Archiv für EU/Europa

Germany First (III)

Druck auf Berlin in Sachen “Coronabonds” ist gestiegen – auch aus dem deutschen Establishment: Ihre Einführung könnte deutsche EU-Profite sichern.

Trotz massivsten Drucks anderer EU-Staaten und zuletzt auch aus dem Inland hat die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister die Einführung von “Coronabonds” zu verhindern versucht. Hatten zunächst vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf die Maßnahme gedrungen, so sind inzwischen auch Stimmen im deutschen Establishment laut geworden, die Bundesregierung dürfe sich der Maßnahme nicht mehr verweigern. Ursache ist, wie etwa führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass ein ökonomischer Kollaps Italiens und Spaniens bedeutende Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie schwer beschädigen würde – und dass sich beide Länder, falls deutsche Hilfe ausbleibe, China zuwenden könnten; das müsse verhindert werden. Hinzu kommt, dass die “Coronabonds” Berlin zwar Kosten verursachen würden; für etwaige “Eurobonds” schätzten Fachleute diese vor Jahren auf kleinere zweistellige Milliardensummen. Doch profitiert Deutschland von der EU zugleich in dreistelliger Milliardenhöhe – pro Jahr.

“Wir brauchen die vierte Stufe”

Vor der gestrigen Videokonferenz der Eurogruppe hatten einerseits Politiker…..

Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei “Coronabonds”.

Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei “Coronabonds”. Berlin profitiert von der EU in Billionenhöhe.

Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es “Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie … jetzt im Stich lassen”, heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen – denn dann gerate die EU in Gefahr. “Unser Land” aber sei “der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner” der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt – mehr als jedem anderen EU-Mitglied. Die Einheitswährung hat Deutschland allein von ihrer Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro beschert, Frankreich dagegen 3,6 Billionen gekostet, Italien gar 4,3 Billionen. Fischer und Gabriel dringen nun auf ein rasches EU-Hilfsprogramm, um die rasch wachsende EU-Kritik in Rom und Madrid zu dämpfen. In Italien waren…..

Nicht sehr optimistisch: Das russische Fernsehen über die EU nach der Corona-Epidemie

Das russische Fernsehen hat die vielleicht entscheidende Frage gestellt: Was wird aus Europa und der EU, wenn die Pandemie vorbei ist?

Die wirklich spannende Frage ist, wie die Welt nach der Corona-Pandemie aussehen wird. Welche Folgen haben die wirtschaftlichen Verwerfungen und wie schlimm werden sie? Was passiert, wenn alle Staaten sich Milliarden oder Billionen Dollar leihen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln? Wird es Inflation geben? Oder Staatspleiten und Schuldenkrisen? Was wird dann aus Gebilden wie der EU? Und wie kommen die Großmächte China, Russland und USA durch die Krise?

Nicht auf alle diese Fragen hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ Antworten geliefert, aber es hat zumindest diese Fragen gestellt. In einem der Beiträge zu dem Thema ging es um die EU. Da ich den Beitrag über die EU sehr interessant fand, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Schengenabkommen hatte 25. Geburtstag. Aber dieses Jubiläum ist…..

….passend dazu…..
Das russische Außenministerium über die humanitäre Hilfe für Italien

Da die russische Hilfe für Italien auch in deutschen Mainstream-Medien ein Thema war, will ich hier über die offizielle Stellungnahme der russischen Regierung dazu berichten.

Am Donnerstag hat dien Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich in einer Erklärung über die humanitäre Hilfe geäußert, die Russland an Italien leistet. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die russische Hilfe für Italien wird vom italienischen Volk mit Dankbarkeit…..

….und das letzte….
USA klauen in China Schutzmasken, die Frankreich, Kanada und Deutschland gekauft haben

Die USA klauen sich nach Raubrittermanier Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung zusammen, die von anderen Ländern bestellt und bezahlt wurden.

