Ende 2020 wurde Deutschland, als sich seine temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dem Ende zuneigte, in diesem zentralen UN-Gremium von Russland und China wegen der Berliner Politik in Syrien kritisiert; es wurde darauf hingewiesen, dass Deutschland und eine Reihe westlicher Länder dort durch ihr “heuchlerisches Verhalten” die syrische Bevölkerung “im Stich lassen”. Moskau und Peking stellten sogar die Aussichten Deutschlands auf eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in Frage, die Berlin seit vielen Jahren anstrebt. Gleichzeitig wurde berichtet, dass sich nach den Ergebnissen der Berliner Vertreter im Sicherheitsrat viele UN-Mitgliedsstaaten, die bisher die Idee einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands unterstützten, nun fragen, ob es akzeptabel sei, “so viel Zynismus” im UN-Sicherheitsrat zu zeigen. Ein chinesisches Mitglied betonte seinerseits: “Deutschlands Rede vor dem Sicherheitsrat hat weder die Erwartungen der Welt noch die Erwartungen des Rates erfüllt”.
Für manche mögen dies politisch motivierte Angriffe sein, aber leider ist die Doppelzüngigkeit Berlins bei sehr wichtigen internationalen Ereignissen in letzter Zeit immer deutlicher geworden.
Nehmen wir zum Beispiel die Haltung Berlins zum Verkauf und zur Lieferung von Waffen in Gebiete mit bewaffneten Konflikten – etwas, das Deutschland in der Vergangenheit öffentlich aktiv abgelehnt hat. Dabei ist zu betonen, dass sich die offizielle Position Berlins früher sowohl aus bekannten allgemeinen politischen Grundsätzen als auch aus bestehenden internationalen Vereinbarungen ergab. Insbesondere wurde gemäß einer UN-Resolution ein Embargo gegen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an den Iran verhängt, und ein ähnliches Embargo gilt für die Lieferung von Waffen an Nordkorea. Darüber hinaus verbietet das deutsche Recht den Export von Waffen in Nicht-NATO-Länder, und die EU-Kriterien erlauben keine Waffenlieferungen an Staaten, die in militärische Konflikte verwickelt oder intern instabil sind.
Das deutsche Weißbuch ist ein vom Verteidigungsministerium erstelltes und von der Bundesregierung verabschiedetes Grundlagendokument, das die Hauptaspekte der Verteidigungspolitik des Landes, den Zustand der Armee, ihre Verbündeten und die Hauptbedrohungen für sie beschreibt und als Leitlinie für die Sicherheitspolitik des Landes für einen Zeitraum von mehreren Jahren dient. In diesem Dokument wird auch erwähnt, dass Deutschland “mehr Verantwortung im Bereich der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit” übernehmen muss.
Doch während man öffentlich diese restriktiven Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen bewaffnete Konflikte befürwortet, verstößt Berlin mit seiner doppelzüngigen Politik aktiv gegen diese Maßnahmen. Insbesondere wurde dies kürzlich offiziell in einem Bericht der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) belegt, die eine Analyse der dubiosen deutschen Waffengeschäfte der letzten 30 Jahre vorlegte, aus der klar hervorging, dass Deutschland seit Jahrzehnten Waffen an Länder und Regionen verkauft, in denen zivile und zwischenstaatliche Konflikte andauern.
Festzuhalten ist, dass Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre auf dem Markt für Waffenexporte einen weiten Weg zurückgelegt hat und Großbritannien und sogar China “verdrängt” hat. Heute ist es mit einem Anteil von 6 % an den weltweiten Rüstungsexporten nach den USA, Russland und Frankreich einer der führenden Rüstungsexporteure im “Militärgeschäft”.
Im Jahr 2019 verkaufte die Bundesrepublik Deutschland Waffen im Wert von fast 8 Milliarden Euro und stellte damit einen Rekord für das vergangene Jahrzehnt auf. Bei der Betrachtung der Gewinne für deutsche Rüstungsunternehmen sollte jedoch nicht vergessen werden, welche Rolle die “moralische Reinheit” bei diesen Geschäften spielt.
