Archiv für EU/Europa

Pressefreiheit in der EU wird weiter eingeschränkt

Nach Estland sind auch Lettland und Litauen dazu übergegangen, russische Nachrichtenseiten und Nachrichtensender zu verbieten. Über diese offensichtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde in deutschen „Qualitätsmedien“ jedoch nicht berichtet.

Im Baltikum greift die Einschränkung der Pressefreiheit weiter um sich. Nachdem Estland Ende 2019 allen Journalisten, die für die russische Nachrichtenagentur Sputnik gearbeitet haben, mit Strafverfahren gedroht hat, sollten sie nicht bis zum 1. Januar kündigen, wurden in Lettland und Litauen nun auch russische Fernsehsender verboten.

Das ist auch deshalb ein Skandal, weil in den Ländern große russische…..

Die langsame Zersetzung der Republik in Frankreich von Thierry Meyssan

Seit drei Jahren hat sich überall in Frankreich ein tiefgreifender Protest erhoben. Er hat bisher unbekannte Formen angenommen. Sich auf das republikanische Ideal berufend, stellt er die Art und Weise in Frage, wie politische Mitarbeiter den Institutionen dienen. Angesichts dessen täuscht der Präsident der Republik eine Kooperation vor, die er bei jedem Schritt manipuliert. Für Thierry Meyssan sind die schlimmsten Feinde des Landes nicht diejenigen, die es in Gemeinschaften aufteilen wollen, sondern diejenigen, die gewählt wurden und die Bedeutung ihres Mandats vergessen haben.

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Die erste Welle

Im Oktober 2018 kam es in Frankreich zu einem gedämpften Protest in kleinen Städten und auf dem Land. Die Führer des Landes und die Medien waren fassungslos, als sie die Existenz einer sozialen Klasse entdeckten, die sie nicht kannten und der sie noch nie zuvor begegnet sind: ein Kleinbürgertum, das aus den großen Städten ausgeschlossen und in die “französische Wüste” abgeschoben worden war, ein Raum, in dem öffentliche Dienstleistungen rationiert und öffentliche Verkehrsmittel nicht vorhanden sind.

Dieser Protest, der sich an einigen Stellen in einen Aufstand…..

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht – Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.

Edit Policy: Bandbreite in der Pandemie – Hält das Internet?(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine)

Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet.

Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium seinen Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 17 vorgelegt. Dieser Diskussionsentwurf sieht wie erwartet den….

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Merkel und Macron in Schloss Meseberg (Hayoung Jeon, Pool via AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen.

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der wachsenden Spannungen zwischen den USA und der EU statt. International wächst die Bestürzung über den politischen und wirtschaftlichen Zerfall in den Vereinigten Staaten, wo sich die Behörden weigern, sinnvolle Schritte gegen COVID-19 zu unternehmen, selbst wenn die Pandemie immer weiter eskaliert. Wenige Tage nachdem die EU die Einreise von US-Bürgern nach Europa blockiert hat, riefen Merkel und Macron zu verstärkten Militärausgaben und Sparmaßnahmen auf…..

2022 und der Impfpass: Die EU schweigt über verdächtige Dokumente

strategic-culture.org

Überraschung, die Europäische Kommission (EK) hatte Monate vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie einen “Fahrplan für Impfungen”schon in der Schublade.

2022: A Vaccination Passport. The EU Keeps Quiet Over Suspicious ...

© Photo: REUTERS/POOL New

Die Roadmap sollte zu einem “Kommissionsvorschlag für einen gemeinsamen Impfpass / Reisepass für EU-Bürger bis 2022” führen.

Dem 10-seitigen Dokument, das zuletzt im dritten Quartal 2019 aktualisiert wurde, folgte am 12. September ein “globaler Impfgipfel“, der gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerichtet wurde.

Unter der Überschrift “Zehn Aktionen in Richtung Impfung für alle – Alle sollen von der Kraft der Impfung profitieren können” beklagt das Gipfelmanifest dies:

“Trotz der Verfügbarkeit von sicheren und wirksamen Impfstoffen schaden der mangelnder Zugang, die Impfstoffknappheit, Fehlinformationen, Selbstgefälligkeit gegenüber Krankheitsrisiken, schwindendes Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wert von Impfstoffen den Impfraten weltweit”.

Und mit ihnen wohl auch die Gewinne der Pharmaunternehmen.

Zum Beispiel hatte Italien Im Juli 2017 nur 12 Pflicht-Impfungen für Kinder. In der Folge stiegen die Preise für eben diese Impfstoffe um 62%: von einem Durchschnittspreis pro Dosis von 14,02 € auf 22,74 €.