Schon gestern habe ich über Meldungen aus Frankreich berichtet, dass Amerikaner mit Koffern voll Bargeld auf Flughäfen in China medizinische Fracht, die andere Länder bestellt und bezahlt haben, kaufen und in die USA fliegen. Über das, was für viele Leser schier unglaublich oder nach russischer Propaganda klingt, hat sogar der Spiegel berichtet und es bestätigt sich heute offensichtlich.

Der Tagesspiegel meldet heute, dass auch eine für die Stadt Berlin bestimmte Lieferung mit Schutzmasken von den USA „gekapert“ worden ist. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in Berlin:…..

Die EU zerfällt – “Gemeinsame” EU-Erklärung gegen Ungarn mit qualifizierter Mehrheit

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums.

An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis de Tocqueville gesprochen: Die Despotie der Mehrheit.

Zunächst zur Gemeinsamen Erklärung:

Mit der Europäischen Kommission, die “die Notfallmaßnahmen und ihre Anwendung” überwachen soll, um sicherzustellen, dass “die Grundwerte der Europäischen Union……

….passend dazu….
Europas letzte Eurokrise?

Der mit der Pandemiebekämpfung einhergehende Wirtschaftseinbruch lässt die nationalen Widersprüche in Europa wieder aufbrechen – und er droht, die ohnehin erodierende Europäische Union vollends zu sprengen

Wie es um Europa am Vorabend des nächsten großen Krisenschubs bestellt ist, machten Episoden deutlich, die sich vor rund einer Woche abspielten. Staatliche Wegelagerei, wie einstmals in der frühen Neuzeit üblich, scheint wieder im Aufwind: Polen und Tschechien ließen Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte konfiszieren, die für Italien bestimmt waren.

Ähnlich agierte auch die Bundesrepublik, die ebenfalls eine Lieferung von…..

….und noch passend….
In Italien wird vielfach die EU-Flagge eingeholt

Der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer trägt Atemschutzmaske und Handschuhe, geht zur EU-Fahne, nimmt sie ab und faltet sie ein. Die italienische Trikolore nimmt ihren Platz ein. Er zeigt die eingeholten Flagge in die Kamera und spricht langsam, aber ernst: „Vielleicht sehen wir uns später (wieder). Vielleicht.“

Rampelli ist Mitglied der „Fratelli d’Italia“, der Partei von Giorgia Meloni. Die Nationalkonservativen gelten als Bündnispartner von Lega-Chef Matteo Salvini und sind für ihre kritische Haltung gegenüber der EU bekannt. Aber Rampellis……

Coronakrise: EU in der Krise

Kritik an »unsolidarischer« BRD aus besonders von Pandemie betroffenen Ländern wird lauter. Streit um »Corona-Bonds«

Coronavirus_Bundeswe_64880646.jpgKevin Schrief/Luftwaffe/dpa

Mit den Worten »Liebe deutsche Freunde« beginnt eine ganzseitige Anzeige, die am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Unterzeichner waren die Bürgermeister von neun fast durchweg norditalienischen Städten, darunter Bergamo, Brescia und Milano, die Ministerpräsidenten zweier norditalienischer Regionen – der Emilia-Romagna und Liguriens, schließlich noch der für Italiens Nordosten ins Europaparlament gewählte Exwirtschaftsminister des Landes, Carlo Calenda. Als Vertreter des weltweit am schwersten von der Covid-19-Pandemie gepeinigten Gebiets wandten sie sich an die deutsche Öffentlichkeit mit der Bitte um Solidarität im Kampf gegen die Krise. Konkret geht es um die Zustimmung zu den »Corona-Bonds«, die Italien helfen könnten, einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. »Euch Deutschen«, schrieben sie, sei »von vielen europäischen…..

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

Bild: Elekes Andor/CC BY-SA 4.0

Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

“Verteidigt die Demokratie in der Corinakrise”, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde.

Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung in Zeiten der Corina-Krise den Ausnahmezustand ausgerufen hat und Polen die Vorbereitungen zu den Präsidentenwahlen am 4. Mai fortsetzt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Ungarn und Polen im Visier von Politikern stehen, die Parteien repräsentieren, die in diesen Ländern entweder gar nicht vorhanden sind oder nur einen kleinen Teil der Wähler repräsentieren. Die Rechtskonservativen in Polen und Ungarn haben aber aktuell noch Mehrheiten in ihren Ländern und sie können sie behalten, auch dank solcher Initiativen.

