Archiv für Deutschland

Corona-Maßnahmen vor Gericht

Markus Söder auf einer Pressekonferenz am 13. August 2020 zur Corona-Test-Panne in Bayern | Bild: Screenshot Phoenix

Rechtsanwältin Jessica Hamed informiert über den aktuellen Stand in den von ihr geführten „Corona-Verfahren“, insbesondere zum Eilantrag eines Richters in Thüringen, dem bayerischen Offenbarungseid in Sachen Rechtstaatlichkeit sowie dem Antrag auf Vernehmung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.

JESSICA HAMED, 19. August 2020, 2 Kommentare

I.

Am 7. August 2020 habe ich für meinen Mandanten, einen Thüringer Richter, einen Eilantrag beim Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die immer noch fortgeltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht) und das Abstandsgebot gestellt. [1] Es handelt sich hierbei um den zweiten Eilantrag dieser Art meines Mandanten. Den ersten Antrag reichte er am 15. Juni 2020 ein, am 3. Juli 2020 wurde sein Antrag abschlägig beschieden. [2]

In Kürze unsere Argumente:

1. Es gibt unseres Erachtens – soweit ersichtlich im Einklang mit sämtlichen Vertreter/innen der Rechtslehre – für die unspezifischen, gegen…..

Corona-Update: RKI meldet seit acht Wochen keinen Anstieg der Infizierten-Zahlen

Obwohl Politik und Medien ständig von steigenden Infizierten-Zahlen berichten, sagen die Statistiken des Robert-Koch-Instituts etwas anderes. Lediglich die Zahl der Tests steigt, und damit natürlich auch die nackte Zahl der positiven Tests, aber prozentual bleibt die Zahl seit mittlerweile acht Wochen stabil unter einem Prozent.

Da ich bei meinen Recherchen zu Corona auf die Wochenberichte des Robert-Koch-Instituts gestoßen bin, will ich Ihnen die neuesten Zahlen (Stand 19. August) nicht vorenthalten. Auf Seite 12 des RKI-Berichts findet sich immer eine Tabelle der durchgeführten Tests und auch der Ergebnisse. Diese Tabelle zeigt, dass…..

Prof. Dr. Wieland Kiess: „Die Prävalenz der akuten Ansteckung war gleich Null“

Bundesschuld und Asylrücklage: Jedem wird es schlechter gehen

Im März hat Statista die folgende Abbildung veröffentlicht:

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Das war zu Beginn der “SARS-CoV-2-Krise”.


Am 23. März hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der die Kosten für den kommenden Lockdown umfassen soll. Die darin vereinbarte Netto-Neuverschuldung beläuft sich auf 161.855.000.000 Euro. Damit wird der Rahmen der…..

Von der SED in die Corona-Diktatur – das System Merkel

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Dieses Jahr wurde im Namen der Corona-Krise im Schnellschritt der Abbau elementarster Grundrechte umgesetzt. Begonnen hatte diese negative Entwicklung jedoch bereits seit Jahren durch die Regierung Merkel. Im Angesicht dieses nun offenen Trends in Richtung einer im Endeffekt geradezu totalitären Gesellschaft ist eine Neubewertung von Angela Merkels Vergangenheit dringend erforderlich. Nicht nur, dass die Kanzlerin im Unrechtsregime der DDR sozialisiert wurde, sie war Teil dieses Systems und arrangierte sich zudem perfekt mit dem autoritären Überwachungssystem, machte Karriere und genoss Privilegien.

Immer mehr Bürger stellen sich die berechtigte Frage, ob der angeordnete gesellschaftliche und…..

Weitspringerin Alexandra Wester: „Was im Moment in Deutschland abgeht, ist krank!“

Basketballspieler Joshiko Saibou wurde fristlos gekündigt, weil er mit der Weitspringerin Alexandra Wester auf einer regierungskritischen Demo war. Saibou hat Klage gegen seinen ehemaligen Verein eingereicht. Ein selbstständiger Freund erklärte sich solidarisch und verlor deswegen einen wichtigen Kooperationspartner. Eine weitere Leistungssportlerin hätte sich bei Wester gemeldet, sie wäre von ihrem Verband auf Instagram zensiert worden. Hier mehr……

Köln zeigt, dass Rundfunk und Behörden leicht Bargeld annehmen können

Viele Ämter und Behörden haben sich die Freiheit genommen, keine Bargeld mehr anzunehmen, wenn Bürger etwas zu bezahlen haben, zuvorderst der “Beitragsservice” der Rundfunkanstalten. Die Stadt Köln geht nun in die Gegenrichtung.

