Die Volksverräter in Berlin wieder am Werk gegen das Volk:
Mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Bundesrat hatte bereits mit 49 von 69 Stimmen ja gesagt. Das Bundespräservativ Frank-Walter Steinmeier hat dann das Gesetz am Mittwochabend sofort unterschrieben und nun kann es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Donnerstag in Kraft treten.
Die habens ja eilig, Zack-Zack und Dalli-Dalli!!!
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann sagte: „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.„
Auch andere Parteienvertreter kritisierten das Gesetz.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Regierungen…..