Dann können die Rechten nämlich immer auf die EU zeigen, die angeblich…..

 

Germany First

Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.

Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um “europäische Solidarität”. Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf “Coronabonds” angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die “Coronabonds” abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump’schen “America First”, heißt es in Spanien…..

Trotz Heimarbeit: EU-Abgeordnete wollen Hotelkosten erstattet bekommen

Das Europäische Parlament debattiert aktuell darüber, ob die Tagegelder für ihre Abgeordneten beibehalten werden sollen, auch wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Abgeordnete wie die FDP-Politikerin Nicola Beer sehen keinen Widerspruch darin, sich weiterhin Hotelkosten erstatten zu lassen.

Der tägliche Pauschalbetrag von 323 Euro ist für Hotelrechnungen und Mahlzeiten vorgesehen, sofern die Abgeordneten eine Namensliste im Parlament in Brüssel oder in Straßburg physisch unterzeichnen.

Da das Mini-Plenum diese Woche außerhalb des Geländes stattfindet, gibt es Stimmen, die die Abgeordneten trotzdem dazu berechtigt sehen.

Abgeordnete nicht „bestrafen“

So wie die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen…..

Corona-Effekt ist in Europa angekommen

Europaweiter “Lockdown” hat die Luftverschmutzung messbar verringert

Stickoxide FrankreichDaten des Sentinel-5P-Satelliten zeigen, dass die Stickoxid-Emissionen im März 2020 über West- und Mitteleuropa deutlich gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. © KNMI/ ESA, CC-by-sa 3.0 IGO

Nicht zu übersehen: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nun auch an der Luft über Europa ablesbar. Über den meisten Großstädten und Ballungsräumen unseres Kontinents hat die Luftverschmutzung mit Stickoxiden drastisch abgenommen, wie aktuelle Messdaten des europäischen Sentinel-5-Sateliten zeigen. Ursache dafür sind die in fast allen Ländern…..

Matteo Salvini: Die EU ist keine Union mehr, sondern ein «Nest mit Schlangen und Schakalen»

Der frühere italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident drohte mit einem Austritt Italiens aus der EU.

Salvini beschuldigte die Europäische Union, Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verzögert zu haben, und drohte, Italien könne sich aus der Gemeinschaft zurückziehen.

«Zuerst werden wir das Virus besiegen und dann an Europa denken. Und wenn nötig, verabschieden Sie sich, ohne sich zu bedanken», betonte der italienische Politiker.

Salvini nannte die Entscheidung der EU «Wahnsinn», sich 15 Tage Zeit zu nehmen, um zu entscheiden, wem geholfen werden soll und ob dies überhaupt getan werden soll. Er erklärte, die EU ist keine Union mehr, sondern ein «Nest mit Schlangen und Schakalen».

Wir erinnern daran, dass der derzeitige Chef der italienischen Regierung, Giuseppe Conte, zuvor den Entwurf des endgültigen Dokuments über Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Coronavirus-Pandemie abgelehnt und den Kollegen zehn Tage Zeit gegeben hat, um eine «angemessene Lösung» zu finden, die der Situation angemessen wäre. news-front.info

EU-Gipfel am Donnerstag gescheitert – Wie die „Qualitätsmedien“ versuchen, das zu verschweigen

Erstaunlich wenig hört und liest man in den deutschen Medien über den EU-Gipfel vom Donnerstag. Kein Wunder, ein massiver Eklat konnte nur knapp abgewendet werden, denn der Gipfel zeigte einmal mehr, dass es mit der hochgelobten „europäischen Solidarität“ nicht weit her ist.

Manchmal übersehe ich interessante Meldungen. In Russland wurde schon am Donnerstag ausführlich über den EU-Gipfel, der telefonisch abgehalten wurde, berichtet. Da ist mir zunächst gar nicht aufgefallen, dass es in Deutschland praktisch keine Berichte darüber gab. Die kamen erst einen Tag später und auch längst nicht überall.

