Archiv für Deutschland

Quo vadis, Rechtsstaat?

Eingangshalle des Oberverwaltungsgerichtes NRW mit einer Skulptur des Künstlers Ung-Pil Byen | Bild: OVG NRW

Während die “Epidemie-eindämmenden Maßnahmen” weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte und Verhältnismäßigkeit wirksam schützen zu können – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen aktuell belegen.

Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle drei staatlichen Gewalten: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Diese Akteure, zuzüglich der “vierten Gewalt” in Form der die….

Corona in Deutschland – Eine gute und eine schlechte Nachricht

Deutschland verzeichnete im Frühjahr 2020 circa 9000 Corona-Todesfälle und im Vergleich zu den Vorjahren damit keine wesentliche Übersterblichkeit. Das ist die gute Nachricht.

Der Grund dafür war vermutlich nicht so sehr der Lockdown von Ende März (dieser kam zu spät), sondern bereits die kleineren Maßnahmen und Verhaltensänderungen von Mitte März.

Die schlechte Nachricht ist, dass Ende Juni erst 1,3% der deutschen Blutspender IgG-Antikörper gegen das neue Coronavirus hatten. Dieser Wert ist im europäischen Vergleich gering. Blutspender im schwedischen Stockholm erreichten beispielsweise bereits im Mai 13% IgG-Antikörper.

Die tatsächliche Immunität in Deutschland wird zwar…..

Aufschrei eines deutschen Elitesoldaten: Die Spezialtruppe KSK wird „mit voller Wucht an die Wand“ gefahren

Ein Soldat aus dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hat sich in einem anonymen Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Abgeordnete des Bundestags gewandt.

In dem Schreiben, das Business Insider vorliegt, verteidigt der Kommandofeldwebel das KSK gegen Vorwürfe des Rechtsextremismus und kritisiert Kramp-Karrenbauers Reform der Spezialkräfte.

Rechtsextreme Mitglieder des KSK müssten entfernt werden, es gebe aber keine rechten Netzwerke in der Truppe: „Wir sind keine Gegner unserer Demokratie — wir schützen sie!“ Hier mehr…..

Bestatter in Kurzarbeit wegen Corona: „Es versterben viel weniger Menschen als sonst”

Wenn man von einer Epidemie oder einer Pandemie hört, dann denkt man auch an viele Todesopfer. So zumindest die übliche Vorstellung von solchen schlimmen Krankheitswellen. Umso merkwürdiger ist eine Nachricht, die schon Ende Juli in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Und die leider wohl die Mehrzahl der potenziellen Leser nicht öffnen kann wegen einer Bezahlschranke. Und auch so generell verpuffte in der Medienlandschaft. Mich hat die Überschrift so neugierig gemacht, dass ich kurzentschlossen extra ein Abonnement abgeschlossen habe.

In dem Bericht geht es darum, dass einige Bestattungsunternehmen derzeit so wenige Aufträge haben, dass sie Kurzarbeit anmelden müssen. Das Blatt zitiert das Familienunternehmen „Frye“ in Frankfurt. Dessen Inhaberin Karin Frye sagt:……

Ex-Polizist packt aus: Es brodelt

…..passend dazu….
Interview: Fußballweltmeister Thomas Berthold bei der Corona-Grundrechte-Demo in Stuttgart

Nein zu Lockdown, Massenpanik-Pandemie, Faschismus und Zwangsmaßnahmen, ja zu Grundrechten, Menschlichkeit, Medizin und Wissenschaft: Fußballweltmeister Thomas Berthold (1990), 62facher deutscher Fußball-Nationalspieler und langjähriger Leistungsträger des VfB Stuttgart, war bei der Querdenken-Demo in Stuttgart am 8. August 2020 als Unterstützer vor Ort. Stephan Bergmann führte mit ihm ein Interview…..

Und nun auch noch Scholz

Und nun auch noch ScholzBildnachweis: Screenshot heute-journal vom 10.08.20

Steinmeier, Steinbrück, Schulz und nun Scholz. Die SPD versucht es noch einmal mit der erfolglosen Kombination aus einem neoliberalen Kandidaten für das Kanzleramt und einem vermutlich recht ambitionslosen Wahlprogramm. Das Wahlziel ist bescheiden. Über 20 Prozent sollen es sein, damit sich der Kandidat selbst als Gewinner fühlt. Zu mehr als einer Aussicht auf eine erneute Juniorpartnerschaft mit der Union reicht das aber nicht. Das progressive Mitte-Links-Lager insgesamt ist handlungsunfähig, auch weil jeder nur für sich das elende Weiter so beklagt. Eine gemeinsame Strategie ist nicht erkennbar.

Wie sich die Aussagen doch ähneln. Als Martin Schulz 2017 antrat, antwortete er auf die Frage, mit wem er denn regieren wolle, in etwa so. „Ich gewinne erst…..

Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten

Jens Spahn. Bild: BMG

TP-Exklusiv. Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7

Es half nichts. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte verlangt, die Hintertür zu schließen. Jetzt steht sie sperrangelweit auf.

Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Die “in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft” sollen, so forderten die CDU-Politiker, “in den Kreis der….

Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

dpa218750952_beliner_mauer_diktatur_deutschland_fahneDie Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren. Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.«

Bekannterweise wurde Maaßen den Herrschenden in Berlin-Mitte zu unbequem, zumal er sich keinem medialen Druck beugte. Als er zuerst den gesamten Mainstream bezüglich der angeblichen…..

Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde wieder einmal offensichtlich, dass bei den Transparenzpflichten für Abgeordnete einiges….

Ein Anwalt klärt über die, nicht vorhandene Maskenpflicht auf

Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen…..

„Traumjob“ Kinder-Wegnahme: Erste Einrichtungen suchen Personal zur Umsetzung der Quarantänemaßnahmen

Groß war die Aufregung, als vorgestern die neuesten durchgeknallten Pläne zur Isolation von in Quarantäne geschickten Kindern innerhalb ihrer Haushalte bekannt wurden: Diese sollen ohne jeden Kontakt zu sonstigen Familienmitgliedern in eigenen Räumen weggesperrt, vom übrigen Haushalt abgesondert werden. Eltern, die sich widersetzen, drohen hohe Bußgelder und die Wegnahme der Kinder. Die darauffolgenden Beschwichtigungen der verantwortlichen Gesundheitsbehörden waren…..

….passend dazu….
Corona: Behörden drohen Kinder wegzunehmen

…..und noch passend….
Gesundheitsamt dementiert Kindesentzug – aber Diakonie bestellt schon Personal für Inobhutnahme

Eltern kleiner Kinder wurde mit Kindesentzug gedroht, sollten sie eine Reihe von Quarantäne-Maßnahmen zu Hause nicht durchführen. Eine Gesundheitsbehörde dementiert. Aber eine Stellenausschreibung gilt genau solchen Maßnahmen. Hier mehr…..

STAATLICHER KINDESMISSBRAUCH

Maskenpflicht an Schulen in den Bundesländern

Rationalgalerie

Nein, es ist keine sexuelle Gewalt, die den Kindern angetan wird, wenn sie zum Tagen von Masken gezwungen werden. Aber es ist ganz sicher eine andere Form von Gewalt, wenn man Kinder zwingt, in den Schulen Masken zu tragen. Der Vorwand ist die bekannte Lüge, man wolle damit den erwachsenen Rest der Gesellschaft vor einem Virus schützen, dessen Gefährlichkeit unzureichend belegt ist. Doch selbst wenn man die behauptete Gefährlichkeit ernst nimmt: Eine Studie aus Island kam zum Ergebnis, dass Kinder, die jünger als zehn Jahre alt sind, sehr viel seltener infiziert sind als Erwachsene. Eine vom Land Badenwürttemberg beauftragte Studie zeigt, dass Kinder seltener an COVID-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden. Auch eine niederländische Studie kommt zum Schluss: “Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass Kinder eine wichtige Rolle bei der Covid-19-Epidemie spielen“. Hier weiter…..

 

Ohne Trommelfell: Trommeln für die nächste Pandemie

Destatis-Taegliche-Sterbezahlen-2020-07-05

Es ist bekannt
der Simulant
im ganzen Land.

Die Lohnschreiber der Leitmedien und die Sprechpuppen der Politmarionetten schlagen leere Trommeln. Man hört nichts, weil die Trommelfelle fehlen. Nur die Schlagstöcke klacken und zerbrechen beim Schlag auf den Trommelkörper: Ein Kasperletheater, das seinesgleichen sucht und sich nirgendwo sonst in dieser gründlichen Ausprägung findet! Sie alle simulieren eine Pandemie, die nur in der Phantasie existiert! Warum schließen sich Leiter nachgeordneter Behörden weitgehend den offenkundigen Rechtsbrüchen an?

