Archiv für EU/Europa

EU-Beamte pendeln jede Woche nach Brüssel ins Homeoffice

Trotz des gegenwärtigen Lockdowns in weiten Teilen Europas fliegen immer noch jede Woche geschätzt Hunderte Mitarbeiter der EU-Institutionen durch Europa, um sich am Dienstort ins Homeoffice zu setzen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. In Brüssel, wo die Mehrheit der EU-Beschäftigten arbeitet, sind Arbeitnehmer verpflichtet, wenn möglich nur im Homeoffice zu arbeiten.

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat nun reagiert und die entsprechende Regel befristet ausgesetzt: Die rund 3.100 Mitarbeiter des Organs, das die Zusammenarbeit zwischen den….

Für Europa wird es ein böses Erwachen geben

https://i0.wp.com/zh-prod-1cc738ca-7d3b-4a72-b792-20bd8d8fa069.storage.googleapis.com/s3fs-public/styles/inline_image_desktop/public/inline-images/225351_5_.png?resize=277%2C208&ssl=1Die europäische herrschende Klasse sabbert über die Aussichten auf eine Harris/Biden-Präsidentschaft. Die Bürokraten, die die Europäische Union leiten, und die Globalisten, die hinter ihnen stehen, sind sich sicher, dass nach dem Wegfall von Donald Trump alles wieder so sein wird wie in der bequemen Zeit vor Trump. Papa Yankee wird wieder klaglos eine schützende Decke der Sicherheit über Europa werfen und in seinem Wohlwollen die Augen vor den unfairen Handelsvereinbarungen verschließen, die Europa so zugute kommen.

Mit dieser Ansicht gibt es zwei Probleme.

Erstens ist es alles andere als sicher, dass Joe Biden im Januar als Präsident vereidigt wird. Da es immer mehr Beweise für Wahlbetrug und Stimmenraub der Demokraten gibt, trübt sich diese Aussicht. Die bloße Möglichkeit, dass…..

 

Quelle: A Rude Awakening Coming To Europe

Zunehmend drakonische Lockdown-Maßnahmen führen in Europa zu Massenbewegungen

Anti-Lockdown-Proteste in ganz Europa und die Zunehmend drakonische Lockdown-Maßnahmen, wirtschaftliche Not und weitreichende Polizeibefugnisse lassen das Vertrauen der Öffentlichkeit schwinden und untergraben die öffentliche Geduld.

Da die angebliche “zweite Welle” der Coronavirus-“Pandemie” in den letzten Wochen in Europa um sich greift, haben sich viele Regierungen begeistert ihrer totalitären Seite zugewandt und sich neben neuen Abriegelungsmaßnahmen weitreichende neue “Notstandsbefugnisse” eingeräumt.

Die Öffentlichkeit war dieses Mal deutlich weniger kooperativ. Sie rebelliert gegen die scheinbar willkürlichen Beschränkungen, die weder von der Wissenschaft noch vom gesunden Menschenverstand unterstützt werden. Auf dem ganzen Kontinent hat es Proteste gegeben.

Deutschland

Tausende Menschen haben sich in den letzten Tagen in Berlin versammelt und gegen die Verabschiedung eines neuen Abriegelungsgesetzes durch die Regierung Merkel protestiert. Die Polizei richtete Wasserwerfer auf die Menschenmassen, fast 200 Menschen wurden festgenommen.

Der Mainstream berichtete von “Hunderten” von Demonstranten, aber wie Bilder deutlich zeigen, waren es eher Zehntausende:

Spanien

Nachdem der spanische Premierminister Pedro Sanchez Ende Oktober den sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hatte, kam es im ganzen Land zu tagelangen Protesten.

In Barcelona, das aufgrund der brutalen Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums bereits eine Brutstätte der Regierungsfeindlichkeit war, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten.