Russischen Medien und angeblichen russischen Trollen wird in diesen…..

EU weitet Ausbildungsmission in Mali aus: „Begleitung bis zur taktischen Ebene“

Archivbild Oktober 2019: Ausbildung bei EUTM Mali in Koulikoro

Die EU-Staaten haben die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali verlängert und zugleich eine Ausweitung beschlossen: Die EU-Trainingsmission (EUTM) Mali soll die Streitkräfte des westafrikanischen Landes, aber auch die Soldaten anderer Sahel-Nationen in der Ausbildung bis zur taktischen Ebene begleiten. Ob und wie das im künftigen Mandat der Bundeswehr für EUTM Mali vorgesehen wird, ist noch unklar.

Der Beschluss des Europäischen Rates, im schriftlichen Verfahren gefasst und am (heutigen) Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht (Beschluss (GASP) 2020/434 des Rates) nennt neben der Verlängerung  bis 2024 die erweiterte Aufgabe der Mission:

(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) durch, um die malischen Streitkräfte dabei zu unterstützen, die militärische…..

„Europäische Solidarität“ vs. Hilfe aus Russland und China – Selbst die FAZ fragt: „Wie selbstlos sind die Europäer?“

Wenn man sieht, wie unterschiedlich Länder auf das Coronavirus reagieren, dann wird klar, warum einige (bisher) wesentlich besser mit der Pandemie klar kommen, als andere.

Das gefällt in erster Linie dem Westen nicht, denn die Schwächen des Westens werden in dieser Krise offensichtlich. Es rächt sich nun, dass im Westen Politiker, die oft von ihrem Aufgabengebiet keine Ahnung haben und sich erst lange einarbeiten müssen, Schlüsselpositionen in Regierungen besetzen und keine Fachleute.

Im Januar und Februar hat der Westen mit einer Mischung aus Faszination….

Jetzt beginnt in Europa die echte Krise

Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass die neue Krise soeben den Schengen-Vertrag zerstört hat. Dieses lächerliche Dokument, das die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union garantiert hat, ist schließlich auf etwas gestoßen, das es nicht verdauen konnte: COVID-19.

Unabhängig davon ob man glaubt, ob die Pandemie echt ist oder nicht: die Reaktion darauf ist real und hat echte Folgen weit jenseits des jüngsten Kurses des Dow Jones Industrial Average.

Die Abriegelung Italiens ist nicht nur eine temporäre Sache. Ja, die Aufhebung der Bewegungsfreiheit ist temporär, aber es steckt etwas viel größeres dahinter.

Es ist der Anfang der echten politischen Balkanisierung , die in den nächsten Jahren über die Europäische Union hereinbrechen wird. Alte Feindschaften und Vorurteile wurden unter dem Stiefel einer repressiven Gesetzgebung nicht aufgehoben, die sich ein Haufen abgehobener Technokraten in Brüssel haben einfallen lassen.

Sie wurden nur unterdrückt.

Denn wenn es existentielle Bedrohungen gibt, dann ist keine Zeit für oder ein Verlangen nach Tugendsignalen darüber, was für eine große, glückliche und dysfunktionale Familie wir doch sind.

Jahrzehntelang weigerte sich Deutschland, seine finanzpolitische Inflexibilität zu….

EU-Solidarität: Polen und Tschechien beschlagnahmen chinesische Hilfe für Italien

Während Staaten wie Russland, Kuba und China den von der Corona-Epidemie befallenen europäischen Ländern zu Hilfe eilen, scheinen sich diese selbst gegenseitig zu behindern. So sollen etwa Polen und Tschechien für Italien bestimmte Hilfslieferungen beschlagnahmt haben.

