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Demokratiedefizit im Rat der EU – Deutschland muss die Initiative ergreifen

Rat muss den Mangel an Transparenz bei seiner Arbeit endlich angehen

Bereits 2018 hat LobbyControl in einer großen Kampagne mehr Transparenz im Rat geforder

Neben inhaltlichen Themen, die die Bundesregierung auf ihre Prioritätenliste setzen muss – wie den Klimaschutz – muss auch eine Reform der Ratsarbeit dringend auf den Tisch. Parlament, Zivilgesellschaft und EU-Bürgerbeauftragte fordern den Rat schon länger eindringlich auf, sein riesiges Transparenz- und damit auch Demokratiedefizit endlich zu beheben. Denn obwohl er eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung von EU-Richtlinien und -Verordnungen spielt, findet ein Großteil seiner Arbeit hinter verschlossenen Türen statt.

In über 150 Arbeitsgruppen beraten und verhandeln nationale Beamte, angeleitet durch ihre Regierungen, die Vorlagen der EU-Kommission. Es sind kaum Informationen darüber öffentlich…..