (ich habe den Beitrag übersetzt, die Übersetzung finden Sie hier), die EU hätte einen Vertrag über die Lieferung von 400 Millionen Impfdosen mit dem Unternehmen AstraZeneca geschlossen. Genauer…..

EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht

Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten. Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden.

Facebook scannt UploadsFacebook durchleuchtet Uploads auf Anzeichen von Kindesmissbrauch Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kon Karampelas

Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal.

Die Maßnahmen sollen die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsvideos und -Bildern erleichtern, die über Cloud-Dienste und soziale Netzwerke verbreitet werden, heißt es von der Kommission. Sie verkündete den Schritt ohne großes….

EU-Rausch: Kommission will Mitgliedstaaten bei Asyl und Migration entmündigen

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Die Europäische Union ist eine Farce.

Die EU-Kommission will alle, die in der EU verblieben sind (wir zum Glück nicht), mit einem neuen “Pakt für Migration und Asyl” beglücken.

Gäbe es nicht Hadmut Danisch, der davon Wind bekommen hat, kaum jemand wüsste, um die neue Initiative der aktuellen EU-Kommission und kaum jemand wüsste, das vom 30. Juli bis zum 27. August die Farce durchgeführt wird, die man in Deutsch als “Bürgerbeteiligung” und in der nach wie vor offiziellen Sprache der EU “Public Consultation” nennt. Dass so gut wie niemand und nach unserer Recherche ausnahmslos KEIN MS-Medium auf die Möglichkeit für Bürger hingewiesen hat, ihre Meinung zum “Pakt für Migration und Asyl”, den die EU-Kommission klandestin auf den Weg bringen will, zum Ausdruck zu bringen, zeigt einmal mehr, dass die Idee, MS-Medien wären dazu da, Bürger…..

Kriminell? Von der Polizei gesucht? Hier die Lösung: Kaufen Sie sich einen EU-Pass! Alles ganz legal!

https://i0.wp.com/www.aljazeera.com/mritems/imagecache/mbdmegaxxlarge/mritems/Images/2020/8/22/db10aa08630c4e3c82ce69782e60269b_9.jpg?resize=496%2C123&ssl=1Bild: aljazeera.com

Vor ein paar Stunden ist auf Al Jazeera eine Artikelserie angelaufen, die es in sich hat, und von der wir gespannt sind, welchen Widerhall, wenn überhaupt, sie in deutschen Medien finden wird. Es geht in der Artikelserie um die “Zypern-Files”.

In den Zypern Files wiederum geht es um das Cyprus Investment Programme (CIP).

Das klingt auf den ersten Blick wie ein legitimes Programm, das dazu dient, Kapital nach Zypern zu holen, um die Wirtschaft des Landes voranzubringen. Wer diesen Gedanken hat, der ist hoffnungslos veraltet und in seinem Denken noch nicht an die heutigen Zeiten, in denen Korruption zur Normalität geworden ist, angepasst.


Das Cyprus Investment Programme ist ein Programm, das EU-Pässe…..

Impfstoff-Krieg gegen China? EU nun mit „Go“ für schnellen Covid-19-Impfstoff

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Wir haben darüber berichtet, dass China einen neuen Impfstoff gegen das CoVid-19-Virus gefunden hat. Nach Russland das zweite Land, das offensichtlich der EU sowie den US-Unternehmen voraus ist oder sein könnte. Dies dürfte vor allem davon abhängen, ob die Nebenwirkungen richtig eingeschätzt worden sind. In beiden Ländern steht jeweils noch die Phase III der klinischen Studie(n) aus. Wir erinnern daran, das die EU jetzt endgültig entschieden hat. Den Impfstoff für Covid-19 freizugeben.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte entschieden, dass Covid-19-Impstoffe….

EuGH errichtet neue Hürden für Abschiebung

dpa216962966_eugh_eu_fahne_gericht_urteilNeues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs, das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17). Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Mann deshalb im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens an die italienischen…..

Skandal: EU zahlt Muslimbruderschaft 36,5 Millionen Euro, damit sie Europa unterwerfen

Die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament, hat enthüllt, dass die EU 36,5 Millionen Euro an Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft überwiesen hat, die Europa islamisieren wollen.

