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Mehr Demokratie e.V.: Das Virus und die Demokratie

Mehr Demokratie e.V.: Das Virus und die Demokratie

– Auszug: “Deshalb fordert Mehr Demokratie e.V.: 1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen (…) Was im Frühjahr dieses Jahres noch plausibel klang, wirkt zunehmend wie eine Missachtung demokratischer Grundprinzipien: Die Bundes-und Länderregierungen treffen Entscheidungen, die den Parlamenten zustehen.

(…) 2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren

(…) Wenn das Ziel ist, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern, sind symptomlose Infektionen unkritisch. Wenn es das Ziel ist, die Zahl der positiven Testungen auf unter 35/100.000 zu drücken, dann muss darüber eine öffentliche Debatte stattfinden, warum dies eine sinnvolle Vorgabe ist. Wenn das Ziel ist, auf einen funktionierenden und sicheren Impfstoff zu warten und bis dahin die gesamte Gesellschaft im Ausnahmezustand zu halten, erfordert dies eine breite gesellschaftliche Debatte, denn es ist fraglich, wann ein Impfstoff und in welcher Qualität zur Verfügung stehen wird. Dies alles kann und darf nicht in den Hinterzimmern von Ministerpräsidenten und Kanzleramt entschieden werden!

(…) Anstatt in der Bevölkerung aufkommende Diskussionen zu maßregeln oder Gerichte und damit Bürger zu kritisieren, die den Rechtsweg beschreiten, sollten sich die Bundes-und Länderregierungen endlich erklären, wie sie die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden wollen, dafür Konzepte vorlegen und umsetzen.” Hier mehr…..

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