Archiv für Deutschland

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Am Dienstag ließ die Bundeswehr rund 400 Soldaten zum Treueeid vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufmarschieren. In Anwesenheit von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und über 200 Bundestagsabgeordneten gelobten die Rekruten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen“ und „die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Weite Teile von Berlin-Mitte mussten für das Militäraufgebot polizeilich abgeriegelt werden. Für die geladenen Gäste war eigens eine gigantische Tribüne auf dem Platz der Republik errichtet worden. Ähnliche Spektakel fanden zur gleichen Zeit an sechs weiteren Standorten in ganz Deutschland statt.

Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal. Sowohl Schäuble als auch Kramp-Karrenbauer haben….

“Eiserner Wolf”: faschistische litauische Kampfgruppe gibt NATO-Manövern den Namen

© AP Photo

In der litauischen Stadt Pabrade läuft seit Montag die aktive Phase der Militärübungen „Eiserner Wolf 2019 – II“. Neben zehn Nato-Partnern Litauens ist auch Deutschland dabei. Nichts Besonderes, wenn man nicht mitbekommt, dass eine litauische faschistische bewaffnete Gruppe in den 30er Jahren genauso hieß. Ein Zufall?

„Ich vermute einfach, dass man seitens dieser hervorragenden Verbündeten der so gemeinten Wertegemeinschaft Nato doch so hemmungslos ist, dass man diese historisch skandalöse Anzüglichkeit bewusst gewählt hat“, kommentiert der Vorsitzende des Deutschen….

Das Umweltdilemma der DDR

 

Sero und Giftmüll, Versorgung und Ökologie — die Herrschenden missbrauchten die ökonomischen Probleme der DDR für ihre Propaganda.

Das Umweltdilemma der DDRFoto: pixelklex/Shutterstock.com

„Katastrophale Belastungen“

Kurz nach dem Mauerfall beschloss die DDR-Regierung unter Hans Modrow, eine deutsch-deutsche Umweltkommission zu gründen. Erstmals tagte diese im Februar 1990. Luft, Gewässer und Böden seien „zum Teil katastrophal belastet“, fasste das BRD-Kabinett unter Helmut Kohl (CDU) drei Monate später mit Blick auf die von der Kommission erhobenen Daten zusammen.

Danach konzentrierten sich mancherorts bedenkliche Mengen Schadstoffe in der Luft. Die Werte für die Emissionen von….

Deutschlands Interventionsbilanz (I)

Trotz der Todesschüsse irakischer Soldaten und Polizisten auf zivile Demonstranten setzt die Bundeswehr die Ausbildung der irakischen Streitkräfte fort. Die Zahl der Todesopfer beim Versuch der Regierung in Bagdad, die aktuellen Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen, ist mittlerweile auf rund 320 gestiegen. Die Proteste richten sich gegen das gesamte ab dem Jahr 2003 vom Westen oktroyierte politische System. Gestützt wird das System nicht zuletzt vom Einsatz der Bundeswehr im Irak. So zementiert die Ausbildung und die Ausrüstung der kurdischen Peschmerga die Aufspaltung des Landes nach völkischen Kriterien, die aktuell von den Demonstranten als wichtige Ursache für die grassierende Korruption und für die desaströse Entwicklung des Irak identifiziert wird. Zu den Tabus des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS gehört die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition, die längst fünfstellig ist. Trotz der desaströsen Bilanz der Einsätze im….

Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede und ihre Visionen für Deutschland als globale Militärmacht

Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin ging Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. November mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“[1] in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversitär in München skizzierte sie ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Sie erhob Forderungen für neue Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent und im Indo-Pazifischen-Raum, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts – ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“[2] wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll die offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis spätestens 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positionieren soll.

Persönliche Vorwärtsverteidigung

Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2019 war Verteidigungsministerin….

Das Gegengutachten der AfD zum Prüffall-Bericht des Verfassungsschutzes bleibt geheim – wie lange?

Die AfD hat ein Gegengutachten erstellen lassen zu der ausführlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes (BfV) und will dieses nicht veröffentlichen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält 80% der Argumentation des BfV für rechtlich falsch, aber welche Inhalte die restlichen 20% ausmachen, erfahren wir nicht. Traditionell sickern interne AfD-Dokumente an die Presse durch, also könnten wir bald erfahren, was Murswiek für tatsächlich problematisch hält.

Der Text des BfV war an die Öffentlichkeit gelangt und enthält nur Material aus öffentlichen Quellen, was bedeutet dass man nichts darüber erfährt, wie stark die Behörde über geheime Quellen verfügt. Einzelne Personen dürfen nämlich unter Umständen mit….

