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Die Democrats behalten still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära
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Die Democrats behalten still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära

Die Democrats hatten Ende 2019 still und leise den PATRIOT ACT aus der Bush-Ära verlängert.

Kurz nach 9/11 wurde den Politikern der lange Resolutions-Text vorgelegt zum Durchprüfen ohne genügend Zeit, deie Sache einzuschätzen. Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt: