Das könnte peinlich werden: Multipolar verklagt das RKI auf Auskunft über den Krisenstab und dessen Entscheidungsfindung

Nach Monaten vergeblicher Versuche per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die in vieler Hinsicht überaus wichtige Gefährdungsbeurteilung festlegt, zieht das Internet-Magazin Multipolar nun vor Gericht.

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Grundrechtsbeschränkungen seit Monaten mit einer vom RKI diagnostizierten „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche von Multipolar, vom RKI die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, blieben dem Magazin zufolge erfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen….

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