Archiv für Deutschland

Corona: Folgt der Epidemie der politische Skandal?

Mitten in der ausgerufenen Corona-Krise taucht nun ein Bundestagsdokument auf, das durchaus Elemente eines nachfolgenden politischen Skandals beinhalten könnte.

In der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 wird unter Punkt 2.3 die „Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi SARS“ aufgeführt (Seiten 5 u. 6). Die beschriebene Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde lt. Drucksache „unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden“ (13) durchgeführt. Danach wurde „zunächst ein entsprechendes Szenario durch die behördenübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet. Anschließend wurden die anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie sowie das bei ihrem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß bestimmt.

2013 zitiert der Bundestag bereits den Coronavirus

Wir zitieren weiter (auszugsweise): „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). (14) Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.(15)

Immens hohe Opferzahlen……

Als unser Problem noch Greta hieß

Das waren noch Zeiten, als Greta, schulschwänzende Kinder und die Belegausgabepflicht in Bäckereien unsere Probleme waren. Dass Deutschland von der Corona-Pandemie so überrascht wird, hat Gründe. Der wichtigste: Die uns regierende Politiker sind Schönwetter-Gestalten: Nie einen gescheiten Beruf ausgeübt und damit Verantwortung getragen, ist für sie Corona von ähnlicher großer Bedeutung wie die soundsovielte Änderungsverordnung für den Radwegeausbau. Sie erfassen die Dimension nicht. Was soll ein nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die meisten Theken zwischen Rhein und Weser im Laufe einer jahrzehntelangen Laufbahn als Politik-Darsteller persönlich kennengelernt hat, zur Eindämmung der Seuche beitragen? In der Auslandspresse (NZZ) war heute zu lesen, dass die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen besonders aufgrund des Karnevals stark gestiegen sind. Die ganzen Feiern und Umzüge hätten verboten gehört. Aber Saufgelegenheiten zu untersagen, ist von einem Laumann natürlich zu viel verlangt.

Nicht besser dran sind wir mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen berufliche Erfahrung besteht in einer Banklehre, studiert hat er…..

Rechenschaftsberichte der Parteien: Sag, von wem die Spenden sind

Seit Ende Februar liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestags-Parteien aus dem Jahr 2018 vor. Weil es (außerhalb von Bayern) kein wichtiges Wahljahr war, flossen die Parteispenden nicht ganz so üppig wie 2017, dem Jahr der Bundestagswahl. Doch Peanuts waren es auch diesmal nicht: Insgesamt erhielten die Bundestagsparteien rund 55 Millionen Euro an Spenden, davon kassierten CDU/CSU fast die Hälfte (49 Prozent). Bei den Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gingen sogar fast drei Viertel (71 Prozent) an die Unionsparteien.

In den Rechenschaftsberichten müssen Parteispenden erst ab 10.000 Euro unter Angabe der…..

Bundesregierung verweigert Deutschland standhaft kubanisches Anti-Corona-Medikament

https://i1.wp.com/blauerbote.com/wp-content/uploads/2020/03/corona_kicker.png?resize=377%2C162

Während Medien und Politik Massenpanik verbreiten (wollen), ist das Coronavirus-Problem für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht groß genug, dass man dafür Hilfe aus Kuba annehmen würde. Kanzlerin Merkel spricht von einer Ansteckungsrate von 60-70%. Das Wort „Pandemie“ macht die Runde. Todesraten sind unklar (und vielleicht weit überschätzt in der allgemeinen veröffentlichten Paniksituation, wie die italienischen Zahlen zeigen). „Wir werden alle sterben“ bevor „wir“ was vom Kubaner nehmen. Und wie wäre es mal mit…..

Merkel: Deutschland schließen

Rationalgalerie

Die Corona-Panik-Demie ist im Amt angekommen

Kanzlerin Merkel erklärt zur Corona-Krise “Wo möglich auf Sozialkontakte verzichten“. Was sind Sozialkontakte? Wenn der LKW-Fahrer auf dem Betriebshof die Paletten mit Klopapier vom Schichtleiter abholt? Wenn der Maschinenführer im Werk von einem zum anderen Kollegen geht? Wenn der Hausmeister im Krankenhaus die Putzkolonne einteilt? Es wird Sozial-Kotakte geben, auf die man gut verzichten kann: Jede zweite Sitzung der Bundestagsausschüsse, Truppen-Übungen von Bundeswehr und NATO, Redaktions-Sitzungen der Apotheken-Umschau.

