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Am 10. Juli läuft die Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz ab

Zwei Vorlagen zur eigenen Verwendung

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Covid-19-Gesetz bringt eine Verlängerung des Notrechts bis Ende 2022, die schleichende Einführung einer Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung (im Gegensatz zur jetzt geltenden Ordnung) und die jederzeit mögliche Einschränkung der Grundrechte ohne Parlamentsbeschluss.

Da der Bundesrat für dieses Gesetz die Dringlichkeit beantragt, wurde die Vernehmlassungsfrist von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt. Wird die Dringlichkeit vom Parlament in der Herbstsession vom September …..