Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen Mitglieder der Bundesregierung und andere Beteiligte wegen Beihilfe zur Tötung Qassem Soleimanis und weiterer Personen durch eine ü b e r die SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein gesteuerte US Kampfdrohne Strafanzeige erstattet
(Strafanzeige)
wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord an Qassem Soleimani, Abu Mahdi al-Muhan-dis sowie weiteren Personen, gemäß §§211, 27, 13 StGB (s. https://www.gesetze-im-inter-net.de/stgb/BJNR001270871.html ) sowie wegen aller weiteren in Betracht kommenden Delikte Begründung1.
Am frühen Morgen des 3. Januar 2020 wurde der iranische Kommandant der Al-Kuds-Bri-gade, Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad getötet. Bei einem Beschuss seines Fahrzeugkonvois mit drei Ra-keten kamen zusammen mit ihm der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie mindestens ein zufällig in der Nähe…