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Argumente gegen das Terrorgesetz

Argumente

Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues „Gesetz gegen Terrorismus“ (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Die neue Definition wurde so stark verschwommen, dass selbst politisch motivierte Angstmache genügt, damit eine Person als Terrorist*in gelten kann. Die Gesetzesvorlage ist aus folgenden Gründen mit den rechtsstaatlichen Werten der liberalen Schweiz unvereinbar:

Unfaires Verfahren und fehlende gerichtliche Kontrolle

Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde Fedpol auf blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das Gesetz sieht kein genügendes gerichtliches Kontrollorgan vor: Dies untergräbt die Gewaltenteilung. Zudem verstossen die beschlossenen Massnahmen klar gegen….