Archiv für Deutschland

Corona und die Macht der Zahlen – Real? Irreal? Legal? Scheißegal!

Ich war noch nie eine Leuchte in Mathe und doch fällt mir auf das manche Leute einfach Schweigen sollten wenn es um Zahlen einer Pandemie geht. Es gibt so gut wie kein gesichertes Wissen über die tatsächliche Zahl der Infizierten in unserem Land, von einigen Zeitgenossen auch süffisant Durchseuchung genannt, trotzdem herrscht wilder politischer Aktionismus in der Bundesrepublik. Alle Zahlen die wir als angebliche Infizierten Zahlen sehen, sind lediglich die Zahlen der positiv getesteten Fälle, wobei wir null Überblick und deshalb überhaupt keine statistische Grundlage für irgendetwas haben. Trotzdem wird das Grundgesetz quasi geschliffen und tief in die Rechte der Bevölkerung eingegriffen. Um dieses Dilemma der Zahlen zu lösen braucht man einen belastbaren Durchschnitt, welcher sich zum Beispiel ermitteln lässt, wenn ich in mehreren ausgewählten Gebieten Deutschlands, welche von der Besiedlungsdichte her dem bundesrepublikanischen Durchschnitt entsprächen, flächendeckende Tests aller Bürger (auch der symptomfreien) durchführe.

Wie Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch Instituts in seiner unendlichen…..

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, lautete der berüchtigte Ausspruch Kaiser Wilhelms, als Deutschland 1914 in den Ersten Weltkrieg eintrat und die SPD den Kriegskrediten zustimmte. Die nationale Eintracht, mit der alle Bundestagsfraktionen gestern das milliardenschwere Corona-Notpaket der Großen Koalition durchs Parlament peitschten, steht in dieser Tradition. Angesichts der Ausbreitung der Pandemie, die das Leben von Millionen bedroht und den politischen und moralischen Bankrott des gesamten gesellschaftlichen Systems offenlegt, schließt die herrschende Klasse die Reihen.

Während der Bundestagsdebatte erhoben sich Vertreter aller Fraktionen immer wieder gemeinsam von ihren Sitzen und applaudierten. „Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen“, erklärte der….

transparency.de: Vorstand beschließt Ruhen der Mitgliedschaft von Wolfgang Wodarg

….andere Meinungen werden nicht geduldet. Man erinnert sich an Daniele Ganser…

Der Vorstand von Transparency Deutschland hat beschlossen, die Vereinsmitgliedschaft von Wolfgang Wodarg gemäß § 6 der Satzung vorläufig ruhen zu lassen. Das bedeutet unter anderem, dass Wolfgang Wodarg vorerst keine Funktionen im Vorstand oder als Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit mehr ausüben kann. Der Vorstand wird ein unabhängiges Gremium beauftragen, sich mit den Äußerungen von Wolfgang Wodarg zum Corona-Virus auf zum Teil antidemokratischen und verschwörungstheoretischen Plattformen zu befassen und aufzuarbeiten, ob sein Verhalten die Interessen von Transparency Deutschland verletzt hat. Nach Vorliegen des Gutachtens wird der Vorstand über weitere Schritte entscheiden.

Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: Quelle und mehr…..

Bundestag billigt „Ergänzung“ für Anti-IS-Einsatz: Lufttransport statt Luftaufklärung

Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt….

Das neue Mandat

Bayern: Gesundheits- oder Ermächtigungsgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht

Beschlussfassung im locker besetzten Landtag. Bild: Bayerischer Landtag

Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollte

Der bayerische Landtag hat wie erwartet das “Bayerische Infektionsschutzgesetz” gestern durchgewunken, während in Berlin das neue Infektionsschutzgesetz mit ähnlichen Regelungen auf Bundesebene beschlossen wurde. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, das am 27. März in Kraft tritt. Man wird also gleich sehen können, wie die bayerische Regierung, die in der Pandemie-Bekämpfung stets vorgeprescht ist und Bund und andere Landesregierung in Zugzwang brachte, die neuen Befugnisse handhaben wird. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen und….

 

Corona-Analogie zum Kosovo-Krieg: Die Grünen verkünden den Faschismus – „Epidemiefall“

Beim ersten deutschen Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg hat man die Grünen gebraucht, um das Ganze unter dem (falschen) Motto „Nie wieder Holocaust“ anzugehen und durchzuziehen und die serbische Hauptstadt Belgrad unter dem Motto „Kosovo-Krieg“ zu bombardieren. Jetzt verkünden die Grünen im Rahmen der erzeugten Coronapanik den (nächsten gewaltigen Schritt in den) Faschismus:

Die Grünen braucht man erneut, um das kritische….