Frankreich

Emmanuel Macrons brandneues “Umfassendes Sicherheitsgesetz”, von den Protestierenden als “Knebelgesetz” bezeichnet, würde die französische Polizei weiter militarisieren und es gleichzeitig zu einem Verbrechen machen, das Image von Polizeibeamten einzufangen oder zu verbreiten. Es ist in Form von wütenden Märschen durch Städte im ganzen Land auf heftigen Widerstand gestoßen.

Macrons Regierung greift seit jeher die bürgerlichen Freiheiten an, und als Reaktion auf seine “Reformen” kam es seit über einem Jahr zu massiven Protesten der Gilets Jaunes.

Italien

Die Anti-Blockade-Proteste in Italien erreichten Ende Oktober einen Fieberpegel und waren wahrscheinlich die umfangreichsten auf dem Kontinent. Es kam zu Aufmärschen in Dutzenden von Städten im ganzen Land, darunter Rom, Neapel, Genua und Bologna.

Die Mainstream-Medien gingen ihren Weg, um die Proteste zu untergraben und zu beschmutzen. CNN und Reuters berichteten nur von “Hunderten” Demonstranten. Sind auf diesem Foto “Hunderte” von Menschen zu sehen?

Die Politik ging so weit, die Proteste tatsächlich auf die Mafia zu schieben.

Slowakei

Am 17. November fand in Bratislava ein großer Protestmarsch statt, der den als Tag des Kampfes für die Freiheit bekannten Nationalfeiertag markierte. Diese Märsche waren nach dem slowakischen Notstandsgesetz, das angeblich die Verbreitung des Coronavirus verhindern sollte, illegal.

DÄNEMARK

Das dänische Parlament war neun Tage lang Gegenstand von Protesten direkt vor seiner Tür, die sich gegen das vorgeschlagene “Impfgesetz” richteten, das es der Polizei erlauben würde, “die Impfung durch Inhaftierung physisch zu erzwingen”.

Nach neun Tagen der Proteste wurde in den sozialen Medien berichtet, dass die dänische Regierung das Gesetz fallen gelassen habe. Ich konnte jedoch keine offizielle Bestätigung dafür oder Berichte in den Medien finden.

Tatsächlich haben die Medien kaum über den Gesetzesvorschlag berichtet und die Proteste in Kopenhagen buchstäblich überhaupt nicht erwähnt. Eine Suche nach “Covid-Proteste Dänemark” auf Google liefert fast keine Ergebnisse zu diesem Thema.

Der Grund, über die dänischen Proteste weniger zu berichten als über die anderen, ist, dass sie offenbar funktioniert haben. und das Letzte, was das Establishment den Leuten zeigen will, ist, dass ziviler Ungehorsam alles ändern kann.

Es ist gut zu sehen, dass die breite Öffentlichkeit mit einer Covid-Erzählung, die nie einen Sinn gemacht hat, und einer “Pandemie-Reaktion”, die wahrscheinlich weitaus mehr Schaden anrichten wird, als sie jemals verhindern könnte, eine erschreckende Geduld hat.

Obwohl zivile Unruhen unbestreitbar eine gute und mächtige Sache sind, ist dies auch eine Zeit, in der man vorsichtig sein muss. Wenn das Establishment das Gefühl hat, die Kontrolle über die Situation oder die Erzählung zu verlieren, wird es sich wahrscheinlich verdoppeln oder etwas Verzweifeltes versuchen.

Mehr Videos und Bilder auf Telegram

Quelle: Anti-Lockdown Protests All Across Europe

Brüssels Dilemma – Bidens Kurs gegen China

2222.JPGLintao Zhang / Reuters

Der President-elect sucht im Machtkampf gegen China die Initiative zu übernehmen. Erst am Sonntag hat sich mit RCEP das größte Freihandelsbündnis der Welt gegründet, ein rein asiatisch-pazifischer Zusammenschluss um die ASEAN-Staaten und die Volksrepublik, der fast 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf die Waage bringt. Damit haben RCEP bzw. letztlich sein einflussreichstes Mitglied, China, langfristig das Potential, im Welthandel wichtige Standards zu setzen: Erstmals seit dem Aufstieg der Kolonialmächte gäben dann nicht mehr Europa und die Vereinigten Staaten den Takt der Weltwirtschaft vor. »Wir«, ließ sich schon am folgenden Tag Joseph Biden zitieren, um gar nicht erst unliebsame Gedanken aufkommen zu lassen, »wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus« – und wenn »wir«, die USA, »mit anderen…..

