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EuGH zum Privacy Shield Schuld ist das System der Massenüberwachung

Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.

Das Problem ist schon lange bekannt.Das Problem ist schon lange bekannt. CC-BY-SA 2.0 Digitale Gesellschaft

Max Schrems hat es wieder getan. Nachdem eine seiner Klagen bereits vor fünf Jahren dazu führte, dass der US-EU-Datentransfer-Beschluss Safe Harbour vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, hat eine erneute Initiative von ihm das Nachfolgeabkommen ebenfalls abgeschossen.

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass…..