Der weltweite Impfstoffmarkt hat derzeit einen Wert von 27 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nach Schätzungen der WHO wird er bis 2025 100 Milliarden USD erreichen.

Da auf dem globalen Impfgipfel EG-WHO auch eine erneuerte Impfagenda für 2030 diskutiert wurde, brauchen sich die Aktionäre der großen Pharmaunternehmen keine Sorgen um die langfristige Performance ihrer Aktien zu machen.

Man dürfe wirklich nicht “den Impfraten weltweit schaden”.

Das Manifest des globalen Impfgipfels führt weiter 10 “Lehren (…) und notwendige Maßnahmen für Impfungen für alle” auf. Hier weiter…..

 

Massenaufnahme um jeden Preis: Merkels EU-Ratspräsidentschaft will neues Flüchtlingsrecht durchdrücken

Massenaufnahme um jeden Preis: Merkels EU-Ratspräsidentschaft will ...(Symbolbild:Shutterstock

Brüssel / Berlin – Ungute Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Wenn Deutschland kommende Woche die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig übernimmt, droht eine Neuauflage des EU-Richtungsstreits zur Flüchtlingspolitik – und eine weitere Spaltung der Gemeinschaft: Denn um jeden Preis will Merkel ihre Vorstellung von „Solidarität“ den Nachbarn aufdrücken und sie zur Aufnahme zwingen.

Merkel und ihre Gefolgschaft haben nichts gelernt und nichts begriffen; die CDU nicht – und SPD und regierungstreue grün-linke Opposition sowieso nicht:….

Die Verlogenheit der EU in Sachen Rassismus

Die Schlagzeilen werden seit Wochen von einer Rassismusdebatte dominiert und alle Welt entschuldigt sich für Dinge, die vor Hunderten von Jahren geschehen sind. Aber gleichzeitig lehnen die EU-Staaten in internationalen Gremien Resolutionen gegen Rassismus mehrheitlich ab. Das allerdings verschweigen die „Qualitätsmedien“.

Derzeit ist Rassismus in aller Munde. In den USA haben Städte gebrannt, in Europa gab es große Demonstrationen gegen Rassismus und als am letzten Wochenende in Stuttgart amerikanische Zustände herrschten und die Innenstadt geplündert wurde, da fiel den „Qualitätsmedien“ nichts besseres ein, als zu fragen, ob nicht auch diese Unruhen eine Folge von Rassismus wären.

In westlichen Ländern werden…..

Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas ...Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU. Hier weiter….

….daher passend dazu…
EuGH-Urteil gegen Ungarn: Freie Bahn für NGOs

Ungarns Regierung darf nach einem Urteil des Gerichtshofes der EU nicht gegen aus dem Ausland finanzierten NGOs vorgehen.

Am 18. Juni hat der Gerichtshof der EU erneut ein Urteil gegen Ungarn verkündet, das weitreichende Folgen für die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten haben soll. In diesem Fall ging es um das 2017 verabschiedete ungarische Transparenzgesetz. Das Gesetz verpflichtet alle sogenannten NGO, sofern sie mehr als 500.000 Forint, das heißt, 1.500 Euro Unterstützung aus dem Ausland erhalten…..

Neue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieEine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Rat Positionen zugunsten ihrer heimischen Industrie vertreten hat – häufig auf Kosten des Gemeinwohls. Zugleich fordern 57 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel ein Ende von Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen, mehr Transparenz auf EU- wie auf nationaler Ebene sowie mehr Mitwirkungsrechte für die Bürger:innen bei der EU-Politik.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung…..

Zur Schadensbegrenzung nach Rom

Außenminister Maas wirbt in Italien für “EU-Solidarität”. Dort sprechen sich Mehrheiten für EU-Austritt und enge Kooperation mit China aus.

Auf seiner gestrigen Reise nach Rom hat Außenminister Heiko Maas sich unter anderem um Schadensbegrenzung bemüht. In Italien hatte die Tatsache, dass Deutschland und die EU dem Land in der härtesten Phase der Covid-19-Pandemie jegliche Hilfe verweigerten, gewaltige Empörung ausgelöst. Außerdem war die kategorische Weigerung Berlins, der Einführung sogenannter Coronabonds zuzustimmen, um Italiens wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, auf Unverständnis gestoßen. Mitte April ergaben Umfragen, dass über die Hälfte der italienischen Bevölkerung China als “Freund” einstuften, fast die Hälfte hingegen Deutschland als “Feind”. Die Bundesregierung hat dies mit einer PR-Kampagne zu kontern versucht, in deren Rahmen eine Reihe von Covid-19-Patienten aus Italien auf unausgelasteten Intensivstationen deutscher Krankenhäuser….