Polen und Ungarn drohen mit Veto gegen EU-Haushalt – Worum es bei dem Streit tatsächlich geht

Die EU wirft Polen und Ungarn vor, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und möchte die Länder im neuen EU-Haushalt durch den Entzug von EU-Mitteln bestrafen können. Darauf haben beide Länder mit Veto-Drohungen reagiert. Was in den Medien simpel und nachvollziehbar klingt, ist nicht so einfach, wie es scheint.

Der Rechtsstaat ist eines der höchsten Güter, denn wenn vor dem Gesetz nicht alle gleich sind, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Daher ist die Kritik der EU an Polen und……

Die EU-Kommission hält Details der Verträge mit Impfstoffherstellern geheim – Warum?

Zu den Verträgen der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern gibt es eine Menge Fragen, angefangen bei der nicht-rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung bei Impfschäden. Die EU-Kommission hat nun mitgeteilt, die Verträge nicht öffentlich machen zu wollen.

Ich habe über die Probleme vor allem in Sachen Haftungsbefreiung berichtet und manche Kommentatoren des Artikels hier oder in sozialen Netzwerken konnten das gar nicht glauben. Die Haftungsbefreiung ist jedoch aus der entsprechenden Presseerklärung zum Vertrag der EU-Kommission mit Astra-Zeneca ziemlich deutlich herauszulesen. Aber die Diskussion in der Kommentaren endete damit, dass man ja mal abwarten…..

Die amerikanische Kolonie – US-Firmen entscheiden in Deutschland, was die Wahrheit ist

Dass Deutschland nichts weiter ist, als eine US-Kolonie, ist für viele eine provokante These. Aber wenn man sich anschaut, wer in Deutschland die Deutungshoheit über Wahrheit und Unwahrheit hat, dann wird es schwer, der These zu widersprechen.

Man stelle sich einmal vor, chinesische Firmen würden in Deutschland bestimmen, was wahr ist und was unwahr und würden das auch deutlich sichtbar kennzeichnen. Das ist unvorstellbar? Grotest? Deutschland würde sich so etwas unter keinen Umständen bieten lassen und alle nur…..

…..passend dazu….
Macron vs. AKK – Wie wird das neue, alte transatlantische Verhältnis?

Seitdem die US-Medien Joe Biden zum Wahlsieger ausgerufen haben, reden alle europäischen Politiker von einem Neubeginn der transatlantischen Beziehungen. Wenn man die Aussagen von Macron und Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht, sieht man, wie verschieden die Erwartungen sind.

In seltener Einigkeit haben Spiegel und RT-Deutsch heute über den aus der Distanz ausgetragenen Disput zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, der Verteidigungsministerin, die sich gerne als Putzfrau verkleidet (oder ist es umgekehrt?) und dem französischen Präsidenten Macron berichtet, die…..

Corona-Impfstoff: Die EU zeigt, worum es ihr wirklich geht, aber die „Qualitätsmedien“ berichten nicht

Russland hat einen praktisch fertigen Impfstoff, bei dessen Tests bisher keine Nebenwirkungen aufgetreten sind. Die EU hat hingegen eine Vorbestellung inklusive Vorauszahlung für den Impfstoff von Astra-Zeneca gemacht, der jedoch im Zeitplan weit hinterher hinkt.

Der russische Vektorimpfstoff Spuntik-V ist auf Basis von menschlichen Adoneviren entwickelt worden, produziert eine hohe Anzahl von Antikörpern und hat bisher keine Nebenwirkungen gezeigt. Der Impfstoff von Astra-Zeneca hingegen wurde auf Basis von Affenviren entwickelt und….

