Archiv für Deutschland

Publikumsveräppelung Mehrwertsteuersenkung (ganz kurz)

Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer, die vom Handel eingezogen und abschließend abgeführt wird.

Die freie Gestaltung der Ladenpreise – inclusive Mehrwertsteuer – bleibt jedoch von der Senkung des Steuersatzes unberührt und ist vollkommen unkontrollierbar. Wenn jetzt vermehrt Sonderangebote als Folgen der Mehrwertsteuer-Senkung angepriesen werden, muss das nichts mit der Senkung der Mehrwertsteuer zu tun haben. Es wird lediglich „staatstragend“ mit Schnäppchen geworben, wie eh und je.

In einer Welt der täglich wechselnden Preisschilder in den Supermärkten….

Unglaublich! Da spricht Big Pharma zu den deutschen…

So funktioniert das Zensurgesetz von Heiko Maas in der Praxis

Mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz hat Heiko Maas (SPD) die sozialen Medienplattformen unter Druck gesetzt, möglichst viele Inhalte zu blocken, die aus seiner schrägen Sicht irgendwie problematisch sein könnten. Was mit Hass und so. Wobei der Jurist sicher gewusst hat, dass Hass kein besonders brauchbarer Begriff ist. Kritik wird auch gern als Hass eingestuft, vor allem, wenn sie sich gegen die Regierung richtet. Die Neulandrebellen durften das jetzt wieder einmal erfahren.

Neulandrebellen ist ein frecher und oft witziger Blog von Tom Wellbrock und Roberto Da Lapuente. Keiner mit der ganz großen Reichweite. Und so ist eher erstaunlich, aber um so lehrreicher, wie Facebook, als privatisierte Zensurbehörde der Regierung, mit solchen Leuten umgeht.

Schon am 10. Mai. 2020 schrieb Wellbrock über eine Sperrung der Facebook(Grimassenheft)-Seite der Neulandrebellen und gelobte Besserung.

Wir, die Neulandrebellen, haben beim Grimassenheft eine Seite, man nennt sie auch Verehrer-Papier. Aber diese Seite wurde geschlossen, denn wir sollen gegen die Zusammengehörigkeitsprämissen verstoßen haben. Wie genau unser Verstoß aussah, wissen wir nicht, weil uns das offenbar nichts angeht. Aber scheinbar war der Auslöser ein Bild, das vor ein paar Wochen auf Grimassenhef…..

5G, Corona und 5 Milliarden Euro-Forderung der CSU…

5G Bäume

Die CSU hat durch Verkehrsminister Andreas Scheuer nun mitteilen lassen, dass Deutschland das 5G-Netz schnell ausbauen wolle oder solle. Bis 2025 soll es in Deutschland demnach ein flächendeckendes Netz geben. Dies habe der CSU-Parteitag kürzlich beschlossen werden. Die Unternehmen werden dafür nicht direkt zahlen (müssen), sondern vielmehr der Bund. Die Union möchte die „neue Mobilinfrastrukturgesellschaft“ der Bundesrepublik mit einem Betrag in Höhe von fünf Milliarden Euro aufrüsten. Das Ziel sei es, dass Deutschland damit ein ultraschnelles Mobilfunknetz erhalte, lassen die Bayern wissen.

Ausgerechnet die SPD warnte nun für einem „5G-Staatsnetz“, meint dabe…..

Coronakrise: Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland de facto auf über 20 Prozent gestiegen

Gäbe es keine Kurzarbeit, würde die Arbeitslosenquote in Deutschland derzeit bei über Prozent liegen. Auch wenn die Medien über die Folgen der Corona-Krise berichten, vermeiden sie es weitgehend, den ganzen Umfang der Auswirkungen beim Namen zu nennen.

Die Berichte in den Medien strotzen vor abstrakten Zahlen, mit denen niemand etwas anfangen kann. Es wird über Billionenschwere Hilfspakete für die Wirtschaft berichtet, wobei die Folgen einer solchen Geldschwemme in den Medien gar nicht bedacht werden. Aber das ist ein anderes Thema.

Es wird über die Zahl der Kurzarbeiter berichtet, aber auch da wird gerne….

Wer hätte das gedacht? Regierung bezahlt „Stars“ für Auftritte

Im Grunde ist es eigentlich nichts Neues, daß manche Leute für Geld jeden Murks machen. Solange es sich dabei um privates Geld handelt, ist das auch vollkommen in Ordnung – wenn auch moralisch fragwürdig. Wird aber für Kokolores Steuergeld vom arbeitenden Bürger verplempert, ist dies nicht nur moralisch fragwürdig. So gaben Bundesministerien seit 2014 101.302 EURO an Honoraren, Aufwandsentschädigungen und sonstigen Spesen für 16 Schauspieler und „Beeinflusser“, verniedlichend „Influencer“ genannt, aus. Hier weiter…..

Söder: Atemschutzmasken – bis dass der Tod uns scheidet?