EU will Impfvorschriften lockern, damit Impfstoff schneller kommt

Unbenanntes Design(7)

Damit die Corona-Impfstoffe schneller verfügbar sind, will die EU die bisherigen Vorschriften lockern. Damit werden die Vorschriften für Arzneimittel mit gentechnisch veränderten Organismen fallengelassen, damit der mRNA-Impfstoff, der de facto eine verbotene Genmanipulation ist, schneller auf den Markt kommen kann.

Herr Gates und seine Komplizen haben es offenbar sehr eilig, den Impfstoff, der einem Genozid gleichkommen dürfte, so vielen Menschen wie möglich zu…..

Nico Semsrott erklärt warum er Philipp Amthor anzeigt…

Impressionen aus Brüssel vom letzten Wochenende

EU: Von der Leyen im Rausch

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Die EU zeigt wieder mal das sie nichts anderes als ein Vasall der USA sind

Durch die Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien zeigt die Europäische Union ihre volle Vasallenabhängigkeit vom Weißen Haus. Sana-News

Syrien betonte, dass die Entscheidung der Europäischen Union, die Zwangsmaßnahmen auszuweiten, die Heuchelei aufdeckt, die zu einem festen Bestandteil der europäischen Politik geworden ist.

Diese Sanktionen stellen offensichtlich eine Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Eine offizielle Quelle im syrischen Außenministerium stellt fest, dass diese EU-Entscheidung in Bezug auf Syrien, die einer ähnlichen Entscheidung der USA zu diesem Thema folgte, den Verlust der Unabhängigkeit der EU bei der Entscheidungsfindung und ihre Abhängigkeit von Washingtons Politik bestätigt.

Diese Entscheidung bestätigt erneut die Mitschuld der EU am Krieg gegen Syrien und ihre uneingeschränkte Unterstützung für terroristische Gruppen. Daher trägt die EU auch die Hauptverantwortung für das Blutvergießen der Syrer und für ihr Leiden infolge der verhängten unfairen Sanktionen. Sana-News

Das ist komplett irre, Verantwortungslos ohne Rechtsgrundlage.

Invasion: Tunesien leert seine Gefängnisse, Tunesier stürmen die italienische Küste

Tunesische Invasion auf der Insel Lampedusa / Foto: VoxNews

Erneut haben in den letzten 48 Stunden Hunderte Tunesier auf Dutzenden von Booten, die von Fischerbooten gezogen wurden, an der italienischen Küste angelandet.
Eine weitere Landung illegaler Einwanderer, ungefähr dreißig Tunesier, erfolgte auf der Insel Lampedusa. Die örtliche Bevölkerung traf am Morgen wieder zusammen, um friedlich zu protestieren und Unterschriften zu sammeln, damit dieser…..

Italien will 60’000 Corona-Spitzel rekrutieren

Das italienische Regime kündigte am Sonntag an, dass es 60’000 freiwillige “Bürgerassistenten” als Corona-Spitzel rekrutiert, die jeden Mitmenschen verraten sollen, der gegen die diktierten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstösst.

Rom rekrutiert arbeitslose Bürger, insbesondere solche, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, als Erweiterung ihrer uniformierten Sicherheitsdienste während der zweiten Phase der Coronavirus-Sperre, berichten italienische Medien.

Die Denunzianten in Zivil haben die Anweisung erhalten, auf Verstösse gegen die staatlich vorgeschriebenen Sicherheitsnormen zu achten und die Verletzer zu melden.

Die neue Massnahme soll verhindern, dass die Bürger in Versuchung geraten, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften locker zu nehmen, nur weil keine uniformierte Polizei anwesend ist, denn jeder könnte ein Polizeispitzel sein.

Der Einsatz der Armee von “zivilen Assistenten” erinnert an Massnahmen, die italienische Bürgermeister, wie die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi…..

Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Soros will über das Schicksal Europas entscheiden

Die alten Griechen wussten, dass wir zu zwei verschiedenen Zeiten gleichzeitig leben.

Soros will über das Schicksal Europas entscheiden

Chronos misst die Zeit eines endlichen, unerschöpflichen, empirisch erlebten Lebens. Kairos hingegen bedeutet die unendliche und universelle Existenz der Ewigkeit. Vor kurzem gab es zwei Ereignisse im Leben Europas, die dramatisch zeigen können, ob der alte Kontinent zu seinem historischen Schicksal zurückkehren kann oder ob er für immer zum Scheitern verurteilt sein wird. Vielleicht würde die von Soros festgelegte Strategie viele der Probleme der «alten Frau Europas» lösen, aber nicht ganz so, wie es der «Spekulanten-Philanthrop» vorschlägt.

Das erste dieser Ereignisse ist die Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts, das die Aktivitäten der…..