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Der Persische Golf im Visier der USA und Israels

Der Persische Golf im Visier der USA und Israels

Nach mehr als drei Jahren diplomatischer Spannungen und einer feindseligen Medienkampagne gegeneinander, scheinen sich Saudi-Arabien und Katar endlich entschlossen zu haben, ihre Beziehungen zu regeln. Politikwissenschaftler und Experten auf der ganzen Welt fragen sich nun, was die beiden Rivalen schließlich dazu bewogen hat, ihre Differenzen hinter sich zu lassen und eine Politik der Annäherung zu beginnen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im Juni 2017 Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – gemeinhin bekannt als das „arabische Quartett“ – die diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen und eine vollständige Blockade gegen das winzige Emirat am Persischen Golf verhängten. Diese Länder, angeführt von Riad, schlossen ihren Luftraum, ihre Land- und Seewege für katarische Flugzeuge, Autos und Schiffe, was Doha dazu veranlasste, den iranischen Luftraum zu nutzen. Kuwait, ein Land, das inmitten eines Streits zwischen seinen Nachbarn feststeckte, versuchte eifrig, die gegnerischen Seiten zu versöhnen, und sogar der „große Friedensstifter des Persischen Golfs“ – der inzwischen verstorbene Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al Sabah – schaltete sich in den Fall ein, aber vergeblich.

Am Ende scheinen die kuwaitischen Vermittlungsbemühungen jedoch Früchte getragen zu haben. Der kuwaitische Außenminister Scheich Ahmed Nasser Al-Mohammad Al Sabah meldete sich im kuwaitischen Staatsfernsehen zu Wort, um eine Erklärung zur Spaltung zwischen Katar und dem arabischen Quartett zu verlesen: „Kürzlich haben fruchtbare Gespräche stattgefunden. Alle Parteien bekundeten ihr Interesse an Einheit und Stabilität am Persischen Golf und in den arabischen Ländern sowie an einer endgültigen Vereinbarung, die eine dauerhafte Solidarität gewährleistet“.

Katar und Saudi-Arabien begrüßten die Bemühungen Kuwaits, während Bahrain, Ägypten und die VAE, die das Emirat zusammen mit den Saudis boykottierten, schweigen. Einige Nachrichtenberichte legen nahe, dass Riad unter dem Druck der USA die Reihen dieser Verbündeten zur Normalisierung der Beziehungen zu Katar durchbrochen hat. Bahrain, Ägypten und die VAE sind nicht Mitglied des Normalisierungsabkommens, das die Saudis mit Katar unterzeichnen wollen. Einige arabische Medien berichteten, die Normalisierung würde mit einem bilateralen Abkommen zwischen Riad und Doha beginnen, gefolgt von Manama und Kairo. Die Haltung der VAE ist noch unklar, auch wenn sie sich in dieser Frage eher zurückhaltend im Fahrwasser Saudi-Arabiens bewegen.

Der stellvertretende Premierminister und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani drückte den katarischen Optimismus in Bezug auf die Lösung der Krise am Persischen Golf aus und fügte hinzu, dass das Emirat jeder Initiative, die Frieden in die Region bringt, sehr positiv gegenübersteht. Darüber hinaus zeigte sich auch Saudi-Arabien optimistisch, dass die dreijährige Krise bald gelöst sein wird. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan sagte auf einer Konferenz des Internationalen Instituts für Sicherheitsstudien in Manama, Bahrain, dass bei der Lösung der Krise, die 2017 begann, „bedeutende Fortschritte“ gemacht wurden.

Obwohl die Details des Deals zwischen Katar und Saudi-Arabien noch nicht veröffentlicht wurden, haben politische Analysten und Experten in der Region das Ereignis zu Recht in den breiteren Kontext der „kochenden Spannungen“ zwischen dem Iran auf der einen und den USA und Israel auf der anderen Seite gestellt. Es sollte anerkannt werden, dass der derzeitige US-Präsident Donald Trump seine Vorteile bis zum Letzten verteidigt und dabei auf alle sichtbaren und unsichtbaren Methoden zurückgreift. Zunächst wurde ein Plan für einen Militärschlag gegen die angeblichen Atomanlagen des Irans bekannt. In diesem Zusammenhang gab es sogar ein Geheimtreffen im Weißen Haus, bei dem Trump seine Militärs und Berater über eine solche Möglichkeit befragte. Allerdings hat das an ein ruhiges und friedliches Leben gewöhnte Militär mit der Situation mit dem Iran, der über moderne Luftabwehranlagen und Raketen verfügt, die problemlos alle US-Stützpunkte in der Region mit einem Sperrfeuer überziehen können, den Eifer des kriegerischen Präsidenten etwas abgekühlt. Aber trotzdem summen die Berater des amerikanischen Präsidenten, unter denen sich auch der Seniorberater des Weißen Hauses Chassid Jared Kushner, Trumps Lieblingsschwager, befindet, dem Präsidenten ständig von der drohenden Bedrohung Amerikas durch „bärtige iranische Ayatollahs“ in den Ohren.