Die Wut und der Widerstand in Europa wächst! Covid- Sperren werden nicht beachtet

Da die Regierungen erneut Unternehmen in ganz Europa zum Lockdown zwingen, um einen Anstieg von Coronavirusinfektionen zu stoppen, schwindet die Akzeptanz von Beschränkungen, und einige kleine Unternehmen verweigern die Zusammenarbeit.

Das im Frühjahr deutlich gewordene Gefühl eines gemeinsamen Ziels und der Solidarität mit den medizinischen Fachkräften an vorderster Front ist der Frustration unter Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändlern und anderen Geschäftsinhabern gewichen, da ihre finanziellen Reserven sich nun rasch erschöpfen.

Die Sperren in diesem Monat sind zielgerichteter als im Frühjahr und kommen in einigen Fällen mit beträchtlicher Hilfe für die Betroffenen. Dennoch stoßen sie überall auf mehr Widerstand, von Klagen in Deutschland bis hin zu Ausschreitungen und demonstrativer Missachtung der Regeln in Italien.

Restaurants, Bars, Clubs, Unterhaltungs- und Sportstätten werden im Rahmen der neuen Maßnahmen weitgehend geschlossen. In Frankreich werden die Menschen durch Ausgangssperren auf ihre Häuser beschränkt. Deutschland verbietet Hotels einen Monat lang die Aufnahme von Touristen und verbietet die normalerweise legale Prostitution.

“Die Regierung vergeudete den Sommer und bereitete sich nicht auf die zweite Welle vor, von der jeder wusste, dass sie kommen würde, und jetzt nutzen sie die gleiche Sperre wie zuvor”, sagte Antonio Bragato, Besitzer des Restaurants Il Calice in Berlin. “Aber das wird die Pandemie nicht beenden.”

Herr Bragato nahm während der ersten Abriegelung einen Kredit von….

 

Quelle: Fury Over New Covid Lockdowns in Europe Threatens Compliance

Polizeidatenbank soll für Tausende Behörden geöffnet werden

Allein aus Deutschland sollen 2.000 weitere Behörden auf das Schengener Informationssystem zugreifen können. Kritiker fürchten Missbrauch.

Am Schengener Informationssystem (SIS) nehmen vor allem EU-Staaten teil.(Bild: S. Hermann & F. Richter/Pixabay)

Bisher konnten vornehmlich Polizeibehörden auf das europäische Fahndungssystem zugreifen, jetzt soll der Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) erheblich ausgeweitet werden. Insgesamt sollen nach Angaben der Bundesregierung “ca. 2.000……

Wirtschaft als Waffe

Berlin und Brüssel planen Schaffung neuer Instrumente zur Führung von Wirtschaftskriegen. Sanktionskampf um Nord Stream 2 spitzt sich zu.

Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und Brüssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur Führung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: “Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen”, wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erstellt worden ist, schlägt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für wirtschaftliche…..

Das Europa der Konzerne Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist

Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

MilchglasscheibeBei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com the blowup

Der Saal ist voll, die Worte sind hochtrabend. „In den nächsten zehn Jahren wird es mehr Veränderung geben als in den vergangenen 125 Jahren“, sagt eine Dame am Podium. Es geht um das „Internet der Dinge“, mit dem die Technologiebranche Milliarden verdienen möchte. In dem Brüsseler Konferenzraum sitzen dicht gedrängt mehrere dutzend EU-Beamte und Firmenvertreter, eingeladen hat der Mobilfunkkonzern Vodafone. Wir schreiben April 2019, lange vor Corona.

Mitten in der ersten Reihe sitzt einer, der aus beiden Lagern kommt, er ist Beamter und Lobbyist….

Wie die EU die Türkei schützt

Mögliche Auswege aus dem EU-Türkei-Dilemma - DTJ ONLINEBei der letzten Gipfelkonferenz der europäischen Staatsoberhäupter wählte die EU erneut, die Türkei zu Lasten Griechenlands zu schützen.