Weil ich in den nächsten Tagen einiges Schlimmes aus Deutschland und der Welt vom Krieg gegen das Bargeld und die Freiheit berichten werde, will ich zuvor noch von einer positiven Entwicklung berichten.

Die Bußgeldstelle der Stadt Köln kooperiert mit der Cash Payment Solutions GmbH, um es Zahlungspflichtigen zu ermöglichen, ihr Bußgeld bar zu bezahlen.

Während des einjährigen Pilotprojekts kann deutschlandweit im teilnehmenden Einzelhandel….

Quo vadis, Rechtsstaat?

Eingangshalle des Oberverwaltungsgerichtes NRW mit einer Skulptur des Künstlers Ung-Pil Byen | Bild: OVG NRW

Während die “Epidemie-eindämmenden Maßnahmen” weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte und Verhältnismäßigkeit wirksam schützen zu können – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen aktuell belegen.

Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle drei staatlichen Gewalten: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Diese Akteure, zuzüglich der “vierten Gewalt” in Form der die….

Corona in Deutschland – Eine gute und eine schlechte Nachricht

Deutschland verzeichnete im Frühjahr 2020 circa 9000 Corona-Todesfälle und im Vergleich zu den Vorjahren damit keine wesentliche Übersterblichkeit. Das ist die gute Nachricht.

Der Grund dafür war vermutlich nicht so sehr der Lockdown von Ende März (dieser kam zu spät), sondern bereits die kleineren Maßnahmen und Verhaltensänderungen von Mitte März.

Die schlechte Nachricht ist, dass Ende Juni erst 1,3% der deutschen Blutspender IgG-Antikörper gegen das neue Coronavirus hatten. Dieser Wert ist im europäischen Vergleich gering. Blutspender im schwedischen Stockholm erreichten beispielsweise bereits im Mai 13% IgG-Antikörper.

Die tatsächliche Immunität in Deutschland wird zwar…..

Aufschrei eines deutschen Elitesoldaten: Die Spezialtruppe KSK wird „mit voller Wucht an die Wand“ gefahren

Ein Soldat aus dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hat sich in einem anonymen Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Abgeordnete des Bundestags gewandt.

In dem Schreiben, das Business Insider vorliegt, verteidigt der Kommandofeldwebel das KSK gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus und kritisiert Kramp-Karrenbauers Reform der Spezialkräfte.

Rechtsextreme Mitglieder des KSK müssten entfernt werden, es gebe aber keine rechten Netzwerke in der Truppe: „Wir sind keine Gegner unserer Demokratie — wir schützen sie!“ Hier mehr…..

Bestatter in Kurzarbeit wegen Corona: „Es versterben viel weniger Menschen als sonst”

Wenn man von einer Epidemie oder einer Pandemie hört, dann denkt man auch an viele Todesopfer. So zumindest die übliche Vorstellung von solchen schlimmen Krankheitswellen. Umso merkwürdiger ist eine Nachricht, die schon Ende Juli in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Und die leider wohl die Mehrzahl der potenziellen Leser nicht öffnen kann wegen einer Bezahlschranke. Und auch so generell verpuffte in der Medienlandschaft. Mich hat die Überschrift so neugierig gemacht, dass ich kurzentschlossen extra ein Abonnement abgeschlossen habe.

In dem Bericht geht es darum, dass einige Bestattungsunternehmen derzeit so wenige Aufträge haben, dass sie Kurzarbeit anmelden müssen. Das Blatt zitiert das Familienunternehmen „Frye“ in Frankfurt. Dessen Inhaberin Karin Frye sagt:……

Ex-Polizist packt aus: Es brodelt

…..passend dazu….
Interview: Fußballweltmeister Thomas Berthold bei der Corona-Grundrechte-Demo in Stuttgart

Nein zu Lockdown, Massenpanik-Pandemie, Faschismus und Zwangsmaßnahmen, ja zu Grundrechten, Menschlichkeit, Medizin und Wissenschaft: Fußballweltmeister Thomas Berthold (1990), 62facher deutscher Fußball-Nationalspieler und langjähriger Leistungsträger des VfB Stuttgart, war bei der Querdenken-Demo in Stuttgart am 8. August 2020 als Unterstützer vor Ort. Stephan Bergmann führte mit ihm ein Interview…..

