Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmassnahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.
In der letzten Woche wurde der Jahresbericht 2019 (PDF) der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der eidgenössischen Räte veröffentlicht. Die GPDel ist mit der Überwachung des Geheimdienstes beauftragt.
Die GPDel kommt im Bericht zu einem vernichtenden Befund zur Schnüffeltätigkeit des Nachrichtendienst des Bunde (NDB; Seite 82):
Aufgrund ihrer Abklärungen kommt die GPDel zum Schluss, dass der NDB zurzeit…