Archiv für Deutschland

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Debatte über die „Europäisierung“ der Force de Frappe

Bildergebnis für deutschland atommachtFoto: Oleksiy Mark/Shutterstock.com

Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend geisternde Frage einer möglichen „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals („Force de Frappe“) adressieren wollte. Ihre Bedeutung erhielt die Rede, die an sich wenig Neues enthielt, nicht zuletzt deswegen, weil im Vorfeld vor allem in Deutschland immer mehr Stimmen laut wurden, die von Frankreich mehr oder minder offen forderten, seine Nuklearwaffen auf diesem Weg gefälligst faktisch mit Deutschland zu teilen.

Das Thema wurde dann auch bei Macrons Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020 aufgegriffen, wo noch einmal deutlich wurde, dass er damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte: Er will hierüber eine schrittweise Abkopplung von den USA befördern und gleichzeitig den…..

Hartz IV: Jobcenter können alle Konten von ALG II-Beziehern abfragen

Kontendatenabfrage von Hartz IV Beziehern durch die Jobcenter

Neben Sozialfandern, die auch Hausbesuche abstatten, können Behörden Kontodatenabfragen von Sozialhilfe bzw. Hartz IV Beziehenden unternehmen. Dabei können alle Konten der betreffenden Person abgefragt werden. Ohne konkreten Verdacht. Hier weiter…..

Der nächste große Bluff: „Zuwanderer entlasten Krankenkassen“

Krankenkassenbeiträge sinken wegen Zuwanderung? Ein Blick auf Zahlenwerk und Zusammenhänge zeigt ein kunstvolles Spiel mit manipulativ eingesetzten Begriffen und Quersubventionen, die die Belastungen verschleiern.

imago Images/Tagesspiegel

Die These ist so steil wie widersprüchlich, wenn eine renommierte Zeitung gemeinsam mit der Technikerkasse behauptet:

Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher.

Weitere Medien übernehmen die Nachricht und so wird dem Bürger also mitgeteilt, dass Zuwanderung sogar hilft, die Kosten der Krankenkassen für Einheimische zu mindern.

Begriffsverwirrung führt zum gewünschten Ergebnis

Toll? Leider nicht, denn hier eskaliert zunächst einmal die wissentlich……

Deutschland: Worum es geht

Worum geht es bei der Medien­­bericht­­erstattung über die AFD? Mit den klassischen politischen Kategorien lässt sich diese Frage nicht beantworten.

Denn es geht, einmal mehr, um Geo- und Macht­politik. Professor Max Otte, Mitglied der Atlantik­brücke, des American Council on Ger­ma­ny, und der CDU-Werteunion, erklärt es in einem Satz: »Die Souve­rä­­nitäts­­frage ist auch das, was letztlich die AFD von der CDU unterscheidet.«

Tatsächlich lehnt die AFD in etwa jeden Aspekt des……

Geht das Merkel-Regime endlich unter?

Was Merkel gemacht hat, sich aus Südafrika in die inneren Angelegenheit von Thüringen einzumischen, ist ungeheuerlich und ein klarer Rechtsbruch. Sie setzt damit nicht nur Deutschlands Untergang fort, sondern hat ihren Untergang und den der CDU eingeleitet. Sie müsste sofort zurücktreten, denn bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 zu warten, dieses Monster noch 18 Monate auszuhalten und noch mehr Schaden anrichten zu lassen, ist völlig unakzeptabel. Da versuchen die Vertreter der bürgerlichen Parteien in Thüringen nach der Landtagswahl vom Oktober 2019 nach mehr als drei Monaten vergeblichen Herumgewurstel endlich eine Regierung zu bilden und wählen völlig demokratisch und einstimmig Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten, und Merkel geht selbstherrlich her und…..

Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die…..

….passend dazu….
Münchner Siko – Maas und Steinmeier verhöhnen das Grundgesetz

Von Peter Haisenko

Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die als erste das Grundgesetz gebrochen haben, mit ihrem Angriff auf Jugoslawien/Serbien. Ex-Kanzler Schröder hat sogar gestanden, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Jetzt sind es wieder Sozialdemokraten, die auf der Münchner Siko fordern, Deutschland solle sich endgültig von der Friedenspflicht des Grundgesetzes verabschieden.

Mir ist nicht bekannt, dass es eine Verjährungsfrist für Verbrechen gegen das Völkerrecht gibt. Folglich ist die Frage zu stellen, warum Ex-Kanzler Schröder nicht vor Gericht gestellt wird. Schließlich hat er selbst eigestanden, einen völkerrechtswidrigen Angriff befohlen zu haben. So könnte ein Prozess gegen….

Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus soll eingestellt werden

In Hessen läuft in Schulen eine Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus. Was wie eine gute Idee klingt, soll nun eingestellt werden. Die Begründung basiert jedoch auf falschen Informationen.

Der Spiegel hat am Freitag über die Aktion und die Kritik daran berichtet:

„Seit einigen Monaten ist die Kampagne an Hessens Schulen in Umlauf und hat scharfe Kritik ausgelöst. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, das Material sei „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen“. Die Plakatreihe sei „wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in einer Bewertung von Martina Tschirner, Didaktik-Professorin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, und Christoph Bauer, Lehrer an einem Gymnasium der Stadt.“

Der Grund für die Kritik ist laut Spiegel:

„Das Thema Linksextremismus werde nur oberflächlich behandelt und orientiere sich zudem an einem höchst strittigen……

Nachfolgediskussion in der CDU – Wofür steht Friedrich Merz?

Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten?

Friedrich Merz ist ein eingefleischter Transatlantiker, was nichts anderes bedeutet, als das er politisch der Position Washingtons folgt. US-Interessen, die in Deutschland gerne als „transatlantisch“ bezeichnet werden, sind ihm weit wichtiger, als die Interessen der Menschen in Deutschland. Ganze zehn Jahre, von 2009 bis 2019, war er Vorsitzender der Atlantik Brücke, einer der führenden Lobbyorganisationen für die US-Politik in Deutschland. Daher steht zu befürchten, dass er noch kompromissloser für die US-Politik stehen wird, als es eine Merkel tut. Merkel setzt sich beim Thema Nord-Stream 2 zumindest mal für deutsche…..

Schlusslicht bei Mindestlöhnen in Westeuropa – Ist Deutschland (noch) ein reiches Land?

Vor 30 Jahren prägte Bundeskanzler Kohl das Wort vom „Freizeitpark Deutschland“, weil Deutschland damals die höchsten Löhne und meisten Urlaubstage in Europa hatte. Lang, lang ist´s her…

Die Legende, Deutschland sei ein reiches Land, ist nicht zu halten. Deutschland steigt im internationalen Vergleich immer weiter ab. Auch wenn die Medien immer melden, wie gut es Deutschland geht, sehen das viele Menschen ganz anders. Und sie haben allen Grund dazu. Die Reallöhne sind in den letzten 30 Jahren in Deutschland praktisch nicht mehr gestiegen, bei unseren Nachbarn aber schon. Die von Politik und Medien vielgepriesene „Zurückhaltung“ der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen hat den Unternehmen höhere Gewinne beschert, aber dazu geführt, dass Deutschland unter den wohlhabenden, westeuropäischen Ländern bei den Löhnen mittlerweile an letzter Stelle steht.

Das wird uns aber von den Medien und Politikern als Erfolg verkauft. Das schöne…..

Wie aus Geldern für Flüchtlinge, Spenden für die AfD wurden

Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes Thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren. Von Jens Berger.

Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt. Vergleichbare……

Faktenmangel statt Fachkräftemangel

Trotz des vielbejammerten Fachkräftemangels herrscht immer noch ein Mangel an Ausbildungsplätzen. Den Fachkräftemangel gibt es nur in manchen Branchen und wo es ihn gibt, ist er oft selbst verschuldet. Ein Gastbeitrag von Gerd Bosbach. …

Leicht zu übersehen, deshalb wohl auch kaum beachtet, hat die Bundesagentur für Arbeit am 30. Januar 2020 erklärt: „Von Oktober 2019 bis Januar 2020 waren insgesamt 67.000 Ausbildungsstellen noch zum sofortigen Beginn gemeldet, die besetzt werden sollten. Davon waren im Januar noch 11.000 unbesetzt. Gleichzeitig waren 64.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, die weiterhin, erneut oder erstmalig eine Ausbildung zum sofortigen Eintritt suchten. Insgesamt waren im Januar 2020 – zum Ende der Nachvermittlung – noch 27.000 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie weitere 19.000 trotz vorhandener Alternative weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.” (1)

Das ist ziemlich verwirrend formuliert, deshalb in unseren klareren Worten: Trotz des dauernden Geredes von Fachkräftemangel fehlen heute mindestens 35.000 Ausbildungsplätze für ausbildungswillige und gemeldete Jugendliche.

