Archiv für Deutschland

Wie die Corona-Gesetze unsere Staatsordnung erschüttern

Jurist Franz Knieps: “Statik der Gewaltenteilung verändert” (Bildquelle: BKK Dachverband e.V.)

Der Jurist Franz Knieps über Nationalsozialisten, den Ausnahmezustand während der Seuche und verfassungsrechtliche Probleme der Pandemie-Politik

Während das Robert-Koch-Institut in der Corona-Pandemie fast täglich steigende Infektionszahlen bekanntgibt, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz, das seinem Ressort im Fall einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” umfangreiche Eingriffe erlauben soll (Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren).

Nicht erst seit diesem Vorstoß läuft unter Juristen eine Debatte über die Beurteilung der Maßnahmen. Telepolis sprach über die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Kritik an der….

Reisen nur noch mit Anmeldung? – Spahn-Ministerium plant strengere Auflagen

Flughafen Frankfurt am Main

© REUTERS / RALPH ORLOWSKI

Eine „Einreiseanmeldung“ mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle – wer trotz Corona-Pandemie in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf widerspricht jedoch Erkenntnissen des RKI und der Testzentren an Flughäfen.

Reisende, die aus ausländischen Corona-Risikogebieten nach Deutschland wollen, müssen sich bald auf strengere Vorschriften einstellen. So könnten sie zu einer „digitalen Einreiseanmeldung“ verpflichtet werden, in der sie detaillierte Angaben zu ihren Aufenthaltsorten machen müssen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, über den das…..

Merkel will alle wegsperren

Eine kranke Frau redet über Gesundheit

Merkel'in tehditlerine rağmen Berlin'den flaş hamle - Dünya haberleriAufgequollen, grau im Gesicht, verkniffene Augen: So redet die Frau in eine Kamera über Corona und die Volksgesundheit. Die Merkel ist krank. Es ist die Sucht nach Macht, die perverse Lust an der Unterdrückung, die ihr ins Gesicht geschrieben ist. Ihre bekannten Zitteranfälle werden allerdings von Experten als Zuckerschock erklärt: Jene Anfälle, unter denen Diabetiker leiden.

Mit Diabetes könnte sich Frau Merkel auskennen

Mit Diabetes könnte sich Frau Merkel auskennen. Spätestens seit im Juli 2017 mehr als 2.000 deutsche Ärzte der Kanzlerin einen offenen Brief geschickt hatten, der vor einer Adipositas- und Diabetes-Welle gewarnt hatte. Die Autoren des Briefs benennen auch die Folgen: Ausweislich von Studien litten rund sieben Millionen Menschen in Deutschland an Diabetes. Allein im Jahr 2010 starben 175.000 Menschen an Diabetes. Viele der Opfer sind…..

Diktatur droht: AfD-Bundestagsabgeordneter warnt vorm totalen Überwachungsstaat | Hansjörg Müller

Hansjörg Müller MdB der AfD appelliert an den eigenen Verstand und die Logik – anstatt sich von der Bundesregierung und den Politikern, von deren Aussagen blenden zu lassen. Zukünftig können dabei erschreckende Szenarien zum Vorschein kommen.

Markus Söder: Mit geplanter Katastrophe ins Kanzleramt

Peter Haisenko 

Was würde mit Ihrem Weltbild geschehen, wenn Sie erführen, dass die bayrische Staatsregierung bereits am 24.05.2019 einen „Sonderfonds Corona-Pandemie“ beschlossen hat, der zum Ausgleich für Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kreditaufnahmen in Höhe von 20 Milliarden € genehmigt? Also fast ein Jahr bevor die Pandemie ausgerufen wurde. Würden Sie nicht glauben? Dann lesen Sie hier weiter!

Um von Anfang an jegliche Zweifel aus der Geschichte zu nehmen, stelle ich hier den Auszug aus „Gesetze-Bayern“ vor, zu finden unter dieser Adresse:

In der Titelzeile ist dokumentiert: Fassung 24.05.2019. Text gilt ab 01.01.2020. Das besagt, dass bereits vor dem 24. Mai 2019 in Söders Regierung davon ausgegangen wurde, dass es im nächsten Jahr, also 2020, eine „Corona-Pandemie“ geben wird, mit derart….

