Archiv für Deutschland

Jens Spahn im Elisabeth-Krankenhaus von Halle am 6. Dezember 2019, sofortiger Zugriff durch BKA Beamte auf Sven Liebich.

Jens Spahn im Elisabeth-Krankenhaus von Halle am 6. Dezember 2019, sofortiger Zugriff durch BKA Beamte auf Sven Liebich.

 

Autofahrer-Zukunft: Totalüberwachung und höhere Finanzbelastung

Diesel Überwachung

Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich….

Geplante BKA-Meldepflicht von „Hassrede“: Das NetzDG wird zum Werkzeug für Kriminalisierung und Einschüchterung

Wiesbaden / Berlin – Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzdurchsuchungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Hier weiter…..

Geheimdokument enthüllt: Die unfassbaren Lügen der Merkel-Regierung

Die Falschnachrichten, die Politik und Medien dem Souverän dieses Landes im Zuge der Flüchtlingskrise auftischten, würden ein ganzes Buch füllen. Dazu zählt einmal die Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms aus angeblich Familien, Fachkräften und zukünftigen Renteneinzahlern – von Kriminellen und Terroristen ist nach wie vor nicht die Rede. Dazu kommt die Mär von Deutschlands Grenzen, die angeblich nicht mehr zu kontrollieren seien. Dies sind nur einige der dreisten Lügen der Merkel-Regierung. Doch mittlerweile werden sich auch die Mainstream-Medien der wahren Ausmaße bewusst. Was damals noch als »rechte Verschwörungstheorie« galt, ist nun bittere Realität geworden.

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich durch einen geheim gehaltenen Brief vom……

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: mehr zivile Opfer denn je

Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es “unterlassen” könne, prinzipiell verfügbare “Möglichkeiten … auch einzusetzen”, erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen – der Sache nach US-Kampfjets – zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.

Mehr zivile Opfer denn je

Fast 18 Jahre nach dem Beginn des NATO-Einsatzes in Afghanistan…

„Vorstellen kann ich mir das“

Ralf Stegner (SPD), Klemens Kilo (r.) Foto: picture alliance / Sven Simon / YouTube-Screenshot / JF-Montage

An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner zwar nicht, dennoch kam der Anruf überraschend für ihn. Am Mittwoch abend meldete sich um 19.30 Uhr der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich einig, daß es mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen für einen Neuanfang geben müsse. Wenn man schon in der Großen Koalition verbleibe, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolhafter für einen Neustart, als den Vize-Kanzler auszutauschen. Schließlich ist Olaf Scholz das sozialdemokratische Gesicht der bisherigen Groko. Video und mehr…..

Blackout: Bundesregierung bereitet sich auf den Ernstfall vor!

Was Experten im Rahmen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig überstürzt initiierten, milliardenschweren Energiewende bereits prognostiziert haben, wird jetzt zur Gewissheit: Auch die Bundesregierung hält großflächige und langanhaltende Stromausfälle in Deutschland, also einen Blackout, für ein plausibles Szenario und trifft deshalb klammheimlich Vorbereitungen.

Das Technische Hilfswerk (THW) wird demnach 33,5 Millionen Euro erhalten, um seine Ortsverbände mit hochleistungsfähigen Notstromaggregaten auszustatten. Diese auch als »Netzersatzanlagen« bezeichneten Geräte sollen bei Unterbrechungen der Stromversorgung nicht…..

Zerstörung der Meinungsfreiheit II: Befürwortung von Straftaten

Wie die Welt berichtet, wird im Bundesjustizministerium derzeit die Wiedereinführung eines Straftatbestands geprüft, der 1981 gestrichen und dessen Neuauflage 1988 abgelehnt wurde. Es gehe dabei um den Straftatbestand der “Befürwortung von Straftaten”, wie die WELT schreibt:

“Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.

Einmal mehr ist die Mainstreampresse dabei, wichtige Teile der Geschichte zu unterschlagen.

1981 wurden die Paragraphen 88a  (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten) gestrichen. Beide bezogen sich auf Straftaten, die im § 126 unter dem Stichwort “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” gesammelt sind und nach wie vor nachgelesen….

