PAUL SCHREYER
Definitionen
Zunächst zur Wortbedeutung: Der Rechtsbegriff, der dem aktuellen politischen Ausnahmezustand zugrunde liegt, also die vom Bundestag am 25. März 2020 beschlossene „epidemische Lage nationaler Tragweite“, ist sachlich nicht klar definiert. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zum Ergebnis…..