Corona-Update zum 25. März: Schnell mal die Definition ändern

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder rasant. Das Robert-Koch Intstitut ändert die Definition, nach der jemand als Covid-19 Fall gilt. Deutschland und Frankreich verhindern Schutzmaskenlieferungen in die Schweiz.

Die Corona-Fallzahlen sind rasant gestiegen. Jedes Bundesland verzeichnet nun einen starken Anstieg – mit einer Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern.

Dieser Anstieg kann unter anderem damit erklärt werden, dass das RKI die Falldefinition einer an Covid-19 erkrankten Person geändert hat. Bisher galten nur solche Personen als Covid-19-Fall, bei denen ein Corona-positives Testergebnis vorliegt. Dumm nur, dass im weltbesten Gesundheitssystem zu wenige Testchemikalien vorhanden sind. Die Lösung ist einfach: Es werden nicht mehr Chemikalien besorgt, sondern die Zählweise wird verändert.

Nun gilt auch jemand, der Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatte und Symptome zeigt, auch ohne Test als an Covid-19 erkrankt. In den nächsten Tagen wird es daher wahrscheinlich zu einem rasanten Anstieg der Fallzahlen kommen, wenn viele, die bisher nicht getestet werden konnten – und damit per se nicht…..

 

Corona-Notpaket der Bundesregierung: Milliarden für die Reichen, Almosen für die Armen

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Der berühmte Satz des Militärtheoretikers Clausewitz lässt sich auf das 756-Milliarden-Notpaket übertragen, das die Bundesregierung gestern für den „Krieg“ gegen die Corona-Krise beschlossen hat. Es setzt die Politik der Bereicherung der Reichen auf Kosten der Armen fort, die die Große Koalition seit Jahren verfolgt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentiert das Notpaket der Bundesregierung (AP Photo/Michael Sohn, pool)

Allein die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. 600 Milliarden Euro sind zur Unterstützung von Großunternehmen vorgesehen, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige. Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.

Vor allem Kleinunternehmen und Selbständige sind besonders hart von den….

Allein im öffentlichen Raum

Die Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des sog. COVID-19-Virus hat bundesweit bereits zu einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen geführt, die das öffentliche Leben erheblich einschränken. Die Folgen für die Grundrechtsausübung im öffentlichen Raum sind gravierend; partiell wird – rhetorisch wohl überzogen – selbst von einzelnen Verfassungsorganen der Länder von einer (teilweisen) „Außerkraftsetzung“ von Grundrechten gesprochen. Dabei lohnt es sich, die verschiedenen Maßnahmen der Länder vergleichend in den Blick zu nehmen, da sich diese  in Regelungsintention und Auswirkungen auf die grundrechtlichen Freiheiten z.T. deutlich unterscheiden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei die unterschiedlichen Ansätze der Länder, um das von medizinischen…..

Länder: Spahns Corona-Gesetz würde Gesundheitsministerium ermächtigen die Verfassung auszuhebeln

Die Eingriffsrechte, zu denen das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetzesvorschlag von Jens Spahn vom 23. März ermächtigt würde, gehen vielen Landespolitikern zu weit. Mit ihnen würde auch das normale Gesetzgebungsverfahren aus minderen Anlässen übergangen werden können.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken in den Bundesländern. Mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP wollten die Neuregelungen daher zeitlich befristen, damit sie nach der aktuellen Ausnahmelage noch einmal in Ruhe bewertet werden könnten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Ihre Sorge sei, dass ein Bundesministerium ermächtigt werde, per….

Massive Zweifel

Massive Zweifel Foto: DimaBerlin/Shutterstock.com

Ist das harte Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise trotz unzuverlässiger Daten zu rechtfertigten?

Die Bundesregierung hat am Sonntag gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Unterdessen haben sich die Menschen zuvor bereits darauf eingestellt, dass…..

Scheinblüten der Corona-Krise: Ein Lächeln für die “Systemrelevanten”

In der Krise wird deutlich, wer das Land am Laufen hält: Schlecht bezahlte Arbeitskräfte wie Krankenschwestern und Verkäufer. Das ist auch der Politik aufgefallen, die sich nun bei diesen Systemrelevanten bedankt und allseits dazu aufruft, sie zu unterstützen – etwa mit einem Lächeln.