Die jüngste Gipfelkonferenz am 16 Oktober 2020 war eine Gipfelkonferenz, bei der Griechenlands Diplomatie zurückgestoßen worden zu sein scheint. Und zwar inmitten unerhörter Übertretungen der Türkei, die vor, während der Dauer und direkt nach dem Ende der Konferenz folgendes verwirklichte:

  1. Exkursionen des türkischen Forschungsschiffs Oruc Reis im griechischen Schelfmeer;
  2. Verletzung des Fluginformationsgebiets (FIR) Griechenlands zum ersten Mal nach etlichen Tagen über der griechischen Inselgruppe Inusses;
  3. Informationen über Ausfahrt der türkischen Tiefsee-Bohrschiffs Yavuz zwecks Förderungen im östlichen Mittelmeer, ohne dass angeführt wird, an welcher Stelle.
Nationale Interessen kollidieren mit dem gemeinsamen Wohl Europas

All dies kommt, um zwei Wochen fortgesetzter Herausforderungen seitens Ankaras zu besiegeln, was nicht nur die EU, sondern auch die USA überrascht haben….

Russland sollte Europa die Rote Karte zeigen

Die Arroganz der Europäischen Union gegenüber Russland ist zu weit gegangen, nachdem das Bündnis diese Woche Moskau wegen der dubiosen Navalny-Affäre mit Sanktionen belegt hat. Seit Wochen häufen sich die Andeutungen, dass die russische Regierung irgendwie für die angebliche Vergiftung der Oppositionsfigur Alexej Navalny verantwortlich sei. Nun hat die Europäische Union die Unterstellung eines Fehlverhaltens durch die Verhängung von Sanktionen gegen mehrere hohe russische Beamte formalisiert. Wir waren hier schon früher mit ähnlichen Provokationen konfrontiert, darunter die Skripal-Farce, der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ukraine und falsche Behauptungen, Russland bedrohe die europäische Sicherheit, um nur einige zu nennen. Hier weiter…..

 

Quelle: Russia Should Red Card Europe

Im Interesse der deutschen Industrie

Kanzlerin Angela Merkel dringt gegen EU-Konsens auf “Kompromiss” beim Handelsabkommen mit Großbritannien.

Die Bundesregierung schert aus dem EU-Konsens in den Verhandlungen über ein Brexit-Freihandelsabkommen aus und verlangt Zugeständnisse gegenüber Großbritannien. Hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag noch einhellig – mit Zustimmung Berlins – den Druck auf London erhöht und die britische Regierung zum einseitigen Nachgeben im Streit um das Abkommen aufgefordert, so plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dringend für “einen Kompromiss”. Auslöser für den Kurswechsel ist, dass London bekräftigt, einen ungeregelten Brexit vorzuziehen, wenn die EU vollumfänglich auf ihren Positionen beharrt. Ein ungeregelter Brexit allerdings brächte gravierende Nachteile vor allem für die deutsche Industrie, deren zweitgrößter Investitionsstandort – deutlich vor China – das Vereinigte Königreich ist und deren Geschäft auf den britischen Inseln schon jetzt ganz erheblich unter den Brexit-Ungewissheiten leidet. Weitere Einbrüche sucht Berlin, mit den Schäden der Coronakrise und den Wirtschaftsrisiken des Machtkampfs zwischen den USA und China konfrontiert, zu vermeiden.

Streit um das Handelsabkommen

Auslöser für die jüngste Eskalation im Streit um das geplante Brexit-….

15 EU-Länder drängen auf einen “langfristigen” Plan zur Bekämpfung von 5G-Fake-News zu entwickeln

Bild: Deyan Georgiev.Stock.adobe.com

15 EU-Länder drängen die Europäische Kommission, einen “langfristigen” Plan zur Bekämpfung von 5G-Fake-News und Desinformation zu entwickeln

Eine Gruppe europäischer Nationen hat sich besorgt darüber geäußert, dass die wachsende Beliebtheit von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien rund um die Drahtlostechnologie den Fortschritt der EU bei der Erreichung ihrer 5G-Ziele behindern könnte.