Erfrieren oder beschenkt werden

In Rostock erfriert ein Flaschensammler – derweil beschenken Politiker ihre Leute mit Gratis-Tanken – und wir sollen NOCH mehr Milliarden in den Schlund des Brüsseler Molochs werfen. Das Land »driftet« nicht auseinander, das Land wird auseinander GERISSEN!

Erfrieren oder beschenkt werden

Manche von Ihnen, liebe Leser, waren früher Kinder, und einige von Ihnen haben heute selbst Kinder, und wer irgendwas über irgendwas weiß, der weiß von der sichersten Art, zuverlässig und schnell….

Zerstörung der Meinungsfreiheit I: Die Hassjäger des BKA

“Wie geht man vor, wenn man auf Hasspostings stößt?”, so fragt das BKA und erklärt es in einem kleinen Filmchen, das letztlich dem Ziel dient, die Denunziation von Bürgern durch Bürger zu befördern. Dass staatliche Stellen Bürger gegen andere Bürger instrumentalisieren, hat in Deutschland eine lange Tradition. Das BKA tritt hier in die direkten Fußstapfen des Ministeriums für Staatssicherheit und von Amt IIIC des Reichssicherheitshauptamtes.

Man kann die Manie, die in Deutschland mit Hasspostings verbunden ist, oder die Inszenierung, die ein Kommentator als “Nudging der Deutschen in die Meinungsdiktatur” beschrieben hat, von zwei Seiten her aufzurren.

Die eine Seite fragt nach der Bedeutung von Hasspostings:…..

Nachhaltige Bundeswehr?

Der Begriff Nachhaltigkeit spielt heute im politischen Diskurs eine wesentliche Rolle. Dabei geht es vor allem um die Umwelt- und Klimapolitik, aber auch um die damit zusammen hängende Politik des globalen Nord-Süd-Konfliktes. Für zivilgesellschaftliche Forderungen ist dieser Begriff aber eher problematisch, da allein schon dessen inflationäre Verwendung auf einen Missbrauch für eine letztlich „weiter so“-Politik hindeutet. Dieser Eindruck drängt sich natürlich auch bei den hier betrachteten Nachhaltigkeitsberichten des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) auf. Ginge es nur darum, die dort postulierte Nachhaltigkeit als Propaganda abzutun, wäre der mit dieser Studie erfolgte detaillierte Aufwand nicht erforderlich. Denn an Propaganda durch die Bundesregierung ist man mittlerweile gewöhnt, z.B. sowohl bei der Außen- und…..

Kommt ein Sonderkontingent für IS-Opfer aus dem Nordirak?

Obwohl der „Islamische Staat“ im Irak mittlerweile als besiegt gilt, fordern die SPD-geführten Bundesländer ein Sonderkontingent für Migranten aus dem Nordirak.

Sechs deutsche Bundesländer, die von der SPD respektive der Linken geführt werden, fordern die Bundesregierung dazu auf, ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak zu starten. Davon profitieren würden vor allem Kurden und Jesiden.

Diese Forderung kommt, obwohl die Terrorgruppe mittlerweile als geschlagen gilt und keine Bedrohung mehr darstellt. Die Funke-Zeitungen berichten über die Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck, welche dort vorgestellt….

So kuscht die Bundesregierung vor den USA

© ard

Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen normalen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie. Der ehemalige «Fox News»-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.

Grenell ist ein «America First»-Kämpfer aus Edelstahl, er schiesst scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heisst, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.

So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit….

Wie der deutsche Außenminister die Leute für Dumm verkauft

Wie der deutsche Außenminister die Leute für Dumm verkauft

Heiko Maas ist kein ernstzunehmender Außenminister. Er ist eine Marionette des Transatlantischen Bündnisses. Ein Mann ohne Moral und ohne Grundsätze. Unbeschreiblich arrogant und selbstverliebt.

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann hat in diesem Falle in nahezu allen Punkten recht. Kein wunder wird die AFD immer stärker.

