Änderungen im Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht

Die Volksverräter in Berlin wieder am Werk gegen das Volk:

Mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen wurden die Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Bundesrat hatte bereits mit 49 von 69 Stimmen ja gesagt. 

Das Bundespräservativ Frank-Walter Steinmeier hat dann das Gesetz am Mittwochabend sofort unterschrieben und nun kann es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Donnerstag in Kraft treten. 

Die habens ja eilig, Zack-Zack und Dalli-Dalli!!!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann sagte: “Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.

Auch andere Parteienvertreter kritisierten das Gesetz. 

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die  Regierungen…..

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