Die Gruppe äußerte sich besorgt über die “eskalierende Desinformation” über die Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern (EMF) und der 5G-Technologie sowie über die “zunehmenden Aktivitäten der Anti-5G-Bewegung in der gesamten Europäischen Union”.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen umzusetzen, die der Desinformation über EMF und 5G entgegenwirken. Die EU sollte in diesem Bereich einen aktiven, langfristigen und systemischen Ansatz verfolgen.

Der Brief wurde von Portugal, Schweden, Finnland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich, Luxemburg, Polen, Kroatien, Bulgarien, Litauen, Lettland, Estland, Griechenland und Zypern unterzeichnet.

Die Drahtlostechnologie wird seit langem von der Überzeugung verfolgt, dass sie verschiedene Gesundheitsprobleme verursacht, die von Krebs über die Alzheimer-Krankheit bis hin zu Depressionen reichen. Im Jahr 2020 wurde die Liste der angeblich negativen Auswirkungen durch falsche Behauptungen ergänzt, dass 5G Covid-19 verursacht. Als Ergebnis wurden zwischen April und Mai in ganz Großbritannien mindestens 77 Telefonmasten niedergebrannt, berichtete Business Insider unter Berufung auf die Branchengruppe Mobile UK.

In ihrem Brief argumentierten die EU-Mitgliedsstaaten, dass diese “Akte des Vandalismus gegen die Telekommunikationsinfrastruktur” die Bemühungen der EU behindern, “ihre ehrgeizigen 5G-Ziele zu erreichen”.

Quelle: 15 EU countries urge European Commission to develop ‘long-term’ plan to combat 5G hoaxes & disinformation

EU-Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab

Hamner_Fotos, Flickr | CC BY 2.0

Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens über Handelsverträge als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen und Industriegütern festzuzurren. Der Exportweltmeister Deutschland ist der vehementeste Verfechter der sogenannten…..

EU-Sanktionen EU will russisches Gas

Außenminister der Europäischen Union kündigen wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen Personen in Russland an. Nord Stream 2 bleibt
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Die 27 Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg einstimmig darauf, wegen des Falls Alexej Nawalny mit den Vorbereitungen für Sanktionen gegen Russland zu beginnen. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor EU-Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für den von Berlin und…..

Griechenland: NGO-Schlepperring gesprengt, 33 Personen verhaftet – Spuren führen auch nach Berlin

Foto: Johannes Filous/dpa
In Griechenland hat die Polizei 33 NGO-Mitarbeiter verhaftet, die im Verdacht stehen, Schlepper beim Schmuggel von Flüchtlingen auf Lesbos unterstützt zu haben. Sie sind angeklagt wegen organisiertem Menschenhandel und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, unter den 33 festgenommenen NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien und der Schweiz, gegen die ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Sie werden …..

Eine Ikone des Westens

Merkel empfängt belarussische Exil-Oppositionspolitikerin im Kanzleramt. Experten warnen vor offener Einmischung Berlins und der EU.

Mit einem Empfang der belarussischen Exil-Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt weitet die Bundesregierung ihre Bemühungen um einen Machtwechsel in Belarus aus. Tichanowskaja hat begonnen, mit der Ernennung unter anderem eines “Beauftragten für Wirtschaftsreformen” den Kern einer Art Exilregierung zu formen. Ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag soll die Berliner Unterstützung für sie verstärken und die Proteste in Belarus gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zusätzlich befeuern. Experten auch aus der EU warnen allerdings, die Maßnahme sei “ein zweischneidiges Schwert”; weil eine klare Mehrheit der belarussischen Bevölkerung eng an Russland orientiert sei, könne eine allzu offene Einmischung Berlins und der EU kontraproduktiv wirken: Tichanowskaja dürfe “keine westliche Ikone”, sie müsse “eine belarussische…..