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Corona: Erste Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR in Straßburg

Corona: Erste Menschenrechtsbeschwerde beim EGMR in Straßburg

Am 23. Dez. 2020 ist die erste deutsche Menschen-rechtsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingegangen.

(Hans U. P. Tolzin, 5.1.2021) Jedem, der sich auch nur ein wenig kritisch mit den fadenscheinigen Begründungen für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern beschäftigt, muss klar sein, dass die damit verbundenen Grundrechte-Einschränkungen nicht nur sachlich nicht nachvollziehbar und völlig unverhältnismäßig sind. Sie drohen darüber hinaus unseren Rechtsstaat und die Demokratie auszuhebeln.