Netanjahu bettelte „315 Mal“ für eine günstige Berichterstattung in den Medien

Netanjahu bettelte „315 Mal“ für eine günstige Berichterstattung in den Medien

Die israelische Staatsanwaltschaft hat am Sonntag eine geänderte Anklageschrift gegen Premierminister Benjamin Netanjahu veröffentlicht, die Details zu den vielen Anfragen enthält, die er für eine vorteilhafte Medienberichterstattung an den Eigentümer eines großen Telekommunikationsunternehmens gestellt hat. Netanjahu ist in drei separaten Korruptionsfällen wegen Betrugs, Untreue und Annahme von Bestechungsgeldern angeklagt worden: Im Fall 1000 geht es […]

Geheime Nutznießer

Der Eifer, mit dem bestimmte Politiker den zweiten Lockdown vorantreiben, könnte auf persönliche pekuniäre Interessen hindeuten. Foto: Pixel-Shot/Shutterstock.com von Elias Davidsson Ein Lockdown ist die Gesamtheit verschiedener Maßnahmen, die öffentliches Leben beschränken und die Bevölkerung weitgehend dazu zwingen, zuhause zu bleiben. Angesichts der schwerwiegenden Negativfolgen für Demokratie, Wirtschaft und die psychosoziale Gesundheit von Millionen Menschen […]

Trump’s Kampagne erhielt Millionen von muslimischen Anhängern

Bild: Tayfun Coşkun – Anadolu Agency Ein hochrangiger VAE-Diplomat enthüllte, dass der Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump Millionen von Dollar von „muslimischen Anhängern“ erhalten habe, berichtete Israel Hayom gestern. In der israelischen Zeitung hieß es, der Beamte, dessen Identität nicht veröffentlicht wurde, habe die Hoffnung seines Landes auf einen Sieg Trumps zum Ausdruck gebracht und […]

Insgesamt über 4 Mrd. Dollar: Die größten Korruptionsfälle von Joe Biden

Auf Anti-Spiegel habe ich im Detail über die Korruption von Joe Biden in der Ukraine berichtet. Aber in seiner Zeit als Vizepräsident hat die Familie von auch Joe Biden Milliarden in China und dem Irak gemacht. Darüber ist in Deutschland kaum etwas bekannt. Auf die Hitliste der größten Korruptionsfälle von Joe Biden und seiner Familie […]

Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU

Aktion der Initiative Lieferkettengesetz, einem Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, vor dem Deutschen Bundestag. Foto: Initiative Lieferkettengesetz. Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby […]

Das Europa der Konzerne Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist

Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt? Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com the blowup Der Saal ist voll, die Worte sind hochtrabend. „In den nächsten zehn Jahren wird es mehr Veränderung geben als in […]

Israelische Soldaten drangen in Syrien ein, zerstörten zwei Militärstützpunkte

Überfall Ende September vom Sprecher der israelischen Armee bestätigt Die Anzahl der Angriffe Israels auf syrisches Gebiet in einem bestimmten Monat macht einen einzelnen Vorfall normalerweise nicht außergewöhnlich. Israel gibt solche Angriffe jedoch selten zu, und am Mittwoch hatten wir einen seltenen Fall, in dem der Sprecher der israelischen Armee einen solchen rückwirkend bestätigte. Am […]

Unsere Kritik wirkt: Facebook und Co. legen Mitgliedschaften offen

Die zunehmende Bedeutung der Lobbyarbeit von Digitalkonzernen in Europa spiegelt sich in deren Lobbyausgaben wider. Mehr als 21 Mio. Euro geben die größten Techgiganten zusammengefasst für Lobbyarbeit aus. Doch die Lobbyarbeit ist undurchsichtig, insbesondere die Zusammenarbeit mit Think Tanks. Auf unserer Kritik an ihrer intransparenten Lobbyarbeit haben die Techkonzerne nun reagiert und Teile ihrer Lobbynetzwerke […]

NZZ im Dunstnebel der Tabakindustrie

Erneut publiziert die Neue Zürcher Zeitung einen PR-Artikel der Tabakindustrie. Die Zusammenarbeit hat Tradition. © nzz.ch Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin ist ehemaliger Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ehemaliger Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht. Am 12. […]

Erste Hinweise zeigen, dass Impfstoffhersteller die Corona-Krise für Profit missbrauchen

Der Lobby-Wachhund Corporate Europe Observatory (CEO) konnte E-Mails und Abschriften von Telefongesprächen zwischen der Agrarlobby und der Europäischen Kommission lesen. Was stellt sich heraus? Die Pharmaindustrie versucht, die Coronakrise zu nutzen, um möglichst viel Gewinn zu erzielen. Durch Wob-Anfragen gelang es dem Watchdog, Dutzende von Dokumenten aufzudecken. Die Untersuchung des CEO zeigt, dass Big Pharma […]

Augenwischerei statt Transparenz

Union und SPD haben einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Nach Großbritannien, Frankreich und den USA könnte nun auch Deutschland bald ein Lobbyregister bekommen. Die Problematik: Geplant ist die Transparenzinitiative lediglich für den Bundestag, die Bundesregierung und ihre Ministerien bleiben außenvor. Das Gerüst bleibt mangelhaft, wichtige Angaben fehlen. Hier weiter…

Interne Dokumente: Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und […]

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist […]

Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten. Als kürzlich die Affäre um […]

Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter? Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies […]

US-Anwalt veröffentlicht Buch über die kriminelle Clinton-Clique, Obama und Biden! „Viel schlimmer als wir dachten“

Foto: CC0 Sidney Powell, der Anwalt des ehemaligen Generals Michael Flynn, hat vor einigen Tagen ein Buch über Korruption unter Obama und seiner rechten Hand Joe Biden, dem demokratischen Rivalen von Präsident Trump veröffentlicht. Fox Business berichtete darüber. „Die Wähler haben ein Recht auf alle Informationen die sie bekommen können und die Wahrheit über die […]

Zwei Stunde Live im ukrainischen Fernsehen: Insider packt über Korruption von Biden und Poroschenko aus

In der Ukraine hat Alexander Onischenko einem Fernsehsender ein zweistündiges Interview gegeben. Onischenko ist die Schlüsselfigur, die die Korruption von Joe Biden und Petro Poroschenko nach dem Maidan öffentlich gemacht hat. In dem Interview wurden neue Details der Machenschaften von Joe Biden vor dem Hintergrund der anstehenden US-Wahlen bekannt. Da die Geschichte vielleicht nicht jedem […]

Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben?

Derzeit machen zwei Politiker Schlagzeilen, weil sie Geld angenommen haben: Philipp Amthor (CDU) und Ulrich Oehme (AfD). Die spannende Frage wird sein, ob und gegen wen die Staatsanwaltschaft ermitteln wird. Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich immer wieder auf die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinweise. Diese beiden Paragraphen machen aus Deutschland keinen Rechtsstaat, sondern eine […]

Google antwortet – nur teilweise

Transparenz weiterhin mangelhaft – Offener Brief an Google verschickt Vor zwei Wochen hatte wir Google in einem offenen Brief aufgefordert, das Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Kurz vor Ablauf der zweiwöchtigen Frist haben wir überraschend eine Antwort erhalten. Das ist erfreulich, denn Google hatte unsere Anfrage zuvor mehrere Monate lang ignoriert. Wir […]

Neue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die Bundesregierung in den […]