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Ein Unternehmer verklagt den Bundesrat

Mit einer Staatshaftungsklage fordert der Zürcher Immobilientycoon Urs Ledermann vom Bund acht Millionen Franken zurück.

Der Unternehmer Urs Ledermann aus Zürich reichte am 12. Januar eine Eidgenössische Staatshaftungsklage gegen den Bundesrat ein und fordert einen Schadenersatz von acht Millionen Franken, schreibt die Onlineausgabe der Boulevardzeitung Blick.

Anlass für die Klage sei das Drama um das Textilreinigungsunternehmen Cleaning Store Company, das von Ledermanns Schwiegervater 1965 gegründet worden war. Das Unternehmen beschäftigte vor der Coronakrise noch 75 Mitarbeitende. Ende 2020 seien es nur noch rund 45 gewesen. Die Reinigungsfirma stehe vor dem Ruin.

Aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen und trotz «massiver Eingriffe in den Geschäftsbetrieb zur Eindämmung des Verlustes durch die Eigentümerschaft» sei alleine im letzten Jahr nahezu das ganze Eigenkapital seines Unternehmens vernichtet worden, wird Ledermann vom Blick zitiert. Die rigorosen Massnahmen des Bundesrates würden für viele Betriebe den Todesstoss bedeuten.

Bei allem Respekt vor der Seuche solle die Politik nicht ständige Panik verbreiten, sondern das Land aus der Krise führen und die Bevölkerung beruhigen.

Die Klage von Ledermann sei die erste dieser Art in der Schweiz und könnte Präzedenzcharakter haben. Der Bundesrat müsse nun innerhalb von drei Monaten Stellung dazu nehmen. Sollte Ledermann scheitern und die Klage weiterziehen, wird das Bundesgericht darüber entscheiden müssen.