Archiv für Deutschland

Silvester in Leipzig: Medien und Polizei verbreiten Falschmeldungen über linke Gewalt

Das Jahr 2020 begann in Deutschland mit einer massiven Kampagne gegen angebliche „linksextreme Terroristen“. Polizei, Politik und Medien stellten Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dar. Verletzungen von Beamten wurden erfunden, um ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen und den Polizeistaat aufzurüsten.

Wer die Neujahrsausgabe der Tagesschau sah oder die Webseiten der großen Zeitungen besuchte, musste glauben, dass es in der Silvesternacht zu schweren Terroranschlägen gekommen sei. Es habe durch „organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen“ gegeben, erklärte etwa der…..

….passend dazu….
Leipzig, Connewitz, Silvester 2019: Rechtes Narrativ über “linken Terror” längst zusammengebrochen !

Silvester in Berlin 2019 – Up-Date 4. Januar 2020, 5:00

Da das Video beinhaltet Bildmaterial das nicht der Wahrheit entspricht und wurde deshalb gelöscht. Wir bitten um Entschuldigung.

 

Nein das ist nicht der Irak oder Syrien. Das ist Deutschland-Berlin 2019

 

Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen

SteinhöfelSeit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.

Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“…..

Die Grünen und das Fracking-Gas – Die Grünen sind der verlängerte Arm der USA im Deutschen Bundestag

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung via Wikimedia Commons

Die Grünen sind der verlängerte Arm der USA im Deutschen Bundestag. Das zeigt sich immer wieder, jetzt auch beim Fracking-Gas. Im Interesse des Umweltschutzes sollten sie den Kauf dieses dreckigen Gases ablehnen. Aber als „Freunde der USA“ fällt ihnen immer wieder etwas ein, um den Verkauf dieses teuren Gases in Deutschland und Europa möglich zu machen.

Jetzt ist der grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock etwas neues eingefallen. Wir haben „mit dem russischen Prestige-Projekt Nordstream 2 ein nicht unerhebliches Druckmittel in der Hand“, sagt sie, um Putin zur Räson zu bringen. Schließlich unterstützten die Russen die Bombenangriffe des syrischen Diktators Baschar al-Assad in der Region um Idlip. Dort haben sich die von den USA und ihren arabischen Freunden hochgerüsteten Dschihadisten festgesetzt.

Auffallend ist, dass Annalena Baerbock und viele Grüne im „US-Prestige-Projekt Fracking-Gas“ kein Druckmittel gegen die Bombardements der USA in mehreren Ländern und ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg sehen. Obwohl sie sich als „Menschenrechtspartei“ stilisieren, weigern sie sich immer wieder, den Staat an den Pranger zu stellen, der mit Waffenlieferungen, Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen für die meisten Menschenrechts-Verletzungen verantwortlich ist und die Welt terrorisiert.

Baerbock steht hier in der Tradition von Joschka Fischer, der wesentlichen Anteil daran hatte, dass sich Deutschland am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg beteiligte. Mittlerweile ist er Senior Strategic Counsel der Beraterfirma von Madelaine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin, die glaubt, dass die US-Sanktionen gegen den Irak, die zum Tod von 500.000 Kindern führten „den Preis wert“ waren. Baerbock hat es bisher nur zur Mitgliedschaft im German Marshall Fund und im Transatlantik-Beirat der US-freundlichen Heinrich-Böll-Stiftung gebracht – aber sie steht ja erst am Anfang.  Oskar Lafontaine

Klimaneutrale Kriegsführung: Die Bundesregierung plant

Falls es zum Ernstfall kommt, wird es Sie beruhigen zu wissen, dass die Bundeswehr versucht, so nachhaltig wie möglich Krieg zu führen.

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Der CO2-Emission der mobilen Einheiten der Bundeswehr wird allerhöchste Bedeutung zugemessen, die Umrüstung auf klimafreundliches Kriegsgerät wird, wo möglich und nicht durch “gravimetrische und volumetrische Eigenschaften von Energieträgern” unmöglich gemacht, angestrebt. Der erste elektrische Panzer ist in Planung, der erste nachhaltige Flugzeugträger, über den wir schon vor Jahren berichtet haben, macht Fortschritte, die erste vollelektrische Trägerrakete soll bald entwickelt werden, der Ersatz des klimaschädlichen NC-Pulvers in Munition ist geplant und, weil das alles noch nicht nachhaltig genug ist, wird bei der Luftwaffe der Tornado durch ein neues Segelflugzeug mit Solarzellen auf den Flügeln ersetzt. Fallschirmspringer werden in nachhaltigen Zeiten nicht mehr mit Kerosinschleudern in die Höhe befördert…..