Zwei Hilfslieferungen mit medizinischen Gütern aus China, die eigentlich für Italien bestimmt waren, sind von Polen und Tschechien beschlagnahmt worden. Das berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica. Bei der Hilfslieferung, die von tschechischen Behörden einkassiert wurde, handele es sich um fast 700.000 Atemschutzmasken sowie einige Tausend Beatmungsgeräte, die in Italien, wo täglich Hunderte Patienten an einer Corona-Infektion sterben, dringend benötigt werden. Dabei sollen die Lieferungen explizit als humanitäre Hilfe gekennzeichnet gewesen sein. Hier weiter……

Wird Europa das Gold beschlagnahmen?

Europa hat bereits alle Goldhändler angewiesen, nicht mehr an Einzelpersonen zu verkaufen. Wahrscheinlich werden Sie nächste Woche einen Vorschlag sehen, in der die Europäer dazu auffordert werden, ihr Gold abzugeben. Dies mit der Behauptung, dass es patriotisch sei, sein physisches Gold in rein digitales Geld umzuwandeln. Es gibt in Europa wachsende Befürchtungen, dass sie die Papierwährung abschaffen und alle dazu zwingen werden, voll auf Digitaltechnik umzusteigen. Daher kam es in den USA und vor allem in New York auch zu Anstürmen auf die Banken, um an bare US-Dollar heranzukommen. Das geschah aber nicht aus Angst, dass die Banken pleite gehen könnten, sondern aus der Panik heraus, seine physischen Euroscheine loszuwerden.

Darüber hinaus geht das Gerücht um, dass Europa Gold beschlagnahmen wird, wie es Roosevelt getan hat, aber nicht, um die Währung mit Gold zu unterlegen, sondern um alle Vermögen in eine digitale Währung zu zwingen. Damit würde sich die Situation in Europa grundlegend verändern.

Ich sehe aber nicht, dass sich außerhalb der Eurozone eine vergleichbare Situation entwickeln wird. Denken Sie daran, dass die Europäer mit Währungsreformen überaus gut vertraut sind. Man sollte auch bedenken, das es nur die Papierwährung ist, die abgeschafft wird – nicht der Euro selbst. Das ist mehr oder weniger Routine in Europa, wo man vermögende Menschen dazu zwingt, ihren Reichtum zu deklarieren, damit sie dann die Wahl haben Steuern darauf zu zahlen oder alles zu verlieren.

Gegen den US-Dollar kann die EU nicht vorgehen, aber gegen das Gold schon und so wurden in den letzten zwei Jahren strengere Vorschriften für das Edelmetall erlassen. Wie ich schon sagte, sie lassen eine gute Krise niemals ungenutzt verstreichen.

EU zensiert ganz offiziell kritische Nachrichten zu Corona

Die Nachricht ist schon vom 5.3.2020 und damit mehr als zwei Wochen alt: „Coronavirus: EU aktiviert erstmals Frühwarnsystem gegen Desinformation„. Tatsächlich sollen nach dem Willen der Europäischen Union auch Inhalte aus dem Internet entfernt oder in ihrer Sichtbarkeit heruntergestuft werden, die nicht den offiziellen Darstellungen entsprechen und als „schädlich“ oder „Fake News“ bezeichnet werden.

Doch das mit den Fake News ist so ein Problem, denn die offiziellen Darstellungen hätten diesen Titel wohl eher verdient, siehe die Expertenstimmen zu Corona weiter unten im Text. Selbst wenn diese offiziellen Darstellungen…..

Die Solidarität der EU

Wegen des Ausbleibens von Unterstützung aus Brüssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.

foto-pixabay-com

Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten. Serbien hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um die Pandemie zu stoppen – ein….

Spanien hat alle privaten Krankenhäuser verstaatlicht und Bürger werden per Drohne überwacht

Symbolfoto

Die spanische Regierung hat alle privaten Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister verstaatlicht, da das Land einen Anstieg der Coronavirus-Fälle erleidet.
Die spanische Regierung hat außerdem den Ausnahmezustand ausgerufen und das Militär mobilisiert.
Spanien ist jetzt eines der am schlimmsten betroffenen Länder außerhalb Chinas und nach Italien das zweitgrößte in Europa.