Wer sich tot stellt kann überleben

Die Merkel-Erklärung schließt sich dem allgemeinen Verzicht an: Wir schließen, sagen ab, machen zu, also passiert nix, ist die Botschaft. Nur wer sich….

Anreiz zum Verschweigen: In deutscher COVID-19 Statistik fehlen Tote

Don Alphonso weiß es aus italienischen Regierungskreisen, wir wissen es aus britischen: Kommt die Sprache auf die deutsche COVID-Statistik, vor allem auf die darin ausgewiesenen Toten und schwer Erkrankten, dann runzeln sich die Stirne, denn die deutschen Zahlen fallen so weit aus dem Rahmen, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie die Realität nicht abbilden. Ob die Daten geschönt werden oder andere Gründe vorhanden sind, die die Anzahl der deutschen Toten so weit hinter der “Normalität” anderer Länder herhinken lässt, das ist eine Frage, die wir unseren Lesern vorgelegt haben. Hier die eindeutige Antwort:

68,3% der Leser sind der Ansicht, die Statistik werden gefälscht, 20,4% denken, Menschen, die an COVID-19 verstorben sind, werden als solche….

Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Bürger:innen durchleuchten, selbst aber undurchsichtig bleiben – diesen Weg nimmt Polizeiarbeit mit dem neuen Gesetz in Meck-Pomm Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Molly Belle

Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann jetzt Staatstrojaner einsetzen. Eine am Mittwoch beschlossene Gesetzesnovelle mit dem Namen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“, kurz SOG (PDF), macht das möglich. Das neue Polizeigesetz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe angenommen.

Mit dem SOG können Strafverfolger:innen zur „präventiven Gefahrenabwehr“ künftig Spionagesoftware nutzen, die Videoüberwachung wird ausgeweitet und Datenauskunftspflicht von…..

Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!

Gegenwärtig überdeckt die Diskussion über die Corona-Pandemie alle andern Themen. Dabei gerät auch aus dem Blick, dass Europa vom türkischen Präsidenten Erdogan unter einen massiven Migrationsdruck gesetzt wird. An der Grenze Griechenlands zur Türkei entscheidet sich das Schicksal Europas. Deshalb ist es überlebenswichtig, dass die Situation klar benannt wird. Es sind keine syrischen Flüchtlinge, die gewaltsam Einlass in Europa, das heißt vor allem Deutschland, begehren, sondern junge Männer aus vor allem afrikanischen Ländern mit vordergründig ökonomischen Interessen. Uns wird aber auf allen Kanälen verkündet, es handele sich um Flüchtlinge, denen zu helfen ein Gebot „unserer Werte“ sei.

Das politische Establishment, die Medien und Teile der sogenannten “Zivilgesellschaft” unseres Landes verabschieden sich immer weiter….

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu Corona – eine Übersetzung aus dem Merkelschen

Möglicherweise hat der eine oder andere draußen im Land Probleme, die Worte der Regierungschefin richtig zu deuten. TE übersetzt deshalb die wichtigsten Stellen.

Die Pressekonferenz der Kanzlerin in Berlin zu Corona war, wie die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien lobte, ein „Merkel-Moment“. Möglicherweise hat der eine oder andere draußen im Land trotzdem Probleme, die Worte der Regierungschefin richtig zu deuten. TE übersetzt deshalb die wichtigsten Stellen.

„Das Virus ist in Europa angelangt, es ist da, das müssen wir verstehen.“

Sie haben es wahrscheinlich schon vor sechs Wochen in der Zeitung gelesen: es gibt Corona-Infektionen in Europa.

„Zentral ist nun, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten.“

Wahrscheinlich ist unser Gesundheitssystem bald überlastet.

„Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.“

Ich sage nichts überflüssiges, kein Wort zuviel, und ich….

Kaspersky findet mehr als 2.000 Fälle von Stalkerware in Deutschland

Deutschland ist europaweit an der Spitze, wenn es um die private Spionage mit Stalkerware geht. Das legen neue Zahlen der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zur heimlichen Handy-Überwachung nahe. Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen.

Zwei junge Frauen machen ein Selfie vor KirmenhintergrundMit wem warst du unterwegs gestern Nacht? Wer Stalkerware auf dem Smartphone trägt, teilt dies und viel mehr unfreiwillig einem Überwacher mit. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ben Weber

Nachrichten mitlesen, Fotos durchblättern, Standortdaten verfolgen: Wer so genannte Stalkerware auf dem Mobiltelefon eines anderen installiert, kann diesen rund um die Uhr bis ins intimste Detail ausspionieren. Diese Form der heimlichem Überwachung im Privaten nimmt zu, das legen neue Statistiken nahe, die die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky gerade veröffentlicht hat.