Deutschland: Zuwanderung belastet Sozialsystem mehr als erwartet

Immer klarer zeichnet sich ab, auf welche Weise Einwanderer aus aller Welt das deutsche Sozialsystem belasten. Unter Bezugnahme auf eine parlamentarische Anfrage der AFD-Fraktion hat sich der Gesamtbetrag der Sozialbezüge, den Ausländer in Deutschland erhalten, zwischen den Jahren 2007 und 2019 fast verdoppelt.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am vergangenen Freitag, dass in Deutschland lebende Ausländer im Jahr 2007 Sozialbezüge in Höhe von 6,6 Milliarden Euro erhielten. Zum Ende dieses Jahres lag dieser Betrag bei 12,62 Milliarden Euro. Der Höchstwert wurde mit 12,9 Milliarden Euro Ende letzten Jahres erreicht.

Gleichzeitig werden sogenannten Bezugsnehmern von Hartz IV, einem im Jahr…..

Deutschland: Am Abgrund stehend

Leser dieses Blogs wissen, dass deutsche Geschichte, Geopolitik und die aktuellen Entwicklungen in der EU im Kontext einer deutschen Selbstgeiselung eng miteinander verhaftet sind. In keinem anderen mir bekannten Land herrscht so ein Hass auf die eigene Nationalität, auf das eigene Sein oder auf das eigene Land vor wie in Deutschland.

In Deutschland wird heute zudem ein Konformitätsdruck ausgeübt, der durchaus als Teil einer Umerziehungsstrategie zu bewerten ist. Bestimmte Themen sind inzwischen nicht mehr diskutierbar, weil angeblich gesellschaftlicher Konsens darüber bestehen würde (Stichwort Rezo). Der Denkraum wird immer enger gefasst und Denkverbote werden inzwischen öffentlich ausgesprochen oder gar eingefordert (Grönemeyer). Zweifel an der Klimareligion, der Hinweis auf einen extremen Links-Ruck oder gar Stolz auf deutsche Errungenschaften verfrachten einen sofort ins rechte Eck oder sind “eindeutige Beweise für einen strukturellen Antisemitismus”.

Heute heißt es vielerorts, dass wir über unsere…..

Sorgerechtsentzug wegen Aktivitäten für die kurdische Bewegung?

Zozan G. ist Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter sich politisch engagiert, soll der Mutter das Sorgerecht entzogen werden. In Oberhausen spielt sich ein Präzedenzfall ab, der ein Drohszenario für alle politisch aktiven Mütter darstellt.

Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter an einer Aktion zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Gefangener gegen die Totalisolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter der Entzug des…..

Macht der Lobbyisten: Wie Bertelsmann das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geschaffen hat

Die Bertelsmannstiftung hat sich dieses Jahr ein eigenes Gesetz geschrieben und behauptet, es herrsche Fachkräftemangel in Deutschland. Klingt überzeugend, solange man nicht die Studien anschaut, aus denen die Behauptung kommt. Aber trotzdem wurde aufgrund der falschen Studien bereits ein Gesetz erarbeitet.

Die BRD müsste eigentlich nicht BRD, sondern BLRD (Bundeslobbyistenrepublik Deutschland) heißen. Das hat uns in diesem Jahr unter anderem die Bertelsmannstiftung deutlich gezeigt. Ich habe darüber in diesem Jahr immer wieder berichtet und werde es hier noch…..

…..passend dazu….
Berateraffaire: Wie die Öffentlichkeit von Medien und Politik in die Irre geführt wird

Die Berateraffaire von Ursula von der Leyen macht mal wieder Schlagzeilen, dieses Mal, weil Daten aus ihrem Handy gelöscht worden sind, die als Beweismittel wichtig waren. Dabei ist die Aufregung völlig umsonst, denn die Affaire wird keinerlei Konsequenzen haben. Es ist nur eine Show.

Um zu verstehen, warum die Affaire keine Folgen haben wird, muss man sich das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) anschauen. Dort ist nämlich geregelt, dass…..

Keine Angabe zu Klimabilanz der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr

Bundesregierung schweigt über Anteil der Bundeswehr an der Klimazerstörung: Aktuell beteiligt sie die Bundeswehr an 13 Kampfeinsätzen im Ausland, zudem rotiert die Bundeswehr sei 2017 in Bataillonsstärke alle sechs Monate von Deutschland nach Litauen und zurück. Im Klimaschutzbericht aber schreibt die der Bundesregierung „Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben … unberücksichtigt.” Die militärischen Aktivitäten der Bundeswehr im In- und Ausland sind jedoch emmissionsrelevant und müssen als….