Das Gesundheitsministerium in der Verwaltung von Premierminister Pedro Sánchez kündigte am Montag an, dass es alle privaten Gesundheitseinrichtungen Spaniens und ihre Einrichtungen unter die öffentliche Kontrolle stellen werde, da die Verbreitung des COVID-19 das Land weiterhin in Atem hält.

Dieser Schritt wurde von Salvador Illa, Spaniens Gesundheitsminister, angekündigt, berichtete der Guardian.

Illa sagte auch, dass Medizinstudenten die im vierten Jahr der Ausbildung sind gebeten würden, dem Gesundheitsdienst des Landes zu helfen, berichtete Politico, während Unternehmen, die in der Lage sind, medizinische Geräte herzustellen, sich mit der Regierung in Verbindung setzen sollten.

Spanien ist eines der am schlimmsten betroffenen Länder außerhalb Chinas, und seine Regierung hat eine Reihe außerordentlicher Schritte unternommen, um die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen.

Die Regierung hat in der vergangenen Woche den nationalen Notstand ausgerufen, Schulen und öffentliche Räume geschlossen und den Bürgern gesagt, dass sie das Haus nur verlassen dürfen, um zur Arbeit zu gehen und lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen.

“Die spanische Regierung wird alle ihre Bürger schützen und die richtigen Lebensbedingungen garantieren, um die Pandemie mit so wenig Unannehmlichkeiten wie möglich zu verlangsamen”, sagte Sánchez.

Madrid hat auch Restaurants, Bars und Geschäfte geschlossen – mit Ausnahme von Supermärkten und Apotheken. Die Behörden setzen Drohnen ein, um die Bewegungen ihrer Bürger zu überwachen.

Am Montag gab es in Spanien 9.191 bestätigte Fälle des Virus, 309 Todesfälle stehen in Zusammenhang mit dem Virus.

Spain has nationalized all of its private hospitals as the country goes into coronavirus lockdown

Europäische Solidarität ist nur Märchen: Covid-19 reißt die Masken herunter – Vucic

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat das EU-Verbot auf Exporte von Medikamenten und medizinischen Einrichtungen wegen des neuartigen Coronavirus kritisiert. Dieser Schritt zeigt ihm zufolge, dass es keine europäische Solidarität gibt, wenn diese kein Geld bringt. Serbien setzt nun auf China.

„Ich werde jetzt keine politischen Schlussfolgerungen ziehen, wir haben aber verstanden, dass es keine internationale oder europäische Solidarität gibt. Das alles waren Märchen auf dem Papier“, sagte Vucic. 

Nach Angaben von Sonntagabend waren in Serbien 48 Menschen mit Covid-19 infiziert. Die Regierung führte Preiseinschränkungen für Schutz- und Hygienemittel ein. Auch Massenveranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sind nun verboten. Das Kabinett rief außerdem Menschen im Alter über 65 Jahren auf, ihre Häuser …..

Die Pläne der Nazis für ein vereintes Europa

Εine ähnliche Εuropäische Union unter deutscher Hegemonie hatte Theobald von Bethmann Hollweg in seinem Septemberprogramm 1914 vorgeschlagen. Hitlers und auch Merkels Europa und natürlich der Mächte und Kräfte hinter ihnen haben viele Ähnlichkeiten mit diesem Programm

Die Schwierigkeiten des Krieges haben die deutsche Europapolitik in gewisser Weise verbessert und sie realistischer und versöhnlicher gemacht, insbesondere nach Stalingrad. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Lockerung der Kriterien für den Beitritt zur Waffen-SS, die auf die meisten europäischen Nationalitäten und sogar auf rassistisch fragwürdige Tataren und muslimische Bosniaken ausgedehnt wurde. Propagandaminister Joseph Goebbels erließ um diese Zeit Richtlinien, die es deutschen Medien verbieten, sich abfällig über andere europäische Nationalitäten zu äußern.

Im März 1943 schlug Außenminister Joachim von Ribbentrop die Gründung eines „Europäischen Bundes“ vor, der praktisch alle europäischen Staaten umfassen sollte. In dem Entwurf der Erklärung heißt es:

Europa ist ein Kontinent mit einer solchen Heterogenität – sei es…..