Tumult bei Querdenken-Demo in Berlin: Polizei zweifelte Atteste für Epileptikerin und Schwerbehinderten an + Video

Die 33. Hundertschaft kontrollierte bei der Querdenken-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am Sonntag Atteste zur Maskenpflicht – trotz bestehenden Abstands. Viele Demonstranten konnten das nicht nachvollziehen. Ein Mann griff in die Situation ein, wird von der Polizei zu Boden gestreckt und in Handschellen abgeführt. Die Epoch Times war vor Ort und hat die Situationen mit der Kamera aufgezeichnet.

Ein Epoch Times-Reporter war bei der Querdenken-Kundgebung am Brandenburger Tor am Sonntag vor Ort. Er filmte, wie eine Epileptikerin abgeführt wurde, weil Polizisten die Echtheit ihres ärztlichen Attestes anzweifelten, das sie von der…..

Neues Navalny-Interview: Deutschland als Helfer für innerrussische Propaganda gegen die Regierung

Die deutsche Bundesregierung scheint fest entschlossen zu sein, den Fall Navalny zu nutzen, um die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig zu zerstören. Ein weiteres Beispiel dafür ist ein Interview, das nun veröffentlicht wurde.

Ich habe schon vor zehn Tagen darüber geschrieben, dass die deutsche Regierung anscheinend alles daran setzt, die Beziehungen zu Russland nachhaltig zu zerstören. Das russische Außenministerium scheint inzwischen auch die Geduld zu verlieren, wie deren Verlautbarungen zeigen:

„Es sei daran erinnert, dass im Westen oft behauptet wird, man….

Bamberg – Denunziant meldet Hotelbetreiber bei der Polizei

Am Dienstag den 6. Oktober wurde die Polizei in Bamberg von einem Gast darüber informiert, dass bei einem Hotel im Stadtgebiet der Inhaber seine Gäste mit der Werbung “Es sind auch Gäste ohne Mund-Nasen-Schutz willkommen” einlud. Eine Streife rückte aus um das Hotel zu kontrollieren, da es in Bayern laut Infektionsschutzgesetz eine Maskentragepflicht gibt, was bei Verletzung eine Geldstrafe von 250 Euro (bei Wiederholung 500 Euro) nach sich zieht.

Bayerns Masken-Diktator Markus Söder (CSU)

Die Polizei belehrte den Besitzer in seinem Hotel über die Pflicht Masken zu tragen und dieser zeichnete das Gespräch mit seinem Handy auf. Die Beamten verlangten das Filmen zu unterlassen und weil er sich weigerte beschlagnahmten sein Handy. Daraufhin hat die Ehefrau zu filmen….

Schlagerstar Michael Wendler übt harte Kritik an Corona-Rechtsbrüchen und verlässt DSDS

Schlagerikone Michael Wendler, im Nebenjob Jury-Mitglied neben Dieter Bohlen bei „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS), hat bei der RTL-Show gekündigt. „Der Wendler“, wie er auch von seinen Fans genannt wird, gibt als Begründung für seinen Schritt die aktuelle Corona-Fake-Pandemie samt „Corona-Maßnahmen“ sowie elementarer Verfassungsbrüche und Rechtsverletzungen seitens der Regierung an. Die Medien, inklusive des Senders RTL, machten sich mitschuldig an diesen Verbrechen. 

Michael Wendler veröffentlichte heute auf seinem Telegram-Kanal ein Video mit einer entsprechenden Stellungnahme. Hier mehr…..

Deutschland erlaubt das Impfen in der Apotheke

Ein neues Gesetz gefährdet die Gesundheit der Patienten.

Anders als in der Schweiz oblag das Recht, einen Patienten zu impfen, in Deutschland bis vor Kurzem ausschliesslich approbierten Ärzten. Seit diesem Herbst impfen nun auch in den ersten Bundesländern Apotheker in ihren Ladengeschäften gegen Influenza.

Ohne ausführliche ärztliche Untersuchung, ohne Kenntnisse des gesundheitlichen Gesamtstatus eines Patienten darf das Vakzin injiziert werden. Lediglich ein Schnellkurs von neun Stunden ist für die Apotheker verpflichtend, dieser wurde in Abstimmung mit…..

EU: Das Ausrauben Deutschlands geht weiter

Per 30. September 2020 ist der Target2-Saldo auf einen neuen Höchststand geklettert. Inzwischen beträgt er laut offizieller Angabe der Deutschen Bundesbank 1.115.189.250.498,07 Euro. Das sind 1,115 Billionen Euro, das uns via Target2 andere Euro-Länder schulden:

Während im Juni 2020 der Betrag noch 995 Milliarden Euro betrug, waren es im Juli bereits……

Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA

Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor. Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab. Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich.