Jeder, der sich schon mal so einen Fratzenschlüpper aufs Antlitz gedrückt hat, weiß, dass es, wenn es wirklich warm wird, eine Höllenqual ist. Vor allen Dingen für die Leute, die die Atemschutzmasken beruflich tragen müssen und nicht nur ab und zu mal, wenn man einen geschlossenen Raum betritt.

Ungesund, unnütz – das sind die verordneten Stofffetzen, die das Lächeln verbergen, ja jede Art der Mimik verstecken – wie eine Burka eben. Hier weiter…..

Karlsruhe: Journalist gewinnt vor Gericht gegen «Faktenchecker» von Correctiv wegen Facebook-Beitrag

Mißbräuchlicher Faktencheck ist rechtswidrig. Das Berliner Reporterkollektiv Correctiv, das von Facebook vor Jahren damit beauftragt wurde, Fakten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, musste sich im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Roland Tichy geschlagen geben. Gegenstand des Zivilprozesses war ein auf Facebook veröffentlichter Beitrag, in dem zu Unrecht Behauptungen als «teilweise falsch» bewertet wurde.

Karlsruhe: Journalist gewinnt vor Gericht gegen "Faktenchecker" von Correctiv wegen Facebook-Beitrag

„500 Wissenschaftler erklären: ‚Es gibt keinen Klimawandel», lautete der Titel des Artikels der in Tichys Einblick erschien.

Beim sogenannten «Faktencheck» des Artikels hatte „Correctiv“ bemängelt, dass nicht alle Unterzeichner des Offenen Briefes Wissenschaftler gewesen seien. Anschließend ist der Beitrag mit dem Vermerk gekennzeichnet worden: „Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘: Behauptung teilweise falsch“. Zunächst hielt das Landgericht Mannheim im Januar…..

….passend dazu….
Welche Folgen hat die juristische Niederlage der „Faktenchecker“ von correctiv?

Ein deutsches Gericht hat in einem Urteil gegen einen Faktencheck von correctiv auf Facebook entschieden. Wer nun meint, dass die „Wahrheitswächter“, die bei Facebook „Faktenchecker“ genannt werden, eine prinzipielle Niederlage erlitten haben, freut sich aber zu früh.

Wer entscheidet, was wahr ist und was nicht? Das ist eine der wichtigsten Fragen der Macht, denn wenn jemand festlegen kann, was wahr ist und verbreitet werden darf, und was unwahr ist und in der Verbreitung…..

Hartz IV-Diskriminierung – Barcodes statt echtes Bargeld

Beispiel Bezahlschein 108x150 - Hartz IV-Diskriminierung - Barcodes statt echtes Bargeld

Seit Beginn des Jahres 2020 zahlen Jobcenter in ganz Deutschland für Menschen in Notlagen, die einen Hartz IV-Anspruch haben, kein Bargeld mehr aus. Stattdessen werden sogenannte Barcodes ausgegeben Diese Codes verraten in Supermärkten die Bedürftigkeit des Kunden. Erst vor einer Woche wurde eine Kunde aus dem Poco-Markt geworfen, nur weil dieser Hartz IV Bezieher ist. Hier weiter…..

Die Meister der doppelten Standards

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.

 

Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen “globalen Sanktionsmechanismus” schaffen, um bei Bedarf “Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können”, fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag…..

Bitte nicht hereinfallen: Die CDU und der Mindestlohn

Bitte nicht hereinfallen: Die CDU und der Mindestlohn

Da reiben sich sogar die CDU-Spitzen verwundert die Augen. Eine hauseigene Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie hatte zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, den Mindestlohn zu senken. Voller Empörung meldete sich nun unter anderem die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort. Ein durchschaubares Manöver.

“In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liqudität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.“

Entscheidend ist der letzte Satz. Hände Weg vom Mindestlohn. Heißt: Auf gar keinen Fall eine Erhöhung. Das ist die Botschaft, die schon den ganzen Monat……

Ich fordere ein Verbot der CDU

Der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU, Dennis Gladiator, fordert „alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e. V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist.“

Er begründet dies u. a. mit der Behauptung,

„Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht.“

Darüber hinaus stellt er in den Raum:…..

Warum erklärt die Bundesregierung allen Schiiten der Welt den Krieg?

Die Feindschaft gegenüber dem Islam und den Muslimen gehört seit Amtsantritt zu den Markenzeichen des amtierenden Bundesinnenministers. Aber was hat sich in der Corona-Zeit geändert, dass solch ein umfassender Krieg auf fast allen Ebenen gegen die Schiiten im eigenen Land geführt wird?

Es ist noch nicht lange her, dass im Auftrag der Bundesregierung gleich vier wichtige Moscheen der Schiiten in Deutschland geradezu überfallartig entwürdigt worden sind [1]. Bereits jene völlig überzogene Aktion im Interesse des Zionismus wirkte wie der Versuch einer Demütigung aller Schiiten in Deutschland [2]. Die Angegriffenen haben sich mit dem in einer Demokratie erlaubten Mittel der Meinungsäußerung zur Wehr gesetzt. Dazu zählte auch ein offener – aber extrem höflich formulierter – Brief des Leiters des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten [3].