Und nun auch noch Scholz

Und nun auch noch ScholzBildnachweis: Screenshot heute-journal vom 10.08.20

Steinmeier, Steinbrück, Schulz und nun Scholz. Die SPD versucht es noch einmal mit der erfolglosen Kombination aus einem neoliberalen Kandidaten für das Kanzleramt und einem vermutlich recht ambitionslosen Wahlprogramm. Das Wahlziel ist bescheiden. Über 20 Prozent sollen es sein, damit sich der Kandidat selbst als Gewinner fühlt. Zu mehr als einer Aussicht auf eine erneute Juniorpartnerschaft mit der Union reicht das aber nicht. Das progressive Mitte-Links-Lager insgesamt ist handlungsunfähig, auch weil jeder nur für sich das elende Weiter so beklagt. Eine gemeinsame Strategie ist nicht erkennbar.

Wie sich die Aussagen doch ähneln. Als Martin Schulz 2017 antrat, antwortete er auf die Frage, mit wem er denn regieren wolle, in etwa so. „Ich gewinne erst…..

Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten

Jens Spahn. Bild: BMG

TP-Exklusiv. Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7

Es half nichts. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte verlangt, die Hintertür zu schließen. Jetzt steht sie sperrangelweit auf.

Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Die “in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft” sollen, so forderten die CDU-Politiker, “in den Kreis der….

Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

dpa218750952_beliner_mauer_diktatur_deutschland_fahneDie Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren. Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.«

Bekannterweise wurde Maaßen den Herrschenden in Berlin-Mitte zu unbequem, zumal er sich keinem medialen Druck beugte. Als er zuerst den gesamten Mainstream bezüglich der angeblichen…..

Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges….

Ein Anwalt klärt über die, nicht vorhandene Maskenpflicht auf

Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen…..

„Traumjob“ Kinder-Wegnahme: Erste Einrichtungen suchen Personal zur Umsetzung der Quarantänemaßnahmen

Groß war die Aufregung, als vorgestern die neuesten durchgeknallten Pläne zur Isolation von in Quarantäne geschickten Kindern innerhalb ihrer Haushalte bekannt wurden: Diese sollen ohne jeden Kontakt zu sonstigen Familienmitgliedern in eigenen Räumen weggesperrt, vom übrigen Haushalt abgesondert werden. Eltern, die sich widersetzen, drohen hohe Bußgelder und die Wegnahme der Kinder. Die darauffolgenden Beschwichtigungen der verantwortlichen Gesundheitsbehörden waren…..

….passend dazu….
Corona: Behörden drohen Kinder wegzunehmen

…..und noch passend….
Gesundheitsamt dementiert Kindesentzug – aber Diakonie bestellt schon Personal für Inobhutnahme

Eltern kleiner Kinder wurde mit Kindesentzug gedroht, sollten sie eine Reihe von Quarantäne-Maßnahmen zu Hause nicht durchführen. Eine Gesundheitsbehörde dementiert. Aber eine Stellenausschreibung gilt genau solchen Maßnahmen. Hier mehr…..

STAATLICHER KINDESMISSBRAUCH

Maskenpflicht an Schulen in den Bundesländern

Rationalgalerie

Nein, es ist keine sexuelle Gewalt, die den Kindern angetan wird, wenn sie zum Tagen von Masken gezwungen werden. Aber es ist ganz sicher eine andere Form von Gewalt, wenn man Kinder zwingt, in den Schulen Masken zu tragen. Der Vorwand ist die bekannte Lüge, man wolle damit den erwachsenen Rest der Gesellschaft vor einem Virus schützen, dessen Gefährlichkeit unzureichend belegt ist. Doch selbst wenn man die behauptete Gefährlichkeit ernst nimmt: Eine Studie aus Island kam zum Ergebnis, dass Kinder, die jünger als zehn Jahre alt sind, sehr viel seltener infiziert sind als Erwachsene. Eine vom Land Badenwürttemberg beauftragte Studie zeigt, dass Kinder seltener an COVID-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden. Auch eine niederländische Studie kommt zum Schluss: “Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass Kinder eine wichtige Rolle bei der Covid-19-Epidemie spielen“. Hier weiter…..