Geldstrafen bis zu 3.000 Euro gegen jeden der sich nicht gegen Covid impfen lässt oder sich weigert einen PCR-Test zu machen

Galicien (Galicien ist eine autonome Gemeinschaft im Nordwesten Spaniens) will eine Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro für jeden verhängen, der keine Covid-Impfung erhält oder sich weigert, einen Test zu machen.

Der Präsident der Xunta de Galicia, Alberto Núñez Feijóo, hat der Volkspartei einen Vorschlag unterbreitet, um diejenigen zu sanktionieren, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, sobald das Medikament verfügbar ist, oder die sich weigern, sich einem PCR-Test zu unterziehen.

Die Maßnahme wird dank der Reform der Lei de Saúde möglich sein, die es nun ermöglicht, diejenigen, die gegen die neuen Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstoßen oder die öffentliche Gesundheit gefährden, mit einer Geldstrafe zu belegen. In dieser Hinsicht unterscheidet der Vorschlag drei Stufen von Verstößen: die leichte Stufe, deren Strafe von 100 bis 300 Euro reicht, die schwere Stufe, die Geldstrafen von 3.000 bis 60.000 Euro umfasst, und schließlich die sehr schwere Stufe, die auf 600.000 Euro angehoben werden könnte.

Der Vorschlag, der am heutigen Donnerstag im galicischen Parlament registriert wurde, bringt eine Reihe von Änderungen in die Lei de Saúde ein, die im Falle von Impfstoffen die “ungerechtfertigte Weigerung, sich Präventionsmaßnahmen zu unterwerfen, die aus einer von den Gesundheitsbehörden vorgeschriebenen Impfung oder Immunisierung bestehen”, als Verstoß ansehen.

In ähnlicher Weise wird jeder, der sich ungerechtfertigterweise weigert, sich einer “medizinischen Untersuchung oder diagnostischen Tests zu unterziehen, die rechtmäßig von Angehörigen der Gesundheitsberufe oder von den Gesundheitsbehörden zum Zweck der Erkennung, Überwachung und Kontrolle” der Krankheit vorgeschrieben werden, zur Sanktionierung vorgeschlagen, ein Punkt, der sich auf SCA und andere Arten von Tests bezieht.

Quelle und mehr Details: Galicia quiere multar con hasta 3.000 euros a quien no se vacune contra el Covid o se niegue a hacerse un test

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