1971 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das die Lieferung von Waffen an Nicht-NATO-Länder explizit verbot. 1998 wurden acht Kriterien entwickelt, die ein Land, das deutsche Waffen kaufen will, erfüllen muss, darunter insbesondere, dass das Land, das deutsche Waffen importiert, in seinen Grenzen das Völkerrecht und die Menschenrechte beachtet, nicht in Konflikte verwickelt ist und keine Probleme mit der inneren Sicherheit und Stabilität hat. Diese Bestimmungen sollten zweifelsohne das Risiko, dass Waffen in die Hände internationaler Aggressoren, Terroristen und der an verschiedenen bewaffneten Konflikten beteiligten Kriegsparteien fallen, deutlich verringern.
In der Realität sind deutsche Waffenexporte weit entfernt von diesem vorsichtigen Diktat der europäischen Gesetzgebung, was durch die Analyse des Friedensforschungsinstituts Frankfurt bestätigt wird, die gezeigt hat, dass deutsche Waffen immer wieder in die Hände von politischen Kräften gelangt sind, die man kaum als friedlich und demokratisch im westlichen Sinne bezeichnen kann. Ein Beispiel dafür ist die Niederschlagung von Studentendemonstrationen durch die mexikanische Regierung im September 2014 mit deutschen G-36-Sturmgewehren, in deren Folge Studenten verletzt und getötet wurden. Deutsche Waffen werden auch aktiv von saudi-arabischen Truppen im Jemen eingesetzt, wo es seit 2015 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, die trotz internationaler Beschränkungen des Waffenverkaufs an Riad wegen dieses Krieges und nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eine humanitäre Krise und den Tod von Zivilisten verursachen.
Auch deutsche Medien machen auf die Doppelzüngigkeit der deutschen Behörden aufmerksam: Erst verbietet die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in den Jemen und nach Libyen, um sie dann in aller Ruhe an diejenigen zu verkaufen, die direkt an den Konflikten in diesen Ländern beteiligt sind. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die an den Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligten Länder genehmigt. Allein die Exporte nach Ägypten beliefen sich auf 752 Mio. Euro, außerdem genehmigte der Bundestag Waffenlieferungen an Katar (305,1 Mio.), Kuwait (23,4 Mio. €), Jordanien (1,7 Mio.), Bahrain (1,5 Mio.), die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Mio.) und die Türkei für insgesamt 1,16 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass alle diese Länder in den Jemen- und Libyen-Konflikt verwickelt sind und Deutschland im Libyen-Konflikt sogar eine Vermittlerrolle einnimmt und sich offiziell dafür einsetzt, dass die Waffenlieferungen an das Land auf Biegen und Brechen eingestellt werden.
Türkische Medien berichteten, dass Deutschland 2019 auf den grenzüberschreitenden Einsatz der Türkei in Syrien scharf reagierte, ihn als völkerrechtswidrige Militäroperation betrachtete und ein Waffenembargo verhängte. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, einen Waffendeal mit der Türkei im Wert von 25,9 Mio. EUR abzuschließen.
Nach Angaben der UN werden weiterhin Waffen über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate nach Libyen sowie nach Syrien importiert. Die Regierungskoalition hat 2018 eine Vereinbarung zum Stopp von Waffenlieferungen an direkt am Konflikt beteiligte Parteien unterzeichnet, die aber bisher nur in Bezug auf Saudi-Arabien, Sudan und Jemen umgesetzt wurde.
Heutzutage gibt es in der internationalen Praxis keine wirksame Methode, um die Bewegungen und den Einsatz der gelieferten Waffen zu verfolgen, was skrupellose Länder, darunter auch Deutschland, ausnutzen, um finanzielle Vorteile für sich zu erzielen. Deshalb ist es objektiv notwendig, ein System der internationalen Rüstungskontrolle mit strenger Kontrolle durch eine supranationale Organisation zu schaffen und ein System von Strafen für diejenigen zu entwickeln, die die entsprechenden Verträge verletzen.
