Namensliste – Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz: CDU/CSU/SPD/GRÜNE dafür

Ja-Stimmen:413
Nein-Stimmen:235
Enthaltungen:8
Ungültige:0
Abgegebene Stimmen insgesamt:656
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Entwurf eines Dritten Gesetzes zum…..

….passend dazu…
Ansage Altmaier: Fünf Monate Lockdown

Richten Sie sich auf einen harten Winter ein, hatte Angela Merkel klar geäußert. Nun hat der von Kritikern als treuer Adlatus bezeichnete Peter Altmaier von der CDU hinterher gelegt. Die Lockerungen sollten nicht „zu früh“ aufgehoben werden. Altmaier, der noch im März versprochen hatte, die Regierung sorge dafür, dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibe, kommentierte und kündigte nun recht trocken – u.a. in der „Bild am Sonntag“ zitiert.

„Wenig Spielraum“

 

Sein Drohbild: Wir müssten handeln….

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