Corona: Überwachung durch die Hintertür Neuer Epidemie–Gesetzentwurf mit vielen Tücken

Das Horrorszenario vom digitalen Überwachungsstaat chinesischer Bauart ist uns viel näher, als wir uns bewusst machen. Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ liest sich wie aus einem Orwell-Roman. Genauso erschreckend wie der Inhalt ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft. Nur wenige scheinen von den Plänen überhaupt Notiz zu nehmen. Hier ein paar Zitate aus dem Gesetzentwurf:

„Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu….

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