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Eine Zensur findet statt

Ein Privatsender bekam juristischen Ärger, weil er fair über die von „Querdenken“ organisierten Demonstrationen für die Grundrechte berichtete.

Eine Zensur findet stattFoto: Lion Day/Shutterstock.com

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat wegen des Verdachts der politischen Werbung ein Verfahren gegen den privaten Fernsehsender L-TV Landesfernsehen mit Sitz in der Region Stuttgart eingeleitet. Der Sender hatte von Querdenken-711 organisierte Demonstrationen für die Wiederherstellung des Grundgesetzes ausgestrahlt. Das zugrunde liegende Prinzip der Neutralität ist legitim. Allerdings zeigt sich an dem Vorfall deutlich, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Die negative Mainstream-Berichterstattung über Freiheits-Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ist im höchsten Maße parteiisch.

Die Stuttgarter Zeitung schreibt unter Berufung auf LFK-Sprecherin Eva-Maria Sommers, „dass es in diesem Fall nicht um den Beitrag an sich gehe, sondern einzig um Zahlungen für die Ausstrahlung“. In einer Pressemitteilung der LFK heißt es:

„Politische Werbung ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, wenn in Baden-Württemberg…..