CDU-Spendenaffäre: „Es bot sich damals die Gelegenheit, dieses Geld durch Luftbuchungen

CDU-Spendenaffäre: „Es bot sich damals die Gelegenheit, dieses Geld durch Luftbuchungen auf vier Anderkonten ins Ausland zu verschieben“

Woher stammen die Millionen aus den schwarzen Kassen der CDU? Seit der CDU-Spendenaffäre Ende der 90er Jahre wurde diese Frage unzählige Male gestellt – aber nicht definitiv beantwortet. Karl-Heinz Ebert, dessen, wie er selbst sagt, Vater in den 60er Jahren in dubiose Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Adenauer-Fernsehen“ verwickelt war, könnte Licht ins Dunkel bringen. Das sagt er im NachDenkSeiten-Interview. Das Geld stammt demnach aus Bundesmitteln, also vom Steuerzahler. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar…….

Skandalurteil gegen „Klimaretter“

Kraftwerk RWE / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Benita5 / https://pixabay.com/de/photos/rwe-kraftwerk-wolken-himmel-2421946/Kraftwerk RWE / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Benita5 / https://pixabay.com/de/photos/rwe-kraftwerk-wolken-himmel-2421946/

Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen. Wie der Kotau der Justiz vor selbst ernannten Klimarettern den Rechtsstaat beschädigt.

Das Urteil des Amtsgerichtes Eschweiler gegen fünf “Aktivisten”, die im Herbst 2017 ein Kohlekraftwerk komplett lahmgelegt und einen Millionenschaden verursacht haben, wurde von deren Anhängern mit Jubel aufgenommen. Denn die lächerlichen Geldstrafen mit Tagessätzen von 5 Euro (!) sind eigentlich keine Strafe, sondern dienen nur als Deckmäntelchen für einen de facto-Freispruch aus ideologischen Gründen. Bestraft wurde nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nicht etwa der eindeutige Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe. Kein Wunder, dass sich Angeklagte und Anhänger nach der Urteilsverkündung in den Armen lagen.

Die Begründung des Gerichtes für den Verzicht auf die….

Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien….

„Ein Mythos“: Sahra Wagenknecht rechnet mit Fachkräftemangel ab – Arbeitsmarktexperte legt nach

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesregierungssprecher Steffen Seibert, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz verlassen den Raum nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Förderung der ausländischen Facharbeiter in Deutschland durch die Bundesregierung, Industrievertreter und Gewerkschaftsvertreter am 16. Dezember 2019 im Berliner Kanzleramt.© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL

Laut der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht verbirgt sich hinter dem flächendeckenden Fachkräftemangel eine „knallharte Interessenpolitik“. So wurde auf dem Fachkräftegipfel im Kanzleramt eben für ausländische Fachkräfte geworben. Während mehrere Studien den besagten Mangel belegen, verweisen viele auf andere diesbezügliche Probleme im Land.

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte von außerhalb der EU nach Deutschland holen, hieß es beim Fachkräftegipfel im Kanzleramt am Montag. Deswegen tritt am 1. März auch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das den Fachkräften aus dritten Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Es sind vor allem die Unternehmen, die den Mangel seit Jahren beklagen. Laut einer neuen Umfrage des Deutschen Industrie- und….

Fata Morgana der deutschen Politik in Afghanistan

Die Selbsttäuschung deutscher Politik ist zurückzuführen auf die US-Intervention unter der Führung von Georg W. Bush in Afghanistan und seine Erwartung, dass ihn andere NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen. Damals hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, einen schwer nachvollziehbaren Satz geäußert: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

Im Asylbescheid meines Freundes Hamid aus Herat wird wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan sichere Städte und Gebiete gibt, in die Geflüchtete zurückkehren können, weswegen auch sein Asylantrag abgelehnt wurde. Der sachkundige Journalist, Martin Gerner, hat kürzlich in einem Interview mit dem Sender…..

Hartz IV und kein Ende?

Das im Volksmund »Hartz IV« genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert am 1. Januar 2020 bereits seit 15 Jahren. Es bildete das Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das seit mehr als 130 Jahren in Deutschland bestehende Sozialsystem tiefgreifend verändert hat. Zwar ist das Reformwerk bereits zehnmal novelliert, von seinen Urhebern, SPD und Bündnis 90/Grüne, allerdings nie prinzipiell in Frage gestellt worden. Erst im Spätherbst 2018 wurde Hartz IV zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion, in der auch maßgebliche Repräsentant(inn)en beider Parteien nach seiner grundlegenden Revision riefen.