Im Jahr 2018 hatte Kasperskys Antivirensoftware demnach weltweit rund 40.400 Fälle festgestellt, in denen versucht wurde, Stalkerware auf ein Smartphone….

Das deutsche Parlament platzt aus allen Nähten

© CC

Seit Jahren bemüht sich das deutsche Parlament, kleiner zu werden – ohne Erfolg. Nächstes Jahr könnte es noch mehr wachsen.

Eigentlich sind sich alle einig: Das deutsche Parlament ist zu gross. Momentan zählt der Bundestag 709 Sitze – zu viele, finden die deutschen Parteien. Die Wahrscheinlichkeit, dass er nach der nächsten Wahl sogar noch weiter wächst, ist gross. Das kostet nicht nur Geld, den Abgeordneten geht wortwörtlich der Platz aus. Auch demokratische Entscheidungsprozesse sind ab einer gewissen Grösse nicht mehr effizient.

Seit sechs Jahren versuchen sich Abgeordnete der deutschen Parteien zu einigen, wie sich das aufgeblähte Parlament verkleinern liesse. Dazu müsste das Wahlrecht….

Deutschlands Soul-Sänger Xavier Naidoo kritisiert aktuelle Flüchtlingspolitik mit deutlichen Worten

Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen

Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Am 8. März 2020 hat das Robert Koch Institut (RKI) um 08:00 Uhr für Deutschland exakt 847 COVID-19-Fälle gemeldet. Und wir alle haben in den vergangenen Tagen – angefeuert durch eine hyperventilierende und pausenlose Berichterstattung – verfolgen können und müssen, wie nicht nur die eigenartigsten Verhaltensweisen unserer Mitmenschen zum Vorschein kommen, beispielsweise in Form teilweise skurrilster Hamsterkäufe von Hartweizen-Produkten bis hin zu im wahrsten Sinne des Wortes asozialen Beutezügen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, um Desinfektionsmittel und Mundschutzmasken zu klauen. Sondern man muss auch tagtäglich immense materielle Schäden verbuchen….

Hartz-IV-Empfänger: Nur ein Drittel ist offiziell arbeitslos

Im November 2019 gab es knapp 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber gerade einmal 36 Prozent von ihnen gelten als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 64 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Im November 2019 lebten in Deutschland knapp 5,6 Millionen Menschen in einem Hartz IV-Haushalt. Annähernd 3,8 Millionen der Hartz-IV-Empfänger waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und konnten….

„Unfassbar“: Was Moderator Oliver Welke – ganz ironiefrei – zum Lobbyregister zu sagen hat

In der ZDF heute-show gibt Oliver Welke jeden Freitag den Satire-Onkel. Doch kürzlich redete sich der Moderator bei einer Diskussionsveranstaltung ganz ironiefrei zum Thema Lobbyregister in Rage. Was „bestimmte Parteien“ da veranstalteten, sei „unfassbar“ und „ein Skandal“, so Welke. Auch Ministerin Julia Klöckner und Journalist:innen kommen in seiner Gardinenpredigt nicht gut weg.

Um Satire sollte es gehen bei der Diskussionsveranstaltung letzten November an der Universität München. „Was kann Satire? Ein Gespräch mit Oliver Welke“ war die Veranstaltung mit dem Moderator der ZDF heute-show überschrieben, doch gegen Ende ging es dann um ernste Politik.

Als ein Zuhörer aus dem Publikum fragte, welches Thema nach Welkes…..

Seltsame Zahlen: Deutschland fällt bei COVID-19 aus dem Rahmen

Lügen haben kurze Beine – und man erkennt sie an den Daten.

Man kann sich zum Beispiel Zufallsverteilungen zunutze machen, um zu bestimmen, wie weit verbreitet die Bereitschaft zu mogeln ist, wenn man sich unbeobachtet fühlt bzw. das Entdeckungsrisiko für gering hält.

Urs Fischbacher und Franziska Föllmi-Heusi haben sich das wie folgt zunutze gemacht:

We present a novel experimental design to measure honesty and lying. Participants receive a die which they roll privately. Since their payoff depends on the reported roll of the die, the subjects have an incentive to be dishonest and report higher numbers to get a higher payoff. This design has three advantages. First, cheating cannot be detected on the individual level, which reduces potential demand effects. Second, the method is very easy to implement. Third, the underlying true distribution of the outcome under full honesty is known, and hence it is possible to test different theoretical predictions. We find that about 20% of inexperienced subjects lie to the fullest extent possible while 39% of subjects are fully honest. In addition, a high share of subjects consists of partial liars; these subjects lie, but do not report the payoff-maximizing draw. We discuss different motives that explain the observed behavioral pattern.