Die gegenwärtige Corona-Krise hat zumindest in Deutschland eines offenbart: Die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbaren, die gerade auch in einer Situation wie der gegenwärtigen die “Systemrelevanten” sind, bewegen sich mit ihrem Gehalt am unteren Ende der Lohnskala. Es handelt sich um Gesundheits- und Krankenpfleger, um Verkäufer und Lkw-Fahrer, nicht um Manager, Politiker, Künstler und sonstige Stars und Sternchen jeglichen Geschlechts.

Erkannt haben dies offenbar auch deutsche Politiker. Zumindest scheinen einige Äußerungen darauf hinzudeuten. So bedankte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in ihrer von den Mainstreammedien hochgelobten Fernsehansprache am Mittwoch bei allen im Gesundheitswesen Beschäftigten:

Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

Auch die Beschäftigten des Einzelhandels ereilte der warme Händedruck der deutschen Regierungschefin:

Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht……

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung (“große Koalition”) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter “Ausgangssperren” absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. Hier mehr……

Wann wird sich Deutschland aus der amerikanischen Hegemonie befreien?

Schon seit Jahrzehnten ist die Abhängigkeit Deutschlands von dem US-Imperium unübersehbar. Doch wie können wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien?

Wer sich an den Boden bindet, wird nicht fliegen können. Ebenso wird ein Mensch, der sich an seine Triebe bindet, niemals in der Lage sein, seinen Ich-Berg zu erklimmen, um den Gipfel der Moral zu erreichen.

„Und wenn Wir gewollt hätten, hätten Wir ihn durch sie erhöht. Aber er wandte sich der Erde zu und folgte seiner Neigung. So ist es mit ihm wie mit einem Hund: Gehst du auf ihn los, hängt er die Zunge heraus; lässt du ihn in Ruhe, hängt er auch die Zunge heraus. So ist es mit den Leuten, die unsere Zeichen für Lüge erklären. Erzähle also, was es zu erzählen gibt, auf dass sie nachdenken.“ (Heiliger Quran, 7:176)

Im Falle Deutschlands und der meisten Länder der Welt wird das obige Sprichwort in der Tat als das aktuelle kollektive Problem dieser Gesellschaften…..

Merkel Ansprache: Das droht Deutschland

In ihrer Ansprache schwor Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen auf noch gravierendere Maßnahmen ein. Die Frage ist: sind diese gerechtfertigt? Aus der Geisterstadt Berlin Michael Mross und Christian Hiß.

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….passend dazu….
Corona: Angela Merkel versucht noch einmal Panik zu verbreiten

Immer mehr Experten melden sich zu Wort, die darüber aufklären, dass die Corona-Krise dramatisch überzeichnet wird und die Sterblichkeitsrate durch den Corona-Virus nicht höher ist als bei Grippe/Influenza, vielleicht sogar geringer. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte heute Abend noch einmal, per Ansprache ans Volk Panik zu verbreiten. Dass die Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse als „Vernunft“ und die mit großer Lust immer weiter gesteigerten panikmachenden Zwangsmaßnahmen und Drohungen gegen die Bevölkerung….

Coronavirus überdeckt auch zwei neue Merkel-Skandale

Die aktuelle Corona-Panik und alles bestimmende Berichterstattung um den COVID-19-Virus, der offenbar zur Zeit tatsächlich weniger Tote fordert als die ebenfalls grassierende Grippe, verdeckt sozusagen als Zusatznutzen neben ganz vielen anderen Zusatznutzen auch zwei neue große Skandale von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eigentlich zu ihrem Rücktritt führen müssten. Ob es diese Skandale allerdings andernfalls prominent in die Massenmedien geschafft hätten, darf stark bezweifelt werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer CDU-CSU-Fraktionssitzung den…..

Merkels Antwort auf die Krise: Notstandsmaßnahmen für die Bevölkerung – unbeschränkte Kredite für Konzerne und Banken

Auf einer Pressekonferenz kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend weitgehende Notstandsmaßnahmen an. Es handle sich um sehr „einschneidende Maßnahmen“, wie sie bisher in Deutschland seit Kriegende nicht getroffen wurden, sagte die Kanzlerin.

Die Außengrenzen werden weitgehend geschlossen und die Grenzübergänge scharf kontrolliert. Urlaubsreisen im Ausland und im Inland sind untersagt, Hotelbuchungen für Touristen verboten. Geschäfte werden weitgehend geschlossen, abgesehen von Supermärkten, Apotheken, Tankstellen und Banken. Restaurants werden stark eingeschränkt, große Abstände der Tische festgeschrieben und Besucherzahlen beschränkt.

