Im November schlug die „U.S. Customs and Border Protection“ (CBP) eine neue Regel vor, die den Einsatz von Gesichtserkennungsüberwachung an der Grenze exponentiell erweitern wird. Die Regel wird nun von mehreren Zweigen der „American Civil Liberties Union“, der „Electronic Frontier Foundation“, „Fight for the Future“ und anderen Rechtsorganisationen abgelehnt. Die ACLU sagt, die Regeländerung würde das Recht auf Privatsphäre und Anonymität bedrohen, sowie unverhältnismäßig viele farbige Menschen und Einwanderer betreffen.
Die CBP hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der sie ihre Absicht ankündigt, den Gesichtsscan fast jedes einzelnen Nicht-US-Bürgers zu erfassen, der in die Vereinigten Staaten ein- oder ausreist. Die Regel gilt auch für Kinder. Dieser Gesichtsabdruck wird dann für bis zu 75 Jahre in einer staatlichen Datenbank gespeichert. Diese Daten könnten dann vom Heimatschutzministerium, von ausländischen Regierungen und von den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verwendet werden, um Personen für eine Vielzahl von Zwecken zu identifizieren.
Die ACLU nennt den Plan „ungerechtfertigt, unnötig und gefährlich“. Die ACLU sagt, das Problem sei, dass Gesichtsabdrücke heimlich aus der Ferne gesammelt werden können, ohne die Zustimmung einer Person. Die Organisation warnt auch, dass, sobald eine Regierung den Gesichtsabdruck eines Individuums hat, „es das Risiko einer einzigartigen und noch nie dagewesenen Form der dauerhaften Überwachung schafft.“
Der US-Kongress hat die Regierung nie dazu ermächtigt, ein massives Datenerfassungsprogramm für Gesichtsabdrücke durchzuführen. Außerdem werden Nicht-US-Bürger, die in das Land einreisen, bereits einer Fingerabdruckerfassung unterzogen.
Die jüngste Ankündigung für eine Ausweitung der Gesichtserkennung in den Vereinigten Staaten ist eine Fortführung der von der CBP unter der Trump-Administration festgelegten Richtlinien. Im Jahr 2017 kündigte die CBP Pläne an, die Gesichter aller Flugreisenden zu scannen, die die Vereinigten Staaten verlassen. Die „American Civil Liberties Union“ berichtete:
Die US-Zollbehörde „U.S. Customs and Border Protection“ hat einen „Traveler Verification Service“ (TVS) ins Leben gerufen, der vorsieht, alle Flugpassagiere, einschließlich US-Bürger, beim Verlassen der Vereinigten Staaten mit Gesichtserkennung zu erfassen. Dieses System wirft sehr ernste Fragen zum Datenschutz auf.
Die einzigen öffentlich zugänglichen Informationen über das Programm stammen aus einer Erklärung des Heimatschutzministeriums zu den Auswirkungen auf die Privatsphäre und aus einem Briefing, das der stellvertretende CBP-Kommissar John Wagner diese Woche in Washington für Datenschutzbeauftragte gab. Die CBP sieht ein System vor, bei dem Flughäfen Kameras an den Flugsteigen installieren, um Fotos von allen Passagieren zu machen, die das Land verlassen oder betreten. Die Bilder werden mit einer Gesichtserkennungssoftware bearbeitet.
Der „Traveler Verification Service“ wird derzeit an sechs Flughäfen getestet, darunter Boston Logan, New York JFK, Dulles in D.C., Hartsfield-Jackson in Atlanta, Chicago O’Hare und Bush in Houston. TVS selbst ist Teil des größeren „Biometric Entry/Exit“-Programms, das als Antwort auf eine Kongressanforderung geschaffen wurde, biometrische Daten zu verwenden, um Personen zu verfolgen, die ihr Visum überzogen haben könnten.
