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Frankreich: Großer Mobilisierungserfolg gegen „Sicherheitsgesetz“

„Die Kontrollbehörde der Polizei (IGPN) kommt noch langsamer voran als die Auszählung der Wahlergebnisse in Nevada“. Foto: Bernard Schmid

Die Demonstrationen am Samstag gegen das umfassende Sicherheitsgesetz (loi sécurité global) haben Eindruck hinterlassen. Am Sonntag dominierten sie die Berichterstattung der Medien, am heutigen Montag rief Präsident Macron seine Regierung zur nächsten Krisensitzung. Mit am Tisch: Premier Jean Castex, Innenminister Gérald Darmanin, Justizminister Éric Dupond-Moretti und Kulturministerin Roselyne. Das Problem wächst sich aus; Médiapart veröffentlichte bereits den nächsten Skandal über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Waffengebrauch und wahrheitswidrigen Angaben im Polizeiprotokoll. Er datiert von 30 April 2019.

Die politisch interessante Frage ist, wie die Regierung nun mit Artikel 24 des neuen Gesetzes um…..