 

Die CSU möchte ausgerechnet mich als Influencer gewinnen

profilbildAm Freitag den 13. (kein gutes Omen) möchte der CSU-Generalsekretär in München ein Gespräch mit mir führen, “ohne große Öffentlichkeit und Presse”, weil ich offenbar ein „sogenannter Influencer“ bin. Denn auf meinem Blog, das stimmt schon, „informieren sich Menschen und diskutieren gesellschaftliche Fragen“. Deshalb will die CSU ihre politische Kommunikation auch bei mir stattfinden lassen. Das sei wichtig für die unter Druck stehende Demokratie. Dass ich nicht in Bayern lebe und schreibe und mit der CSU politisch nicht allzu viel am Hut habe, scheint kein Hindernis zu sein.

Die CSU war „die erste Partei, die Influencer zum Parteitag eingeladen hat, damit diese (ihr) über die Schulter schauen und mit den Delegierten und Gästen des Parteitags ins Gespräch kommen…..

Diesel-Rasterfahndung: Berliner Polizei will Fahrverbot automatisiert überwachen

Die Polizeipräsidentin und Gewerkschaftler fordern den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um Verkehrsverbote für Diesel-Autos durchzusetzen.

Diesel-Rasterfahndung: Berliner Polizei will Fahrverbote automatisiert überwachen(Bild: RikoBest/Shutterstock.com)

Die Polizei Berlin sieht sich in der Verantwortung, ihren “Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten”. Sie will daher nicht nur nachhaltiger etwa Fahrzeuge mit Brennstoffzelle beschaffen, sondern auch Fahrverbote für alle Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm 5 “effektiv durchsetzen”. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fordern daher den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um den Verkehr in den Verbotszonen zeitweise automatisiert per Kameraaufzeichnungen zu überwachen.

Man habe sich früh für eine Blaue Plakette oder eine technische….

 

“Mig­ra­tion tötet” stellt die Rea­lität dar

Das Wahlplakat mit dem Slogan “Migration tötet” der NPD ist aus Sicht des VG Gießen nicht volksverhetzend, sondern stelle die Realität teilweise dar. Aber zum Glück griffe ja notfalls das Widerstandsrecht. Der Richter ist kein Unbekannter.

Flüchtlingscamp auf Idomeni, 2016(c) Ajdin Kamber – stock.adobe.com

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Stadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf ein Wahlplakat zu entfernen (Urt. v. 09.08.2019, Az. 4 K 2279/19.GI). Dieses erfülle nämlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, da es sich bei der Einwanderung von…..

Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter erodiert, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden nicht etwa mit Clankriminalität, islamistischem Terror, IS-Heimkehrern oder den explodierenden Messerattacken im Land – im Gegenteil. Die Kritik an diesem Staatsversagen soll nun per Gesetzestext kriminalisiert werden.

Für die BKA-Herbsttagung 2019 hat das Bundesinnenministerium natürlich nicht offiziell den Titel »Wollt ihr den totalen Krieg gegen Rechts!« gewählt, sondern es sprachlich geschickter formuliert: »Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt….

Deutschland – jährlich 20.000 Tote durch Krankenhauskeime

Wir befinden uns im Krankenhaus und hoffen, dass wir beispielsweise nach einer Operation, rasch wieder gesund werden und schon bald das Spital wieder verlassen zu können. An diesem Ort erwarten wir uns Hilfe vom bestens geschulten medizinischen Personal und wollen nicht im Traum daran denken, dass wir uns dort den Tod durch Spitalskeime einfangen können.

In Deutschland infizieren sich allerdings jedes Jahr bis zu 600.000 Personen mit Krankenhauskeimen und bis zu 20.000 von ihnen sterben sogar daran. Benedikt Zacher vom Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus…..

6,38 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Rund 2,23 Millionen Arbeitslose gab es im September 2019. Doch mit knapp 6,38 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,92 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Im September (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es rund….

…und noch passend dazu….
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,12 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im November meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,18 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 937.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im November 2019 gab es offiziell knap……