Die gesamten Ergebnisse können im Journal of the European Economic Association, Heft 3, 2013, auf den Seiten 525-547 nachgelesen….

DITIB und die türkische Regierung unterwandern Deutschland

DITIB ist die größte islamische Organisation in Deutschland und unterhält in Deutschland etwa 900 Vereine und Moscheen. DITIB untersteht dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi). Die aus der Türkei für DITIB geschickten Imame sind also de facto Beamte des türkischen Staates. Wegen diverser Kontroversen wurde immer wieder in Erwägung gezogen DITIB vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu beobachten. Bisher wurde davon jedoch immer wieder abgesehen.

Die Agenda von DITIB in Deutschland

Die Satzung von DITIB räumt der türkischen Regierung enorme …..

Etwas ist faul im Staate Deutschland

Willy Wimmer

Sollte das eine Frage sein, so kann sie beantwortet werden. In einem Land, in dem es fast keine Hoffnung mehr zu geben schien, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, wird diese Hoffnung derzeit durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verkörpert. Schuld geradezu daran ist der türkische Staatspräsident Erdogan, der derzeit ohne Rücksicht auf die Folgen Menschen einsetzt, um die griechisch-türkische Grenze und damit die Außengrenze der EU zu stürmen.

Sollte das eine Frage sein, so kann sie beantwortet werden. In einem Land, in dem es fast keine Hoffnung mehr zu geben schien, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, wird diese Hoffnung derzeit durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verkörpert. Schuld geradezu daran ist der türkische Staatspräsident Erdogan, der derzeit ohne Rücksicht auf die Folgen Menschen einsetzt, um die griechisch-türkische Grenze und damit die Außengrenze der EU zu stürmen. 2015 führten Ereignisse wie heute dazu, durch die deutsche Bundeskanzlerin die deutschen und damit die EU-Grenzen schutzlos zu stellen. Gut organisierte Migrationskolonnen kamen in Millionenstärke nach Europa. Dafür gab……

Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt

Am Dienstag und Mittwoch gedachten die Spitzen von Staat und Politik in Deutschland der neun Menschen, die am 19. Februar in Hanau von einem rechtsextremen Rassisten erschossen wurden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Hanau, die Tat habe eine Vorgeschichte: „Eine Vorgeschichte der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, von Muslimen, von angeblich Fremden. Eine Vorgeschichte geistiger Brandstiftung und Stimmungsmache.“ Ja, es gebe „Rassismus in unserem Land – und das nicht erst seit einigen Wochen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Plenum des Bundestags, Hanau fordere „aufrichtige Selbstkritik der Politik. Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden.“ Der Staat müsse sich „eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange….

Deutsche Effizienz? Deutsches Durcheinander! Beunruhigende Neuigkeiten zu COVID-19

Bei uns häufen sich die eMails, Hinweise, Anfragen zu SARS-CoV-2 bzw. COVID-19. Offensichtlich gibt es erheblichen Informationsbedarf in Deutschland.

Der aktuelle Stand für Deutschland: 18.00 Uhr: 482 bestätigte Erkrankungen, ein Plus von 220 Fällen seit gestern (+84%). Wir haben die Entwicklung in Deutschland einmal in den Kontext der Entwicklungen in Italien, dem Vereinigten Königreich und dem Iran gestellt. Das Ergebnis ist in der folgenden Abbildung zu sehen. Wir haben versucht, dem unterschiedlichen Entwicklungsstadium, in dem sich die vier Länder befinden, Rechnung zutragen.

Deutschland befindet sich derzeit auf dem Niveau, auf dem sich Italien vor rund einer Woche befunden hat. Der Anstieg der Fallzahlen in Deutschland ist indes höher als er es zum vergleichbaren Zeitpunkt in Italien gewesen ist.


Mit anderen Worten: Wir befürchten, dass sich Deutschland nach oder noch vor Italien zu einem Hotspot von COVID-19 auf dem europäischen Kontinent entwickeln könnte. Die vielen Informationen, die wir über das Durcheinander, das…..

Reuters-Meldung: Angela Merkel gesteht Angriffskrieg gegen Syrien

Die britisch-kanadisch-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion davon gesprochen habe, dass der Versuch des Sturzes der syrischen Regierung aus dem Ausland angestoßen wurde und erfolglos war und der Krieg gegen Syrien nichts gebracht habe. Hier weiter…..