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Ausländische Agenten und Zensur durch YouTube & Co: Russland beschließt zwei wichtige Gesetze

Das russische Parlament, die Duma, hat am Mittwoch zwei wichtige Gesetz beschlossen, die sicher im Westen noch Schlagzeilen machen werden. Es geht um die russische Reaktion auf Zensur bei sozialen Netzwerken und um ausländische Agenten.

Beide Themen sind den Lesern des Anti-Spiegel wohl bekannt. Ich habe bereits darüber berichtet, dass die russische Duma ein Gesetz als Reaktion auf die Zensur bei YouTube & Co. plant und auch über die mögliche Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten habe ich schon berichtet. Die Bestimmungen der russischen Kopie des FARA-Gesetzes aus den USA sind aber immer noch weitaus liberaler, als bei dem Original aus den USA.