Versäumnisse der Vergangenheit

Bei der Recherche zu einem noch unveröffentlichten…..

Kasper und Krokodil

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland 2018 im Bundestag | Foto: Shutterstock

Die Ablehnung des Ergebnisses der thüringischen Ministerpräsidentenwahl durch Berliner Politiker offenbart ein demokratisches Defizit. Das politische System erscheint vielen als manipulierte Puppenbühne. Wieviel parlamentarische Selbstbestimmung, Diskussion und Vielfalt sind erwünscht?

PAUL SCHREYER

Was zur Zeit in Thüringen passiert, scheint zu einer Lehrstunde für das ganze Land zu werden. Wie umgehen mit der mächtiger werdenden Partei von Alexander Gauland, Alice Weidel und Björn Höcke – einem Politiker, der einem Gerichtsurteil zufolge als Faschist bezeichnet werden darf? Viele sind überzeugt, die Partei müsse weiterhin hart und konsequent ausgegrenzt werden. Schließlich handele es sich um Nazis, debattieren sei zwecklos und sogar gefährlich, stattdessen müsse man aufstehen und die Feinde der Demokratie mit aller Kraft bekämpfen.

An dieser Stelle endet die Argumentation meistens. Die Losungen erscheinen vielen Menschen einleuchtend, wirken klar und vor allem gerecht: Wir, die Anständigen……

Hallo Frau Merkel. Dieses Video haben auf Facebook bereits mehr als 1 Millionen Menschen gesehen…

Fantasie oder fantastisch? Das russische Fernsehen über die Krise der CDU und eine „elegante Lösung“

Die Krise der CDU hat sich bis nach Russland herumgesprochen und das russische Fernsehen hat darüber kurz, knapp und objektiv berichtet. Aber es hat auch eine sehr überraschende Schlussfolgerung geliefert.

Zu den Vorfällen in Thüringen habe ich mich in einem Kommentar geäußert. Mehr möchte ich selbst zu dem politischen Zirkus, der derzeit in Deutschland veranstaltet wird, nicht schreiben. Aber da es für viele interessant sein dürfte, wie man im Ausland auf die Vorgänge in Deutschland reagiert, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens dazu übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ein großer politischer Skandal erschüttert Deutschland. Angela Merkels Nachfolgerin will nicht mehr Bundeskanzlerin werden. Die unerwartete…..

Fleischsteuer – Die tierische Mogelpackung

Experten empfehlen der Regierung, eine Steuer auf Fleisch und andere tierische Produkte zu erheben. Diese zusätzliche Verbrauchersteuer soll angeblich das Tierwohl verbessern. Dabei kämen die Einnahmen weniger den Tieren als vielmehr der Bundesregierung zugute.

fleischsteuer-tierische-mogelpackungDer Frühstücksbacon könnte bald teurer werden / picture alliance

Jetzt kommt die Katze langsam aus dem Sack. Das im April 2019 von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als offizielles Beratergremium eingerichtete „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ schlägt die Einführung einer Sondersteuer für Fleisch und tierische Produkte vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag berichtete. Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch für Milch, Milchprodukte und Eier würde es Aufschläge geben.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen laut den……

Wie sich Konservative und Linke beim Wirtschaftsliberalismus trafen und dabei die AfD groß machten

Sebastian Müller hat auf Makroskop eine überzeugende und prägnante Ursachenanalyse für das Beben in der Parteienlandschaft geliefert. Sie erklärt den Niedergang der Sozialdemokratie, die Orientierungslosigkeit der Konservativen und den Aufstieg nationalkonservativer Parteien und Figuren wie AfD, Trump, Front National und Johnson. Sie hält auch einen Rat an die CDU parat, wer Parteichefin AKK nicht nachfolgen sollte. …

Müllers Erklärung lautet kurz gefasst: Die CDU hat zwar mit der SPD und den Grünen große Schnittmengen entwickelt. Aber das liegt keineswegs daran, dass sie nach links gerückt wäre. Sie hat vielmehr ihre konservativen Ideale verbogen und verraten, um sich mit den Progressiven beim Marktliberalismus zu treffen.

Der Konservatismus löste sich von dem, was man unter ihm einst subsumierte: Ordnungsvorstellungen und der Schutz von Familie, Kirche und Staat. Die Linke ihrerseits legte dafür sozialdemokratische, kollektivistische oder staatsinterventionistische Ideen ad acta.

Im Ergebnis gibt es bei Konservativen wie Linken einen…..