Schließlich wurde eine Lösung erreicht – Jared Kushner und sein Team eilten nach Saudi-Arabien und Katar, um in einer Region zu verhandeln, die nach der verabscheuungswürdigen Ermordung des iranischen Wissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh, der kürzlich an der COVID-19-Frage gearbeitet hatte, vor Spannungen und Hass gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten brodelte. Der Delegation gehörten die Botschafter für den Nahen Osten Avi Berkowitz, Brian Hook und Adam Boler, Executive Director der amerikanischen International Development Finance Corporation, an. Übrigens waren der Senior Advisor und sein Team in letzter Zeit aktiv an den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Sudan beteiligt. Beamte sagten in öffentlichen Reden, dass sie gerne mehr solcher Abkommen fördern und unterzeichnen würden, bevor Präsident Donald Trump am 20. Januar die Macht an den designierten Präsidenten Joe Biden übergibt.

Amerikanische Beamte glauben, und die US-Medien schreiben manchmal, dass die Beteiligung Saudi-Arabiens an dem Abkommen mit Israel andere arabische Länder ermutigen wird, ihrem Beispiel zu folgen. Aber die Saudis scheinen einen solchen Meilenstein-Deal nicht erreicht zu haben, und Beamte haben sich in den letzten Wochen auf andere Länder konzentriert, die über den regionalen Einfluss des Irans besorgt sind, als einen einigenden Faktor.

Kushners Reise fand kurz nach der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh durch unbekannte Angreifer statt, deren Hand angeblich vom israelischen Mossad und der amerikanischen CIA geführt wurde. Tatsächlich besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wenige Tage vor dem Mord Saudi-Arabien und traf sich mit Mohammed bin Salman, begleitet von US-Außenminister Mike Pompeo. Angesichts der Tatsache, dass Joe Biden wiederholt angekündigt hat, einem internationalen Nuklearpakt mit dem Iran beizutreten, befürchten Mohammed bin Salman und Benjamin Netanjahu, dass der künftige Herr im Weißen Haus eine ähnliche Politik gegenüber dem Iran verfolgen wird wie während der Präsidentschaft von Barack Obama, die die Beziehungen Washingtons zu seinen traditionellen regionalen Verbündeten und insbesondere zu Israel verschärft hat.

Daher besteht kein Zweifel daran, dass der Deal zwischen Katar und Saudi-Arabien gegen den Iran gerichtet sein wird, auch wenn noch nicht klar ist, wie er die iranisch-katarischen Beziehungen beeinflussen wird. Beide Parteien des Deals – Katar und Saudi-Arabien – haben sich noch nicht zu Details geäußert, und die katarische Botschaft in Teheran hat sich zum Beispiel geweigert, Details der Vereinbarung zu kommentieren. Dennoch könnte dieses Abkommen nicht ausreichen, um die nationalen Interessen Katars zu wahren, insbesondere wenn es das Emirat vom Iran wegdrängt, der in den letzten drei Jahren seinen Luftraum und seine Seewege für Doha geöffnet hat. Dieses neue Arrangement zwischen Riad und Doha ist offensichtlich von direkter Relevanz für die USA, hat aber höchstwahrscheinlich mit dem Iran zu tun, denn die Situation in der Region hat sich durch die rücksichtslose Politik Washingtons nicht nur nicht verändert, sondern weiter verschärft.

Katar und Saudi-Arabien stehen in vielen Ländern, wie z. B. in Libyen und Syrien, immer noch in Konkurrenz zueinander. Als Katar unter einer Blockade stand, suchte es Unterstützung in anderen Ländern, darunter auch in der Islamischen Republik Iran. Wenn die Kataris also ihre bisherigen Beziehungen durch eine Annäherung an die Saudis beschädigen würden, gäbe es sehr hohe Risiken für Doha, betonte die Teheran Times. Die Zeitung merkte auch an, dass die Herstellung von Beziehungen zwischen Doha und Riad niemals zu Katars Gunsten sein kann, da Saudi-Arabien die Rolle Dohas in regionalen Fragen immer noch nicht anerkennt und beide Länder in Ägypten heftig konkurrieren.

Der Iran begrüßte die Vermittlungsbemühungen Kuwaits zur Beendigung der dreijährigen Krise zwischen Katar und dem arabischen Quartett. Aber Teheran scheint die Situation in der Region angesichts der Bemühungen der USA und Israels, den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen, genau zu beobachten. Der Iran ist bestrebt, die Beziehungen zu Katar und anderen arabischen Staaten in der Region zu stärken, will diesen Staaten aber auch deutlich machen, dass er keine Umstrukturierungen akzeptiert, die seinen Interessen schaden. „Wir begrüßen die von Kuwait angekündigten Absprachen am Persischen Golf. Irans langjährige Politik ist Diplomatie, gutnachbarliche Beziehungen und regionaler Dialog. Wir hoffen, dass die Versöhnung zu Stabilität und politischer und wirtschaftlicher Entwicklung für alle Völker unserer Region beiträgt“, twitterte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif wenige Stunden nachdem Kuwait eine Erklärung herausgegeben hatte, in der es hieß, dass „fruchtbare Verhandlungen“ zwischen allen Konfliktparteien stattgefunden hätten.

Zweifelsohne ist die Situation am Persischen Golf weit von einer Einigung entfernt. Und selbst wenn Riads Doha seine schwierigen Beziehungen regelt, bleibt die wichtigste Frage – die Beziehungen der Vereinigten Staaten und Israels zum Iran und ihre vergeblichen Bemühungen, das Staatssystem in dieser islamischen Republik zu verändern.