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Australischer Staat erwägt Zutrittsverbot für ungeimpfte Personen von “Hochrisiko”-Orten

Menschen, die sich im australischen Bundesstaat New South Wales (NSW) weigern, sich gegen das Coronavirus (COVID-19) impfen zu lassen, könnten nach einem radikalen Plan des Premierministers Gladys Berejiklian aus Pubs, Restaurants und sogar ihren Arbeitsplätzen ausgeschlossen werden.

Berejiklian sagte, sie erwäge die Einführung von Vorschriften, die Einwohnern, die nicht geimpft sind, den Zutritt zu bestimmten “Hochrisiko”-Orten verbieten würden. Auch staatliche Einrichtungen wie Polizei- und Feuerwachen könnten in den Plan einbezogen werden, während nichtstaatliche Einrichtungen ermutigt würden, sich anzuschließen.

“Es ist klar, dass die Möglichkeiten, ins Ausland zu reisen oder bestimmte Arbeitsplätze oder Orte zu betreten, verbessert werden könnten, wenn man den Impfstoff hat”, sagte sie in einem Interview mit Australiens Daily Telegraph.

“Einige dieser Entscheidungen könnten von der Regierung inspiriert werden, (und) einige dieser Entscheidungen könnten von der Organisation selbst inspiriert werden”, fügte sie hinzu.

Die Regierung wird im nächsten Monat mit der Einführung des Pfizer-Impfstoffs beginnen und hat auch Lieferverträge für die Impfstoffe von AstraZeneca und Novavax abgeschlossen.

Regelungen, die die Bewohner zum Impfen “ermutigen” sollen

Die Einführung und Politik von Impfstoffen in Australien ist Sache der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, aber Berejiklian ermutigt die Einwohner des Bundesstaates aktiv, sich impfen zu lassen.

Laut Berejiklian sollen die vorgeschlagenen Regelungen in NSW die Bewohner des gesamten Bundesstaates ermutigen, sich impfen zu lassen. Der Vorschlag sieht vor, dass an Orten, die als “hohes Risiko” eingestuft werden, beim Betreten ein Nachweis der Impfung verlangt wird. Zu diesen Orten gehören Gastgewerbebetriebe und von der Regierung betriebene Einrichtungen wie Ministeriumsgebäude, Polizei- und Feuerwehrstationen und Service NSW-Shops.

Einige Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter auch Gastgewerbebetriebe, könnten ein Mitspracherecht bei der Festlegung ihrer eigenen Zugangsvoraussetzungen haben.

“Arbeitgeber könnten sagen: ‘Wenn Sie zur Arbeit kommen, ist dies unsere Präferenz, oder dies ist, was Sie tun [müssen]’,” schlug Berejiklian vor.

Laut der Premierministerin werde die Regierung in den kommenden Wochen weitere Diskussionen über den Vorschlag führen. Sie erklärte, dass sie die Menschen zwar nicht zwingen wolle, sich impfen zu lassen, dass es aber Anreize für die Menschen geben sollte, sich impfen zu lassen.

“Je mehr Menschen geimpft werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir zur Normalität, wie wir sie kennen, zurückkehren können”, sagte Berejiklian am 18. Januar.

“Ich mag es nicht, Menschen zu etwas zu zwingen, aber es sollte ein Anreizsystem geben.”

Der Vorschlag kommt, nachdem Berejiklian am Sonntag, 17. Januar, ein Plädoyer für die Bewohner von NSW gehalten hat, die Testzahlen zu erhöhen, nachdem der Staat sechs neue lokal erworbene Infektionen von nur 12.700 Tests aufgezeichnet hat, gegenüber 14.500 am Vortag.

Die Landesregierung hat zuvor die Möglichkeit einer Lockerung der Beschränkungen im Großraum Sydney vorgeschlagen. Aber eine der Bedingungen für sie, dies zu tun, ist eine hohe Testrate.

Auch australische Bundesregierung erwägt Pflichtimpfungen

Berejiklian ist nicht der einzige australische Politiker, der verpflichtende Impfungen vorschlägt. Anfang des Monats hat Premierminister Scott Morrison die Möglichkeit angesprochen, dass es für bestimmte Personengruppen gesetzlich vorgeschrieben werden könnte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

Morrison weigerte sich zu sagen, ob eine solche Richtlinie auch für Angestellte im Gesundheitswesen und Bewohner von Pflegeheimen gelten würde.

Das Büro des Bundesgesundheitsministers Greg Hunt dementierte jedoch, dass Impfungen in Australien verpflichtend werden würden. Ein Sprecher von Hunt erklärte, dass “die Impfung in Australien freiwillig bleiben wird”.

“Wir erwarten, dass die Australier bis Ende Oktober vollständig geimpft sein werden, auf der Grundlage, dass es kostenlos ist, es ist universell und es ist völlig freiwillig,” Hunt sagte Reportern im Dezember.