Bundesumweltministerin unterzeugt mit Sachverstand: Hellsehen wird gesetzlicher Bestandteil des Produktionsprozesses

Als Gott das Irrenhaus erfunden hat, hatte er keine Vorstellung von Deutschland, von der SPD …

Deutschlandfunk:

„Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Branchenexperten meldet, werden in diesem Jahr mindestens 230 Millionen von insgesamt 2,3 Milliarden Kleidungsstücken nicht verkauft. Diese Ware werde in Verwertungs- oder Müllverbrennungsanlagen oder in Länder außerhalb der EU gebracht.

Bundesumweltministerin Schulze kündigte eine Gesetzesnovelle an, um für mehr Nachhaltigkeit in der Textilbranche zu sorgen. Händler sollten ihre Warenbestellungen stärker….

Gehören die Deutschen in naher Zukunft noch zu Deutschland?

Die Waffengret will nicht am Rande stehen

Vielleicht ist das ja nur psychologisch zu erklären: „Ein Land unserer Größe kann nicht am Rande stehen“, sagt AKK, die Waffengret im Kriegsministerium. Will sagen: Eine Politikerin meiner Größe kann nicht am Rande stehen. Angesichts verheerender Umfragewerte – Infratest dimap sieht Merz, Söder, Spahn und Laschet vor ihr, wenn es um die Frage geht, wer anstelle von Merkel für die CDU/CSU ins Kanzleramt einziehen soll – ruft sie Deutschland zu den Waffen, fordert immer häufiger Militäreinsätze in aller Welt und will den „Verteidigungsetat“ von 50 Milliarden um weitere 35 Milliarden aufzustocken. Das ganze nennt sie „Verantwortung übernehmen“.

Es ist wirklich zum Kotzen: Wenn es um zusätzliche Mittel für die Millionen Älterer geht, die zu geringe Renten haben, ist der christlichen Partei jede Milliarde zu viel. Gleichzeitig fordern Kramp-Karrenbauer, Altmaier und andere, die Steuern um zehn Milliarden zu senken, indem man den Soli für die oberen Zehntausend abschafft, und wollen den Unternehmen weitere Milliardengeschenke machen, durch eine Senkung der Unternehmenssteuern und des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages.

Die Bundeswehr ist derzeit nach eigenen Angaben in Afghanistan, dem Irak, Mali, dem Libanon, am Horn von Afrika, in Somalia, dem Sudan, in der Westsahara, im Mittelmeer und im Jemen im Einsatz. Das reicht der Waffengret und einer immer größer werdenden Anhängerschar in Politik und Propaganda-Medien nicht. Sie pervertieren den Verantwortungsbegriff. Statt Millionen Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit zu bewahren, wollen sie das Geld lieber für Militäreinsätze ausgeben. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.

Frieden, Entspannung, gemeinsame Sicherheit, militärische Zurückhaltung, Abrüstung, gute Nachbarschaft und Kampf gegen Hunger und Krankheit in der Welt, bestimmten die Außenpolitik von Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher. Und heute? Kriegseinsätze, Aufrüstung und – zum Dank für Gorbatschows Ermöglichung der deutschen Einheit – US-Raketen, große Militärmanöver und Truppenverbände an der russischen Grenze.

„Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Kinder Gottes genannt werden“, sagt die Bibel. Die Marionetten der US-Oligarchie und der Waffenindustrie hätte der Namensparton der CDU aus dem Tempel gejagt. Siehe dazu auch den lesenswerten Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten

Via Oskar Lafontaine

Gutachten bestätigt: Masernimpfquoten in Deutschland sind ausreichend

Ärzte für individuelle Impfentscheidung

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Gemeinsam mit unserem Partnerverein, der Initiative freie Impfentscheidung eV, haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten “Masernschutzgesetz” erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer Perspektive. Der renommierte Infektionsepidemiologe und ehemalige Berater der Bundesregierung Prof. Dr. Alexander Kekulé (Universität Halle) bestätigt hier nachdrücklich die Einschätzung der Nationalen Verifizierungskommission Masern (NAVKO am Robert Koch-Institut RKI): die Impfquoten der Masernimpfung in Deutschland sind ausreichend.

Kekulé widerspricht damit – wie auch die NAVKO – der Einschätzung des Bundesgesundheitsministers, dass die zu niedrigen Impfquoten im Kindesalter verantwortlich dafür seien, dass Deutschland den….

Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an

Eine Woche nach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine massive Ausweitung deutscher Kriegseinsätze angekündigt.

In einer Grundsatzrede vor dem – wie sie es nannte – „Führungsnachwuchs unserer Bundeswehr“ an der Münchner Bundeswehruniversität erklärte die amtierende Verteidigungsministerin am Donnerstag, es bestehe „breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden“ und „mehr tun“ müsse, „um unsere Werte und Interessen zu schützen“.

Wie bereits Schäuble in seinem…..

….passend dazu…..
The Germans to the front

Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. “Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum” fühlten sich von Beijing “zunehmend bedrängt”, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher “an der Zeit”, “mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region” zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus;…..

Bundesregierung: Warum Berlin in der UNO nicht gegen ein Wettrüsten im Weltall gestimmt hat

Am Dienstag habe ich berichtet, dass Deutschland in der UNO gegen ein Verbot von Waffen im Weltall gestimmt hat. Inzwischen wurde die Regierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt und ich möchte Ihnen die absurde Antwort nicht vorenthalten.

In meinem Artikel zu dem Thema habe ich angemerkt, dass es doch mal eine schöne Frage an die Regierung wäre, warum Deutschland zusammen mit den USA und anderen Nato-Staaten gegen die russische Resolution gestimmt hat, ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern. Zur Erinnerung: In der UNO stimmten 124 Staaten für die Resolution. Dagegen haben 41 Länder gestimmt, darunter die USA, Deutschland, Israel und eine Reihe weiterer Länder des Westens.

RT-Deutsch hat meinen Artikel gelesen, denn der Redakteur Florian Warweg hat mir auf Twitter mitgeteilt, dass er die Frage…..

Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung

„Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen.

„Neu Denken für das Klima“, man wäre schon froh, wenn Politdarsteller im Zusammenhang mit Klima überhaupt denken würden. Das Magazin der Bundesregierung, es ist in dieser Hinsicht eine krasse Enttäuschung. Kein neues Denken, alter Schmarrn wird als Denken für das Klima verkauft, und zwar an „junge Menschen“, die gleich zum „Lernen von Gleichaltrigen“ aufgefordert werden. „Eine junge Klima-Botschafterin erzählt“, eine 16jährige, die zu 120 Jugendlichen gehört, die deutschlandweit zum „Klima-Botschafter“ indoktriniert wurden. Sie erzählt wie sie Workshops durchführt: „Wie oft esst ihr Fleisch und Wurst?“, fragt Paula, die…

„Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei welchem Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

Die Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, hat auf dem „Publishers’ Summit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), am Wochenende (2./3.11.) in Berlin die Pressefreiheit als „Grundlage jeglicher Freiheit und Gradmesser von Demokratien“….

Sparen für Deutschland – Die Kosten der Weltmachtpolitik

Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien. Berlin besteht auf dem Sonderrabatt und inszeniert sich als “übermäßig stark belastet”. Tatsächlich profitiert Deutschland jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe vom Binnenmarkt und von der Gemeinschaftswährung – mehr als jeder andere EU-Staat.

Die Kosten der Weltmachtpolitik

Die Pläne der EU-Kommission, um die sich die aktuellen….

Verteidigungsministerin mit alter Forderung: „Germans to the front!“

Dieses Zitat aus der Kaiserzeit, als die Briten deutsche Soldaten zur Niederschlagung des Boxeraufstandes in China forderten, scheint Annegret Kramp-Karrenbauer gut zu gefallen. Die Verlautbarungen der Ministerin der letzten Tage zeigen das deutlich.

Der unsinnige und unrealistische Vorschlag von AKK, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone durch die Nato unter UN-Mandat einzurichten, hat die geballte Inkompetenz der Dame allen deutlich vor Augen geführt. Weder wird es dafür ein UN-Mandat geben, weil dazu Russland und China zustimmen müssten, noch werden die Syrer, Russen und Türken freiwillig das Gebiet räumen, damit…..

Deutsche Autofahrer renitent gegen Klimahysterie – Ideologie trifft Realität (Teil 2019+)

Man vergisst so leicht, dass Propaganda und Manipulation ihre Grenzen in etwas finden, das man in Anlehnung an Malcolm Gladwell den „tipping point“ nennen könnte, einen Punkt, ab dem ein Mehr an Propaganda, ein Mehr an Permanentberieselung in Manipulation, ein Mehr an Panikmache, Hysterie oder Endzeitszenarien in das Gegenteil des Beabsichtigten umschlägt.