Wer gedacht hat, dass damit eine gewisse Phase des Nachdenkens und der Reflektion der Ereignisse einhergehen könnte, sah sich nunmehr schwer getäuscht. Die CDU-Fraktion im Hamburger Landtag…..

Post startet prophylaktisches Corona-Testprogramm mit mehr als 10.000 Beschäftigten

Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern viele Tausend Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf Covid-19 testen lassen. Das sagte Vorstand Tobias Meyer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Wir gehen über zu einer prophylaktischen Teststrategie. Wir werden deutlich mehr als 10.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anbieten, sich vorsorglich auf Covid-19 testen zu lassen, dies vor allem in größeren Betriebsstätten”, sagte Meyer: “Unsere Betriebsärzte werden so voraussichtlich in einem Teil der 36 Paketzentren und möglicherweise auch Briefverteilzentren entsprechende Tests anbieten.” Die Post habe in Deutschland zuerst rund 4000 Mitarbeiter getestet, nachdem es in deren…..

Diskussion über Grundsatzprogramm: Warum die Grünen keine Partei für den Frieden, sondern für den Krieg sind

Wer die Grünen wählt, der wählt eine Partei, die für den Frieden steht. Diese Irrmeinung ist immer noch weit verbreitet. Ein Papier der Partei-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen zeigt jedoch, dass das exakte Gegenteil der Fall ist.

Im Völkerrecht gibt es nur drei legale Möglichkeiten für den Einsatz von Militär in oder gegen andere Länder. Das ist bei dem Thema, um das es hier geht, wichtig zu wissen. Daher zunächst die drei einzigen Gründe für einen legalen Militäreinsatz in einem fremden Land:

Erstens: Der UNO-Sicherheitsrat erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt.
Zweitens: Man verteidigt sich gegen den Angriff eines anderen Landes.
Drittens: Man wird auf Einladung der Regierung eines Landes in dem Land militärisch aktiv.

Ende!

Mehr legale Möglichkeiten für den Einsatz militärischer sieht das Völkerrecht nicht vor. Wenn bei einem militärischen Einsatz keine……

Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer

Am 5. Mai beriet sich die Bundesregierung mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Da es keine Ergebnisse gab, wurden die Gespräche in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die bis zum nächsten Autogipfel Anfang Juni einen Vorschläge erarbeitet. Auch in dieser exklusiven Arbeitsgruppe fehlen kritische Stimmen – die Bundesregierung verhandelt allein mit dem mächtigen Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. Erste Zwischenmeldungen über den Verhandlungsstand sind durchgesickert, doch Genaueres bleibt im Dunkeln. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen für die Autoindustrie.

Aktion zum Autogipfel Anfang Mai, Foto: LobbyControl

Scharfe Kritik aus allen Ecken

Die Forderungen der Autoindustrie sind auf viel Kritik gestoßen – auch in den Koalitionsparteien. Selbst der Parlamentskreis Mittelstand der Union und die baden-württembergische CDU-Landesgruppe stellten die Idee einer Kaufprämie in Frage. Zuvor hatten mehrere namhafte…..

Wissenschaftler: Drosten-Studie grob falsch

Wissenschaftler werfen Virologe Christian Drosten unsaubere Forschungsarbeit vor / Studie über Ansteckung von Kindern

Christian DrostenChristian Drosten © AP

Wissenschaftler aus mehreren Ländern üben massive Kritik an einer Studie des Chef-Virologen der Charité Berlin, Christian Drosten. Der Vorwurf: Drosten, der auch die Bundesregierung berät, habe statistisch unsauber gearbeitet und seine wissenschaftlichen Empfehlungen möglicherweise den Wünschen der Politik angepasst.

Ein Forscher-Team um Christian Drosten hatte im April eine Studie vorgelegt, laut der Kinder ebenso ansteckend mit dem Corona-Virus sein können wie Erwachsene. Seine Empfehlung an die Politik lautete daher, Schulen und Kitas vorerst nicht zu öffnen.

Wie die BILD-Zeitung jetzt berichtet, werfen Forscher Drosten und…..

Anwältin klagt: Lockdown verfassungswidrig

Unbenanntes Design(1)

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hält die durch den Lockdown verfügten „Corona-Regeln“ für verfassungswidrig. Hamed hat deshalb in gleich mehreren Bundesländern Klage gegen die Lockdown-Regeln eingereicht. Sie hält alle getroffenen Maßnahmen für größtenteils verfassungswidrig. Das „unterschiedslose Vorgehen“ gegen alle Bürger habe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zwar gestatte das Infektionsschutzgesetz in spezifischen Fällen Quarantäneanforderungen, doch auch dort gebe es keine allgemeine Regelung, die alle Menschen zur absoluten Kontaktsperre oder gar zu einer Ausgangssperre nötige, so die Anwältin. Dasselbe gelte auch für die allgemeine Schließung…..