Alle Schulen, Universitäten, Sport- und Freizeiteinrichtungen werden…..

Coronavirus: Warum Herr Drosten jetzt endlich schweigen sollte

Bild: Pixnio.com/CC

Die gemächlichen Ratschläge des Top-Virologen, der das Regierungsnarrativ vorgegeben hat, erfreuen sich großer Beliebtheit – Ein Kommentar

Vorweg: Christian Drosten von der Berliner Charité, Mitentdecker des SARS-Virus und Entwickler des Corona-Tests in Rekordzeit, ist ein internationaler Top-Virologe, dazu ein integrer, sympathischer Wissenschaftler, der im Gegensatz zu Politikern Vertrauen erweckt. Aber genau das genau ist das Problem. Das Verheerende ist, dass er aus dem Bauch heraus argumentiert, ohne mit Zahlen umgehen zu können. Und dass die Leute auf ihn hören.

Drosten orientiert sich an der Idee “Flatten the Curve”, die, wie hier gezeigt, auf dem fatalen Irrtum beruht, man könne den Ausbruch ohne ganz radikale Maßnahmen “etwas verlangsamen”. Dies wird Deutschland in eine noch schlimmere…..

….passend dazu….
Unvorbereitet auf den schlimmsten Fall

Im Kampf gegen das Coronavirus sind derzeit viele Maßnahmen der Bundesregierung absolut angemessen. Auf Szenarien wie in Italien bereiten sich die Verantwortlichen aber immer noch nicht vor. Vor allem müssen sie einen Inneneinsatz der Bundeswehr ermöglichen.

 

Corona: Folgt der Epidemie der politische Skandal?

Mitten in der ausgerufenen Corona-Krise taucht nun ein Bundestagsdokument auf, das durchaus Elemente eines nachfolgenden politischen Skandals beinhalten könnte.

In der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 wird unter Punkt 2.3 die „Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi SARS“ aufgeführt (Seiten 5 u. 6). Die beschriebene Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde lt. Drucksache „unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden“ (13) durchgeführt. Danach wurde „zunächst ein entsprechendes Szenario durch die behördenübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet. Anschließend wurden die anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie sowie das bei ihrem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß bestimmt.

2013 zitiert der Bundestag bereits den Coronavirus

Wir zitieren weiter (auszugsweise): „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). (14) Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.(15)

Immens hohe Opferzahlen……

Als unser Problem noch Greta hieß

Das waren noch Zeiten, als Greta, schulschwänzende Kinder und die Belegausgabepflicht in Bäckereien unsere Probleme waren. Dass Deutschland von der Corona-Pandemie so überrascht wird, hat Gründe. Der wichtigste: Die uns regierende Politiker sind Schönwetter-Gestalten: Nie einen gescheiten Beruf ausgeübt und damit Verantwortung getragen, ist für sie Corona von ähnlicher großer Bedeutung wie die soundsovielte Änderungsverordnung für den Radwegeausbau. Sie erfassen die Dimension nicht. Was soll ein nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die meisten Theken zwischen Rhein und Weser im Laufe einer jahrzehntelangen Laufbahn als Politik-Darsteller persönlich kennengelernt hat, zur Eindämmung der Seuche beitragen? In der Auslandspresse (NZZ) war heute zu lesen, dass die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen besonders aufgrund des Karnevals stark gestiegen sind. Die ganzen Feiern und Umzüge hätten verboten gehört. Aber Saufgelegenheiten zu untersagen, ist von einem Laumann natürlich zu viel verlangt.

Nicht besser dran sind wir mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen berufliche Erfahrung besteht in einer Banklehre, studiert hat er…..

Rechenschaftsberichte der Parteien: Sag, von wem die Spenden sind

Seit Ende Februar liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Bundestags-Parteien aus dem Jahr 2018 vor. Weil es (außerhalb von Bayern) kein wichtiges Wahljahr war, flossen die Parteispenden nicht ganz so üppig wie 2017, dem Jahr der Bundestagswahl. Doch Peanuts waren es auch diesmal nicht: Insgesamt erhielten die Bundestagsparteien rund 55 Millionen Euro an Spenden, davon kassierten CDU/CSU fast die Hälfte (49 Prozent). Bei den Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gingen sogar fast drei Viertel (71 Prozent) an die Unionsparteien.

In den Rechenschaftsberichten müssen Parteispenden erst ab 10.000 Euro unter Angabe der…..