Räumpanzer der BundespolizeiDie Bundespolizei hat Zugriff auf Räumpanzer, Wasserwerfer und Datenbanken (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Kevin Hackert

Eine vermeintliche Gefälligkeit für den Nachbarn, persönliche Neugier oder Ausforschung politischer Gegner: Wenn Polizeibeamte ihren Zugriff auf Datenbanken missbrauchen, um Informationen über Personen abzufragen, kann das viele Hintergründe haben. Vor allem durch die Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 wurde das Problem der unberechtigten Datenabfragen breit diskutiert. Denn den Einschüchterungsversuchen sollen in mehreren Fällen Abfragen auf Polizeicomputern vorausgegangen sein, etwa in…..

Angela Merkels Zahlenakrobatik: Panikmache von höchster Stelle

Die Kanzlerin blendet die Zahlen des RKI aus.
27 February 2019, Berlin: German Chancellor Angela Merkel attends the presentation of the annual report 2019 of the Expert Commission on Research and Innovation. Photo: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vorgerechnet, warum die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland bis Weihnachten auf täglich 19’200 Fälle pro Tag ansteigen soll. Das berichtet die Zeit.
Was die Zeitung zu berichten vergass: Merkels Zahlenakrobatik ist reine Panikmache, denn die entscheidenden Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) blendete die Kanzlerin, trotz ihrem wissenschaftlichen Hintergrund als Physikerin, aus.

Tatsächlich fokussiert sie ausschliesslich auf die Neuinfektionen, während sie die Zahl der mit Covid-19 Verstorbenen in ihren Prognosen nicht beachtete. So meldete das RKI….

“Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben” – Wie ein Volk entmündigt wird

"Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben" – Wie ein Volk entmündigt wirdQuelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de

″Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben” – so erklärte es Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstag bezüglich weiterer Corona-Maßnahmen. Eine nicht bewiesene Behauptung, die zu der Frage führt: Wo und wie leben wir nun eigentlich?

Was haben wir “Wessis” die “Ossis” damals belächelt. Mit welcher Überheblichkeit wurde auf sie, ihr Land und ihre Art zu leben herabgeschaut. Wie generös gab sich der Westen, wenn sie in ihren stinkenden Plastikautos über die Grenze getuckert kamen. 100 Mark Begrüßungsgeld für einen jeden dieser naiven Menschen von jenseits der Selbstschussanlagen. Ein rückständiges Völkchen mit lustigem Dialekt. Hilflos wie Kinder, denen man alles erst beibringen muss. Vor allem die “Freiheit”, denn so etwas kannten sie nicht. Zeit ihres Lebens wurden sie kontrolliert…..

Fall Navalny: Zerstört die deutsche Regierung endgültig die Beziehungen zu Russland?

Der Spiegel macht nächste Woche als Titelgeschichte mit einem Interview mit Alexej Navalny auf. Die politischen Reaktionen auf das Interview könnten der letzte Tropfen sein, der das Fass der russischen Geduld zum Überlaufen bringt.

Russland zeigt seit fünf Jahren eine Geduld, die politische Beobachter – und sogar US-Think-Tanks – überrascht. Beleidigungen westlicher Spitzenpolitiker gegen Putin, die sich umgekehrt kein westlicher Staatschef gefallen lassen würde, anti-russische Sanktionen, die Ausweisung von…..

Destatis Kauderwelsch: “Armutsgefährdung stieg … am stärksten in der Generation 65plus”

Pressemeldungen des Statistischen Bundesamts zeichnen sich in letzter Zeit durch einen Kauderwelsch aus, der sehr deutlich macht, dass es nicht um die Vermittlung von Informationen geht, sondern darum, eine Message an den Konsumenten zu füttern. Wer die heutige Pressemeldung:

Tag der älteren Menschen: Armutsgefährdung stieg seit 2005 am stärksten in der Generation 65 plus

gelesen hat, der soll am Ende dieses Textes, nachdem er in einer Weise systematisch verwirrt wurde, die man entweder auf Absicht oder auf Demenz des Texterstellers zurückführen muss, wissen: Armutsgefährdung in der Generation 65 plus am stärksten gestiegen.

