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Die beiden Gesichter des Gewaltmonopols

Es erschien einst als eine nach menschlichem Ermessen nahezu perfekte Lösung, nur dem Staat das Recht zuzugestehen, nach geltenden Gesetzen Gewalt auszuüben, um Recht und Ordnung zu wahren, bzw. wieder herzustellen. Damit waren alle Bürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern nach Maßgabe des Gesetzes auch vor der Staatsgewalt gleich. Alte Gewohnheiten, wie zum Beispiel die sich immer wieder aufschaukelnde Blutrache, sollten damit ebenso verhindert werden, wie das Ausufern von Wirtshausschlägereien oder, neuerdings, das gewalttätige Aufeinandertreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten. Darüber hinaus war das Gewaltmonopol dem Staat auch deshalb gewährt worden, weil damit ein koordinierter Schutz der Grenzen gewährleistet werden konnte, einerseits um den Schmuggel zu unterbinden, andererseits um Angriffe aus dem feindlichen Ausland abzuwehren, nicht zuletzt auch, um eigene Truppen gezielt im Ausland einsetzen zu können.

Erstaunlich ist dabei jene Tatsache, die nur allzuleicht übersehen wird, dass dieses staatliche Gewaltmonopol nämlich keineswegs eine Besonderheit von Demokratie und Gewaltenteilung ist, sondern praktisch in jeder Staatsform, insbesondere aber auch in Diktaturen und totalitären Regimen….

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