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Grüner Parteitag streicht direkte Demokratie aus Programm

+++ Mehr Demokratie wirft den Grünen elitäres Politikverständnis vor +++

Am heutigen Sonntagvormittag (22.11.) ist der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag ihres Bundesvorstands gefolgt und hat den Ausbau der direkten Demokratie aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Der Änderungsantrag, mit dem die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid in das Programm zurückgeholt werden sollte, scheiterte knapp mit 46,4 % der 742 Delegierten. Dem Antrag des Bundesvorstands stimmten 51,5% zu.

„Wir sind bestürzt, dass die Grünen der Bevölkerung ab heute keine verbindlichen Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene mehr zutrauen. Damit wird eine Arroganz sichtbar, die allein auf die Macht setzt”, so Ralf-Uwe Beck und Claudine Nierth…..