Was bedeutet das?
Was ist Armutsgefährdung?
Was sagt Armutsgefährdung aus?
Welche Nachricht wird tatsächlich in der Pressemeldung von Destatis…..

Milliardenverlust: Die Bundesregierung hat mehr als 4 Milliarden Euro verloren

Dass Staaten mit Geld nicht umgehen können, ist bekannt.
Die vielen gescheiterten sozialistischen Experimente, die selbst rohstoffreiche Staaten wie Venezuela in Windeseile zu bettelarmen Dritte-Welt-Ländern gemacht haben, sind dafür ausreichend Beleg.

Dass Regierungen keine guten Sachverwalter des Vermögens ihrer Bevölkerung sind, ist auch offenkundig, schon weil es eine Frage der Zeit ist, bis innerhalb von Regierungen Begehrlichkeiten entstehen, die damit enden, dass Lücken im Haushalt aus der Rentenkasse gestopft werden oder außerplanmäßige und zeitlich begrenzte Investitionen in Unternehmen so lange gehalten werden, bis aus der Investition ein monumentaler Verlust geworden ist.

Im Jahr 2009 ist die Bundesregierung bei der Commerzbank eingestiegen, und zwar groß: 195,5 Millionen Aktien befinden sich seither im Bundesbesitz, das macht einen Anteil von 15,6% an den Streuaktien der Commerzbank. Der Kaufpreis pro Aktie 2009: rund 25,9 Euro.


Das Engagement bei der Commerzbank, so schreibt die Bundesregierung….

Deutschland im Indo-Pazifik (III)

Berlin bemüht sich im Machtkampf gegen China um engere wirtschaftliche und militärische Kooperation mit Indien.

 

Mit einem Akt der “Maskendiplomatie” bemüht sich die Bundesrepublik um neuen Einfluss in Indien. Wie die Bundesregierung kürzlich angekündigt hat, stellt sie dem hart von der Covid-19-Pandemie getroffenen Land 600.000 Schutzausrüstungen und 330.000 Covid-19-Testkits zur Verfügung; auch soll es Kredite im Wert von 460 Millionen Euro für New Delhi geben. Der Schritt ist Teil der Bestrebungen Deutschlands, seine Stellung im “Indo-Pazifik” auszubauen – im Machtkampf gegen China. Eine engere Kooperation mit Indien hat Berlin dabei schon seit Jahren im Visier, konnte allerdings bislang keinen wirklichen Durchbruch erzielen. So bleiben Handel und Investitionen hinter dem erhofften Potenzial zurück – nicht zuletzt, weil deutsche Manager über unzulängliche Rahmenbedingungen in Indien klagen. Auch die militärische Zusammenarbeit kam lange Zeit kaum vom Fleck, soll nun aber intensiviert werden. Indien wird seit Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen kritisiert. Amnesty International hat gestern…..

Rechtsstaat Deutschland? EU fordert Justizreform für Deutschland

Berliner Senat als Sprach-Polizei: Frontalangriff gegen die deutsche Bevölkerung

Von Peter Haisenko 

Bereits vor mehr als einem Jahr hat der EuGH deutschen Staatsanwälten verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Es ging dabei um das Weisungsrecht der Minister gegenüber Staatsanwälten, das politische Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht. Wir haben darüber berichtet. Geschehen ist nichts. Jetzt kam diesbezüglich eine Mahnung aus Brüssel. 

EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Von Peter Haisenko

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Bereits 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats diesen Mangel angemahnt und Besserung gefordert.

Meine Recherchen haben ergeben, dass die BRD jetzt das einzige Land der EU ist, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Das nur peinlich zu nennen, wäre eine gnadenlose Untertreibung. Tatsächlich hat der EuGH damit gesagt…..

Rechtsgutachten zerstören Corona-Ermächtigungsgesetz

Die gesamten Corona-(Zwangs)Maßnahmen basieren auf der Feststellung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“. Diese basiert auf den Zahlen des RKI – die ebenso wie die dafür erfolgten Corona-Tests und die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen bereits mehrfach widerlegt wurden. Jetzt belegen auch noch zwei Rechtsgutachten, die für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag beauftragt wurden, die Unrechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen! Hier einige Highlights aus den beiden Rechtsgutachten.

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg.

  • “Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1  IfSG liegt daher derzeit nicht vor.”
  • “Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin…..