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Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik
dpa-picture-alliance/Jon Gambrell

Die Militarisierung der arabischen Außenpolitik

Regierungsberater fordern Stopp für Waffenlieferungen in die arabische Welt. Deren Anteil liegt bei fast einem Drittel der deutschen Rüstungsexporte.

Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings „stärker als zuvor militärische Mittel …, um Interessen durchzusetzen“; dies zeige sich etwa in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe „eine hohe Wahrscheinlichkeit“, dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt beitrügen, „Europas Nachbarschaft zu destabilisieren“, warnt die SWP. In der Tat kommen deutsche Waffen schon längst in den Kriegen im Jemen und in Libyen zum Einsatz. Dabei ist der Anteil der Waffenlieferungen an die fünf größten arabischen Käufer am gesamten deutschen Rüstungsexport in den vergangenen 20 Jahren von 3,1 auf 32 Prozent