Polen und Ungarn drohen mit Veto gegen EU-Haushalt – Worum es bei dem Streit tatsächlich geht

Die EU wirft Polen und Ungarn vor, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und möchte die Länder im neuen EU-Haushalt durch den Entzug von EU-Mitteln bestrafen können. Darauf haben beide Länder mit Veto-Drohungen reagiert. Was in den Medien simpel und nachvollziehbar klingt, ist nicht so einfach, wie es scheint.

Der Rechtsstaat ist eines der höchsten Güter, denn wenn vor dem Gesetz nicht alle gleich sind, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Daher ist die Kritik der EU an Polen und……

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