Corona-Proteste: Droht morgen Chaos vor dem Bundestag? | Das 3. Jahrtausend Spezial

Am 18. November 2020 will die Bundesregierung ihren umstrittenen neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz an nur einem Tag durch den Bundestag und Bundesrat bringen und das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschreiben lassen. Doch es hagelt an Kritik. Einige der Bestimmungen seien verfassungswidrig, mahnen Rechtsexperten; das Gesetz setze Freiheitsrechte außer Kraft, sagen Bürger. Die Berlinerin Andrea Feuer vom Netzwerk Impfentscheidung hatte ursprünglich eine Demonstration direkt vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. Doch nun hat sie von der Polizei erfahren, dass mit einer Unterwanderung ihrer Demo durch Rechtsradikale gerechnet werden müsse. Die Polizei bereite sich auf einen “Ausnahmezustand” vor. Die Organisatorin Feuer sieht keinen anderen Weg, als die Demonstration abzusagen.

▻ Corona-Proteste: Droht morgen Chaos vor dem Bundestag? | Das 3. Jahrtausend  Spezial | Kalliste

Kommentare sind geschlossen.