Beihilfe zum Mord

Mitglieder der Bundesregierung sollten Hüter der Rechtsordnung sein. Lässigkeit bei der Anwendung der Gesetze beschädigt ihre Glaubwürdigkeit schwer. Die Airbase Ramstein für Drohnenangriffe der USA zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern widerspicht auch einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom März 2019. Angela Merkel, Heiko Maas, Horst Seehofer und andere Regierungspolitiker haben sich im Fall des Iraners Qassem Soleimani sowie weiterer Personen somit der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht. Wer behütet uns vor solchen Gesetzeshütern? Der Autor hat mit anderen Abgeordneten der Linken im Bundestag Strafanzeige gestellt.