Damals forderte die ACLU die Fluggesellschaften auf, sich gegen die Einführung dieses Programms zu wehren und verlangte die Zustimmung des Kongresses. Die ACLU verlangte von den privaten Fluggesellschaften, auf Transparenz seitens des DHS zu bestehen, aber jedem Passagier zu erlauben, aus dem Programm auszusteigen.
Der Einsatz von Biometrie ist nur der jüngste Eingriff in die Privatsphäre und Freiheit am Flughafen. Im Juni 2017 berichtete „Activist Post“, dass die TSA neue Maßnahmen testet, die von Passagieren verlangen, Bücher und Papierwaren aus ihrem Handgepäck zu entfernen. Nach Berichten des „Wall Street Journal“ und „Sacramento Bee“ begann die TSA im Jahre 2017 damit, diese neue invasive Politik umzusetzen.
Der Aufstieg der Gesichtserkennung
Die Sorge um die Gesichtserkennung ist nicht unberechtigt. Leser haben wahrscheinlich davon gehört, wie die chinesische KP Gesichtserkennung einsetzt, um die Menschen an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Wohnungen und in der Öffentlichkeit zu überwachen. Diese Technologie wurde bereits von der chinesischen Regierung eingesetzt, um Mitglieder der uigurischen muslimischen Gemeinschaft zu identifizieren.
Die Bedrohung durch die Gesichtserkennung ist jedoch nicht nur eine Sorge für chinesische Einwohner. Die amerikanische Öffentlichkeit (und der Großteil der westlichen Welt) wird in der Ära nach 9/11 zunehmend per Gesichtserkennung überwacht. In der Zwischenzeit hat die COVID-19-Ära zu einer Zunahme der Gesichtserkennung in Schulen und auf den Straßen im Namen des „Krieges gegen Keime“ geführt.
Der Aufstieg der Gesichtserkennung geht der COVID-19-Panik voraus. Am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten CBP und „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) eine Datenschutz-Folgenabschätzung, in der Pläne zur Sammlung von DNA von Personen, die vorübergehend an Grenzübergängen festgehalten werden, detailliert beschrieben werden. Die Border Patrol startete das 90-tägige Pilotprogramm am Montag an der kanadischen Grenze bei Detroit und am offiziellen Einreisehafen in Eagle Pass, Texas. Nach der Pilotphase soll das Programm landesweit ausgeweitet werden.
Später im selben Monat unterzeichneten vierzig Organisationen einen Brief, in dem sie eine unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde aufforderten, ein Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie durch die US-Regierung zu empfehlen. Der Brief wurde von der Datenschutzorganisation „Electronic Privacy Information Center“ (EPIC) verfasst und von Organisationen wie der „Electronic Frontier Foundation“, „Color of Change“, „Fight for the Future“, „Popular Resistance“ und der „Consumer Federation of America“ unterzeichnet.
Der Brief fordert das „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB) auf, „dem Präsidenten und dem Minister für Heimatschutz die Aussetzung von Gesichtserkennungssystemen zu empfehlen, bis eine weitere Überprüfung stattfand.“
Bereits im Juni 2019 veröffentlichte das „Georgetown Law Center on Privacy & Technology“ einen Bericht mit dem Titel „America Under Watch: Face Surveillance in the United States“, der ein Moratorium für die Gesichtserkennungstechnologie forderte. Wie ich im Juli 2019 warnte, sollte der Anstieg der Gesichtserkennung alle Amerikaner erschrecken.
Über vier Jahre lang haben Donald Trump und seine Verwaltung den Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten und entlang der Grenze erweitert. Die Trump-Regierung erbte die Überwachung und den Polizeistaat von der Obama-Regierung in der gleichen Weise, wie Obama die Situation von George W. Bush erbte. Jetzt, am Vorabend von Bidens Amtseinführung, ist der designierte Präsident bereit, die Agenda des Polizeistaats und des Überwachungsstaats fortzusetzen.
Wird Biden die Gesichtserkennungsinfrastruktur auf die gleiche Weise ausbauen, wie es Donald Trump nach Obama getan hat? Nur die Zeit wird es zeigen.