Wie komme ich zu diesem Wortbild? Die im Folgenden präsentierten Statistiken des Robert-Koch-Instituts vom 28. Juli 2020 und des Statistischen Bundesamts….

covid 19 & drum rum: DIE MACHT UM ACHT MACHT UNS DUMM, …

… wenn wir sie nicht mit anderen &oder besseren Quellen vergleichen. Im Panzergrenadier-Bataillon 352 , Standort Mellrichstadt konnten wir die Märchenstunde “ABC-Unterricht” nur als solche entlarven und u.a. erfahren, dass der Kompanie-Chef, der Oberschleifer Hauptmann Dienst aus Walldürn nach Mellrichstadt strafversetzt wurde, weil er dort mit einigen Promille in eine Pfadfindergruppe gefahren war …. wir wussten bescheid, weil wir nachts “Feindsender” hörten. Jedes Ausrücken zu Manövern wussten wie schon vor unseren Zugführern. (Naja, ein paar von den Uffzen hörten heimlich auch den “Soldatensender” aus der DDR!)

ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben…..

Gerhard Wisnewski: Testpflicht“? Spahns großer Bluff: Keine Angst vor 25.000 Euro!

Diesen Propaganda-Murks der Bild-Zeitung muss man erst einmal entschlüsseln.

Also: Angeblich gibt es eine Testpflicht bei der Rückkehr aus „Risikogebieten“, die mit 25.000 Euro Bußgeld durchgesetzt werden soll: „Für Corona-Test-Verweigerer wird es teuer: „’Das Ganze ist bußgeldbewährt (sic!) , wie es alle Regeln im Infektionsschutzgesetz sind‘, macht Spahn deutlich. Wer sich der Test-Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig entzieht, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro rechnen.“

Man beachte die Formulierung…..

Weimarer Verhältnisse: Satirikerin darf nach Drohungen von Radikalen nicht in Hamburg auftreten

Am Mittwoch wurde gemeldet, dass eine Satirikerin in Hamburg keine Buchlesung veranstalten darf, weil die Veranstaltung „gesprengt werden wird„. Auf Druck von Radikalen wurde die Lesung abgesagt, die Polizei tut nichts dagegen und der Spiegel findet das augenscheinlich gut.

Veranstaltungen zu „sprengen“ war in Deutschland in den Jahren vor Hitlers Machtergreifung ein regelmäßiges Mittel des „politischen Kampfes“. Damals hatte jede Partei ihre eigenen paramilitärischen Schlägertruppen, bei den Nazis war das die SA, bei den Kommunisten….

Zugriff auf Corona-Gästelisten nur bei Mord und Totschlag

Ein Bundesgesetz soll den Zugriff auf die Corona-Gästelisten beschränken. Das fordert der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte.

Gäste in einem Cafe.(Bild: Free-Photos/Pixabay)

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat in der Debatte über die Verwendung von Corona-Gästelisten durch die Polizei ein “Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz” gefordert. Dieses müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Corona-Gästelisten garantieren. Diese sollten ausschließlich dem Schutz….

Medienanwalt: Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?

CoronaDie Regierung bzw. führende Politiker diskutieren derzeit eifrig über die Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin. Die Teilnehmer haben und hätten keine Masken getragen, unerwünschte Parolen genutzt und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Politiker-Stimmen deuten darauf, dass das Demonstrationsrecht tatsächlich das höchste Gut sei. Auf der anderen Seite allerdings müssen, hieß es teils, als letztes Mittel auch ein Verbot – solcher – Demonstrationen möglich sein. Ein ernsthafter Eingriff in Grundrechte…..

Die Bundesrepublik beteiligt sich zunehmend militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis

Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausführlich mit ihren Amtskollegen in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark konferiert; die vier nordeuropäischen Staaten haben umfangreichere militärische Aktivitäten im Hohen Norden in Aussicht gestellt. Ursache ist, dass wegen des Klimawandels die Eismassen in der Arktis schmelzen und sowohl den Zugriff auf große Rohstofflagerstätten als auch neue Seewege freigeben. Laut Experten könnten die arktischen Gewässer schon 2030 im Spätsommer gänzlich eisfrei sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rivalität um Einfluss in den Arktisregionen rasant an Schärfe. Während China sich um eine “Polare…..