Unter Sozialpsychologen ist es schon lange bekannt, dass Menschen, wenn man ihre Geduld überstrapaziert, renitent werden, dass die Wirkung von Versuchen, sie zu beeinflussen, dann verpufft, in ihr Gegenteil umschlagen kann. Brian Knight und Ana Tribin haben dies aktuell am Beispiel der Grenzen der Chavez-Propaganda in Venezuela dargestellt. Wen es interessiert, der Beitrag mit dem Titel „Limits of Propaganda: Evidence from Chavez‘s Venezuela“ kann hier heruntergeladen werden.

Die Sozialpsychologen stehen nicht alleine mit ihrem Wissen. Ökonomen, Volkswirtschaftler, teilen es, oder sollten es teilen. Die Laffer-Kurve ist ein bekanntes Beispiel. Sie beschreibt den Grenznutzen von Steuererhöhungen, die ab einem bestimmten Punkt in Kosten umschlagen, d.h. eine zusätzliche Erhöhung der Steuern bringt so viele zusätzliche Kosten mit sich, dass die….

Kramp-Karrenbauer will mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

Interessant: Nachdem Mike Pompeo am Donnerstag Leipzig besuchen wird, soll er anschließend nach Berlin weiterreisen, wo er Kanzlerin Merkel trifft. NATO-Chef Stoltenberg ist natürlich nur rein zufällig an diesem Tag ebenfalls zu Gast im Kanzleramt. Danach soll es eine große Pressekonferenz geben. Könnte es sein, dass AKKs Syrien-“Vorschlag” doch nicht so unvermittelt kam, wie uns auf allen Kanälen berichtet wird? Die Verteidigungsministerin ließ heute eine Erklärung verbreiten, wonach sie “mehr Auslandseinsätze” erwarte – Details dazu dürfte sie, ebenfalls diesen Donnerstag, in einer “sicherheitspolitischen Grundsatzrede” nennen, die sie vor Studenten der Bundeswehr halten will.

Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen

Annegret Kramp-Karrenbauer© AP Photo / Michael Sohn

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) dafür ausgesprochen, die Bundeswehr stärker im Ausland einzusetzen als bisher. Nach Ansicht der CDU-Politikerin muss Deutschland offen mit seinen strategischen Interessen umgehen.

Kramp-Karrenbauer verwies in dem Gespräch mit der SZ auf frühere Erklärungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dem sei Berlin aber bisher nicht immer gerecht geworden. In den vergangenen Jahren „haben wir….

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen

Zu 30 Jahren Mauerfall und 80 Jahren Beginn des 2. Weltkriegs ist es an der Zeit, einmal wieder in Erinnerung zu rufen, was totalitäre Zwangssysteme für Symptome zeigen. Hier nun die Frage, zu welcher Zeit (1933-1945 oder auch 1945-1989 in der ehem. DDR) die folgenden Maßnahmen und Faktoren denn passen würden?
  • Politik und Massenmedien sprechen in vielen wichtigen politischen Bereichen aus einem Mund. In Massenmedien haben oppositionelle Meinungen und deren Vertreter keinen Platz mehr und werden entfernt.
  • Unerwünschte Menschen und Meinungen werden offen diskreditiert bis hin zu unverhohlenem Hass
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie unerlaubte Meinungen zeigen
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie einer oppositionellen Partei angehören
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie öffentlich jemanden einer oppositionellen Partei treffen (Kontaktverbot)
  • Hetze, Morddrohungen und tätliche Angriffe sind nur ein Problem, wenn diese gegen systemtreue Menschen gerichtet sind. Geht es gegen oppositionelle Menschen, wird es….

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Seit Wochen denunzieren Medien und Politik in Deutschland Kritik an Rechtsextremen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Während rechte Terrornetzwerke morden und Juden, Muslime und selbst Grünen-Politiker mit dem Tod bedrohen, stellen sich Politik und Medien schützend vor die geistigen Brandstifter, die die Saat für den rechten Terror gelegt haben.

Die hysterische Kampagne erreichte ihren Höhepunkt, als Studierende in Hamburg Ende Oktober dagegen protestierten, dass der Gründer der rechtsextremen AfD, Bernd Lucke, auf seinen Lehrstuhl an ihrer Universität zurückkehrt. Aber auch AfD-Abgeordnete wie der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider und der AfD-Chefideologe Marc Jongen, sowie der rassistische Hetzer Thilo Sarrazin und der rechtsextreme Historiker Jörg Baberowski („Hitler war nicht grausam“) werden als Opfer einer angeblichen Meinungsdiktatur dargestellt.

Nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Rede….