Uli Gellermann: Die wirre AKaKa – Das Thüringer Schmierentheater

Einen echten Höhepunkt in den Thüringer Chaos-Tagen lieferte die wirre Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Thüringer CDU hatte in Kumpanei mit der FDP und der AfD einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert. Ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte – denn stärkste Partei im Landtag war nach wir vor die LINKE, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen – da kam die sonderbare Annegret auf eine neue Idee: Grüne und SPD sollten ihr aus der Verlegenheit helfen und einen CDU-genehmen Kandidaten stellen. Das war selbst der kaltschnäuzigen Merkel zu viel: Noch auf einer Auslandsreise feuerte sie den Ostbeauftragten der CDU. Der heißt nicht nur so, der kommt auch aus dem Osten: So macht man Schuldige.

Wo Millionen Euro Rundfunkbeitrag versickern

Medien Reporter / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/kamera-menge-gruppe-menschen-2792230/Medien Reporter / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/kamera-menge-gruppe-menschen-2792230/

Aus dem Rundfunkbeitrag gehen 150 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten. Weil die das Geld kaum ausgeben können, schaffen sie sich immer neue Aufgaben.

Seit Jahren wird gefordert, die Zahl der Landesmedienanstalten zu verringern, am besten eine einzige Medienanstalt für ganz Deutschland zu errichten. Den politisch Verantwortlichen in den Bundesländern fällt es jedoch schwer, dieser Forderung nachzukommen, und seien die Argumente dafür noch so überzeugend.

Die Landesmedienanstalten wurden gegründet, nachdem die Politik Mitte der 1980er Jahre ihren Widerstand gegen den privaten Rundfunk und das private Fernsehen aufgegeben hatte. Die wichtigste Aufgabe der Landesmedienanstalten besteht darin, private Hörfunk- und Fernsehveranstalter zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die für das Programmangebot geltenden Vorschriften eingehalten werden. Weiterhin sind die Medienanstalten auch um die Verbesserung der Medienkompetenz……

Geldwäsche“bekämpfung“ auf bundesrepublikanische Art

Geldwäsche und ihre Bekämpfung in Deutschland ist der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der Fundstücke:

  • Deutschland ist ein „Geldwäscheparadies“, sagt Roberto Scarpinato, ltd. Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo
  • Rückschlag für die Geldwäschebekämpfung: ‚dabag‘, das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch, verzögert sich um Jahre
  • Die FIU, zuständig für Finanztransaktionskontrollen, hat ihre Aufgabe nicht im Griff
  • Die Bundesregierung zittert vor der in diesem Jahr anstehenden Vor-Ort-Überprüfung der Financial Action Task Force (FATF)
  • Ein Rückblick auf die (schlechten) Ergebnisse der letzten Vor-Ort-Überprüfung durch die FATF vor zehn Jahren
  • „Immer mit der Ruhe!“ – zum Tempo der Bundesregierung bei der Geldwäschegesetzgebung
  • Massive Kritik und Sicherheitslücken – zur jüngsten Novelle des Geldwäschegesetzes
Deutschland ist ein „Geldwäscheparadies“

Roberto Scarpinato, der leitende Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion in Palermo, wundert sich nur noch, warum Deutschland nicht stärker gegen die organisierte Kriminalität vorgeht. Er bezeichnet Deutschland als…..

Heimkehrer nach dem Ersten Weltkrieg„Was sucht ihr hier? Warum seid ihr nicht tot?“

Als Besiegte kamen die Soldaten nach Hause: Sechs Millionen deutsche Soldaten und mehr als 800 000 Kriegsgefangene kehrten von Ende 1918 an zurück. “Das Kinn ist weggeschossen, und Nase und Oberlippe hängen frei in der Luft. Oder nur ein halbes Kinn fehlt. Und dafür eine Nasenhälfte der Länge nach”, so beschrieb der Schriftsteller Joseph Roth, der in Berlin lebte, den Anblick. “Oder quer durch das ganze Gesicht fuhr eine Granate spazieren, und ihr Führungsring blieb im Ebenbilde Gottes haften, im Antlitz eines weißen Menschen. Manch einer nahm den Überlebenden ihr Aussehen übel. Mancher sogar ihr Überleben. Die Toten lagen auf dem Feld der Ehre, sie waren immerhin als Helden zu gebrauchen, an ihnen konnte man sich aufrichten. Die Kriegsversehrten lagen in ihren Betten – wofür haben sie überlebt? Hier weiter…….