Regierungsoffiziell dienen alle Hartz-Gesetze bis heute dem Ziel, mehr (Langzeit-)Erwerbslose schneller zu vermitteln; in Wahrheit sollte der Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte erhöht, die Rentabilität der hiesigen Konzerne gesteigert und der »Standort D« durch eine politisch abgesicherte Lohndumping-Strategie noch…..

Afrika: AKK plant „effektiveren“ Einsatz der Bundeswehr

Man könnte denken, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die Gründung eines neuen Afrikakorps. Sie will die Bundeswehr in Afrika „effektiver“ einsetzen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika „effektiver“ einsetzen. „Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die UN-Mission MINUSMA und die europäische Ausbildungsoperation EUTM Mali für die Zukunft noch effektiver zu gestalten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“.

Die Stabilität der Sahel-Zone sei maßgeblich für das Leben…..

“Deutscher Busfahrer” – Deutschland ein Irrenhaus (ohne Dach)

Busfahrer verstört mit fremdenfeindlichem Aushang. WAZ

Provokation im Busfenster. Süddeutsche Zeitung

Dresden: Verkehrsbetriebe feuern nationalistischen Busfahrer. WELT

Dresden: Fahrverbot für rechten Busfahrer. BILD

Dresden: Busfahrer sorgt mit Schild für Skandal und wird ausgeschlossen. t-online

Busfahrer in Dresden mit fragwürdigem Plakat aus dem Verkehr gezogen. WELT

Verkehrsbetriebe in Dresden verbieten ausländerfeindlichem Busfahrer die Weiterfahrt. RP

Dresden: Busfahrer provoziert mit diesem Zettel und erntet scharfe Kritik. RTL

Politische Provokation. DVB schließen Busfahrer aus. Web.de



Dresden: Busfahrer sorgt mit fremdenfeindlichem Schild für Entsetzen. Berliner Morgenpost

Dresden: Fahrverbot für rechtsradikalen Busfahrer wegen Zettel. BILD

Fremdenfeindlich, rechtsradikal, rechts, Skandal, Provokation, ausländerfeindlich, nationalistisch, eine stattliche Latte der Verfehlungen, indes, es geht immer um denselben Aushang. Diesen hier:

Wir dürfen an dieser Stelle einmal unumwunden und an alle, die für die oben berichteten Schlagzeilen verantwortlich sind, feststellen:

Ihr habt nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Man kann sich darüber streiten, ob der Arbeitsplatz im Bus der richtige Platz ist, um auf seine eigene Nationalität hinzuweisen, man kann sich nicht darüber streiten, dass der……

Klimawahnsinn: Kostenexplosion für Verbraucher und Steuerzahler

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Das Klimapaket der Großen Koalition, das derzeit im Bundesrat liegt, wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Das zeigen nicht nur Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Ein 4-Personen-Haushalt, der auf einer Fläche von 120 Quadratmetern wohnt, 2000 Liter Heizöl im Jahr verbraucht und 15.000 Kilometer mit einem Mittelklasse-Pkw fährt, müsste bei einem CO2-Preis von 10 Euro je Tonne ab 2021 mit Mehrkosten von 85 Euro im Jahr rechnen. 2025, wenn die Tonne CO2 nach den Plänen der Bundesregierung mit 35 Euro besteuert wird, stiege die Belastung auf rund 300 Euro an. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro nach 2025, wie ihn der aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht, kämen auf die deutsche Durchschnittsfamilie bereits Mehrkosten in Höhe von 509 Euro pro Jahr zu, davon 378 Euro für Heizung und 131 Euro für das Auto. Das Klimapaket könnte für Deutschlands Verbraucher aber noch wesentlich teurer werden.
Wie aktuell bekannt wurde, haben sich Bund und Länder auf Druck der Grünen bei ihren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss….

Mehr Partnerabkommen zur Fachkräftezuwanderung geplant

Neue Partnerabkommen mit weiteren Ländern sollen die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland ankurbeln. Auch begleitende Maßnahmen sind geplant.

Von Michael Steiner

Während immer mehr größere deutsche Unternehmen den größeren Abbau von Stellen ankündigen und zunehmend hoch qualifizierte Deutschen ihrer Heimat den Rücken kehren, forciert die herrschende politische Klasse die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Heute findet deshalb ein Fachkräfte-Einwanderungsgipfel im Kanzleramt statt.

Im Vorfeld teilte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, der „Rheinischen Post“ mit, dass nun zusätzliche Partnerabkommen geschlossen werden sollen. „Die Bundesagentur wird weitere Partnerabkommen über die vereinfachte…..