EUFoto: Elagamytarek CC BY-SA 4.0

Ägypten, Russland, die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien u.a. betrachten die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation.

“Die EU finanziert mit unseren Steuerbehörden Organisationen, die enge Verbindungen zu extremistischen, terroristischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft haben”, sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. “Dies ist ein riesiger Skandal und muss sofort gestoppt werden”.

Das Geld ging an das Europäische Netzwerk gegen Rassismus, zu dem auch das Forum der europäischen muslimischen Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO) gehört. FEMYSO ist mit der Muslimbruderschaft seit 2015 verbunden.

Scharia-Staat

Die EU gab auch Millionen aus für die Islamic Relief, eine weitere Gruppe, die mit der Muslimbruderschaft verbunden ist. In Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist Islamic Relief als Terrororganisation bekannt, weil der Club auch Verbindungen zur Hamas haben würde.

Darüber hinaus ging das Geld an Muslim Aid, wo die britische Regierung bis 2015 Geld einsetzte, bis sich herausstellte, dass auch diese Gruppe Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat. Muslim Aid ist eng mit dem extremistischen Islamischen Forum Europas verbunden, das einen Scharia-Staat in Europa will.

Der Europaabgeordnete Nicolas Bay sagte, dass zwischen 2014 und 2019 insgesamt 36.523.142 Euro aus den EU-Kassen an radikal-islamische NGOs, die den Terrorismus und die Scharia unterstützen, geflossen seien.

36,5 MILLIONEN EUROS: Das ist das Geld, das die Europäische Kommission zwischen 2014 und 2019 den ISLAMISTEN-Vereinigungen gewährt hat! Es ist IHR Geld, das es dem politischen Islam erlaubt, seine Ideen zu verbreiten!

‘Enorm schandaal’: EU betaalt Moslimbroederschap €36,5 MILJOEN om ‘Europa te onderwerpen’

DIE ZUKUNFT IST HIER

Symbolträchtig!? Der Brand im Brüsseler World Trade Center zeigt es. DIE ZUKUNFT IST HIER

Pläne für ein „europäisches FBI“ Neue Europol-Verordnung

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CC BY-SA 3.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI ist US-Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Doch derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar.

Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus koordinieren, sie verfügt aber nicht über polizeiliche Vollmachten. Fahndungen und Ermittlungen bleiben allein den Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten. Sie sind auch für Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuständig.

Seit einigen Jahren drängen Politiker von….

Wir ham´s ja: Deutschland zahlt ab sofort 45.000.000.000 Euro jährlich an die EU

Die Medien feiern noch den Kompromiss, den die EU-Staaten am Wochenende ausgehandelt haben. Was da beschlossen wurde, geht in dem Jubel aber unter.

Der Spiegel hat es am 21. Juli gemeldet, aber er hat es gut verpackt. Nachdem die Medien sich zunächst über das „1,8 Billionen Finanzpaket“ gefreut haben, das die Staats- und Regierungschefs der EU nach vier Tagen Verhandlungen beschlossen haben, konnte man danach auch zum Teil…..

Erklärung von ehemaligem Poroschenko-Vertrauten: „Habe hohen EU-Beamten mit 5 Millionen Euro bestochen“

In der Ukraine findet völlig unbeachtet von den „Qualitätsmedien“ ein Machtkampf statt, bei dem immer neue Belege für Verbrechen aus der Zeit der Präsidentschaft von Poroschenko bekannt werden, in die auch führende westliche Politiker verstrickt sind.

Ich berichte seit über einem Jahr über die Vorgänge in der Ukraine, aber in den deutschen Medien findet das Thema keine Beachtung. Das ist merkwürdig, denn das Thema betrifft auch europäische und amerikanische Politiker, denen in der Ukraine Verbrechen und Korruption vorgeworfen….

Der strategische Kompass der EU

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte “Bedrohungsanalyse”.

Symbolbild

Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen “strategischen Kompass” verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des “strategischen Kompasses” gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen….